Dr. Alexander King

Neindanke! – Ichwarjaauchschonfertig. [ElkeBreitenbach(LINKE):Schönfeige: Scheißeerzählen,aberkeineFragenzulassen! – LachenbeiderAfD] Sonstorganisierenwirunsnochsehrviele weiterehässlicheDebatten,unddaswäreschlimm.Wirbrauchenkeine HetzkampagnengegendiebetroffenenMenschen. [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] SchuldanderschlechtenFlüchtlingspolitiksindnichtdie Flüchtlinge,sonderndiePolitiker. [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Mediensowie mitberatend an den Ausschussfür Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.3: PrioritätderFraktionderCDU Tagesordnungspunkt14 GesetzzudemZweitenStaatsvertragzur ÄnderungdesIT-Staatsvertrages Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1882 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der BeratungbeginntdieFraktion der CDUund das mitdem AbgeordnetenFörster.