Sevim Aydin

SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Wie auch meine Vorrednerinnen und Vorredner schon ausgeführthaben,besprechenwirheuteleidereinenproblematischenBefund, den – hoffentlich – alle hier imParlament teilen können: Der Anteil von möbliertem Wohnen ist in Deutschland, insbesondere in den Großstädten, indenletztenJahrenstarkgestiegen. Es wurden hier verschiedene Studien genannt. Eine oder zwei möchte ich auch gerne nennen: Eine Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2023 ergab, dass sichimJahr 2022 27Prozentder Inserate auf möbliertes Wohnen bezogen. Es ist also im Grunde kein Nischenmarkt mehr. Der Wohnungsmarktbericht der IBB von 2023 wurde hier auch genannt, der diese Entwicklung auch bestätigt: Zwischen 2012 und 2022 ist der Anteil des möblierten Wohnens um rund 185Prozent gestiegen – diese Zahl wurde hier auch genannt – , während die regulären Mietwohnungsinserate um 60Prozent zurückgegangensind. Das ist vor allem ein Problem, weil die Mieten für möblierte Wohnungen deutlich über denen vergleichbarer unmöblierter Wohnungen liegen. In Berlin – da wurden jetzt auch verschiedene Zahlen genannt – werden für möblierte Wohnungen teilweise 37Euro pro Quadratmeter verlangt; das ist teurer als München. Das ist eine Angabe von Immobilienscout. Diese Entwicklung führt natürlich dazu, dass die Mietpreise in Berlin steigen, und sie ist auch ein Anzeichen dafür, dass die Mietpreisbremse, die auch für möbliertes Wohnen gilt, systematisch ausgehebelt wird. Ein weiteres Problem ist hier die fehlendeTransparenzbeiMöblierungszuschlägen:Mieter wissen oft nicht, wie viel sie tatsächlich für die Möblierung zahlen, da bereits ein paar Möbelstücke ausreichen, umeineWohnungalsmöbliertanzubieten. WiralsSPDwolleneinebundesgesetzlicheRegelung,die die Vermieter verpflichtet, die Nettokaltmiete und den Möblierungszuschlag transparent im Mietvertrag auszuweisen und denMöblierungszuschlagzudeckeln. Esgibt bereits eine Bundesratsinitiative aus Hamburg und Bremen,undBerlinhatihrimJuni2023zugestimmt.Diesist einwichtigerSchritt,dochwirbrauchenaucheineumfassendeLösungfürdieMietpreisbremseaufBundes-ebene. Wir sind aber auch auf Landesebene aktiv: Im Rahmen des Zweckentfremdungsverbots müssen Kurzzeitvermietungen von Wohnraum durch die Bezirksämter genehmigt werden. Wir führen die Prüfstelle zur Kontrolle der Mietpreisbremse und des Mietwuchers ein, und darüber hinaus diskutieren wir aktuell über ein Wohnraumsicherungsgesetz. Hier könnte man erwägen, einen transparenten Möblierungsindex zur Berechnung von Möblierungszuschlägeneinzuführenunddiesenzudeckeln. [BeifallbeiderSPD] Wichtig ist natürlich auch, dass wir eine Möglichkeit finden, möbliertes Wohnen in Milieuschutzgebieten zu unterbinden. Es wurden die beiden Verfahren in Friedrichshain-Kreuzberg und auch Charlottenburg genannt. Ichdenke,dassmandieseVerfahrenabwartenmuss,weil wir aus ihnen Hinweise ziehen können. Ich kann hier natürlich nicht für den Senat sprechen, aber ich kann schon versichern, dass man da sicherlich etwas bewegen unddasverhindernkann. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FrauKollegin,kommenSiebittezumSchluss!