Niklas Schenker

Ich darf noch die Frage stellen, oder? – Gut! Ich stelle nun meine Frage: Wie stellen Sie sich das Verfahren vor – wirdamEndedieCDU-FraktiongegendiesesVergesellschaftungsrahmengesetz klagen, oder übernimmt daswiebeimMietendeckel wiederHerrLuczak,Bundestagsabgeordneter der CDU, mit seinen Freunden aus der Immobilienlobby? [ZurufvonderCDU:Ui!Ui! – WeitereZurufevonderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenator!Bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): VielenherzlichenDank! – ZunächsteinmalhatderSenat selbstverständlich das Interesse und seine Bemühungen sind darauf gerichtet, eine rechtlich angriffsarme, also einwendungsfreie,Regelungzuschaffen. [ZurufvonderLINKEN:Aha!] Wir wollen nicht eine, ich sage mal, anfällige Regelung vorlegen. Das ist nicht Sinn und Zweck einer an Recht undGesetzgebundenenVerwaltung. Es ist in den Richtlinien der Regierungspolitik verankert, dass gewissermaßen eine auf zwei Jahre gerichtete Verzögerung des Inkrafttretens dieses Rahmengesetzes geplant ist, damit die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung durch wen auch immer gegeben ist. Wer diese Möglichkeit in welcher Art und Weise nutzt, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt naturgemäß nicht sagen. – VielenherzlichenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! – DanngehtdiezweiteNachfrageandenKollegenSchmidt. – Bitteschön!