Jeannette Auricht

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!Mankönnte die Einführung des 9-Euro-Sozialtickets als eine Maßnahme begrüßen, die den sozial Schwachen in unserer Gesellschaft helfen soll. Es ist ein Versuch, Menschen mitgeringemEinkommenMobilität zuermöglichen. Das ist grundsätzlichauchetwas Gutes. Aber das Sozialticket ist natürlich auch keine Neuerfindung – wir haben es schon gehört. Es hat früher ein bisschen mehr gekostet, 27,50Euro. Die 9Euro sollten ja auch nur eine ÜbergangslösungseinfürdieKrisenzeit. Was es auf jeden Fall nicht ist, das 9-Euro-Ticket, ist, dass es eine Armutsbekämpfung ist, und es allenfalls der Versuch ist, die Folgen einer falschen Politik zu verstecken. [BeifallbeiderAfD] Liebe Linke, es ist immer leicht, etwas von der Solidargemeinschafteinzufordern.Aber – unddaswirdaufIhrer Seiteimmer komplettignoriert – soziale Leistungenkönnennurdanngezahltwerden, wennnochgenügendMenschen das nötige Steuergeld dafür erarbeiten. Genau hier liegt das Problem. Die Politik von CDU, SPD, Grünen und Linken auf Landes- und Bundesebene hat in den letzten Jahren viele fatale Fehlentscheidungen getroffen, die dazu führen, dass immer mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. In Berlin sind es gut 600000. Ich frage Sie: Wo sind die Rahmenbedingungen, die es mehr Menschen ermöglichen, in Arbeit zu kommen? Warum sorgen Sie nicht dafür, dass Menschen in Arbeit wieder Perspektive und Sicherheit haben? Warum wächst der Niedriglohnsektor immer mehr? Warumlohnt es sich für viele Menschen im Niedriglohnsektor vor allem nicht mehr, arbeiten zu gehen? Der Unterschied zwischen ihremEinkommen und den Sozialleistungen ist kaum noch spürbar.DasistaucheinErgebnisfalscherPolitik. [BeifallbeiderAfD – LarsDüsterhöft(SPD):FakeNews!] Jetzt komme ich mal zu Ihren starken Schultern, die ja immer alles zahlen müssen. Die starken Schultern, also diejenigen, die das alles zahlen, geraten auch zunehmend unter Druck. Die galoppierenden Preisentwicklungen, immer höhere Steuern und Abgaben, steigende Energiekosten,Inflationmachenauchdenjenigen,diebislangdas alles noch erarbeitet haben, immer mehr zu schaffen. Wenn diese Menschen auch nicht mehr in der Lage sind, ihren Beitrag zu leisten, dann steht unser gesamtes Sozialsystem auf wackeligen Beinen. Es kann nicht funktionieren, dass die Sozialausgaben exponentiell steigen, während die Realwirtschaft, die all das finanziert, stagniert dank ihrer Politik und schrumpft. Wenn die Sozialbranche umein Vielfaches schneller wächstalsdie Realwirtschaft,führtdasunweigerlichzueinemKollaps. [BeifallbeiderAfD] DerBerlinerSenatsolltesichauchgutüberlegen, welche Versprechenerabgibt.Esistnämlichimmerleicht,populäre Maßnahmen wie ein 9-Euro-Ticket zu verkünden, ohnezu wissen, wieeresdannamEndefinanzierensoll. Was passiert, wenn die Kassen leer sind, sehen wir jetzt, aber eigentlich sind die Kassen ja nicht leer. Sie geben das Geld halt immer an falscher Stelle aus. Das habe ich auchschonoftgenuggesagt. Sozialleistungen zu zahlen ist also keine Sozialpolitik, und Sozialleistungen zu zahlen, darf auch keine Daueralternative zu Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sein. Was wir brauchen, sind Maßnahmen, die Menschen in Arbeit bringen und ihnen ein Einkommen sichern, das ihnen ermöglicht, aus eigener Kraft ihr Leben zu finanzieren und auf solche Tickets nicht mehr angewiesen zu sein. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wirddieÜberweisungdesAntragsandenAusschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruchhöreichnicht.Dannverfahrenwirso. Ichrufeaufdie lfd.Nr.4.2: PrioritätderAfD-Fraktion Tagesordnungspunkt39 ZeitenwendeinderMigrationspolitikjetzt: Zukunftsichern – gesellschaftlichesGleichgewicht fürBerlinwiederherstellen AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1899 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, FrauDr.Brinker,SiehabendasWort.