Bettina Jarasch

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag tragen wir den dringenden Appell von mehr als 23000Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern, Gewerkschaften, Bürgerrechtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen aus ganz Deutschland ins Berliner Abgeordnetenhaus. Einige davon sitzen heute auf der Tribüne: Herzlich willkommen! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKENundderAfD] Sie alle haben eine Petition für die Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung unterschrieben,weilsiealleerkannthaben, [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] dass bei dem Versuch der CDU-Bildungsverwaltung, diese Unabhängigkeit zu beenden, etwas sehr Grundsätzliches auf dem Spiel steht. Deshalb stehe ich heute als VorsitzendemeinerFraktionhier.Unddeshalbwendeich mich ganz ausdrücklich auch an Sie, Herr Dregger, Herr Lenz,lieberDirkStettner,derleidergeraderausgegangen ist. Sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Das wollen wir auch. Aber wenn es Ihnen damit ernst ist, dann müssen Sie das Treiben des BildungsstaatssekretärsLieckestoppenundalleVersuche beenden, die politische Bildung und die Demokratieförderunginhaltlichzusteuernundzukontrollieren. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Politische Bildung arbeitet daran, möglichst viele Menschen zum Leben in einer offenen, pluralen Gesellschaft zubefähigen. Politische Bildungleistetdamitganz konkret Extremismusprävention. Umso irritierender ist es, dassdieseoffene, bunte Gesellschaftoffenbar einigen im Senatzubuntgewordenist.ImletztenPlenumhabenSie, Frau Günther-Wünsch, auf die Frage, weshalb Sie die Landeszentrale kontrollieren wollen, zwei Workshops zitiert, offenbar, um das politische Bildungsangebot von bisher unabhängigen Trägern lächerlich zu machen. Sie nannten ein Seminar zu Siebdruck und kritischer Männlichkeit sowie ein Antirassismustraining für weiße Frauen.Ichpersönlichhabekeine AhnungvonSiebdruckund möchte das auch in meinem ganzen Leben nicht mehr lernen müssen. Aber wäre es nicht die Aufgabe gerade einer Bildungssenatorin, die plurale Gesellschaft auch durch politische Bildung zu stärken, anstatt einen Kampf gegenSiebdruckzuführen,FrauSenatorin? [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Wollen wir Jungs zu Männern heranwachsen sehen, die es selbstverständlich finden, dass ihre Schwestern oder Freundinnen ein selbstbestimmtes Leben führen? Wollen wir junge Männer, die alten Menschen über die Straße helfen,oderwollenwirwelche,diemitBaseballschlägern aufSchwächereeinprügeln,umsichüberlegenzufühlen? [ZurufvonKatharinaSenge(CDU)] Wollen wir Femizide verhindern, indem Männer verstehen lernen, dass ihre Partnerinnen und Expartnerinnen eben nicht ihr Eigentum sind? – Das alles nennt man kritische Männlichkeit, Frau Senatorin! Das lernt man in Seminarenwiedem,dasSiesospöttischzitierthaben. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonMarcelHopp(SPD) undDr.MatthiasKollatz(SPD) – ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Jetzt werde ich sehr grundsätzlich, denn es geht hier tatsächlichumdiefreiheitlich-demokratischeGrundordnung unseres Landes, um den Kernbestand dessen, was unser Leben in einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie ausmacht, und das sind die Menschenwürde, das Rechtsstaat- und das Demokratieprinzip. Das hat das Bundesverfassungsgericht – Herr Dregger weiß das natürlich – schon2017klargestellt.DashöchsteGerichthat damalsauchklargestellt:Menschenwürdeverlangt,konkretzuwerden.IchzitieremitErlaubnis: „Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Ges chlecht … Mit der Menschenwürde sind daher ein rechtlich abgewerteter Status oder demütigende Ungleichbehandlungen nicht vereinbar … Dies gilt insbesondere,wennderartigeUngleichbehandlungengegen dieDiskriminierungsverbotedesArt.3 Abs.3 GG verstoße n…“ ZitatEnde. – Dasheißt,politischeBildungsarbeit,diefür Diskriminierungen und Menschenfeindlichkeit sensibilisiert, schützt unsere fdGO. Der Kampf gegen Diskriminierung ist eine direkte Konsequenz aus dem Grundsatz der Menschenwürde, und ohne diese Konkretisierung bleibtdieMenschenwürde leer. Deshalb:Finger wegvon derLandeszentrale!FingerwegvomJugend-Demokratiefonds,FrauSenatorin! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonSebahatAtli(SPD)] Frau Senatorin! Gerade Sie wissen doch genau, was passiert, wenn ein Staat in die freie Meinungsäußerung, in die Wissenschaftsfreiheit, in die Freiheit von Bildungsarbeit eingreift. Gerade in dieser Stadt sollte uns allen ein Anliegen sein, dass so etwas nie wieder passiert. – „Demokratie schützt. Schützt Demokratie.“, das steht zurzeit auf einem großen Banner am Konrad-Adenauer-Haus, Ihrer politischen Bildungsstätte, liebe Kolleginnen von der CDU! Für uns gilt das; wir hoffen, auch für Sie. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: DannfolgtfürdieCDU-FraktionderKollegeFreymark.