Burkard Dregger

Ich kenne alle Zahlen, und ich nutze in der Regel die Statistiken, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlingemonatlichherausgibt, [ElifEralp(LINKE):70Prozent!] unddakönnenSiegenauerkennen,auswelchenGründen wieviele AntragstellerSchutzund welchenSchutzerhalten. Wenn Sie das zusammenzählen, kommen Sie in der Regel auf Werte zwischen 48 und 54Prozent. Das sind die Fakten. Im Übrigen ist das keine unmenschliche Maßnahme, die Ausreisepflicht durchzusetzen, sondern dasisteinGebotderVernunftundimÜbrigeneingesetzlicher Auftrag, den eine Koalition und ein Senat insbesonderehat. [StephanSchmidt(CDU):Gerecht!] Die MenschenindiesemLand dürfenzuRechterwarten, dass wir diesen Auftrag erfüllen, und mir kommt es darauf an, dass deutlich wird, dass dieser Auftrag auch erfülltwird,entgegendenfalschenZahlen,mitdenenhier am rechten Rande des Parlaments regelmäßig operiert wird. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonMartinMatz(SPD) undDunjaWolff(SPD)] Zum Schluss will ich überhaupt nicht beschönigen, dass wir bereits am Ende aller Maßnahmen sind, die möglich sind, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Die hohe Zahl an Ausreisepflichtigen in Berlin, dieser Sockel, den wir vor uns herschieben, muss reduziert werden. Wir müssen dazu insbesondere die 5611Ausreisepflichtigen inBerlinausdenvorgenanntensicherenHerkunftsstaaten ins Auge fassen. Diese Herkunftsstaaten kooperieren bei der Rückführung, und es ist unsere Aufgabe, die jetzt prioritärindenBlickzunehmen. Zusammenfassend: Die Koalition aus CDU und SPD wirddiesenWegkonsequentweitergehen,undHumanität und Ordnung werden unsere Leitprinzipien bleiben. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonJanLehmann(SPD), MartinMatz(SPD)und DunjaWolff(SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der AbgeordneteOmar.