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Frank-Christian Hansel

AfD 26.09.2024 Sitzungen 19/53

Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Frau Senatorin, schön, dass Sie da sind! Nachdem wir nun durch die Ausschüsse sind, müssen wir zur Notwendigkeit, die Kernenergie in Deutschland zu revitalisieren, also zum AusstiegausdemAusstieghiernocheinmalreden. [SebastianScheel(LINKE):Müssenwirnicht!] – Doch! Wir müssen unsere Energiepolitik überdenken, Herr Ex-Senator. – Die Energiewende, die auf den AusbauerneuerbarerEnergiensetzt,verlangtvomSteuerzahler immense Kosten. Über 500Milliarden Euro wurden bereits in die Umstellung investiert, und diese Summe wird sich in den nächsten 25 Jahren wohl noch verdoppeln.EineAnalysederUnternehmensberatungMcKinsey gehtvonGesamtkosteninHöhe von6BillionenEurobis 2045 aus, 6Billionen Euro. Diese Zahlen sind irre. Das Geldistdafürnichtda,wederimBundnochinBerlin. Gehen wir aber gedanklich zurück auf Los. Stellen wir uns vor, Deutschland hätte seine Kernkraftwerke nicht abgeschaltet,sondernstattdessenmodernisiertunderweitert: Eine Studie des Wirtschaftsingenieurs Jan Emblemsvåg der norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie zeigt, dass Deutschland in diesem Fall etwa600MilliardenEurohättesparenkönnen – ichglaube, Sie haben das auch gelesen – , und das bei einer gleichzeitig höheren Produktion von CO -freiem Strom. 2 Hätten wir in neue Kernkraftwerke investiert, wären unsere Treibhausgasemissionen heute um 73Prozent geringer – das müsste Sie interessieren – , und das bei zusätzlichen Kosteneinsparungen von 300Milliarden Euro. In den Ausschüssen haben die Kollegen immer wieder drei zentrale Themen angesprochen, die auch sonst als Argumente gegen die Kernenergie vorgebracht werden: Entsorgung,Sicherheit,Kosten. Die Entsorgung von radioaktiven Abfällen: Dieses Problem ist ohne Frage eines der größten Bedenken, die die Menschen gegen die Kernenergie vorbringen. Doch hier gibtes längst neue technologische Entwicklungen, da die neuste Generation von Kernreaktoren dieses Problemauf revolutionäre Weise angehen. Mit neuen ReaktorkonzeptenkönnenalteBrennstäberecyceltundwiederverwendet werden. Diese sogenannten Schnellen Reaktoren oder Brüter nutzen den verbleibenden Brennstoff in den abgebrannten Brennstäben und wandeln ihn in nutzbare Energieum.Dasbedeutet,dassderverbleibendeAbfallerheblich reduziert wird und die Notwendigkeit für Endlager dramatisch sinkt. Mit dieser Technologie wird die Entsorgungsfrage, die einst ein entscheidendes Argument gegen die Kernenergie war, zu einem beherrschbaren, wenn nicht gar gelösten Problem. Herr Häntsch, ich hoffe,dassSienichtwiedermitdemgleichenThemainIhrer Redekommen. [BeifallbeiderAfD – StefanHäntsch(CDU):Doch,doch!] Zweitens, Thema Sicherheit von Kernkraftwerken: Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben verständlicherweise Ängste geschürt, aber auch hier haben sich die Technologien erheblich weiterentwickelt. Die neueste Generation von Kernreaktoren ist so konzipiert, dass sie selbst in Extremreaktionen sicher abgeschaltet werden können, denn die Reaktoren sind mit passiven Sicherheitssystemen so ausgestattet, dass sie ohne menschliches Eingreifen funktionieren und das Risiko eines Unfalls erheblich minimieren. Darüber hinaus werden weltweit immer strengere Sicherheitsstandards angewandt, die sicherstellen, dass moderne Kernkraftwerke selbst unter den extremsten Bedingungen sicher bleiben. Bedenken, wie wir sie von Frau Wolff wahrscheinlich gleich wieder hören werden, basieren leideraufveraltetenInformationenundTechnologien,die mit den heutigen Sicherheitsstandards nicht mehr vergleichbarsind. [BeifallbeiderAfD] Drittens: Ein weiterer Kritikpunkt ist die Frage der vermeintlichhohenKosten. Es wird behauptet, dassderBau und Betrieb von Kernkraftwerken zu teuer sei, insbesondere weil die Entsorgungskosten nicht in den Kalkulationen berücksichtigt würden. Tatsächlich zeigt sich aber über die Zeit, dass Kernenergie die kosteneffiziente Lösung war und ist. Der Strompreis aus Kernkraft ist stabiler und niedriger, da keine doppelte Infrastruktur erforderlichist, umVersorgungslücken bei Dunkelflauten, die Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht, zu überbrücken. Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien, die auf fossile Back-up-Systeme angewiesen sind – Sie kennen das Thema Gaskraftwerkinitiative – , kann Kernenergie kontinuierlich und zuverlässig Strom liefern, ohne die zusätzlichen Kosten für die KompensationvonVersorgungsengpässen. Diese Stromnetzstabilität in einer Welt, die zunehmend auf digitale Technologien setzt, wird immer wichtiger. Der Boom der künstlichen Intelligenz, wir reden alle jeden Tag davon, hat den Energiebedarf bei den Tech-Giganten massiv erhöht. Microsoft plant aktuell einen stillgelegten Reaktor des Kernkraftwerks Three Mile Island in den USA wieder hochzufahren, um die wachsende Nachfrage seiner Rechenzentren zu decken. Hört, hört! Darüber hinaus geht es bei der Revitalisierung der Kernenergie nicht mehr um den Bau großer, kostenintensiver Anlagen wie in den 1960er-, 1970er-Jahren, sondern um dieEntwicklungeinerdezentralenKernenergieinfrastruktur, die auf Small Modular Reactors, die SMR, setzt. DiesekönnenindeutlichkürzerenPlanungs-undBauzeiten errichtet werden und kosten voraussichtlich um die 1Milliarde Euro. Wir reden hier von Realisierungszeiträumen von bis zu 5 Jahren, keine 20 oder 40 Jahre, wie immer dagegen vorgebracht wird. Die kleineren Reaktorensind nicht nur flexibler und sicherer, sondernsie senken auch die Investitionskosten erheblich, was sie zu einer wirtschaftlich vernünftigen Option für die EnergieversorgungderZukunftmacht. Dieser Ansatz der dezentralen und modularen Kernenergie bietet eine machbare, realistische oder die machbare, realistische Lösung, die es dem Noch-Industrie- und Noch-Hochtechnologieland Deutschland ermöglicht, die dafür notwendige preiswerte Energieversorgungssicherheit ohne Flatterstrom zu erreichen – ohne die finanziellen Belastungen, die mit dem Ausbau und der Wartung einer doppelten Infrastruktur für erneuerbare Energie verbundensind. Dem kommt entgegen, dass die Unterstützung der Finanzwelt für die Kernenergie wächst. Am Montag trafen sichführendeBanken wieMorganStanley,BNPParibas, BankofAmericaundGoldmanSachs,umihreUnterstützung für das in der Dubai-Initiative formulierte Ziel zu bekräftigen.DieBankensehen,dassdieKernenergieeine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Energiekrise spielt. Obwohl die Finanzierung von Atomprojekten in den letzten Jahren schwieriger geworden ist, erkennen immermehrBankendieNotwendigkeit,diesenWegjetzt zu unterstützen. Die EU-Taxonomie, die Atomkraft als grüneEnergieausweist,tutihrÜbriges,umdieFinanzierung der Kernenergie zu erleichtern. Deutschland darf nichtlängeranIhrenIdeologienfesthalten,dieunsruinieren. Die Weltklimakonferenz in Dubai im Jahr 2023 hat gezeigt,dassinternationaleAkteuredieKernenergiealsden wesentlichen Bestandteil einer nachhaltigen Energiezukunft sehen. 22 Staaten haben beschlossen, ihre Stromproduktion aus der Kernkraft bis 2050 zu verdreifachen. Ich habe das schon dreimal hier im Plenum erwähnt; vielleichtkommtesirgendwannauchbeiIhnenan.Diese Staaten erkennen, dass es kein Szenario gibt, in dem die Welt bis 2050 ohne Atomkraft CO ₂ -Neutralität erreichen kann, so die klare Botschaft von BNP Paribas, einer der größtenBankenderWelt. Kernenergie ist nicht nur eine Option, sondern wird zwingende Notwendigkeit. Wir müssen und werden auch in Deutschland umdenken. Ich sage Ihnen heute voraus, dassder Ausstiegausdem Ausstiegschneller kommt, als Sie sich das vorstellen. Die 180-Grad-Politikwende, die sowohl die CDU als auch die SPD in Sachen Eindämmung beziehungsweise Beendigung der illegalen Massenmigration gerade hinlegen, von uns initiiert, einfach weil sie absolut zwingend notwendig ist, wie alle unsere Vorschläge immer waren und sind – eine solche 180- Grad-Politikwende werden Sie in Sachen Kernenergie genauso hinlegen, einfach weil es energiepolitisch und wirtschaftlich zwingend ist. Öffnen Sie sich der normativen Kraft des Faktischen, um die Sie nicht herumkommen, nicht in der Migrationsfrage und auch nicht in der FragederEnergieversorgungssicherheit! – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Häntsch das Wort.

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