Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Angesichts des bevorstehendenJahrestagesdespalästinensischenMassakersinIsrael besteht die Gefahr weiterer Anschläge auch in diesem Zusammenhang. Deswegen frage ich den Senat: Was unternimmt der Senat, um insbesondere israelische und jüdische Einrichtungen rund um diesen Jahrestag zu schützen? [ArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE):AfD-Verbot vorantreiben! – ZurufvonderAfD:Antidemokrat!] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich auchhiermiteinemDankbeginnen,einemDank,denich gemeinsammitderSenatorinausspreche – ichbinsicher, Iris, dasdarfich – andieBerliner Polizei. Die Polizistinnenund Polizistenunserer StadtleistenGroßartiges, weit über das, was eigentlich möglich ist, um hier für Sicherheit zu sorgen, aber ehrlicherweise, um noch für viel mehr zu sorgen, nämlich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dafür bin ich der Berliner Polizei sehr, sehrdankbar. [BeifallbeiderCDU,derSPDundderAfD] Wir haben seit dem 7. Oktober und ehrlicherweise auch davorimmerwiederAngriffeaufjüdischeEinrichtungen, und seitdem7. Oktober hatsichdie Anzahlerhöht. Deswegen haben wir viele Einrichtungen unter Schutz genommen. Viele Personen müssen geschützt werden in diesenTagen. Allein,dassdassoist,istschonkeinegute Nachricht. Ich will das in aller Deutlichkeit hier auch sagen.NatürlichbereitetsichdiePolizeiaufden7.Oktobervor,mitunterschiedlichstenMaßnahmen. Ich will an dieser Stelle noch mal einen Aufruf wagen. Ich bin den vielen Menschen mit palästinensischen Wurzeln,dieihreTrauerzumAusdruckbringen,diehieraber nicht mit Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten für Straftaten sorgen, unendlich dankbar. Wir haben viele Menschen in unserer Stadt, die die Situation im Gazastreifensehen,dieindenGedanken,mitihrenHerzenbei den Menschen, bei den Familien, bei den Kindern im Gazastreifen sind. Ich will das auch an dieser Stelle sagen: Auch mich bewegen diese Bilder, die Bilder von fliehenden Menschen, von verwundeten Kindern, die vielen, vielen Toten. Deswegen kann ich auch jeden Menschen, der in dieser Stadt darum trauert und diese Trauer aufdieStraße bringt, verstehen, denn michbewegendieseBilderauch. Aber ich will an dieser Stelle auch noch einmal sehr klar sagen:KeineinzigerSteinaufeinenPolizeibeamtennützt einem Kind etwas im Gazastreifen. Kein einziger Stein verbessertdieSituation. [Beifall] Genau deshalb kann ich nur noch mal dafür werben, internationale Konflikte, die ausgetragen werden, nicht aufdenStraßendieserStadtauszutragen. IchwillandieserStelleaberauchnochmalinallerKlarheit sagen: Ich habe gesagt, dass meine Gedanken – das habe ich schon kurz nach dem 7. Oktober hier in einer Regierungserklärung gesagt – selbstverständlich auch bei denFamilien,beidenKindern,beidenzivilenOpfernim Gazastreifensind.IchwillaberandieserStelleauchnoch einmal sehr klar sagen, wer die Verantwortung für diese Situationträgt,unddassinddieTerroristenderHamas. [BeifallbeiderCDU,derSPDundderAfD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die nächste Frage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!