Katina Schubert

FrauPräsidentin, vielenDank! – Ichfreue mich, dassdie Verkehrssenatorin da ist. Ich vermisse die Sozialsenatorin, denn das ist der Ausschuss, in dem wir das im Wesentlichenberatenwerden.VielleichtschafftsiedenWeg nochhierher. Das würde mich freuen, dennich will mich auch gleich auf die letzte Plenarsitzung beziehen. Da haben wir hier eine Frage gestellt, und dann war von einem interessanten Rumgeeiere Kenntnis zu nehmen, nämlich,dassderSenatnichtklar gesagthat,obdas,was das Parlament im Dezember letzten Jahres beschlossen hat, nämlich dass das Sozialticket für dieses und für nächstes Jahr ausfinanziert und gewährleistet wird, auch stattfindet. Das heißt für über 600000 Berlinerinnen und Berliner, die dazu berechtigt sind: Sie wissen nicht, was im nächsten Jahr ist. Das gilt auch für andere Bereiche, ichnenne maldenZuwendungsbereich:Sie wissennicht, was da im nächsten Jahr ist. Das betrifft ja auch dieses Ressort.Dasistetwas,wasnichtgeht. Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass der FraktionsvorsitzendederCDUeinVideoaufgenommenhat,wo ererklärt,wiedieHaushaltslageist. [DirkStettner(CDU):Einfachmalanhören!] – Genau. Ich habe es mir angehört, und ich habe selten einsolchesdummesZeuggehört,wieindiesemVideo. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] EsisteineUnverschämtheitgegenüberderÖffentlichkeit, so zu tun, als hätten Sie einen Haushalt beraten, der in irgendeiner Weise mit der Realität, mit dem, was in Berlin stattfindet, zu tun hat. Es hat noch nie einen Haushalt miteiner solchhohenPMA gegeben.Sie verbreitenFake News,undSiesolltendaslassen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonDirkStettner(CDU)] Ich erwarte von diesem Senat, dass er endlich Klarheit schafft,wasaufdieBerlinerinnenundBerlinerzukommt. Ich erwarte vom Senat, dass heute gesagt wird, wird es im nächsten Jahr ein Sozialticket für 9Euro geben, oder wird es das nicht geben. Und die ganzen anderen Bereiche müssen geklärt werden, denn ansonsten gehen wir in eineUngewissheit,diefürdieBerlinerinnenundBerliner allesanderealsgutist.Dieauchnichtdafürsorgt,dasses mehr Vertrauen in Politik und in Demokratie gibt, sonderndassdiese Unsicherheiten weiter wachsen. Ichglaube der Sozialsenatorin, dass sie sich dafür einsetzt. Das glaube ich sofort. Und ich glaube auch, dass es noch mehrKolleginnenundKollegeninderKoalitiongibt,die sich dafür einsetzen. Aber das reicht nicht. Es gibt einen Parlamentsbeschluss. Und wenn diese Koalition glaubt, sie könnte Luftschlösser aufbauen und es würde sich nicht irgendwann rächen, dann hat sie auf Sand gebaut. EsdürfennichtdieÄrmstenderArmendieserStadtsein, diedieseverfehlteHaushaltspolitikausbaden. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Denn was heißt denn das? – Das sind die Menschen, die imBürgergeldsind.DassinddieMenschen,dieunterdas Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Es sind die Menschen, die dieGrundrentebeziehen, und viele andere, die berechtigt sind, mit dem Sozialticket durch Berlin zu fahren, die für 9Euro im Monat Mobilität genießen können, was für Menschen, die wenig Geld haben, immer noch Geld ist, aber was es ihnen ermöglicht, wenigstens auf dem Feld der Mobilität volle Teilhabe zu genießen. DaswareinFortschritt,denRot-Grün-Rothiereingerichtethat. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Das war etwas, was Armutsbekämpfung in der Praxis ist und wo wir der verfehlten Politik des Bundes auch ein Stück weit etwas entgegengesetzt haben. Und ich habe michgefreut,alsRot-Schwarzgesagthat:Dasführenwir fort. – Dann sollten Sie es aber auch tun und nicht durch IhreeigeneunvollkommenePolitikunddurchIhreigenes ChaosbeiderHaushaltspolitikinfragestellen. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] DasGanzeordnetsichjaineinenDiskursein,denwirim Moment haben, in dem es nur darum geht, unten gegen unten auszuspielen: Die Menschen im Bürgergeld gegen die Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Geringverdienenden gegen die Menschen, die Bürgergeld beziehen,dieMenschen,diegeringverdienen, gegendie, diesomittelverdienen,undallekommenmitihrerKohle nicht mehr klar. Da ist übrigens auch die Erhöhung des Deutschlandtickets genau das falsche Zeichen: Es ist weder klimapolitisch sinnvoll, noch ist es sozialpolitisch sinnvoll, es ist teilhabepolitisch nicht sinnvoll, es ist einfacheinefalschePolitik. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Wir in Berlin konnten immer ein Stück weit dagegen steuern. Deswegen ist es meine wirkliche Aufforderung an diesen Senat: Lassen Sie das Parlament nicht Lügen strafen! Folgen Sie den Beschlüssen des Parlaments, folgen Sie dem Haushaltsentwurf, garantieren Sie das 9- Euro-TicketauchfürdasnächsteJahr! Eigentlich muss es darum gehen, auch noch einen draufzusetzen. Zumindest in den Sommermonaten muss mit diesem9-Euro-TicketwenigstensimganzenVBB-Gebiet gefahrenwerdendürfen,damitauchMenschenmitwenig Kohle wenigstensamBrandenburger See Urlaub machen können, wenn es schon nicht bis zur Ostsee reicht. Das warallesmal möglich, undessollteauchgehen.Es wäre wirklich fatal, wenn das, was imVBB schon abgestimmt ist, nämlich dass es das 9-Euro-Ticket geben darf, zurückgefahrenwird,weilSiekeinenHaushaltkönnen,weil diese CDU zu doof ist, einen Haushalt aufzustellen, der auchfunktioniert [ZurufevonChristopherFörster(CDU), StefanHäntsch(CDU),AldonaMariaNiemczyk(CDU) undDirkStettner(CDU)] Deswegen ist mein Petitum: Dieser Senat muss jetzt Klarheit schaffen für die 600000 Menschen in Berlin. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – StefanHäntsch(CDU):Pöbelei!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Wohlert das Wort!