Plenarprotokoll 19/42

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 42.Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüßeSie,unsereGäste, dieZuhörerinnen undZuhörer und die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag auf Drucksache 19/0472: „Jagdzeit auf Rehwild vom 1.April bis zum 31.Januar des Folgejahres ausweiten, um den ökologischen Waldumbauzubeschleunigen“zurückgezogen. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Klimaschutz und Energiewende voranbringen – Fernwärme in öffentliche Hand“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Klimaschutz und Energiewende voranbringen – Fernwärme in öffentliche Hand“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsverweigerung – Berlin droht KahlschlagimSozialendurchHaushaltschaos“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsverweigerung – Berlin droht Kahlschlag im Sozialen durchHaushaltschaos“ − Antragder AfD-Fraktion zumThema: „NeueMauern und Zäune? Im Görlitzer Park mit rechtsstaatlichen Mittelnaufräumen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den dringlichen Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 19/1424: „Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise“ als Tagesordnungspunkt 18 A – Priorität der Fraktion der CDU – sowie die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 19/1415: „Vermögensgeschäft Nr.12/2023“ als Tagessordnungspunkt 26 zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den beiden Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höreichnicht. Zum dringlichen Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung der Tagesordnung besteht. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen – und stelle fest, dass auch hier kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. EntschuldigungendesSenatsliegenfürheutenichtvor. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, komme ich noch zu folgender Parlamentsangelegenheit: In der letzten Plenarsitzung am 18.Januar 2024 wurde der Abgeordnete Harald Laatsch von der AfD-Fraktion während seinesRedebeitragsimRahmen der Prioritätder Fraktion Die Linke zweimal zur Ordnung gerufen. Der Abgeordnete hat gegen diese Ordnungsrufe Einspruch eingelegt. IchhabedemEinspruchnichtstattgegeben. Mein Schreiben dazu und der Einspruch sind Ihnen zugegangen. Nach § 80 Satz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet nunmehr das Abgeordnetenhaus ohne Beratung über den Einspruch. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Laatsch gegen den ersten Ordnungsruf vom 18. Januar 2024 wegen der Bezeichnung von Abgeordneten als „Damen und Herren von der Sozialistischen Einheitspartei“ stattgeben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiterer Fraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Einspruch damitabgelehnt. WerdemEinspruchdesAbgeordnetenLaatschgegenden zweiten Ordnungsruf vom 18.Januar 2024 wegen des LachensalsReaktionaufden ersten Ordnungsrufstattgeben möchte, den bitteich umdas Handzeichen. –Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Einspruch ebenfallsabgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: AktuelleStunde gemäߧ52derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin Neue Mauern und Zäune? Im Görlitzer Park mit rechtsstaatlichen Mitteln aufräumen (auf Antrag der AfD-Fraktion) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Woldeit. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Vorab muss ich schon mal sagen: Es freut mich, dass der Plenarsaal wiedergefülltist,wenneinAfD-Rednerhiervornsteht. [Beifall bei der AfD] Das war leider in der letzten Sitzung nicht der Fall. Offenbar ist Ihnen selbst aufgefallen, dass diese Inszenierung ein Stück weit peinlich war, und ich freue mich, dass es Ihnen mittlerweile gelingt, wieder zu normalen parlamentarischen Gepflogenheiten zurückzukehren. [BeifallbeiderAfD– Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wir können auch rausgehen!] WirredenheuteüberdenGörlitzer ParkimBezirkFriedrichshain-Kreuzberg. Manche nennen den Bezirk auch FailedBezirkoderFailedDistrict. [Elif Eralp(LINKE): FailedAfD!] Warum das so ist, daraufkomme ich nachher noch. Es ist gerade ein großes Thema. Wir debattieren über Zäune, Mauern und Ähnliches. Ich erinnerte mich in Vorbereitung auf die Debatte an das Sommerinterview von Ricarda Lang. Sie wurde gefragt: Frau Lang! Trauen Sie sichzu jeder Tages- und Nachtzeit in den Görlitzer Park? –, und sie antwortete: Nein! Derzeit nicht. – Da habe ich mir die Frage gestellt: Wie kann es sein, dass diese mächtige Vorsitzende der Grünen-Partei als Regierungspartei sich nicht mehr in den Görlitzer Park traut? [ZurufvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Jetztmussmandazuwissen:ParksundErholungsanlagen liegen in der Zuständigkeit der Bezirke und dort jeweils im Natur- und Grünflächenamt. Welche administrative Leitunghatdenn welcheParteiimBezirkFriedrichshain-Kreuzberg? – Richtig! Es sind Bündnis 90/Die Grünen, die seit über einer Dekade dort den Bezirksbürgermeister –Schrägstrich–Bezirksbürgermeisterinstellen. Aktuell hat sich Frau Herrmann wieder in die Debatte eingeklinkt und möchte gern jede Zusammenarbeit, jede Kooperation mit dem Senat in der Causa Görlitzer Park verweigern. Wenn es so weit gekommen ist, dass Sachpolitik vor Ideologie zurücksteht und man mit allen Mitteln verhindern will, dass Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt wird, dann läuft einiges falsch, nicht nur bei den Grünen, sondern in Friedrichshain-Kreuzberg. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] Ich bin mir sehr sicher, dass selbst die Grünen mitbekommen, was dort im Park alles falschläuft. Wir reden von massiven Gewalttaten. Zu den Zahlen komme ich gleich noch. Sie erkennen, dass dort etwas falschläuft, aber es ist ein grünes Narrativ, dass man zwar mitunter Schwierigkeiten erkennt –auch Sie sehen die schwarzafrikanischen Drogendealer, auch Sie sehen die Probleme –, aber was kommt auf kommunaler Ebene an Lösungsansätzen? – Da hatten wir einige hervorragende. – Ich bemühe mich der Ironie und des Sarkasmus. – Was wurde wirklich beraten? – Es wurde beraten, dass wir Drogenverkaufsplätze einrichten. Es wurde beraten, dass ein Denkmal für Drogendealer aufgestellt wird für mehr Akzeptanz. Es wurden Fußballturniere mit Drogendealern vor Ort gemacht. Der Kollege Wansner hat das auch schon mehrfach moniert und angesprochen, vollkommen zuRecht.DasistkeinePolitik,dasistirre. [Beifall bei der AfD] 2015 wurdeunter der Administration von SPD undCDU im Land Berlin unter dem damaligen Innensenator HenkeleineNulltoleranzstrategieeingerichtet. [Zurufe von der LINKEN] Sie wissen, dass der Görlitzer Park und die umliegenden Flächen wie der Wrangelkiez undÄhnliches als kriminalitätsbelasteter Ort eingestuft sind. Ein kriminalitätsbelasteter Ort, wenn er so eingestuft wurde, lässt es zu, dass man anlasslose Kontrollen vornimmt, und diese anlasslosen Kontrollen wurden und werden auch vorgenommen. Wen kontrolliert die Polizei dort? Kontrolliert sie Kevin und Sören, die im Park sitzen und Schach spielen? [AnneHelm(LINKE):DenKultursenator!]– – Wahrscheinlich eher nicht. Sie kontrolliert Leute, bei denensiedavonausgehen,dasssie [Katalin Gennburg (LINKE): Falsche Hautfarbe haben!] im Rahmen von Betäubungsmittelgesetzverstößen dort tätig sind, und das sind, das können Sie verleugnen, in der Regel schwarzafrikanische Drogendealer. [BeifallbeiderAfD– WernerGraf(GRÜNE):Wennmankeine Ahnunghat,solltemannichtreden!] Wenn ich mir die Umstände angucke, denen die Polizei dort ausgesetzt sind, es gibt dort Revierkämpfe um die besten Verkaufszonen und Ähnliches. Das ist alles nicht normal. So etwas gibt es in anderen Städten nicht. So etwas gibt es nur in Berlin. So etwas gibt es im Schwerpunkt in Friedrichshain-Kreuzberg. So etwas gibt es in der Administration der Grünen, und das ist fehlgeleitete Politik. [Beifall bei der AfD] 2016 kommen die Grünen auch im Land Berlin in den Senat. Sie stellen die Regierung. Es kommt zur Novellierung von Polizeigesetzen und zur Etablierung eines Gesetzes, das Landesantidiskriminierungsgesetz, das übrigens im Wahlkampf die CDU abwickeln wollte, aber eingeknickt ist. Die einzige Partei, die wirklich zu dieser Rückabwicklung steht, ist die AfD-Fraktion. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonAntjeKapek(GRÜNE)] Was beinhaltet dieses Gesetz auch im Rahmen der Polizeiarbeit? – Ich habe es schon angesprochen, und auch der Kollege Dregger hat es schon angesprochen. Das war alles richtig, was wir gesagt haben. – Wenn ein schwarzafrikanischer Drogendealer sich diskriminiert fühlt aufgrund von einer Kontrolle, muss das Land Berlin darlegen, dass es nicht diskriminierend gehandelt hat. Was das für eine Schwächung der Polizeiarbeit ist, ist uns allen hierimSaalklar,vielleichtnichtIhnenvonlinksbislinks außen,abernochmal:DiesesGesetzmussweg. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] IchkommezudenStraftaten,damitSiemaleineVorstellungdavonhaben,wasindiesemGebietlosist.Imersten Halbjahr 2021 wurden bereits über 500Straftaten vermeldet, im Jahr 2022 bereits über 1500Straftaten in einem Park. Was haben wir da für Straftaten? – Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Drogenhandel – das ist alles bekannt –, weitere Straftaten: Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe bis hin zur Massenvergewaltigung, Körperverletzungsdelikte, Revierstreitigkeiten, Messerstechereien, Raub –, das sind diese Straftaten, die da vollzogen werden, und Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, kommen mit Drogenverkaufsplätzen, Denkmälern und Fußballturnieren. Was wir hier brauchen, ist eine knallharte Durchsetzung des Rechtsstaates, eine knallharte Durchsetzung und Stärkung der Polizei undnichtsanderes. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Welche Klientel von Straftätern haben wir denn da? – Wir haben mittlerweile den Umstand, dass wir fast ausschließlich Intensivtäter ohne Bleibeperspektive haben. Auch hier ist ein Anstieg von 2021 von 250 zu aktuell über 500. Wir reden von Tätern, die keinerlei Bleibeperspektive haben. Diese Täter dürften gar nicht mehr im Land Berlin sein, sie dürften nicht in Deutschland sein, und sie hätten längst abgeschoben werden müssen. [BeifallbeiderAfD] Aber es gibt mitunter auch Vorschläge von Regierungsparteien. Was hat Bundeskanzler Scholz von der SPD kürzlich im „Spiegel“ gesagt? – Er möchte gerne im großen Stile abschieben. In der englischen Übersetzung heißt das, er möchte gerne in großem Stile deportieren. Dann kam die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ebenfallsSPD.Siesagte,manmüsseauchClanmitglieder abschieben, denen keine Straftaten zu Schulden gemacht werden können. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Rechtsstaat. Wir haben in Deutschland keine Sippenhaft. DieseArt von Populismusist einer Volljuristin undeiner Bundesinnenministerinabsolutunwürdig. [Beifall bei der AfD – NiklasSchrader (LINKE): Das sagt der Richtige!] – Ganz genau, Herr Schrader! Das sagt genau der Richtige. Die SPD spricht von Deportation, nicht wir. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege. [OrkanÖzdemir(SPD):Ja,dasistdieWahrheit!] Dann kommen wir zum CSU-Politiker Hermann. Was hat er gefordert, gerade in so einem Zusammenhang? – Man müsse Doppelstaatlern auch die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen und abschieben. Meine Güte! Was sind dasfür Vorschläge?Soweit gehtdieAfDnochnichtmal, undSiewerfenunsFremdenfeindlichkeitvor. Noch mal: Wir reden von Remigration. Wir reden von rechtstaatlichem Verhalten, das wir an den Tag legen. Wir reden davon, dass wir Recht und Gesetz umsetzen wollen. [Beifall bei der AfD] In Gambia und Guinea brauchen wir auch keinen Winterabschiebestopp, da ist es wesentlich wärmer als in Deutschland. Brauchen wir Zäune und Mauern? [ZurufvonDennisBuchner(SPD)] – Ja, nicht zwingend im Görlitzer Park. Da brauchen wir einenRechtsstaat.WissenSie,wowir ZäuneundMauern brauchen?–AndereuropäischenAußengrenze, [Beifall bei der AfD] an den Grenzen zu unserem Heimatland und an den Grenzen insgesamt, um illegaler Migration vorzubeugen und zu verhindern. Da brauchen wir Zäune. – Ich danke Ihnen! [BeifallbeiderAfD]

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Dregger das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Görlitzer Park ist in den Neunzehnhundertachtzigerjahren nachdem Abriss des alten Görlitzer Bahnhofs gestaltet worden als Ort der Erholung, der sportlichen Betätigung, für die Menschen in unserer Stadt, die Familien mit Kindern, für Rentner, für Lebensqualität, für Natur, Freude und Glück. Wir, die Koalition aus CDU und SPD, wollen, dass dem Görlitzer Park und unserer Stadt insgesamt dieser Bestimmungszweck zurückgegebenwird. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD] Unser Alterspräsident und geschätzter Kollege Kurt Wansner hat zu Zeiten des Regierenden Bürgermeisters Richard von Weizsäcker in der Kreuzberger Bezirksverwaltung – – [ElifEralp(LINKE):DassSieihnimmer nochschätzen,isteinArmutszeugnis!– WeitereZurufevonderLINKEN] –Sie sollten das mal anhören. Damals waren Sie noch nichteinmalgeboren, dahat er sich schon für den GörlitzerParkeingesetzt. [Beifall bei der CDU und der AfD] Er hat sich damals in der Bezirksverwaltung Kreuzbergs, aber auch im Rahmen seines politischen Engagements dafür eingesetzt, dass es den Görlitzer Park überhaupt gibt. [SvenHeinemann(SPD):Garantiertnicht!] Wir teilen seinen Schmerz, den er empfindet [KatinaSchubert(LINKE):Derempfindetkeinen Schmerz,dermachtSchmerzen!] angesichts des Abstiegsdes Görlitzer Parkszu einemder europäischen Hauptumschlagsplätze für Rauschgift, zu einem Ort für Gewalt und für Unsicherheit. Viele Anwohner sind deswegen fortgezogen. Aber auch diejenigen, die geblieben sind, sind mit der derzeitigen Lage überwiegendnichteinverstanden. Die Regierungszeit des Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker ist in vielerlei Hinsicht in guter Erinnerung geblieben. Er hat die Gestaltung des Görlis als Park für die Berlinerinnen und Berliner vorangetrieben. Ein geflügeltes Wort, das damals entstand, brachte es wie folgt auf den Punkt: Jeder Tag Regierungszeit Weizsäcker, eine Hausbesetzung weniger. – Dem lag die Überzeugung zugrunde, dass die vielen innerstädtischen Konflikte nur gelöst werden können auf der Grundlage von Recht und Gesetzmäßigkeit und nicht auf der Grundlage von Selbstjustiz, Anarchie, Rechtsbruch und Anmaßung. Genau das leitet uns auch heute bei der Lösung der so umfangreichen Probleme im Zusammenhang mit dem Görlitzer Park, aber auch anderswo in dieser Stadt. Die Herrschaft des Rechts setzt voraus, dass Recht durchgesetztundUnrechtunterbundenwird. [Elif Eralp (LINKE): Räumen Sie erst mal in Ihrem eigenen Laden auf mit Ihren AfD-Freunden!] Dazumüssen die Organedes Rechtsstaates,die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Polizei stark sein, über die nötigen Befugnisse und Einsatzmittel verfügen, um die Herrschaft des Rechts stets zu gewährleisten. Dies sicherzustellen, ist die Kernaufgabe des Staates, und dieser Kernaufgabe stellt sich dieKoalitionaus CDU und SPD. [BeifallbeiderCDU] Wir reformieren das Polizeirecht, wir optimieren die Verwaltung, wir stärken die Justiz, und all diese Maßnahmen werden uns dabei helfen, den Görlitzer Park für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zurückzugewinnen. Wie aber ist die Ausgangslage im Görlitzer Park? – Der Görlitzer Park und der angrenzende Wrangelkiez sind seit Langem ein Kriminalitätsschwerpunkt; nicht nur wegen der Vielzahl von Drogendelikten, sondern auch wegen Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit. Die Entwicklung zeigt, dass es in den letzten Jahren immer schlimmer geworden ist. Gingesanfangs„nur“umCannabishandel, werden inzwischen alle Arten von Rauschgift gehandelt: LSD, Kokain, Crack, Ecstasy, Speed, Heroin, Crystal Meth [Zurufvon Silke Gebel (GRÜNE)] und alles, was einen gesunden Menschen zerstören kann. Gab es zunächst „nur“ Gewaltvorfälle zwischen rivalisierenden Drogenhändlern, richtet sich die Gewalt nunmehr auch gegen Unbeteiligte – Kinder werden bedrängt –, und diese Entwicklung war absehbar. Die damalige Koalition von SPD und CDU hat 2015 mit einerNulltoleranzstrategie reagiert. [NiklasSchrader(LINKE):Ja,sehrerfolgreich!] –Wiewirksamdaswar,werdeichIhnenjetztanhandvon Faktenmalerläutern. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Um den Drogenhandel wirksam zu unterbinden und den Görli befrieden zu können, hat die Koalition die Besitzmengevon Cannabisim Görlitzer Parkaufnullheruntergesetzt undmit massivem Polizeieinsatz Gewalt und den Drogenhandel bekämpft. In dem kurzen Zeitraum von April 2015 bis September 2016 kam es zu knapp 5 800 Personenüberprüfungen, 2 735 Ermittlungsverfahren, 561 Freiheitsentziehungen und 511 Verurteilungen, darunter 150 Freiheitsstrafen. Eine hohe Polizeipräsenz verhinderte Gewalttaten, der Drogenhandel im Görli wurde nachhaltig reduziert, der Park war wieder relativ sicher. [Zurufvonlinks:Dasstimmteinfachnicht!] Doch dannkamEnde2016einneuerSenatinsAmtunter Beteiligung von Linken und Grünen. Eine der ersten Amtshandlungen bestand darin, diese Nulltoleranzpolitik zu beenden. Die Folge war klar: Drogenhandel und Gewaltkriminalität kehrten zurück in den Görlitzer Park, zum Leidwesen der Menschen. Das war eine Kapitulation,einZurückweichenvorderausuferndenKriminalität. [Sebastian Walter (GRÜNE): Wer war denn Innensenator?– ZurufvonElifEralp(LINKE)] Linke und Grüne versuchten das zu verbrämen, indem sie Drogenkonsum verharmlosten, Drogenfreigabe propagierten und vor der Gewalt die Augen verschlossen. En vogue waren nicht mehr Drogenrazzias und die Durchsetzung von Recht und Ordnung, sondern die Förderung des Drogenhandels durch Einrichtung von Drogenverkaufszonen im Görlitzer Park, die Einbeziehung der Drogendealer in das zivile Leben, in Fußballturniere und das ach so idyllische Parkleben. Ganz Deutschland hat damals Berlin ausgelacht angesichts dieses nicht zu übertreffenden Realitätsverlusts. Wer wie ich Kinder hat, hat nicht wenige Sorgen um ihr Wohlergehen, aber die größte Sorge eines Vaters und einer Mutter ist die Sorge, dass das eigene Kind Gewalt zum Opfer fällt oder sich zum Drogenkonsum verführen lässt, sein Leben zerstört und letztlich verliert. Diese Sorgemüssen wir den Eltern sogutes gehtnehmen. Wir haben diePflicht,allesinunserer MachtStehendezutun, um Berlin zu einer sicheren, lebenswerten und liebenswertenStadtzumachen,imGörlitzerParkundanderswo. [Elif Eralp (LINKE): Abernicht durch einen Zaun!] Ich begrüße es daher, dass der neue Senat von Berlin, insbesondere der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger nach der Wiederholungswahl im letzten Jahr und der Bildung der Koalition aus CDU und SPD einen neuen Anlauf nehmen; dass sie neue Wege gehen, um Drogenhandel und Gewalt im Görlitzer Park zurückzudrängen [AnneHelm (LINKE): In die Nachbarschaft verdrängen, das ist natürlich einSpitzenplan!] und um den Görlitzer Park den Menschen zurückzugeben, den Familien mit Kindern – Frau Kollegin! –, den Alten; einfach allen rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern. [Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken! Seien Sie versichert, dass ich Ihnen Respekt und Wertschätzung entgegenbringe, [LachenbeidenGRÜNEN] dass ich den streitigen Diskurs mit Ihnen schätze, der ja ein Wesenselement unserer freiheitlichen Demokratieist. Dennoch staune ich immer wieder, mit welcher Beharrlichkeit Sie sich gegen Veränderungen an diesem kriminalitätsbelasteten Ort wehren, mit welchem Eifer Sie an den bestehenden untragbaren Verhältnissen im Görlitzer Park festhalten wollen undmit welcher HingabeSieausgerechnet für den Erhalt eines der größten europäischen Drogenumschlagplätzestreiten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken! Sind denn diese Verhältnisse für Sie erstrebenswert? [BeifallvonDennisHaustein(CDU)] Für die Koalition aus CDU und SPD ist jedenfalls klar, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann. Daher ist auf dem Sicherheitsgipfel im letzten Jahr der umfangreiche Plan des Senats mit nicht weniger als 30 Maßnahmen entstanden, mit städtebaulichen Präventivmaßnahmen – Licht, Sichtachsen, Grünpflege – für mehr Sicherheit zu sorgenund den Görlitzer Park einzufrieden undnachts zu verschließen. Ich selbsthabe in den letzten Jahren immer wieder Polizeieinsätze begleitet, auch Nachteinsätze im Görlitzer Park. Es liegt auf der Hand, dass ein Verschließen des Parks nachts die Einsatzzeiten der Polizei reduziert, und es liegt auf der Hand, dass der Park dann als DrogenumschlagplatznichtzurVerfügungsteht. Nichtzuletzt sorgen wir dafür, dass auch die polizeiliche Präventivarbeit im Görlitzer Park, ebenso wie an den anderen kriminalitätsbelasteten Orten, erleichtert wird. Wir werden für eine gesetzliche Befugnis zum Videoschutz sorgen. Wir weiten das Brennpunkttäterkonzept aus, bei dem die Straftaten von Mehrfachtätern künftig von derselben Person inder Staatsanwaltschaftbearbeitet werden. Und schließlich wird es auch daraufankommen, die notwendigen aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen durchzuführen, insoweit sie möglich sind. Wir können heute der Presse entnehmen, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg jegliche Kooperation bei der Umsetzung der städtebaulichen Präventivmaßnahmen – ja, entziehen möchte.

HerrKollege,SiemüsstenbittezumSchlusskommen!

Frau Präsidentin, sofort! – Ein letzter Satz: Es geht also offenbar nicht mehr um Lösungen, sondern nur noch darum, mit Sturheit und Ignoranz jede Veränderung zum Besseren zu torpedieren. Ich werbe dafür – und das ist mein letzter Satz –, dass auch Grüne und Linke und auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an Lösungen mitwirken, statt sie destruktivverhindern zu wollen, ohne selbst irgendeine Vorstellung zu haben, wie die Lage verbessert werden kann. Kommen Sie zur Vernunft, lassen Sie uns zusammenarbeiten! – Vielen Dank! [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat zunächst die Kollegin Kapek das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Dregger! Ich glaube, Sie haben dem armen Andreas Geisel gerade ziemlich unrecht getan, [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN– ZurufvonMarcVallendar(AfD)] denn wer jeden Tag mit Bus und Bahn in Berlin unterwegs ist, der sieht das nämlich überall: Die Folgen von Obdachlosigkeit, Drogensucht und auch Drogenhandel sind in jeder Grünfläche und leider auch in fast jeder zweiten U-Bahnin Berlinzubeobachten.Dafür brauchen wirkeineGörli-Debatte, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] ganz im Gegenteil. Die Verelendung im öffentlichen Raum nimmt in einem derartig besorgniserregenden Tempo zu, dass ich nur sagen kann: Es ist gut, dass der Regierende Bürgermeister dieses Thema zur Chefsache erklärt hat, [Zurufvonrechts:NachsiebenJahrenRegierung!] denn Kai Wegner hat uns versprochen, dass, wenn er Regierender Bürgermeister wird, Berlin wieder funktionieren wird.Deshalbzitierter auch sogerneden Motivationsspruch:„Machenistwiewollen,nurkrasser!“ Das ist ein guter Spruch, Herr Wegner, aber Sie legen damit auch die eigene Messlatte, denn wenn ich den Menschen „Machen“ verspreche, dann muss das Machen auch funktionieren. Der Anspruch der Berlinerinnen und Berliner darf demzufolge ja künftig sein, das wir überall saubere und sichere Parks und U-Bahnen haben, dass abhängige Menschen endlich angemessen medizinisch und sozial betreut werden und dass niemand mehr in Berlin auf der Straße leben muss. Schön wär’s! Stattdessenführen wir heute eine Görli-Debatte. Sehr traurig! Nun, wir wissen, zur Inszenierung in der Politik gehört viel. Aber ein 20-Minuten-Gang in einem Security-Tross durch einen Park ist noch lange kein Gespräch mit Anwohnenden, und so hilft ein Zaun auch nicht gegen Verelendung, Obdachlosigkeit oder Kriminalität. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Denn ich sage Ihnen: Wenn Zäune gegen Crackabhängigkeit helfen würden, wären die USA voll davon, und wenn Zäune helfen würden, organisierte Kriminalität zu bekämpfen,dannerstrecht. [Karsten Woldeit (AfD): An Außengrenzen helfensie auch!] Nein, organisierte Kriminalität und deren Folgen zaubern sich nicht einfach weg, weder im Görli noch sonst wo. Sie verlagern sich. Wenn ich einen Zaun baue, dann wird das in die Hauseingänge und Treppenhäuser rund um den Park verlagert, direkt vor die Wohnungstüren der Menschen. Das sehen wir zum Teil jetzt schon, nur ist das Problem, dass die Polizei den Anwohnenden dabei gar nicht helfen kann, selbst wenn der Regierende Bürgermeister dies behauptet. Denn für diesen Schutz fehlt ihr leider jede rechtliche Grundlage. Es sei denn, ich will die Polizei in eine Securityfirma umwandeln und sage: Ich stelle vor jeden Hauseingang künftig einen Polizisten. – Aber das – das wissen wir alle – istnatürlich Quatsch. Auch mehr Einsatzstunden helfen leider nicht, denn, lieberHerrDregger,dasKatz-und-Maus-Spiel,dasesseit Frank Henkel gibt, ist leider bis heute erfolglos. Was bleibt, istdannhier sicherheitspolitisch leider Konzeptlosigkeit,dieinderFolgedenMenschennichtnurrundum denGörliAngstmacht. Aber selbst wenn dieser Plan aufgehen würde, wieSieja sagen: Was ist denn dann mit den Betroffenen in den anderenKiezen,indenen eszumTeiljanochvielgravierendere Probleme gibt, zum Beispiel am Kotti oder am Mauerpark, in der Hasenheide, am Leopoldplatz – name it –? Die soziale Verelendung breitet sich nämlich immer weiter aus, und zunehmend auch von der Innenstadt in die Außenbezirke. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam die Ursachen statt die Symptome in den Blick nehmen und hierfür echte Lösungen finden. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Jetzt werden Sie natürlich wieder sagen: Ja, und warum macht dieser böse Bezirk denn nichts? – Nun, erstens kennen Sie die lange Chronik der veranlassten Maßnahmen, aber ich sage Ihnen auch: Bezirkliche Maßnahmen sind beschränkt. Denn Parkläufer oder das Ordnungsamt sind wichtig und machen gute Arbeit, aber können sie wirklich organisierteKriminalität bekämpfen?–Siemerkenselbst,dasgehtnichtauf. Wenn wir also ernsthaft gemeinsam etwas gegen Verelendung und Kriminalität tun wollen, egal wo, müssen wir aufhören, dieses Empörungshopping entlang von Hotspots zu betreiben und anerkennen, dass wir eine gesamtstädtische Strategie brauchen. So eine gesamtstädtische Strategie – genau das ist ja so eine typische Chefsachenaufgabe für einen Regierenden Bürgermeister, aber stattdessen verbreitet dieser Fake News über seinen Lieblingshotspot, den Görli. Mal ist es die vierzehnjährige Prostituierte, die zur Kinderprostitution gezwungen wird, mal erfindet er frei werdende Einsatzstunden bei der Polizei, verdreht aber völlig die Rechnung, und selbst die Idee für den rettenden Zaun wird dann dem New Yorker Central Parkangedichtet. Blöd nur, dass es den gar nicht gibt. [Katalin Gennburg (LINKE): Jawohl!] Was bleibt, außer kerniger Sprüche, ist Symbolpolitik. Ich sage Ihnen aber eins: Auf soziale Probleme kann es nur soziale Antworten geben, und dafür übergebe ich an meineKolleginSilkeGebel.–VielenDank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann hat die Kollegin Gebel jetzt das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Präsidentin! Ich habe gestern eine Frühschicht in Kaulsdorf als Pflegepraktikantin gemacht und habe dort erzählt, was heute das Thema der Aktuellen Stunde ist. Da hat mich die Pflegefachkraft verständnislos angeschaut und hat gefragt: Ihr redet über einen Park? Warum redet ihr nicht darüber, dass es zu wenig Fachkräfte in der Pflege, im Gesundheitssystem gibt und dassdaeklatantwasfalschläuft? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von links: Wuu!] Was soll ich dazu sagen? – Recht hat sie: Diese Debatte ist eine Debatte über falsche Prioritäten. Wir Grüne und Linke wollten heute über die drohende Haushaltssperre reden, [BeifallvonElifEralp(LINKE)] denn uns erreichen jeden Tag die Fragen besorgter sozialer Träger, ob ihre Projekte nicht doch noch gekürzt werden, ob die 5,9Prozent Einsparungen, die jedes Ressort, also auch Gesundheit und Soziales, bringen muss, die trifft, die an Orten wie dem Görli, aber auch dem Leo, dem Kotti und überall in Berlin pragmatisch den Menschen helfen, ob die Haushaltspolitik dieser Koalition also am Ende zu mehr Elend auf den Straßen in Berlin führt, zu mehr Konflikten im öffentlichen Raum. Ehrlich gesagt, lässt diese Aktuelle Stunde bislang tief blicken. Alle bis auf die Grünen gehen hier mit Innenpolitikerinnen rein, das bedeutet, es wird versucht, ein soziales Problem innenpolitisch zu lösen, und das ist, glaube ich, diefalscheAntwort. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Erinnern Sie sich noch an Christiane F. und „Die Kinder vom Bahnhof Zoo“? Vor über 40 Jahren war dort der Drogenhotspot Berlins. Auch damals tobte die Debatte in Berlin, wie heute: Mehr Polizei! Mehr Verbote! – Aber geholfen hat das alles nichts, und ich glaube, wir haben alle das Buch gelesen. Einen Weg aus dem Heroin haben die meisten damals erst gefunden, als Methadon auf den Marktkam, [Lachen bei Ronald Gläser (AfD)] als die Politik sich durchgerungen hat zu akzeptieren, dass Menschen abhängig sind und Hilfe brauchen, sei es mit einem Nadelaustauschprogramm, Drogenkonsumräumenoder eben Substitutionstherapie.Lieber Senat,davon braucht es heute nochdringend mehr! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) und Linda Vierecke (SPD)] Wollen Sie ernsthaft 40Jahre später dieselben Symboldebatten führen?–Ja,natürlichmüssen die Parks für alle zugänglich sein und für alle sichere Orte sein, gerade in der Innenstadt, wo niemand im Mehrfamilienhaus einen eigenen Garten hat. Da sind die Parks die öffentlichen Räume für alle; für Familien, für Ältere, für alle. Das steht außer Frage, und dashat meine Kollegin Antje Kapek eben auch mehr als deutlich gemacht. Deswegen haben unsere grünen Bezirksbürgermeisterinnen Stefanie Remlinger und Clara Herrmann einen Mix aus mehr Polizei, die regelmäßig vor Ort ist, aber auch mehr Sozialarbeit gefordert. Das haben Sie, Herr Wegner, bei Ihrem Sicherheitsgipfel auch versprochen, und da müssen Sie auch liefern. Ich bin gespannt, was Sie gleich hier ankündigen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Denn klar ist doch auch: Nicht ein Park ist das Problem, sonderneineglobaleDrogenschwemmeunddieSituation von immer mehr abhängigen Menschen weltweit und damitauchbeiunsinganzBerlin.Menschen,dieineiner Verelendungsspirale sind, die eine Perspektive brauchen, um wieder festen Boden unter den Füßen zu bekommen. Sie können jetzt „Not in my Backyard“ spielen und diese Menschen verdrängen, nach Treptow, nach Mitte, nach Schöneberg oder auch nach Spandau. Auch wenn einige hier vielleicht von Remigration und damit Deportationen albträumen, noch ist das hier ein Rechtsstaat, und Menschen lösen sich nicht in Luft auf. Verdrängung hilft keinem Menschen! Sie verlagert die Probleme einfach an einen anderen Ort und schafft dort noch mehr Probleme. Das ist nicht „das Beste für Berlin“! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Unser Anspruch ist, Berlin gerechter zu machen. Das heißt, der öffentlicheRaumistfür alleda, undMenschen werdeninihremElendnichtalleinegelassen.Dafürmüssen wir an den Ursachen ansetzen, statt Symptome zu verdrängen, mit aufsuchender Sozial- und Suchtarbeit, mit einer gesamtstädtischen Lösung, mit einer Strategie zurpsychischenGesundheitundmitSuchtprävention,mit niedrigschwelligen Angeboten, die Wohnungslosigkeit verhindern und Existenzängste nehmen, in ganz Berlin, von Spandau über Mitte nach Marzahn. Zur Gesundheits- und sozialen Prävention haben Sie auf dem Sicherheitsgipfel auch sehr viel gesagt. Da kann ich mich nur an Frau Czyborra und Frau Kiziltepe wenden: Setzen Sie das bitte zeitnah um, und versprechen Sie den Trägern, dass das auch wirklich in diesem Jahr kommt! Sie können so tun, als sei der Görli und nicht die weltweite Drogenschwemme die Mutter aller Drogenprobleme in Berlin, –

FrauKollegin,gestattenSieeineZwischenfrage?

– aber damit offenbaren Sie, dass Sie sich der Tragweite der Herausforderungen noch nicht bewusst sind. Sie regieren damit eklatant an den Menschen dieser Stadt vorbei. Wenn Sie wirklich „das Beste für Berlin“ möchten, dann setzen Sie Hilfe für die Menschen und nicht Zäune auf die Nummer eins Ihrer Prioritätenliste! – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat derKollegeMatzdasWort.

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!DieAfDhat heute für den Titel der beantragten Aktuellen Stunde extranoch mal betont, dass sie nur rechtsstaatliche Mittel anwenden möchte. Ich finde das schon bemerkenswert, dass man darauf extra so hinweisen muss. [ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD)] In den Debatten der letzten Tage konnte man ja auch oft genug einen anderen Eindruck bekommen. Das, was wir dannheuteinderDebattegeliefertbekommenhaben,war eigentlichnur, dassSieeinpaar kleineFischeabschieben wollen und Sie glauben, dass damit das Problem dann gelöstist.DasistKinderglaube. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Und Sie schieben die großen Fische ab?] Dann haben wir gehört, wie wir von Herrn Dregger noch mal in die Achtzigerjahre zurückgeführt wurden und die Rolle von Herrn Wansner in der damaligen Debatte über den Görli –– Ich habe das übrigens etwas anders in Erinnerung. Ich habe das so in Erinnerung, dass die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger selbst eine ganz entscheidende Rolle dabei gespielt haben, dass der Görlitzer Park das wurde, was er heute ist, nämlich ein Park. Und ich habe es auch anders in Erinnerung, als dass Frank Henkelerfolgreich das Problem durch Nulltoleranz gelöst und dann Rot-Rot-Grün das wieder rückgängig gemacht hätte. Sondern ich habe das so in Erinnerung, dass die Nulltoleranzpolitik schon während der Legislaturperiode gescheitert ist, da man einfach feststellen musste, dass man nicht mit Repressionen allein ein Drogenproblem in der Stadt lösen kann. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Und wenn man dann den Grünen zugehört hat – da sind wir auch noch mal in die Geschichte bis hin zur Erfindung der Methadonprogramme eingestiegen, das istübrigens auch alles richtig –, sprechen sie dann nur von der Drogenpolitik und nicht mehr davon, dass es vielleicht auch einen polizeilichen und innenpolitischen Ansatz gibt. [Stefan Ziller (GRÜNE): Lesen Sie doch mal nach!] Und übrigens: Wir stehen für beides; und darum geht es auch heute hier, da Sie sich ja darüber beklagt haben, hier würden Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker sprechen. Es geht einfach darum, dass wir hier nicht ein Entweder- oder von mehr Polizei und Sicherheitsmaßnahmen oder mehr Präventionsangeboten und Sozialarbeit haben, sondern dass wir beides brauchen. Und das ist auch relativ leicht zu erkennen, wenn man sich die Situation im Park anguckt. [BeifallbeiderSPD] Deshalb haben wir als SPD-Fraktion schon sehr frühzeitig ein Gesamtkonzept und eine ressortübergreifende berlinweiteStrategiezumDrogenhandelundöffentlichen Drogenkonsum vom Senat eingefordert. Ich bin überzeugt, das Senatskonzept, das dann beschlossen wurde, und dasausfinanzierte Maßnahmenpaket des Sicherheitsgipfels hätte nicht so ausgesehen, wenn wir nicht als Regierungsfraktionen klargemacht hätten, dass die drogenpolitischen und sozialarbeiterischen Ansätze eine zentrale Rolle spielen, es natürlich auch weiterhin die polizeilichen Maßnahmen geben muss und auch eine Parkumfriedung temporär helfen kann. Ja, auch das ist nämlich richtig. Obwohl die mediale Aufmerksamkeit immerso groß ist, als ob es nur um den Zaun geht – manchen scheint es auch recht zu sein, dass wir nicht über die komplexen Lösungen sprechen, sondern nur und immer wieder über den Zaun –, [ZurufvonNiklasSchrader(LINKE)] steht der geplante Zaun mit Kosten in Höhe von 1,9Millionen Euro nicht im Mittelpunkt des Maßnahmenpakets des Sicherheitsgipfels. Der hat nämlich ein Gesamtvolumen von etwa 31Millionen Euro und hat geradediese Schwerpunktsetzung,dieeben von den Grünenauchangemahntwurde,dassesmehrumDrogenpolitik und um Sozialpolitik gehen soll und nicht nur um Repressionen.Dasistdadrin. PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der KolleginPieroth-Manelli?

Ja,gern!

Wir haben ja auch gleiche Erinnerungen. – Herr Matz, kennen Sie den Weinbergspark? Das ist ein gutes Beispiel, wie vor ein paar Jahren über Sozialarbeit, Parkläuferinnen beziehungsweise Parkläufer und eben ohne Mauer ein Park wieder für Familien und die Menschen vor Ort zugänglich gemacht wurde.

Ich könnte Ihnen über die aktuelle Kriminalstatistik im Weinbergsparkjetzteinigeserzählen.Esistnichtso,dass wirdaeinkomplettgelöstesProblemhätten. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Ich gebe Ihnen zwar recht, dass es auch solche Maßnahmen sind, die richtig und gut sein können, wir müssen aber eben auch feststellen, dass wir in vielen Grünanlagen in Berlin ein Problem haben. Insoweit ist es auch richtig zu sagen: Wir sollen nicht nur über den Görlitzer Park reden, sondern wir müssen tatsächlich über die ganze Stadt und über das Drogenproblem der ganzen Stadt reden. Auch das leistet das Paket des Sicherheitsgipfels, das vom Senat beschlossen worden ist. Da geht es nämlich zum Beispiel auch um den Leopoldplatz und auch bis in die Außenbezirke hinein, um das, was alle Bezirke inzwischen quält, nämlich, dass über die S-Bahn- und U-Bahn-Linien sich das Problem auch jederzeit wieder über die Stadt ausbreitet und an verschiedenen Stellen zutagetritt. Deswegen brauchen wir ein Maßnahmenbündel im Bereich der Gesundheits- und Sozialprävention, wir brauchen Personal- und Sachkosten für Drogenkonsumräume und -mobile, wir brauchen aufsuchende Sozialarbeit sowie Mittel für Drogentherapien, unabhängig vom Versicherungsstatus,umnureinigeBeispielezunennen. Und ja, umden öffentlichen Raum am Görli zurückzuerobern,brauchtesauch einigeSicherheitsmaßnahmen und städtebauliche Kriminalprävention. Das betrifft bessere Beleuchtung, verbesserte Sichtachsen, Pflanzenschnitt, intensive Polizeibestreifung und die Parkreinigung durch die BSR. Eine temporäre nächtliche Schließung des Parks bietet zudem die Möglichkeit einer Atempause für die komplexe Problemlage vor Ort, obwohl wir natürlich wissen: Macht man irgendwo was zu, ist es gleichzeitig auch eine Verdrängung. Wir müssen aber das Problem tatsächlich erst mal in Bewegung bringen, um es bearbeiten zu können. Deswegen ist auch das richtig. Aber wir fordern nicht und machen auch nicht eine bloße Verdrängung, um dabei dann die anderen Aspekte außer Acht zu lassen. Auch bisher eher noch tolerante Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich des Görlitzer Parks, das sieht man auch an der Berichterstattung des rbb in den letzten Tagen, berichten mittlerweile von unhaltbaren Zuständen und haben tatsächlich auch Zweifel, dass es nur mit den Maßnahmen zu lösen ist, die uns von den Grünen immer wieder allein angeboten werden.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage vonderKolleginKapek?

– Nein danke, jetzt möchte ich gern erst mal sagen, was ich zu dem Konzept insgesamt sagen möchte. – Maßnahmen, den offenen Drogenhandel im Park und der Umgebung einzudämmen, blieben erfolglos, auch unter Beteiligung der Bezirke, Parkmanager und Zonen für die Dealer im Park. Das sind Maßnahmen, mit denen wir allein nicht zurechtkommen. Was wirklich noch fehlt, dasmuss man zugeben, ist eine Drogenpolitik, die der organisierten Kriminalität die Renditemöglichkeiten entzieht. Das ist natürlich eine bundespolitischeAufgabe.Undja, dazugehört,dassman Drogenkonsum teilweise akzeptiert. Und nein, dabei muss man unbedingt den Fehler aus den Niederlanden vermeiden, wo der Coffeeshop durch seinen Hintereingang illegal bei den Kartellen einkauft. Es muss tatsächlich ein durchdachtes Gesamtkonzept sein, mit dem man der organisierten Kriminalität wirklich den Boden entzieht. DenDrogenhandelimWrangelkiezundimGörlitzerPark zurückzudrängen, ist derweil eine schwierige und langwierige Aufgabe. Die Politik hat die Verantwortung, nichtimmer nur, so wie ich es bisher, ehrlich gesagt, hier heute gehört habe, mit einfachen Parolen zu sagen: Wir müssen nur dies machen, wir müssen nur das machen, dann ist das Problem gelöst –, sondern wir müssen auch so ehrlich sein zu sagen, dass es hier keine einzelne Patentrezeptmaßnahme gibt. [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN– BeifallvonDirkStettner(CDU)] Wir müssen sagen, dass es ein ganzes Paket von Maßnahmen braucht, das wir deshalb auch auf den Weg gebracht haben. Wir müssen ehrlich sagen, dass wir zum zunehmenden Crackkonsum noch nicht alle Ansätze gefunden haben, um dagegen wirklich effizient vorzugehen. Wir müssen sagen, dass es eine Weile dauern wird. Das ist ehrliche Politik. Wir fangen damit an. Wir haben reagiert. Die Berliner Landespolitik hat reagiert, die Bezirkspolitikmachthoffentlich dabei auch mit. Undneben Polizei und Strafverfolgung gibt es ein Sicherheitspaket von über 30 Millionen Euro für den Görlitzer Park, den Leopoldplatz und alle anderen Orte des Drogenhandels und des Drogenkonsums in Berlin. Und wenn wir das so machen und mit tatsächlichen Lösungen die Diskussion führen, dann werden wir den Menschen auch vermitteln können, dass es keinen Grund gibt, den Rattenfängern zu folgen und den einfachen Lösungen hinterherzulaufen, sondern dass es richtig ist, den komplizierten Wegzugehen,auch wenn ernichtmit deneinfachenBotschaftenverbundenist.–VielenDank! [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schrader das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nichts gegeneine Debatte zum Görlitzer Park, können wir gern machen,denn ich glaube, das Themahat eineernsthafte und sachliche Debatte über Lösungen verdient. Dass wir das Thema aber anlässlich dieser widerlichen, rassistischen Hetze der AfD diskutieren müssen, das ist wirklicheintraurigerTiefpunkthierimHaus. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD] Ich will mich jetzt aber gar nicht an dem abarbeiten, was außerhalb des demokratischen Spektrums steht, [ZurufevonderAfD] sondern am Handeln dieses Senats und der Koalition. Auch das gibt ein ziemlich trauriges Bild ab. [Dr.KristinBrinker(AfD):SagtderRichtige!] Mit dem Görli ist es ein bisschen so – wie so oft in der Innenpolitik, wenn es um Orte mit multiplen Problemlagen in dieser Stadt geht –: Langegeschieht erst einmal wenig, obwohl Anwohnendeimmer wieder auf verschiedene Problemlagen hinweisen: Armut, Verelendung, Obdachlosigkeit, Begleiterscheinungen von Drogenkonsumund-handel,Kriminalität. [Ronald Gläser (AfD): Kommunismus halt!] Aber erst, wenn der Ort dann in die Schlagzeilen kommt, kommt die Reaktion von ganz oben – und zwar nicht in Form von Antworten auf die Ursachen dieser komplexen Probleme, sondern mit plumpen, autoritären Ankündigungen à la Zaun, Videoüberwachung, Polizeikontrollen. Jetzt muss Papa mal ordentlich auf den Tisch hauen! – Das ist die Pose, mit der Sie hier Problemlagen begegnen, und ob es überhaupt wirkt, ob es an anderer Stelle Schaden anrichtet, ob der Bezirk das will, ob die Menschen vor Ortdaswollen,egal!Hauptsache, Siezeigenmal,wo der Hammer hängt, und das ist keine rationale Politik, die Lösungen anbietet. Das ist Sicherheitspopulismus! [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Am Kottbusser Tor lief die Diskussion ja ähnlich. Da wurden 4Millionen Euro für die Polizeiwache verbaut, die Iris Spranger dort gegen alle Kritik sogar von der Gewerkschaft der Polizei durchgesetzt hat. Das hatte dannallerhöchstePriorität,mussteganzschnellgehen. [Jörg Stroedter (SPD): Glatt gelogen!] Auf alle anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Verhältnisse vor Ort warten die Menschen am Kotti aber heute immer noch. Wo ist denn das Gesamtkonzept, das Sie angekündigt haben, Frau Spranger? Wann kommt denn das Geld? [SenatorinIrisSpranger:WoisteureBürgermeisterin?– AnneHelm(LINKE):Wirhabendakeine!] So gut wie nichtsist verbessert worden, und jetzt erleben wir das gleiche Prinzip beim Görlitzer Park. Herr Regierender Bürgermeister: Wenn Sie denn der Meinung sind, ein Zaun könnte Probleme lösen, dann können Sie diese Position javertreten,aberdannmüssen Siediedochauch vernünftigbegründen.Nicht einmal daskönnen Sie,Herr Wegner! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] Siehaben behauptet, im Görli zwingen Dealer Vierzehnjährige in die Prostitution. Die Polizei hat gesagt: Darauf haben wir keine Hinweise. [ElifEralp(LINKE):DaisteineEntschuldigungfällig!] Dann stellen Sie die Behauptung auf, ein Zaun um den Central Park in New York hätte dort für Sicherheit gesorgt. Das ist auch falsch. Und zuletzt haben Sie mit falschen Zahlen rund um die Einsatzkräftestunden der Polizei um sich geworfen. Herr Wegner, Sie erzählen den Menschen in dieser Stadt Sachen, da biegen sich die Balken! Das geht nicht! Sie sind Regierender Bürgermeister, und deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie nur einen Funken Verantwortung für ihr hohes Amt haben, dannhörenSieaufmitdiesenFalschbehauptungen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Natürlich müssen Sie sich hier der sachlichen Kritik bezüglich dessen stellen, was dieser Zaun bringen soll und was er auch für negative Folgen haben wird. Wie können Sie denn ernsthaft glauben, eine Schließung des Parks könnte Erscheinungen wie Konsum im öffentlichen Raum, Drogenhandel oder die Begleitkriminalität des Drogenhandels reduzieren? Es ist doch völlig klar, und die Anwohnenden haben ihre Sorge bei diesem etwas peinlichen Senatsbesuch im Görli ja auch deutlich gemacht: Die Kriminalität wird nur verdrängt. Sie wird in den Nebenstraßen im Wrangelkiez stattfinden, oder im Reichenberger Kiez, oder im Schlesischen Busch, also im nächstgelegenen Park. Und dann? Kommt dann da der nächste Zaun hin? Das ist doch absurd! Man darf auch nicht vergessen, dass die überwiegende Zahl der Menschen, die unsere Parks nutzen, das völlig friedlich und unproblematisch tut, auch abends und nachts. Diesen Menschen nimmt man diese Möglichkeit durch solche Schließungen. Anstatt mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach Lösungen zu suchen, ihn bei vernünftigen Maßnahmen wie Parkmanagement, aufsuchenderSozialarbeit oderbeim UmbaudesParkszu unterstützen, gehen Sie über ihn hinweg, als gelte es, einen Feindzubesiegen undzetteln ein Hickhackumdie Zuständigkeit an, die ganz klar beim Bezirk liegt. Der Bezirk will ja zusammenarbeiten. Das ist auch eine Falschbehauptung. Die wollen seit Langem bei der Lösung der Probleme zusammenarbeiten; sie wollen nur diesen Zaun nicht. Akzeptieren Sie, dass der Bezirk das nicht will, anstatt sich hier auf rechtliches Glatteis zu begeben! [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN– ZurufvonDirkStettner(CDU)] Dann kam ja noch das Argument, der Zaun würde für eine Entlastung der Polizei sorgen. Also bitte! Wer soll denn die Menschen dann abends bei der Schließung aus dem Park holen? Wer wird denn gerufen, wenn einige nichtgehenwollen?WarumsolldieKriminalität,diesich dannan andereOrteverlagert, der Polizeiweniger Arbeit machen? Die Rechnung will ich wirklich mal sehen. Natürlich muss auch die Polizei – das will ich hier auch sagen– eine Rolle bei der Lösung der Probleme spielen. Herr Matz, Sie haben uns das ja vorgeworfen. Natürlich ist eine gezielte Kriminalitätsbekämpfung sinnvoll. Dass ein solch massiver Kontrolldruck die Situation aber nicht nachhaltig verbessern kann, das hat die sogenannte Nulltoleranzzone von Frank Henkel wirklich gezeigt. Und, Herr Dregger: Dass Sie es uns hier als Erfolg verkaufen wollen, dass die Kriminalität um 100Meter verdrängt und nicht reduziert wurde, das ist wirklich lächerlich! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Man muss auch thematisieren, dass bei Polizeiarbeit mitunter auch Stereotype eine Rolle spielen. Das hat der Vorfall mit dem Kultursenator im Görlitzer Park eindrucksvoll verdeutlicht, als er als Einziger von der Polizei nicht durchgelassen wurde. Natürlich muss man das ganz nüchtern thematisieren, analysieren und Gegenmaßnahmen diskutieren können, ohne dass Frau Spranger einen Wutanfall bekommt und einen als Polizeifeind bezeichnet. [Lachen bei der AfD – Lachenvon Senatorin Iris Spranger] –Ja,esistschon öfter vorgekommen!ImInnenausschuss habenwirdiesesSpielchenallezweiWochen. [HeikoMelzer(CDU):Dannmussmansich malselbst reflektieren!] Gezielte, rechtsstaatliche, saubere Polizeiarbeit gehört dazu, aber der Kritik, dass es auch zu Ungleichbehandlungen und Diskriminierung kommen kann, muss man sichstellenunddasProblemnichtnegieren. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Wir sind uns übrigens völlig einig, dass die Entlastung der Polizei ein richtiges Ziel ist. Das ist völlig klar. Ich kann Ihnen aber sagen, wie man das erreicht: Wenn wir wirklich Entlastung wollen, dann brauchen wir eine andere Drogenpolitik, die dem Schwarzmarkt die Grundlage nimmt. Herr Matz, Sie haben dazu völlig richtige Sachen gesagt, aber leider ist es genau die SPD, die da im Bund geradeaufdieBremsetritt.SetzenSiesichalsobitteein! Wenn wir wirklich Entlastung wollen, dann brauchen Zugewanderte schnell eine Arbeitserlaubnis, damit sie eine Perspektive haben und nicht in den Fokus von Drogenkartellengeraten.Wennwirwirklichentlastenwollen, dann investieren wir doch in die Bekämpfung der sozialen Ursachen der Problemeundlassen den Menschen die Hilfe zukommen, die siebrauchen. Wir verändern gerne, Herr Dregger,undwirhabenimmergesagt, dassesgroße Defizite bei den Angeboten der Suchthilfe, der Obdachlosenhilfe und bei der medizinischen und sozialen Versorgung der Menschen gibt – vor allem derjenigen, die auf der Straße leben –, dass hier mehr getan werden muss und dass dadurch auch das Sicherheitsgefühl der Menschen, die den Park nutzen, verbessert werden kann. Das ist klar. Deshalb war unsere Forderung von Anfang an, die Suchthilfe und die Obdachlosenhilfe auszubauen, Übernachtungsmöglichkeiten für Konsumierende zu schaffen und das immer noch sehr defizitäre Angebot an Drogenkonsumräumen zu erweitern. Jetzt haben Sie gesagt: Das ist ja alles beim sogenannten Sicherheitsgipfel aufgenommen worden. – Na ja. Da gab es zwar gute Vorhaben und auch Finanzierungszusagen, aber wir wissen doch allehier im Raum: Niemand weiß, obdieseZusagen mehr wert sindals das Papier,aufdem sie stehen, denn Sie von der Koalition haben hier einen Haushalt mit riesigen Sparvorhaben beschlossen. Niemandweiß, wiediesepauschalen Minderausgabenaufgelöstwerdensollen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – BeifallvonDanielaBillig(GRÜNE), WernerGraf(GRÜNE)und Dr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Deshalb steht die Finanzierung dieser Vorhaben auf dem Spiel. Für die freien Träger gab es jetzt befristete Zuwendungsbescheide für ein halbes Jahr. Wie sollen die denn jetzt den Ausbau von Angeboten planen? Wie sollen die Fachkräfte gewinnen? Das funktioniert doch nicht! Deshalb muss man ganz klar sagen: Mit diesem Haushalt, den Sie beschlossen haben, reißen Sie mit dem Hintern wieder ein, was Sie an Finanzierungsversprechen abgegeben haben, und das ist auch ein Sicherheitsproblem. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonWernerGraf(GRÜNE), Dr.BaharHaghanipour(GRÜNE) undKlaraSchedlich(GRÜNE)] Wir als Linksfraktion machen dazu übrigens heute einen Vorschlag, nämlich einen Pakt mit den freien Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege zu schließen und ihnen eine klare Perspektive und Planungssicherheit zu geben, damit die soziale Infrastruktur in dieser Stadt gewährleistet wird und Sicherheit hat. Das werden wir nachherindenPrioritätendiskutieren,aberauchindieser Debatte, finde ich, ist es essenziell, denn nur so werden wir die Probleme im öffentlichen Raum vernünftig und nachhaltigangehenkönnen. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonWernerGraf(GRÜNE), Dr.BaharHaghanipour(GRÜNE) undSebastianWalter(GRÜNE)] Solange diese Koalition immer noch Millionen für sinnlose Symbolprojekte ausgeben will – wie eben für solch einen Zaun –, aber auch für die Aufrüstung der Polizei mit Tasern und Ähnlichem, für Videoüberwachung oder für GroßeventswiedieOlympiabewerbung–jetztwollen Sieauchnoch eineFeuerwehrolympiadeausrichten,habe ichgehört–, [Senatorin Iris Spranger: Machen wir!] solange müssen Sie sich hier immer wieder von uns die Frageder Prioritätensetzung stellen lassen. WasistIhnen wirklich wichtig, und was sind Ihre wohlfeilen Versprechungen wert? [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Dem Appell von Herrn Matz schließe ich mich also am Ende gerne noch einmal an: ehrlich zu sein und den Leuten keine einfachen Lösungen zu versprechen. Das mit dem Zaun war aber genau so eine Nummer. Davon sollten wir Abstand nehmen. Lassen Sie uns also bitte über Lösungen reden, die wirklich an die Ursachen gehen, die auch längerfristig sind, die nicht nur Symbolpolitik sind. Lassen Sieuns wieder zu den Fakten zurückkehren, Herr Regierender Bürgermeister, und lassen Sie uns in eine Diskussion kommen, in der wirklich die Wirkung der Maßnahmen zählt undnicht die autoritärePose. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank,Herr Kollege! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Brousek, Sie haben das Wort!

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sowie ich am Katzentisch des Fraktionslosen sitztundkeinTrikotträgt, [Ülker Radziwill (SPD): Selbstgewähltes Schicksal! – Zurufe von der SPD: Oh!] dann hat man eineandere Perspektive auf die Diskussionen indiesemRaum.MeinePerspektiveaufden Görliist auchdadurch bedingt,dassichzwarseit fast60Jahren in dieser Stadt lebe, aber erst im letzten Sommer zum ersten Mal diesen Park besucht habe, weil er plötzlich zum Politikum wurde. Ich fand nachher, er ist schlimm, aber es gibt auch andere schlimme Plätze in dieser Stadt. Der Kampf um den Görlitzer Park ist in Wirklichkeit ein Kampf um die politische Deutungshoheit hier in diesem Hause und hier in dieser Stadt. Weil zufällig die Drogendealer schwarz sind, wird natürlich von dort drüben sofort die Rassismuskeule rausgeholt. [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, was soll es denn sonst sein?] Es ist nun einmal so: Das Problem ist doch in erster Linie, dass der Senat und vor allem der Regierende Bürgermeister als starker Max aufgetreten ist, aber diese Versprechen nicht halten kann. Das Bezirksamt führt, ob nun zu Recht oder Unrecht, den Senat vor. Die Rechtsgrundlagen sindnicht sicher. Im Übrigen:Wennman der Pressefolgt,hättedieserZaunoderdieseMauer oderwas auch immer schon im Januar fast fertig sein müssen; mittlerweile hat man gehört, dass im September erst die Ausschreibung zu Ende kommen wird – also zuerst nach Berliner Art große Töne spucken, und dann ganz sachte handeln. Die Opposition, die üblichen Verdächtigen wollen dagegen große soziale Maßnahmen. Das mag ja alles richtig sein, aber erkennen Sie denn nicht, dass, wenn Sie seit 2016 dort nichts hinbekommen haben – Sachen wie Parkläufer, Gifthilfen, Obdachlosenhilfen, Wohnungslosigkeit, Prävention allgemeiner Art –, dieses nichts anderes sindalsFloskeln?Dasistdoch vielschwerer durchzusetzen als das, worum es hier in erster Linie geht. Ich glaube, Frau Gebel, dass, wenn Ihre Pflegefachkraft hören würde, dass Sie diese Ausdrücke bemühen, sie sich noch vielmehrwundernwürde. UmgekehrtbeiderAfD:Ichwussteja, werdieRedehält, und habe erwartet, dass von der Härte des Rechtsstaates gesprochenwird.–Nein,eswardiesesMaldie [Der Abgeordnete zitiert mit verstellter Stimme:] „knallharte Durchsetzung des Rechtsstaates“. [VereinzeltesLachenbeiderSPDundderLINKEN] Dazu möchte ich Folgendes sagen: Rechtsstaat ist in Deutschland nicht hart. Das wissen wir doch alle. Die Justiz ist liberal, und das ist gut so. Die Legislative ist übrigens auch nicht besonders hart, unddie Exekutive ist auch nicht wirklich hart; sie ist wahrscheinlich auch gar nicht kompetent oder nicht so kompetent, wie sie sein sollte. Das ewige Beschwören dieses Rechtsstaates, als sei es eine deutsche Erfindung, an welcher die Weltgenesen würde – überall gibt es einen Rechtsstaat, in jedem Land Europas, abgesehen von Russland, gibt es einen Rechtsstaat.DasistdochetwasganzNormales! Das Problem sind also nicht der Park und die Vorgehensweise, das Problem ist, verdammt noch mal, die Migration.Dasmüssenwireinfachanerkennen. [Elif Eralp (LINKE): Das Problem ist die AfD!] Wir können dafür verschiedene Ansätze oder Lösungen haben, aber die Migration führt zu dieser Kriminalität. Repression allein wird es nicht bringen, das sehe ich auch so. Herr Dregger! Wenn Sie vollmundig von der „Herrschaft des Rechts“ sprechen, dann frage ich mich: Warum so harte Worte? – Da können Sie sich gleich neben Herrn Woldeit setzen. [Vereinzeltes Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist doch Unfug. „Herrschaft des Rechts“ – das hört sich wahnsinnigzackigan,aber amKottihatdie Polizeiwachejetztauchnichtsgebracht. [Senatorin Iris Spranger: Natürlich!] Am Kotti – da bin ich übrigens jede Woche – ist es genauso furchtbar, wie es immer war. [SenatorinIrisSpranger:DasistdochQuatsch!] Die ewigen Dankesworte an unsere Polizei und ihre Kompetenz – der Vorfallmit dem, wenn ich es so nennen darf, Racial Profiling unseres Senators im Görli zeigt ganz deutlich die Inkompetenz der Polizei. Das ist doch eigentlich ein Unding, oder? [SenatorinIrisSpranger:Hey,sagmal!] Die Polizei wird das genauso wenig lösen wie diese allgemeinengroßenKonzepte. [Zurufvon Martin Matz (SPD)]

Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenWoldeit?

Nein,danke! [Zuruf von der AfD:Oh! – Zuruf von der LINKEN: Ha!] Ich prophezeie Ihnen: Auch im Herbst wird dieser Zaun nicht stehen, und es wird auch in einem Jahr kein weiteres generelles Konzept geben. Die Kriminalität, ob nun im Park oder im Wrangelkiez, wird genau so fortbestehen. Hören wir genauhin, was Herr Dregger gesagt hat: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollen durchgeführt werden, „insoweit sie möglich sind“. Insoweit möglich – darauf kommt es an! Kein Mensch wird diese Leute aufenthaltsbeendend irgendwohin führen, weil unser Land, das Land Berlin und Deutschland, dazu gar nicht in der Lage ist. Es wird der Görli nichts anderes sein als eine weitere politische Baustelle in dieser Stadt. Man spricht immer von Berlin, der wachsenden Stadt; man sollte eigentlich sagen, es ist die wachsende Dysfunktionalität dieserStadt,undderGörliistnurderBrennpunktdafür.– VielenDank! [Zuruf von der AfD: Was ist denn die Lösung?– Antonin Brousek(fraktionslos): Ich muss ja keine haben! – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Bevor ich dem Regierenden Bürgermeister das Wort gebe, darf ich ganz herzlich bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes begrüßen. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! [AllgemeinerBeifall] Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für Berlin! Dann darf ich für den Senat dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner das Wort geben. – Bitte schön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein sicheres Berlin ist möglich. Es ist nicht nur möglich, sondern es ist auch machbar, und dieser Senat macht. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD] Wir reden hier nicht einfach über Sicherheit für Berlin, sondern ganz konkretüber die Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner. Worüber wir nichtreden, ist Sicherheit für Kriminelleund Drogendealer, sondern Sicherheit fürBerlinerinnenundBerliner. Die Debatte heute hat gezeigt – und das stimmt mich ehrlich gesagt ein Stück weit optimistisch –, dass wir in der Problemanalyse gar nicht so weit auseinanderliegen; dass wir gemeinsam sehen, dass seit vielen Jahren – seit zu vielen Jahren – der Görlitzer Park ein Kriminalitätshotspot ist und seit vielen Jahren nichts passiert ist. Herr Schrader hat gesagt, „lange“ ist nichts passiert; das stimmt, Herr Schrader, aber ich sage mal: Ihre Partei, auch die Grünen, haben in den letzten sieben Jahren regiert, diese Koalition erst seit neun Monaten, und ich glaube, wir haben gemeinsam bereits jetzt mehr auf den WeggebrachtalsdieVorgängerregierung. [Beifall bei der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Beim Ankündigen auf jeden Fall! – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Wenn wir uns die Situation im Görlitzer Park anschauen: Allein im vergangenen Jahr gab es nach Angaben der Innenverwaltung am kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez 1 435 Drogendelikte, 314 Körperverletzungen, 170 gefährliche und schwere Körperverletzungen, 241 Raubdelikte. – Da kann doch niemand ernsthaft behaupten, wir hättenhier kein Problem. AlsRegierender Bürgermeister, und das will ich auch in aller Klarheit sagen, führe ich einen Senat an, der den klaren Anspruch hat: Wir entreißen diesen Kriminalitätshotspot endlich den Kriminellen und geben diesen Park den Berlinerinnen und Berlinern zurück. Das ist das Ziel, warum wir das machen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Damit auch hier keine Missverständnisse aufkommen: Niemand, wirklich niemand in diesem Senat, glaubt daran, dass ein Zaun allein alle Probleme im und um den Görlitzer Park löst, aber wir sind davon überzeugt, dass er ein Teil der Lösung sein kann, ein Teil der Lösung sein wird. In der Vergangenheit wurde schon das eine oder andere ausprobiert, der eine oder andere Redner, die eine oder andere Rednerin hat das angesprochen. Es gab unzählige Einzelmaßnahmen, sehr häufig nicht koordiniert, durchaus mit Engagement, aber leider mit viel zu wenig Gesamtstrategie. Dieser Senat ist von der Überzeugung getragen, dass wir die Lage im Görli nur mit einem konsequenten Zweiklang aus Prävention und Repression hinbekommen; nicht nebeneinander, erst rechtnicht gegeneinander, sondernineinandergreifend.DasistunserZiel! [Beifall bei der CDU und der SPD] – Liebe Antje Kapek, liebe Silke Gebel! Genau das war und ist der Geist des Sicherheitsgipfels des Senats gewesen. Ich füge ausdrücklich hinzu: ein Geist, der auch gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weht. Ja, wir hatten wirklich gute Gespräche, auch zielführende Gespräche, und ja, wir haben uns in vielen Punkten – übrigens auch mit dem Bezirk – verständigt. Ich will das ausdrücklich sagen: Vieles, was im Papier des Sicherheitsgipfels steht, waren auch Anregungen der Bezirksbürgermeisterin vonFriedrichshain-Kreuzberg. Es gab in diesen Gesprächen einen Dissens. Das ist auch nichtwegzudiskutieren.Esgabeinen Dissens,unddasist der Zaun. Aber dieser Dissens schmälert, finde ich zumindest, in keiner Weise den Geist der großen Einigkeit in vielen anderen Punkten unddie Tatsache, dass wir die Situation im Görlitzer Park endlich anders in den Griff kriegenwollen. IndiesemZusammenhangwillich ausdrücklichauch den Bezirk Mitte erwähnen. Denn auch die BezirksbürgermeisterinausMittewarbeimSicherheitsgipfelanwesend. Auch hier gab es den gemeinsamen Geist, als wir über den Leopoldplatz gesprochen haben. Auch hier finden schon erste Maßnahmen statt, sodass sich die Situation am Leopoldplatz verbessern wird. – Ich wundere mich, dass Sie uns dafür kritisieren. Sie hätten es doch sieben Jahre lang auch machen können. – Wir machen es jetzt gemeinsam in dieser Koalition! [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD] Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe, Sicherheit ist auch eine Daueraufgabe, und Sicherheit ist eine sehr breite Aufgabe. In diesem Zusammenhang – gerade, wenn wir über den Görlitzer Park sprechen – sprechen wirnatürlich über Kiezhausmeister, über Parkläufer,über Drogenkonsumangebote, aufsuchende Sozialarbeit, Beleuchtung, städtebauliche Gewaltprävention, die Sicherung der Obdachlosenunterkunft in der Ohlauer Straße. All das sind Maßnahmen als Ergebnis aus unserem Sicherheitsgipfel. Selbstverständlich sprechen wir auch über den Einsatz von Videotechnik, über BrennpunkteinsätzederPolizei,zusätzlicheStaatsanwälte,undwirsprechen auch über den Zaun um den Görlitzer Park. Allein bei den Maßnahmen des Sicherheitsgipfels sprechen wir hier beim Blick auf das laufende Jahr von rund 16 Millionen Euro. Allein an dieser Summe wird deutlich, dass es nicht nur um denZaun geht, sondern um eine Vielzahl an Maßnahmen, um ein breites Maßnahmenpaket, und das Allesentscheidende – und das ist dann wahrscheinlich auch das Neue im Vergleich zu allen Versuchen in den letzten Jahren – ist der vernetzte Ansatz. Das ist vielleicht auch ein Unterschied: Getragen wird dieser vernetzte Ansatz – ich will das jetzt einfach mal aufzählen – von der Umweltsenatorin Manja Schreiner, von der InnensenatorinIrisSpranger, vonderSozialsenatorin Cansel Kiziltepe, von der Justizsenatorin Felor Badenberg und von unserer Gesundheitssenatorin Ina Czyborra. Wir treiben diesen vernetzten Ansatz gemeinsam voran! Auch das ist vielleicht der Unterschied: Ich glaube, der Innensenator und die Innensenatorin der letzten Jahre wollten gerne soeinen vernetzten Ansatz. – Aber wo war eigentlich die Gesundheitssenatorin, wenn es um die ganzen Themen ging, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? [BeifallbeiderCDUundderSPD] Wenn Sie mir bei der Auflistung der Senatsmitglieder genauzugehörthaben, wirdIhnen einesbesondersaufgefallen sein. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Dieser Senat wird es nicht achselzuckend hinnehmen, wenn FrauenausAngsteinenBogenumdiesenParkmachen! [Beifall bei der CDU und der SPD] Genau deshalb braucht der Görlitzer Park eine Einfriedung, und zwar zur Befriedung. Wir müssen Ruhe reinbringen, und genau das hat der Zaun zum Ziel. Vieles wurde in den vergangenen Jahren ausprobiert. Die Kriminalitätszahlen sind so, wie sie sind. Jetzt probieren wir den Zaun aus. Wir werden das auch wissenschaftlich begleiten lassen und evaluieren, übrigens auch ein Wunsch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Ja, ich kenne die Sorgen einiger Anwohnerinnen und Anwohner, und glauben Sie mir, ich nehme die Sorgen auch sehr ernst. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Görlitzer Park große HoffnungenindiesenZaunsetzen. Die Sorgen der Verdrängung nehme ich trotzdem auch wahr. Denn für mich ist völlig klar: Dieser Zaun soll Kriminalität nicht in den Wrangelkiez verdrängen. Mit seinemAnsatzvon PräventionundRepression willdieser SenatKriminalitätausganzBerlinverdrängen. [Zurufvon Carsten Schatz (LINKE)] Die rund 70 000 Einsatzstunden der Polizei zählen wir in und um den Görlitzer Park im Wrangelkiez. Wer es genau wissen will: Es sind 71158 Einsatzkräftestunden, die die Berliner Polizei in diesem kbO einsetzt. Entlastung beim Einsatz im Görlitzer Park heißt auch: Verstärkung des Einsatzes im Kiez. Ich willdas an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Die Frauen und Männer der Berliner Polizei sind Tag und Nacht im Einsatz.–Auchandieser StelleeinganzgroßesDankeschön an unsere Polizistinnen und Polizisten, die Großartiges fürunsereStadtleisten! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die Polizistinnen und Polizisten können sich im Übrigen – und das ist vielleicht auch wieder ein Unterschied im Vergleich zu früher – voll und ganz auf ihre Innensenatorin Iris Spranger verlassen – das ist kein Unterschied –, und Sie können sich jetzt auch auf den gesamten Berliner Senat verlassen. Das ist ein Unterschied! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ich will dann auch sagen: Sie können sich nicht nur auf unsverlassen, sondern wenn mir die Polizeiführung sagt: ein Zaun um den Görlitzer Park könnte aus polizeilicher Sicht ein Beitrag zur Beruhigung der Lage sein –, dann sage ich: Dann lassen Sie uns das machen! Genau dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen. Ich bin allen zwölf Bezirken dankbar, dass wir gestern Morgen in einer Sondersitzung des Rates der Bürgermeister die nötige Änderung des Grünanlagengesetzes bei einer Enthaltung und elf Ja-Stimmen auf den Weg gebracht haben. Nach dem finalen Senatsbeschluss wird diese Gesetzesänderung dann hier ins Hohe Haus gehen und beraten werden. Ich bitte heute schon um Ihre Unterstützung! [ZurufvonElifEralp(LINKE)] – Elf Bezirke haben zugestimmt, liebe Kollegin! Einer hatsichenthalten.Ichglaube,dasisteinziemlicheindeutigesBild. Das noch mal zur Klarstellung: Dieser Senat schließt keineParks,dieserSenatschließtAngsträume! [AnneHelm (LINKE): Also ist es kein Park mehr?] Dieser Senat öffnet Freiräume. Freiräume für Familien, [KatalinGennburg(LINKE):FürBonzen!] für ältere Menschen, für Kinder. Darum geht es uns: gegen Angsträume, für Freiräume, und das machen wir jetzt gemeinsam in einem vernetzten Ansatz! – HerzlichenDank! [Beifall bei der CDU und der SPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Bocian. – Bitte schön!

Danke, FrauPräsidentin!– Sehrgeehrter Senat!Ich frage den Senat: Was sind die Maßnahmen des Senats angesichts des morgigen Warnstreiks der BVG und der AusgabederZeugnisseandenBerlinerSchulen? PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! Sie konnten es alle der Presse entnehmen: Aufgrund des BVG-Streiks habe ich entschieden und es den Schulen freigestellt, bereits am heutigen Donnerstagdie Zeugnisseauszuteilen, allerdings unter der Maßgabe, dass insbesondere an Grundschulen, an Gemeinschaftsschulen mit einem Grundschulteil und an Schulen mit sonderpädagogischen FörderbedarfauchammorgigenTageineBetreuunggewährleistet ist. Sie alle wissen, dass insbesondere an weiterführenden Schulen das Einzugsgebiet für Gesamtberlin gilt. Das bedeutet für wahnsinnig viele Schülerinnen und Schüler, dass sie auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind,teilweise auch über einelängereStreckemit UmsteigenundallenmöglichenSachen,diedazugehören. Deshalb haben wir es in das Ermessen der Schulleitungen gelegt, abzuwägen, ob sie bereits am heutigen Donnerstag oder wie gewohnt am morgigen Freitag die Zeugnisse ausgeben. Dabei handelt es sich nicht nur um die Zeugnisse, sondern insbesondere auch bei den Grundschulen um alle Unterlagen, die sie für die Anmeldung an die weiterführenden Schulen benötigen, und um alle Unterlagen, die an beruflichen Schulen mitausgegeben werden. Da wir alle wissen, dass mit der Zeugnisausgabe hin und wieder bei Schülerinnen und Schülern und bei Eltern auch Sorgen und Ängste verbunden sind, haben wir auch ab heute unser Sorgentelefon geschaltet, sodass das Sorgentelefon zu diesem Halbjahr an beiden Tagen, Donnerstag und Freitag, für alle,die es benötigen, zur Verfügungsteht.–VielenDank! [Beifall bei der CDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie erwähnten gerade das Sorgentelefon.WiewurdedasTelefon inder Vergangenheitangenommen? PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!DasSorgentelefonhatsichindenvielenJahren, indenenesbereitsbesteht,sehrbewährt.Wirhabenjedes MalzurZeugnisausgabeeineInanspruchnahmeimhohen zweistelligen Bereich. Man könnte jetzt sagen, dass das im Verhältnis zu den Schülerinnen und Schülern gering erscheinen mag. Nichtdestotrotz bedeutet das, dass wir mehrere Dutzend Schüler, Eltern und Großeltern haben, die sich an das Sorgentelefon wenden. Es handelt sich dabei umÄngste, was die Notengebungbetrifft, dasVersetzen,umabiturrelevante Noten.Wir haben auch immer wieder dieSituation,dassesFragen gibt, wohinmansich wenden kann, wenn Unklarheiten bestehen, wie man zum Beispiel auch Einspruch, Widerspruch erheben kann, wer Ansprechpartner in den unterschiedlichen Institutionen ist, sodass es uns ganz wichtig war, um diese Sorgen und Ängste auffangen zu dürfen – Sie wissen, dass das bei jungen Menschen hin und wieder auch zu Ausnahmesituationen führen kann –, bereits heute dieses Sorgentelefon zu schalten und zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage gehtandenKollegenKrüger.–Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, Sie haben gerade das Sorgentelefon erwähnt: Was tun Sie als Senat gegen den Notendruck und Leistungsstress, der auf den Schülerinnen und Schülern lastet? [Oh!vonderAfD– CarstenUbbelohde(AfD):Schaumaldie PISA-Studiean!]

FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In unseren Schulen arbeitet eine hohe Anzahl an gut qualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen, und alle eint ein Ziel, nämlich dem Bildungsauftrag und dem Erziehungsauftrag in unseren Schulen gerecht zu werden. Ich halte es für das vollkommen falsche Signal, stets zu pauschalisieren und zu sagen, dass in unseren Schulen ein Noten- und Leistungsdruck herrscht. Wir haben viele Themen und Baustellen, die wir in Berlin angehen müssen. Wir haben das Problem der Schulplatzversorgung, wir haben das Problem, dass uns zunehmend Lehrkräfte fehlen, und wir haben ein Problem mit Bildungsqualität. Was wirnichthaben,istein Problem wie in solchen pauschalenAussagen. Woraufwirallegemeinsamhinarbeitensollten,ist,Stabilität und Funktionalität in unsere Schulen zu bringen, anhandder großen Themen,dieich gerade benannthabe. Unabhängig davon – das wissen Sie auch sehr gut, Herr Krüger; Sie sind schon lange Fachpolitiker – wissen Sie, dass wir insbesondere in den Bezirken die Stellen in der Schulpsychologie, in den SIBUZ, in dem ganzen Unterstützungssystem ausgebaut und zunehmend den Schulen zur Verfügung gestellthaben, insbesondere in den letzten Jahren. Daran halten wir fest und werden das auch weiter verstetigen. Ich bitte Sie dennoch, von solchen pauschalen Aussagen Abstand zu nehmen. – Vielen Dank! [BeifallbeiderCDU]

VielenDank,FrauSenatorin! Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Stroedter die GelegenheitzurnächstenFrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welchen Schluss zieht der Senat aus der vorliegenden Evaluierung des Masterplans Solarcity, auch vor dem Hintergrund der ambitionierten Ziele der aktuellen Regierungskoalition, den Masterplan Solarcity voranzutreiben und das Ausbauziel von 25 Prozent an der Berliner Stromerzeugung so schnell wie möglich zu erreichen, und gemeinsam mit dem Berliner Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen?

FrauSenatorinGiffey,bitteschön! BürgermeisterinFranziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! Sie wissen alle, dass wir das Ziel haben, dass Berlin möglichst vor 2045 klimaneutral wird. Dafür sind mehrere Instrumente und Wege erforderlich. Die Dekarbonisierung unserer Strom- und Energieversorgung gehört dazu und ganz klar auch das Thema Ausbau von Solar. Deshalb haben wir auch unseren Masterplan Solarcity, der das Ziel hat, dass Berlin bis 2035 25 Prozent seiner Stromerzeugung aus Solarenergie erzielt. Es sind auf dem Weg dahin für die Jahre 2020 bis 2024 27Maßnahmen in neun Handlungsfeldern entwickelt worden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wurde für den Zeitraum 2020 bis Mai2023 evaluiert. Die Evaluierung zeigt, dass die geplanten Maßnahmen schonfastvollständigvordemAblaufderFristumgesetzt werden konnten. Ein Beispiel dafür ist das SolarZentrum Berlin als unabhängige Beratungsstelle, das erfolgreich etabliert wurde, dass das Solarhandwerk unterstützt und ein Monitoring aufgebaut hat. Ein weiterer Punkt beim Vorankommen indiesem Feldistunser starknachgefragtes Förderprogramm SolarPLUS. Das ist auch eine Maßnahme des Masterplans. Wir haben mit dem Programm SolarPLUS ganz klar viel erreichen können. Ich will das einmal beispielhaft sagen: 2023 sind 10308 Anlagen mit einer Leistungvon über 72Megawattneuinstalliert worden. Das bedeutet, dass wir im letzten Jahr ein absolutes Topjahr in Sachen Solarausbau hatten. 2023 sind in Berlin mehr als dreimal so viele Anlagen neu installiert worden wie im Jahr 2022. Wir haben es mit der im letzten Jahr zugebauten Leistung geschafft, dass wir die zugebaute Leistung gegenüber dem Jahr 2022 mehr als verdoppelt haben. Das bedeutet, dass Berlin die 20 000er-Marke der Solaranlagen jetzt geknackt hat. Wir sind bei 25 320 Solaranlagen auf Berliner Dächern mit einer Leistung von 264,7 Megawatt. Das ist, wenn wir uns das im Ländervergleich anschauen, ein sehr guter Wert. Im Verhältniszur Landesflächesteht Berlin mit dem Zubau von Photovoltaik bundesweit an dritter Stelle. Ein sehr guter Wert! Wirhabenunsfür diesesJahrvorgenommen, dieSolarcitykampagne zu starten. Es wird dabei vor allem darum gehen, junge Menschen, Auszubildende für das Thema Ausbildung im Solarbereich, im Bereich der Solarenergienutzung und des Ausbaus zu rekrutieren. Wir werden eine umfangreiche Öffentlichkeitskampagne für das ThemaSolarausbaustarten.Unser SolarZentrumwirdam neuen Standort seine Beratungsleistung verstärken. Und wir werden auch Vernetzung und Austausch der Akteure unterstützen, die das Thema Solar in Berlin voranbringen. Wir werden im Herbst, darauf können Sie sich schon freuen, eine weitere Solarcitykonferenz in Berlin veranstalten. Wir haben auch beim Thema Denkmalschutz, da möchte ich dem Senator Gaebler sehr herzlich danken, ein starkes Sichbewegen und Bemühen, dass wir eben das Thema Solarausbau und Denkmalschutz zusammen denken und diese Themen voranbringen. [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Ein Beispiel ist sicherlich die European School of ManagementandTechnology,dieaucheineneueAnlageauf dem Dach starten wird, oder unser Friedrichsstadtpalast und die Messe Berlin. – Vielleicht so viel zur Lage und zur Umsetzung! Die Evaluierung war ausgesprochen positiv, und wir konnten die Maßnahmen, die geplant waren, vorzeitig umsetzen. [VereinzelterBeifallbeiderSPD]

Vielen Dank, FrauSenatorin!– DieersteNachfragegeht andenKollegenStroedter.–Bitteschön!

Ich frage nach: Wie qualifiziert der Senat die Fortführung des Solaranlagenförderprogramms SolarPLUS der Investitionsbank, und mit welchen Maßnahmen will der Senat die Förderung von Solaranlagen [KatinaSchubert(LINKE):Fragendürfennicht vorgelesenwerden!] auch für private Hausbesitzer deutlich ausbauen und im HinblickaufdieNutzungvonFassadenöffnen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin,bitteschön! BürgermeisterinFranziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank für diese Nachfrage! Das Förderprogramm SolarPLUS ist in der Tat unser wichtigstes Instrument, um den Zubau von Solaranlagen auf unseren Berliner Dächern zu fördern. Wir haben eine Verlängerung für dieses Programm vereinbart. Wir werden 2024 im Haushalt geplante 18,5 Millionen Euro umsetzen und haben im Haushalt für 2025 weitere 10 Millionen Euro vorgesehen. Auch noch mal ein Dankans Parlament für die Unterstützungdabei! Die Zahl der Anträge ist nach wie vor hoch, und wir haben insbesonderebeim Thema Steckersolargerätenoch mal nachgesteuert.Es ist also so, dass wir nichtnur denjenigen, die als Mieterinnen und Mieter ein solches Balkonkraftwerk,wie es im Umgangssprachton heißt, installieren und Fördergelder dafür beantragen können, sondern dass wir jetzt auch neu seit Oktober letzten Jahres die Balkonkraftwerke den Menschen, die Eigenheimbesitzer sind, anbieten und auch denjenigen, die Pächterinnen und Pächter von Kleingärten in unserer Stadt sind. Auch hier haben wir eine sehr gute Nachfrage. Ich kann insgesamt sagen, dass mit den Neuerungen, die wir im letzten Jahr eingeführt haben, seit Einführung über 13000 Anträge für das SolarPLUS-Programm eingegangen und bearbeitet worden sind. Wir machen das zusammen mit der Investitionsbank Berlin und fördern damit den Solarausbau. Das werden wir auch weiter vorantreiben. Es geht darum, dass wir noch mehr Menschen für dieses Thema sensibilisieren. Wir haben mit der Energiekrise und dem Förderspektrum, das wir erweitert haben, gemerkt, dass sich die Bereitschaft, auch gerade der Wirtschaft, sehr verstärkt hat. Ein positives Beispiel muss man nennen, das haben wir gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister eingeweiht, das neue Logistikzentrum bei Stadler, das vollständig mit Solar belegt ist und einesehrguteAuslastungundStromerzeugungfürdieses große Unternehmen zeigt. Deswegen ist das Thema Transformation der Wirtschaft, Transformation der Industrie auch immer damit verbunden, wie wir unseren Industriestandort unterstützen, Solar auf den Dächern zu installieren. Darauf werden wir uns auch im kommenden Jahrkonzentrieren.–VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Dr. Taschner. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet denn der Senat den derzeitigen Stand zum Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, insbesondere vor dem Hintergrund der Anforderungen aus dem Berliner Klima- und Energiewendegesetz, dasvorsieht, bisEndedieses Jahres auf allen öffentlichen Gebäuden auf der gesamten technisch machbaren Dachfläche Solaranlagen zu installieren? PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Senatorin Giffey, bitte schön! BürgermeisterinFranziskaGiffey (Senatsverwaltung fürWirtschaft,EnergieundBetriebe): Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Die Frage, wie wir unsere öffentlichen Gebäude in das Thema der Solarinstallation mit einbeziehen, ist natürlich für uns eine sehr relevante. Es gibt dort sehr gute Beispiele. Ich habe Ihnen gerade das Thema und Beispiel der Messe Berlin genannt. Hier geht es darum, dass wir bis zum Ende des Jahres 50000 Quadratmeter mit 20000 Paneelen auf der Messe belegen werden. Das ist die größte Anlage auf öffentlichen Gebäuden, die wir dann in der Stadt haben werden.Siegehörtauch zueiner der größten in Deutschland.WirhabenaufderEuropeanSchoolofManagement andTechnology,demehemaligenStaatsratsgebäude,aber auchaufdemFriedrichstadtpalastgroßeSolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, die entstehen, mehrere Schulen, Kulturhäuser, natürlich auch Wohnungsbau. Alle unsere Wohnungsbaugesellschaften kümmern sich darum, dass die Wohnungsbauten in kommunaler Hand mit Solar ausgestattet werden. Wir gehen da deutlich voran. Aber man muss natürlich auch sagen: Der Solarausbau hat sowohl auf privaten als auch auf öffentlichen Gebäuden gewisse Grenzen. Eine wesentliche Grenze ist die Frage der Fachkräfte, die die Solaranlagen tatsächlich installieren. Das ist etwas, wo wir natürlich sehen, dass wir noch mehr tun könnten, wenn wir genügend Fachkräfte hätten, die das auch machen. Diese Herausforderung sehen wir bei privaten und auch öffentlichen Gebäuden. Es ist immer auch eine Finanzierungsfrage. Wir werden in diesem Jahr deutlich voranschreiten. Ob allerdings zum Jahresende alle öffentlichen Gebäude mit Solarpaneelen belegt sein werden, da mache ich ein Fragezeichen. Das ist Ihnen auch bekannt, ich habe das schonimWirtschaftsausschusskommuniziert. Wir müssen einfach sehen: Was ist realistisch, und was ist unser Anspruch? – Der Anspruch ist gut, dass wir sagen, wir wollen soviel wiemöglich schaffen, auch auf öffentlichen Gebäuden, aber wir befinden uns in einer immer noch krisenhaften Situation, auch was Lieferkettenengpässe und Preissteigerungen angeht, aber vor allen Dingen in einer Frage, inwieweit wir die ausreichenden Fachkräfte haben, um genügend Menschen zu haben, die tatsächlich die Solaranlagen dann auch aufs Dach bringen. Da haben wir Begrenzungen. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir mit unserer Solarkampagne, mit dem Ausbildungsbündnis dafür sorgen, dass wir junge Menschen tatsächlich auch für diese Berufeerreichenkönnen, damit wir mehr Fachkräfte haben, die die Energiewende und den Masterplan Solarcity umsetzen können. Insofern geben wir alles, damit wir so viel wie möglich schaffen. Dennoch ist immer die Vorgabe gewesen: Unter den wirtschaftlichen undoperativen Möglichkeitensolldieses Ziel erfüllt werden. Das ist das, was uns bei dem leitet, waswirindiesemJahrleistenkönnen.–VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht die nächste Frage an den Kollegen Omar. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Da sich Berlin jetzt doch für die Bezahlkarte für Geflüchtete mit anderen Bundesländern entschieden hat, obwohl sich die Koalition über Sinn und Zweck dieser Bezahlkarte offenbar uneinig ist, frage ich den Senat: Wem genau soll die Bezahlkarte helfen, und welches Problem genau soll sie lösen? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! In der Tat, am 30.Januar hat der Senat beschlossen, dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beizutreten. MitBerlin werden das insgesamt 14 Bundesländer sein, die dieses Verfahren gemeinsam machen, vom grüngeführten Baden-Württemberg bis zum linksgeführten Thüringen und zum schwarzgeführten Hessen. Wir werden uns das genau angucken. Das ist ja ein Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November. Ziel ist es im Kern, dass wir mit einer sogenannten Bezahlkarte stärker zu Effizienzsteigerungen kommen und insbesondere auch den Verwaltungsaufwand reduzieren. In diesem Zusammenhang ist mir noch mal wichtig, denn das wurde in der Diskussion häufig falsch dargestellt: Es gehtnicht um eineUmwandlungzu Sachleistungen, sondern es ist eine Veränderung des Bezahlsystems. Es gibt eineBezahlkarte.WirnehmenjetztanderAusschreibung teil. Wir werden unsdann anschauen, was die Ausschreibung mit sich bringt. Es sind dann natürlich noch Fragen im Nachgang zu klären, was zum Beispiel das Thema Bargeldabhebungenangeht.Ich glaube, dasseszwingend erforderlich ist, dass Menschen, die dann mit einer Bezahlkarteausgestattetwerden, selbstverständlichauch die Möglichkeit haben müssen, Bargeld abzuheben. Das werden Sachen sein, die wir gemeinsam mit anderen Bundesländern gestalten und abschließend im Berliner Senat gemeinsam besprechen und dann beschließen.

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Omar. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für die Antwort! Ich frage dennoch konkret, denn die Antwort war ein bisschen unbefriedigend. Herr Staatssekretär Bozkurt hat gestern öffentlich gesagt, dass diese Bezahlkarte in Berlin ähnlich sein wird wie die Social Card in Hannover, die von einem grünen Bürgermeister eingeführt wurde. Können Siegarantieren, dass dieseBezahlkarte in Berlin genauso wie die SocialCard in Hannover zu keinen Einschränkungen bei Geldabhebungen führen wird?

Herr Regierender Bürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Bevor das Ausschreibungsverfahren nicht richtig gestartet ist, was jetzt losgeht,kannichlogischerweisegarnichtsgarantieren. [Sebastian Walter (GRÜNE): Das sind Ihre Vorgaben!] Ziel ist – ich habe Ihnen, glaube ich, schon sehr deutlich gesagt, worum es geht –: Es geht um Effizienzsteigerung, und es geht um die Reduzierung von Verwaltungsaufwand. – Dass das jeden Monat ein enormer Verwaltungsaufwand ist, ist doch völlig klar. Das war auch Sinn und Zweck bei der Diskussion der Ministerpräsidentenkonferenz, in der auch ein grüner Ministerpräsident sitzt, wie Sie wissen. Eshat sich jetztsoergeben,dass14Bundesländer diesen Weg gemeinsam gehen. Die beiden anderen machen es übrigens auch. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben nur die Sorge, dass das gemeinsame Verfahren zu lange dauert. Es wird ein Prinzip sein, das in ganz Deutschland, in allen Bundesländern, geregelt wird. Wie wir dasdannkonkretausschreibenundausgestalten,wird das Ausschreibungsverfahren ergeben. Das werden wir dann auch im Senat beraten und gegebenenfalls beschließen, in der Hoffnung, dass es dann – ich glaube, das ist ganz wichtig; das war mir immer wichtig – keinen Flickenteppich in ganz Deutschland gibt, sondern dass es nach Möglichkeit einheitliche Regelungen gibt, wie das Problem in Deutschland gehandhabt und auch gelöst wird.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die AbgeordneteEralp.–Bitteschön!

Vielen Dank, geehrte Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister!SiehabenandersalsdieSozialsenatorin Kiziltepeschon vor der Ministerpräsidentenkonferenz für die Bezahlkarte geworben wegen eines – wissenschaftlich widerlegten –Pullfaktorsvon Sozialleistungen. Nehmen Sie dann diese Behauptung jetzt zurück, wo Sie selber sagen, dass Sie keine Beschränkung mehr wünschen? [ZurufvonderCDU]

HerrRegierenderBürgermeister!Bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Ich kann nur noch mal sagen, was ich bei dem Thema schon einmal gesagt habe: Ich habe hier in dieser Frage die gleiche Auffassung wie alle Ministerpräsidenten, und ich glaube nicht, dass Bodo Ramelow diese Auffassung vertritt, die Sie mir hier gerade unterstellen. Von daher haben wiruns hier gemeinsam auf diesen Weg verständigt, und ich habe Ihnen gesagt: Esgeht hier nicht um Pullfaktoren oder Sonstiges, sondern es geht um Effizienzsteigerung, um weniger Verwaltungsaufwand, und es geht darum, wie wir das optimal auch für die geflüchteten Menschen regeln können. Das istmein Ziel, das ist der Ansatz, und das tragen alle Ministerpräsidenten gemeinsam. Vielleicht stellen Sie diese Frage gerne mal BodoRamelow! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Die nächste Frage geht an den Kollegen Valgolio von der Linksfraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wird immer deutlicher, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die GALERIA Karstadt Kaufhof hat und auch The KaDeWe Group auch darauf zurückzuführen sind, dass überhöhte Mieten vom Signa-Konzern für die Immobilien eingefordertworden sind. Jetzthat sich der Senat, insbesonderedie Wirtschaftssenatorin, bis kurz vor der Insolvenz trotz aller Warnungen immer hinter die Signa Holding gestellt und da immer die ganz enge Abstimmung betont. Deshalb meine Frage: In welcher Art und Weise hat der Senat Einfluss genommen, damit die überhöhten Mieten, die zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt haben, abgesenkt werden?

Frau Senatorin Giffey! Bitte schön! BürgermeisterinFranziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter HerrAbgeordneter!Ichwillmalgrundsätzlich sagen, dass es ein großer Unterschied ist, ob man einen gemeinsam mit Grünen, Linken und SPD vereinbarten Letter of Intent einhält oder sich uneingeschränkt hinter ein Unternehmen, das überhöhte Mieten fordert, stellt. [BeifallbeiderSPDundderCDU– MelanieKühnemann-Grunow(SPD):Richtig!] Das ist ein großer Unterschied, und mir ist wichtig, den hier auch deutlich zu machen. Ich weiß nicht, wie oft ich in diesem Parlament deutlich gemacht habe, dass das, was Grüne, Linke und SPD mal in einem Letter of Intent, den auch Ihre Fraktionen mit unterstützt haben, vereinbart haben, um die Warenhäuser – die Standorte und die Arbeitsplätze – zu retten, für uns handlungsleitend ist, weil wir die Warenhäuser und die Arbeitsplätze erhalten wollen. Das gilt nach wie vor. Das heißt nicht, dass wir in irgendeiner Weise überhöhte MietenunterstützenoderunsgaranderenRückenstellen, wiehier gerufen wordenist.Siewissenauch,dassgerade in privaten Mietverträgen, die vertraulich sind – – Wir haben bisher zum Beispiel selber gar keinen Einblick in die Mietverträge, die das KaDeWe mit der Signa vereinbart hat, gehabt. Das sind Vereinbarungen, die sind getroffen; das KaDeWe gehörte bisher nicht zu den Standorten,dieinirgendeinerWeisealsgefährdetgalten. Jetzt haben wir eine Situation, in der das KaDeWe eine sehr gute wirtschaftliche Performance hingelegt hat: im letzten Jahr einen Höchstumsatz mit über 700 Millionen Euro, eine Steigerung der Umsätze im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 um 24 Prozent, einePerformance, die exzellent gut ist, aber die natürlich ein Stück weit beeinträchtigt wird – das haben wir jetzt auch durch The Ka-DeWe Group mitgeteilt bekommen – durch Mietsteigerungen in Höhe von 37 Prozent in diesen Jahren. – Bei einer Verkaufsfläche von über 60 000 Quadratmetern ist das signifikant. Die Gruppe hat jetzt zwei Möglichkeiten gehabt. Sie haben auf der einen Seite verhandelt mit Signa über eine Absenkung, über eine Veränderung der Mietvertragsbedingungen. Diese Verhandlungen sind nicht zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen, und deshalb war die Konsequenzdann zusagen:Umausdiesen Mietvertragsbedingungen rauszukommen, die The KaDeWe Group auch ohne unser Zutun unterschrieben hat, auf die wir keinenEinflusshatten,umdieseSituationzuändern,geht in einer Lage, in der es kein positives Verhandlungsergebnis gibt, nur, eine Neuumstellung, eine Resettaste zu drücken und zu sagen: Wir gehen in diesen Insolvenzantrag, um die bisherigen bestehenden Mietverträge zu lösen und damit einen Neubeginn, eine Neuaufstellung des Unternehmens zu ermöglichen. Wir unterstützen diesen Schritt, wir begleiten das, wir stehen im intensiven Austausch mit The KaDeWe Group dazu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass nach allem, was wir bisher wissen und besprochen haben, das KaDeWe in Berlin nicht nur eine Warenhausikone war und ist, sondern auch in Zukunft bleiben wird, und dieser Senat wird auch alles, was er tun kann, tun, um das zu unterstützen, auch in Zukunft. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste NachfrageandenKollegenValgolio.–Bitteschön!

Nach meiner Kenntnis sah der Letter of Intent nicht vor, dass über erhöhte Mieten die Warenhäuser geschädigt werden, sondern eher das Gegenteil. Insofern war das eher eine Frage des Nachhaltens des Letter of Intent durch den Folgesenat. Weil Sie gerade auch festgestellt haben – da sind wir uns wahrscheinlich einig –, dass diese hohen Mieten und der Umgang mit den Immobilienstandorten teilweise zu diesen wirtschaftlichen Problemen für die Kaufhäuser geführthaben, frage ich noch malnach, obder Senat beabsichtigt, um zu verhindern, dass in Zukunft Immobilienspekulation und Immobilienprojekte das Kaufhausgeschäft gefährden, wie das in anderen deutschen Städten geplant wird, Kaufhausimmobilien, die derzeit vom KaDeWe oder von GALERIA Karstadt Kaufhof genutzt werden, anzukaufen, um sie wieder in öffentliche Hand zubringen. PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Senatorin Giffey! Bitte schön! BürgermeisterinFranziskaGiffey (Senatsverwaltung fürWirtschaft,EnergieundBetriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind mit anderen deutschenStädtenineinemsehrgutenAustausch.Esgibt sehr engen Kontakt zu und Austausch mit München, Frankfurt am Main und Hamburg, die in einer ähnlichen Situationsind. Ich will hier an dieser Stelle noch mal sehr deutlich machen – das haben wir auch in einem gemeinsamen Statement der Bürgermeister deutlich gemacht –, dass wir sagen: Es ist eine einheitliche Sichtweise, dass in all diesen Großstädten die Warenhäuser als wichtige Anker und Zentren, als Faktoren für die Entwicklung der Stadt gesehen werden, dass wir uns dafür einsetzen, dass sie erhalten bleiben und dass wir auch sehen, dass diese Standorte eine Zukunft haben. Aber zuallererst ist es erforderlich, dass diese Dinge auf privatem Wege gelöst werden mit Investoren, die sich natürlich an bestimmte Vorgaben der Städte zu halten haben, insbesondere wenn sie noch Baurecht damit verbinden; aber zuallererst sind hier die privatwirtschaftlichen Akteure in der Verpflichtung. Ich sehe aktuell nicht, dass es wirklich intensive Bemühungen gibt, um hier in Größenordnungen Kaufhausstandorte zu rekommunalisieren. Auch in den anderen Städten ist das nicht die übergeordnete Diskussion. Es gab eine Überlegung, wie wir aus Hamburg auch gehört haben, aber natürlich nicht in einem ersten Schritt, sondern immer verbunden mit der Frage: Wie kann private Wirtschaft das erst einmal auch selbst regeln? Welche Rahmenbedingungen setzen wir dafür? Wir haben in Berlin nicht den Ansatz, das KaDeWe zu rekommunalisieren. Das sage ich hier an dieser Stelle ganzdeutlich,undauch fürdieanderen Warenhausstandorte steht keine Rekommunalisierung an, sondern die Suchenach Investoren und dieZusammenarbeitmitdenjenigen, die hier in der Stadt eine gute wirtschaftliche Aktivität machen. Wir glauben nicht, dass das KonsummodelleinZukunftsmodellfürBerlinist. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wapler. – Bitte schön!

Frau Senatorin! Siereden von der guten wirtschaftlichen Performance der KaDeWe Group und von intensiven Gesprächenmitdenen.WasmachenSieeigentlichfürdie Geschäftstreibenden im KaDeWe, die von Zahlungsausfällen der KaDeWe Group berichten? Ist das irgendwie Gegenstand Ihrer Gespräche mit der KaDeWe Group? WaswollenSiedennfürdietun? PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Senatorin Giffey, bitte schön! BürgermeisterinFranziskaGiffey (Senatsverwaltung fürWirtschaft,EnergieundBetriebe): VielenDank,HerrAbgeordneter!IchwillandieserStelle noch mal sagen, dass das KaDeWe über 1000 Handelspartner hat, die es mit Ware beliefern. Dazu gehören natürlich auch einzelne Shops, die im KaDeWe selbst auchaktivsind. Selbstverständlich gilt sowohl für das KaDeWe insgesamt als auch für die Einzelhändler, die im KaDeWe mit ihren kleinen Boutiquen und Shop-in-Shop-Angeboten tätig sind, im Prinzip das Gleiche. All diese Anbieter gehören zum Wirtschaftsstandort Berlin, gehören zum KaDeWe und gehören auch zu dem, was der Einzelhandelsverband gemeinsam mit uns vorantreibt, nämlich den Schutz dieser Standorte im KaDeWe, den Schutz des KaDeWe insgesamt. Die Arbeitsverträge, die dort entsprechend mit den Beschäftigten bei Drittanbietern laufen, sind genauso zu schützen wie die Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten. Wenn man sich das insgesamt anschaut,alle Stores, wenn Hauptsaison ist, arbeiten bis zu 2 500 Menschen im Ka-DeWe. Die Arbeitsverträge – das ist mir noch mal wichtig bei den Drittanbietern – sind vom Verfahren nicht betroffen. Die Belegschaft ist umfänglich informiert worden. Das ist auch die Information, die wir haben. Es sind auch natürlich Gehaltszahlungen entsprechend getätigt worden, und das heißt, dass der Betrieb im Kaufhaus ganz normal weitergeht. Davon können Sie sich auch überzeugen. Gehen Sieeinfachmalhin.SchauenSiesich dasan. Das Hausistoffen. Der Betriebläuftnormalweiter.Esistauchvoll,esistgutbesucht,unddieMenschen, die dort arbeiten, machen ihre Arbeit. Das wird für uns auchweitereinwichtigerPunktsein. Wir werden natürlich auch weiter mit dem Betriebsrat in Kontakt sein, mit den Gewerkschaften. Insofern gilt für diejenigen, die inhouse ihre Arbeit machen, das Gleiche wie für diejenigen, die eben bei der KaDeWe Group direktangestellt sind. Wir wollen, dassdieseArbeitsplätze geschützt sind und dass die Tätigkeit, die sie machen, auch in Zukunft weitergehen kann. Wir sind zuversichtlich, dass das auch gelingt, denn der normale Betrieb – ich sage es hier noch mal – geht weiter. Davon können Sie sich jeden Tag auch selbst im Haus überzeugen.

VielenDank,FrauSenatorin! Dann geht die letzte gesetzte Frage an die AfD-Fraktion unddaandenAbgeordnetenVallendar.–Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie schätzt der Senat das im August 2022 stattgefundeneTreffen zwischen der rbb Justiziarin Dr. Skiba, rbb Mitarbeitern und der Staatsanwaltschaft Berlin ein, bei dem Termine einer nahenden Razzia durchgestochen wurden, sodass laut Aussagen im Untersuchungsausschuss Brandenburg und Presseberichten noch schnell sensible Daten in der rbb-Zentrale gelöscht werden konnten?

FrauSenatorinDr.Badenberg,bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Frage haben wir gestern bereits in der Rechtsausschusssitzung erörtert. Das ist ein laufendes Ermittlungsverfahren. Insofern bitte ich um Nachsicht, dass ich nicht viele Angaben zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen machen kann. Wir haben auf der einen Seite das Ermittlungsverfahren. Wir haben auf der anderen Seite aber auch noch den Untersuchungsausschuss. Die Protokolle des Untersuchungsausschusses liegen mir persönlich nicht vor. Auch liegen mir keine Auszüge aus dem Ermittlungsverfahren vor, sodass ich hier keine weitergehenden Angaben machen kann. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank,FrauSenatorin!–DannhatderAbgeordneteVallendardieGelegenheitzurNachfrage.

Wie erklärt sich denn der Senat, dass bisher noch keine internen Ermittlungen innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen offensichtlicher Strafvereitelung im Amt eingeleitet wurden?

Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Anhaltspunkte hat für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, dann wird die Generalstaatsanwaltschaft auch tätig.–VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann gibt es die zweite Nachfrage des Kollegen Gläser. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin!Werden Siesich denn dieUnterlagenausdem Untersuchungsausschuss und alle anderen relevanten Sachen zukommen lassen, um uns gegebenenfalls zu einemspäterenZeitpunktAuskunftdarüberzugeben,wie Siezuhandelnvorhaben? PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Senatorin, bitte schön! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie bereits ausgeführt, geht es um ein Ermittlungsverfahren, das derzeit anhängig ist. Und im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden selbstverständlich auch Erkenntnisse, die sich aus dem Untersuchungsausschuss ergeben, entsprechend berücksichtigt, sodass momentan für mich gar keine Veranlassung besteht, mir Protokolle des Untersuchungsausschusses zukommen zu lassen. – Vielen Dank!

Herzlichen Dank! – Die Rundenach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet, und wir können dann mit den weiteren Meldungen im freien Zugriff anfangen. Dafür werde ich die Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit,sichdurchihreRuftasteanzumelden.Allevorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleibenunberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende hiermit die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich die Namen der ersten – ich bin mal optimistisch – zehn Wortmeldungen. Das sind die Kollegen Vallendar, Schmidt – also Herr Schmidt –, Ubbelohde, Trefzer, Ronneburg, Herr Otto, Herr Luhmann, HerrSimon,HerrHausteinundHerrEbrahimpourMirzaie.DieListeder Wortmeldungen,dieich soeben verlesen habe, bleibthiererhalten,auchwennIhreMikrofonejetzt diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der BeantwortungdesSenatsgleichNachfragenergeben. Die erste Frage geht dann zum Abgeordneten Vallendar andieAfD-Fraktion.–Bitte!

Wie kann der Senat vor dem Hintergrund des linken und importierten Antisemitismus in Berlin, der sich in einer beträchtlichen Bevölkerungsschicht gebildet hat, sicherstellen, dass der im Sommer vom Senat geplante Schüleraustausch zwischen Israel und Berlin ungefährlich für israelische Schüler umgesetzt werden kann?

Das macht offenbar die Bildungssenatorin. – Bitte sehr, FrauGünther-Wünsch! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Abgeordnete! Ich finde die Frage ein wenig irritierend. Ich kann Ihnen aber gerne erst mal sagen, wie der aktuelle Planungsstand zu dem Schüleraustausch ist: Wir sind jetzt mit der KMK in einem Austausch mit der israelischen Regierung und auch der Botschaft Israels, inwiefern der Bedarf und der Wunsch besteht. Da geht es auch um die Anzahl von Schülerinnen und Schüler, um Jahrgangsstufen, um Altersgruppen, um ein Zeitfenster. Das alles gilt es zunächst zu klären. Dann reden wir nicht ausschließlich von Berlin, sondern das war ein Angebot der KMK. Ich habe dieses als KMK-Präsidentin bei der Reise nach Israel mitgenommen. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler, die dieses Angebot annehmen möchten, haben die Möglichkeit, in allen 16 Bundesländern diesen Austausch in den Ferien durchzuführen. Berlin wird, wenn es dazu kommt, dass Schülerinnen und Schüler aus Israel bei uns dieses Angebot annehmenmöchten undwerden,sämtlicheVorkehrungen treffen,sowiewiresbereitsnachdem7.Oktober füralle Schülerinnen und Schüler an jüdischen Schulen in Berlin getan haben. Dementsprechend werden wir dann verfahren, wenn wir die exakten Daten und Vorgaben haben. – VielenDank! VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Herr Vallendar! Wünschen Sie nachzufragen? – Bitte schön!

Ich frage dann noch mal nach: Plant der Senat, dann Sicherheitshinweise für israelische Austauschschüler abzugeben, in denen darauf hingewiesen wird, dass es zumBeispielinNeuköllnhochgefährlichseinkann,HebräischzusprechenodereineKippazutragen? VizepräsidentDennisBuchner: Bittesehr,FrauSenatorinGünther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! – Wir haben keine ausgewiesenen Kieze, für die ich besondere Hinweise für unsere Schülerinnen und Schüler gebe. Das mache ich bisher nicht in Berlin. Das habe ich auch zukünftig nicht vor. Es gilt, die Sicherheit für alle jungen Menschen zu gewährleisten, die bei uns in Berlin beheimatet sind und die zu uns nach Berlin ziehen. Das gilt grundsätzlich. Wir haben tagtäglich einen Zuzug von jungen Menschen, die schulpflichtig sind. Das wissen Sie, das können Sieauch unseren Statistiken entnehmen. DawerdeichauchzukünftigkeineAusnahmemachen. Wenn Sie sonstige Fragen zur Sicherheitslage in Berlin haben, würdeich Siebitten, sich an die zuständige Senatorinzuwenden.–VielenDank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] VizepräsidentDennisBuchner: DiezweiteNachfragegehtandenKollegenTrefzer,auch andieAfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte mal nachfragen zu den Plänen zu der Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. Herr Regierender Bürgermeister! Sie sind im Frühjahr dort. Wird das dann schon sehr konkret werden, oder finden erst Vorgespräche zu dieser Städtepartnerschaft statt?

Der Regierende Bürgermeister ist bereit, das zu beantworten, weil es offenbar etwas zu berichten gibt. Grundsätzlich istdasschon ein Stückweit weg vomFragekomplex von eben. Wir lassen das jetzt ausnahmsweise zu. – Bittesehr,HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Das ist in der Tat weit weg, aber trotzdem ein spannendes Thema,Herr Präsident. – Herr Abgeordneter! Vom 5. bis 7. Februar werde ich nach Israel reisen. Ich habe eine Einladung bekommen und werde dort Gespräche führen, was dieSituation vor Ort angeht, aber ichwerde natürlich auch mit dem Bürgermeister von Tel Aviv sprechen. Ich werde Gespräche mit der Stadtgesellschaft von Tel Aviv führen, und wir werden hier in einen ersten Austausch gehen, um so eine Städtepartnerschaft vorzubereiten. Ich gehe davon aus, dass die Menschen in Israel, auch der Bürgermeister, derzeit ganz andere Probleme haben, als mit uns diese Städtepartnerschaft in konkrete Formen zu gießen, aber jetzt schon Vorgespräche zu führen und deutlich zu machen, dass Berlin an der Seite von Tel Aviv, an der Seite von Israel steht und wir alle gemeinsam hoffen, dass diese Kriege dort, sowohl in Israel als auchimGazastreifen,schnellstmöglichenden.Dasistder Auftrag,denichausBerlinmitnehme.Daswerdeichdort mit den Menschen besprechen, und ich hoffe sehr, dass wir es trotzdem in dieser Legislaturperiode endlich hinbekommen, dass Berlin als Stadt, nicht die Bezirke, eine offizielle Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel hat. Da bietet sich Tel Aviv geradezu an, und das ist und bleibt unser Ziel.

Vielen Dank! Die zweite Frage geht an die CDU-Fraktion und hier an denKollegenSchmidt.–Bitteschön!

Herr Präsident! MeineDamen und Herren! Ich frage den Senat: Welche weiteren Schritte plant der Senat, damit der öffentliche Dienst in Berlin, insbesondere mit Blick auf das Personalmanagement, weiterhin handlungsfähig bleibt und zukunftsfest aufgestellt wird?

Das beantwortet der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, HerrEvers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident!–Vielen Dank, Herr KollegeSchmidt,fürdieFrage!InderTathatderSenatbereits eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen oder in Planung, um die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst in Berlin so zu unterstützen, dass sie zukunftsfest und zukunftsgerichtet ist. Hierzu haben wir im Senat mit den Grundlagen eines Personalentwicklungsprogramms 2030 wichtige Weichen gestellt und Meilensteine definiert. Unter diesen Meilensteinen ist aktuell die Modernisierung des Landesverwaltungsamtes. Das ist ein Amt, das mit etwas staubigem Namen daherkommt, in dem aber eine ganze Menge Potenzial steckt, und das ein Stück weit Takt- und Impulsgeber der Berliner Verwaltung insgesamt sein kann, nämlich überall dort, wo es für die Berliner Verwaltung Servicedienstleistungen übernimmt. Das ist die Richtung unter der neuen Chefin des Amts, Frau Cavdarci, die dort mit großem Engagement ans Werk geht und mit großer Innovationskraft, wie wir sie aus anderen Verwendungen, die sie in Berlin bereits hatte,schonkennen. Wir haben eine Reihe von Schritten definiert. Dazu gehört zum einen nach innen, in die Arbeitsweise des Amtes gerichtet, das, was wir innerhalb der Finanzverwaltung bereits unter den Projekten „Arbeit x anders“ und aktuell „New Work SenFin“ begreifen, auch innerhalb des Landesverwaltungsamtes zu etablieren, insbesondere Themen wie Shared Desk, Reduzierung des Flächenbedarfs, eine Flexibilisierung des Arbeitens und einen stärkeren Einsatz von Digitalisierungsmöglichkeiten zu nutzen. Das wird ein wesentlicher Teil dieser Modernisierung sein. Damit wird das Landesverwaltungsamt seinerseits Teil des Vorbilds, das öffentlicher Dienst als Arbeitgeber in Berlin insgesamt sein sollte. Wichtigerwirdabermit SicherheitderTeil,dendasLandesverwaltungsamtbereitsalsServicedienstleistungenfür andere Dienststellen für die Berliner Verwaltung insgesamt übernimmt. Dazu gehören insbesondere wichtige Personalserviceleistungen, wie beispielsweise die Beihilfe, wie die Verwaltung der Versorgungsleistungen und der Gehälter. Insofern erhoffen wir uns hier eine ganze Menge von den Möglichkeiten, die moderne Technologienbieten. Um die Beihilfe als ein Beispiel zu nennen, bei dem wir das schon vollzogen haben: Dort ist durch einen immer höheren Grad von Automatisierung, Algorithmisierung, durch den Einsatz einer Beihilfe-App, die bundesweit ihresgleichen sucht, schon in der jüngeren Vergangenheit ein erheblicher Fortschritterreicht worden,eine deutliche Beschleunigung von Bearbeitungszeiten. Das ist schon ein Beispiel dafür, wie die Beschäftigten in Berlin insgesamt davon profitieren, wenn dieses Amt vorausgeht, in seinen Leistungen digital und auf kurzem Wege erreichbar ist und seine Serviceleistungen und Bearbeitungszeiten in inzwischen maximal 15Tagen abschließt. Wir erinnern uns vielleicht noch an Debatten, gerade in diesem Hause, über monatelange Bearbeitungszeiten im Bereich der Beihilfe. Das ist dank Digitalisierung, dank des Einsatzes von Algorithmisierung, einer neuen App inzwischen Vergangenheit und ein gutes Beispiel dafür, wie Leistungsverwaltungen in Berlin insgesamt in der Lagesein werden zuarbeiten,wenn wir dasjetztBereich für Bereich umsetzen und etablieren, was der erklärte Vorsatz und die Entschlossenheit dieses Senats ist. Wir sind entschlossen, diese Dienstleistungen auch in andere Servicebereiche des Landesverwaltungsamtes auszuweiten und darüber hinaus weitere Servicebereiche anzubieten. Teil der Modernisierung des Amtes ist auch, dass wir beispielsweise im Bereich des Recruitings den Dienststellen des Landes anbieten, wenn erhöhter Stellenbesetzungsbedarf, beispielsweise in einer Krisensituation, besteht, zu einer schnelleren Besetzung der Stellen dadurch zu kommen, dass wir als Landesverwaltungsamt Serviceleistungen für andere Dienststellen anbieten. Das hat bereits in einer Erprobungsphasemit fastallen Bezirkensehrgutgeklappt.DiesesBeispiel,diesegutenErfahrungenwollenwirjetztaufandereBereicheübertragen. Ziel des Modernisierungsprozesses ist es, zu einem Landespersonalservice zu kommen, der allen Verwaltungen, allen Dienststellen Serviceleistungen zur Verfügungstellt unddamitalleDienststellensoentlastet,dassdieknappen personellen und finanziellen Ressourcen, die wir haben, bestmöglich gebündelt sind. Noch einmal: Davon soll nicht nur Hauptverwaltung profitieren, davon sollen insbesondere Bezirke profitieren, und die Beispiele zeigen, dass das sehr gut gelingen kann.

Vielen Dank! – Herr Kollege Schmidt, möchten Sie nachfragen? – Bitte schön!

Sehr gern!–Vielen Dank,HerrSenator,für dieAntwort! Meine Nachfrage bezieht sich auf den Zeithorizont. Gibt esschoneinenPlanodereinenTermin,andemdiedargestelltenUmstrukturierungenabgeschlossenseinwerden? VizepräsidentDennisBuchner: HerrSenatorEvers,bitteschön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Schmidt! Wir sind schon mittendrin. Ich habe das Beispiel der Beihilfe benannt. Dort ist der Transformationsprozess schon weit vorangeschritten. Weitere Themen der Digitalisierung der dahinterliegenden Arbeitsprozesse werden jetzt sehr unmittelbar folgen. Wir werden in diesem Jahr sehr viel weiter sein, was die internen Prozesse angeht. Das Landesverwaltungsamt feiert in diesem Jahr Jubiläum, und dieses Jubiläum soll nicht nur ein Anlass für einen Rückblick sein. Das Jubiläumistübrigensdas 60 plus 1., weil das60.etwasunter dieRädergeratenist,aber wir wollen dieses Jubiläum zum Anlassnehmen, schon den Vollzug in wesentlichen Bau- und Meilensteinen dieses Modernisierungsprozessesbekanntgebenzukönnen. In anderen größeren Transformationsbereichen wird es schon so sein. Das hat auch mit räumlichen Veränderungen zu tun, das hat damit zu tun, dass wir gerade erst Flächen für das Amt bezugsfertig machen, die frisch saniertwerden oder zur Sanierunganstehen.Alldaswird sicherlich noch die Legislaturperiode in Anspruch nehmen, aber ich will deutlich machen: Für nichts davon nehmen wir uns mehr Zeit als zwingend nötig, denn es ist so, wie ich immer wieder darstelle: Wir stehen unter einem enormen Handlungs- und Zeitdruck, was die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst angeht. Wir müssen uns als Landesdienst möglichst schnell in die Lage versetzen, angesichts des demografischen Faktors, des demografischen Wandels und auch angesichts der hohen Fluktuation auch in Altersgruppen, die nicht altersbedingt, sondern aus anderen Gründen den öffentlichen Dienst verlassen, auch mit weniger Beschäftigten eine leistungsfähige Verwaltung zu sein. Da ist der Prozess, den wir in diesem Bereich angestoßen haben, eine wertvolle Unterstützung für alle und ein Vorbild, wie es in anderen Dienststellen auch funktionieren kann. Wir setzen beispielsweise auch auf den Bereich KI, um ReallaborealsVorbild,alsExperimentierfeldzuetablieren,an dem sich andere orientieren können sollen. Ich glaube, von dieser Art von Impulsgebung haben alle etwas, und nocheinmal:MehrZeitalsdieseLegislaturperiodehaben wir für viele dieser Veränderungen gar nicht zur Verfügung.–VielenDank!

Vielen Dank! – Die nächste Frage geht an den Kollegen Ubbelohde, an die AfD-Fraktion.

Vielen Dank! – Gleich mehrere Berufsverbände warnen vor der Gefahr ernster Zwischenfälle in Kinderkliniken durch mangelnde Kapazitäten, insbesondere fehlende Kinderkrankenpfleger. Ich frage den Senat: Wie viele Kinderkrankenpfleger absolvieren denn gerade aktuell ihre Ausbildung?

Bitte sehr, Frau Senatorin Dr. Czyborra! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): Sehr geehrter HerrPräsident!SehrgeehrterAbgeordneter Ubbelohde! –Vielen Dankfür dieseFrage, dieichnatürlichnichtindieser Formbeantwortenkann,weil wir jetzt eine generalistische Pflegeausbildung haben, also nicht mehr die einzelnen Sparten ausgebildet werden und eine Spezialisierung auf die Kinderkrankenpflege dann erst späterstattfindet.–VielenDank! VizepräsidentDennisBuchner: Herr Ubbelohde, möchten Sie nachfragen? – Bitte schön!

Ja, sehr gerne! – Bei einer Anhörung in unserem Ausschuss bereits vor ungefähr einemhalben Jahr sprach der Vertreter eines Berufsverbandes von der Tendenz, dass lediglicheinDutzendspezialisierteKinderkrankenpfleger die Absicht haben, diese Ausbildung zu tätigen. Nun frage ich Sie: Wie stellen Sie sich unter diesen Voraussetzungen, unter diesen Umständen die Sicherung der VersorgunginZukunftvor? VizepräsidentDennisBuchner: Frau Senatorin Dr. Czyborra, bitte! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): Vielen Dank für diese Nachfrage! – Die generalistische Pflegeausbildung hat durchaus ihre Gegnerinnen und Gegner. Die versuchen sie in jeder Form, bevor sienoch wirklich etabliert ist, wir haben gerade den ersten Jahrgang gesehen, unter Druck zu setzen mit Prognosen, die wir insoweit nicht nachvollziehen können, dass es dazu führen würde, dass es keine Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger mehr gibt durch die Einführung dieser Ausbildung. Wie gesagt, die Gegnerinnen und Gegner dieser Ausbildung versuchen das zu insinuieren. Wir haben aber den erstenAusbildungsganggesehen,undwir gehen nicht davon aus, dass diese Umstellung der Ausbildung zu einem Mangel an Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern führen wird. Selbstverständlich beobachten wir das sehr intensiv und genau und werden im Dialog auch mit den entsprechenden Ausbildungsträgern und den Häusern selbstverständlich nachsteuern, wenn sich solche Behauptungen in irgendeiner Form bewahrheiten sollten.

HerzlichenDank!–DienächsteFragegehtanden KollegenTrefzer.–Bitteschön!

VielenDank,HerrPräsident!–IchfragedenSenat:Treffen Presseberichte zu, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sich bezüglich der von der Kulturverwaltung im Dezember in Kraft gesetzten und später wieder außer Kraft gesetzten Antidiskriminierungsklausel an den Kultursenator gewandt hat?

Das übernimmt der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön,HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter! Der Senat wird nicht bewerten, welcher Fraktionsvorsitzender, welcher Abgeordnete sich an einzelneSenatsmitgliederwendet. Ich will Ihnen aber etwas zu dem eigentlichen Thema sagen: Ich glaube, das alles Entscheidende ist, dass wir gerade in diesen Tagen Haltung zeigen gegen Demokratiefeinde, und da ist es völlig egal, um welche Form von politisch, religiöser oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit es sich handelt: Niemand darf mit der Unterstützung des Berliner Senats rechnen. [BeifallbeiderCDU– BeifallvonMartinMatz(SPD)und vonMathiasSchulz(SPD)] Weil eshier,auchöffentlich,zuDiskussionengekommen ist, will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir haben uns im Senat dazu besprochen. Wir werden einen gemeinsamen Weg gehen, wie wir das Thema rechtssicher gestalten können und für alle Berliner Verwaltungen zur Anwendung bringen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Seien Sie sich ganz sicher, dass sich nicht nur der Senat in dieser Zielrichtung völlig einig ist, sondern auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD diesen Weg gemeinsam gehen, weil wir die gleiche Zielsetzung bei dieser Thematik verfolgen.

Herr Trefzer! Wünschen Sie nachzufragen? – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wie will denn der Senat sicherstellen, dass die nun geplante Enquete-Kommission zur Antisemitismusprävention nicht von BDS-Anhängern im Kulturbetrieb lahmgelegt undblockiertwird?

Das übernimmt wieder der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön!

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wie Sie sicherlich wissen, ist die Enquete-Kommission, die Besetzung und die Arbeit der Enquete-Kommission, keine Arbeit des Berliner Senats, sondern die Arbeit des Berliner Parlaments. Ich bin sicher, dass die Abgeordneten sehr genau darauf achten werden, dass die Arbeit der Enquete-Kommission gut und richtig verläuft. Ich bin mir auch sicher, dass alle wissen, um was es gerade in diesen Tagen bei dieser Enquete-Kommission geht. Ich habe da größtmögliches Vertrauen, zumindest in weite Teile dieses Hauses. Was den Senat angeht und das, was ich ansprach unter dem Stichwort Antisemitismusklausel, kann ich Ihnen sagen, dass wir bereits am 17. Januar 2024 in der Senatskanzlei ein erstes Gespräch hatten, einen Meinungsaustausch, und wir werden diese Gespräche jetzt ressortübergreifend weiterführen. Noch mal: Mir ist tatsächlich wichtig, dass bei diesen Themen der Senat eine gemeinsame Lösung findet über alle Senatsverwaltungen. Es kann nicht sein bei diesem Thema, dass Senatsverwaltungenhierunterschiedlichagierenundhandeln,sondernbei diesem Thema muss klar sein, wer Fördermittel bekommt, muss sich einer genauen Prüfung unterziehen. Nochmal:Daistesmirvölligegal,auswelcherRichtung unsere Demokratie angegriffen wird, ob es Menschenfeindlichkeit ist, Hass oder Hetze, wir werden genau daraufaufpassen,dassdieTräger,diewirfördern,sichzu unserem Zusammenleben bekennen, zu unserer Demokratie, und da werden wir gemeinsam gute Lösungen im Senatund,wennichdassagendarf,auchinderKoalition finden. [Beifall bei der CDU]

Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis90/DieGrünen,undzwarandenKollegenOmar.

Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Sie haben zu Recht die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, angesprochen. Nun war es so, dass bei der letzten Großdemo in Berlin über 150 000 Berlinerinnen und Berliner gegen rechts demonstriert haben. Leider haben wir Sie dort vermisst. Können Sie jetzt sagen, ob Sie bei der kommenden Großdemo in Berlin gegen Rechtsextremismus am 3. Februar 2024 dabei sein werden?

HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erst mal freue ich mich, dass mich ein Grünen-Abgeordneter vermisst. Das ist neu für mich, und darüber freue ich mich sehr. – Herzlichen Dank dafür! [HeiterkeitbeidenGRÜNEN] Aber zum Ernst der Frage: Ich glaube, wir haben zurzeit eine Situation in unserem Land, wo es viele dunkle Flecken gibt und wo wir uns, zumindest in weiten Teilen des Hauses, große Sorgen machen. Das hatten wir vor 14Tagen in der Aktuellen Stundebesprochen.Ichmöchte das vielleicht auch als Regierender Bürgermeister des gesamten Berliner Senats sagen: Ich bin richtig stolz auf die Berlinerinnen und Berliner, die in großen Zahlen auf die Straßen gehen gegen Hass und Hetze und für unsere Demokratie. Ich bin den Berlinerinnen und Berlinern dankbar,dasssiedastun. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Deswegen habe ich auch nach dieser Demo einer Tageszeitung gesagt, dass ich es sehr begrüße und mir wünsche, dass möglichst noch mehr Berlinerinnen und Berliner da sind. – Sie haben mich deswegen bei der Demonstration vermisst, weil ich einen anderen Grünen getroffen habe. Ich lasse es jetzt mal weg, wo wir uns getroffen haben. [RonaldGläser(AfD):Dasmachtunsneugierig!] Ich hatte einen anderen Termin und wurde dann gefragt, warum ich nach diesem Termin nicht noch zur Demo gefahren bin: weil ich da auch schon wieder einen anderen Termin hatte. Das ist manchmal so, und das ist auch andiesemWochenendeso.DasistauchjetztamSamstag so, dass ich es leider nicht schaffe. Es werden aber Vertreterinnen und Vertreter meiner Partei bei dieser Demonstrationsein,weil ichglaube,dassesindiesenTagen unendlich wichtig ist, für Demokratie und Freiheit, gegen Hass und Hetze auf die Straße zu gehen. Tun Sie mir einen Gefallen, lassen Sie uns Demokraten an dieser Stelle beieinander bleiben. Das ist wichtig, denn die Hetze kommt von der anderen Seite. [BeifallbeiderCDU,derSPD unddenGRÜNEN– Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Dann haben wir noch Zeit für eine weitere Frage, und die geht an den Kollegen Ronneburg. – Bitte schön!

Last but not least. – Vielen Dank, dass ich noch eine Frage stellen kann! Vielen Dank, Herr Präsident! – Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um dem jüdischen Krankenhaus Berlin bei der Bewältigung wirtschaftlicher Schwierigkeiten und investiver HerausforderungenunterdieArmezugreifen? VizepräsidentDennisBuchner: Auch das macht Frau Senatorin Dr.Czyborra. – Bitte schön! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, lieber Abgeordneter Ronneburg, für dieseFrage! – Ja, wir haben es alle der Presse entnommen: Seit Anfang des Jahres befanden sich die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses in einemunbefristeten Streik.Vorausgegangen waren Tarifverhandlungen mit weitreichenden Forderungen eines Entlastungstarifvertrags, die auch über das hinausgehen, was wir zum Beispiel im Bereich PPR 2.0hatten. Wir haben jetzt der Presse entnehmen können, dass seit dem27.Januar2024derTarifkonflikteinEndegefunden hat, dass eine Einigung erzielt werden konnte. Darüber freuen wir unsnatürlich sehr, weil wir wissen, wie wichtigguteArbeitsbedingungenindenKrankenhäusernsind. Wir haben ja eineumfassendeKrise in unserem Gesundheitswesen,diedurchPersonalmangelgekennzeichnetist, aber auch durch steigende Kosten in den verschiedensten Bereichen – ich spreche daher häufiger von der Verteilungskrise –, weshalb es eben auch ganz besonders wichtig ist, dass wir tatsächlich mit der Krankenhausreform die Grundlage für gute Strukturen in der stationären Versorgung unseres Landes legen. Die Stichpunkte dazu sind Ambulantisierung, Prävention und verschiedenste Maßnahmen, die es uns ermöglichen, mit dem Personal, das wir haben, tragfähige Strukturen, auch wirtschaftlich tragfähige Strukturen, für die Versorgung der Menschen in dieser Stadt zu bauen. Das Jüdische Krankenhaus, das es seit 1861 in Berlin gibt,isteinewichtigeInstitutioninunserermedizinischen Versorgung, ganzbesondersauch wichtigim Kiez. Esist mitseinermultikulturellenBelegschaftaberauchimKiez mit der Vielfalt der Bewohnerinnen und Bewohner eine wichtige Anlaufstelle und liegt uns selbstverständlich sehr am Herzen. Nun ist es dem Land Berlin aber nicht möglich, diese finanziellen Herausforderungen und diese massiven Verwerfungen, die es im Gesundheitswesen – das ja ein sehr komplexes Wesen ist – insgesamt momentan gibt, mit Landesgeld vollständig auszugleichen. Wir haben im Gesundheitswesen mehrere Hundert Milliarden Euro, und man sieht mit einfachen Grundrechenarten, dass es nicht möglich ist, sämtlichen freigemeinnützigen undprivatenTrägernbeiderGestaltungihrerTarifeunter dieArmezu greifen. Daswürdeunsschlichtwegüberfordern. Wir sind aber nichtsdestotrotz natürlich in sehr enger Abstimmungmit dem Jüdischen Krankenhaus. Es gibt ja auch einen Neubau, der auch eine wichtige Rolle für die zukünftigeFinanzierungim Kiezspielen wird.Selbstverständlich sind wir in intensiven Gesprächen und gehen davon aus, dass es uns gelingen wird, insbesondere im Rahmen der Krankenhausreform mit den planerischen Möglichkeiten, die wir als Land Berlin haben – wir sind ja für die Bettenplanung, für die Krankenhausplanung zuständig, nicht aber für die Finanzierung der Versorgung, die in den Häusern stattfindet – auch für das Jüdische Krankenhaus in den nächsten Jahren eine gute Zukunft zu erreichen.

Vielen Dank! – Herr Kollege Ronneburg, wünschen Sie nachzufragen?–Bitteschön!

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung der Frage! –Ich möchte die Nachfrage an den Senat stellen, inwiefern er sich denn–dasStichwortKrankenhausreformistjagefallen– in diesem Rahmen auch als Land Berlin für die Themen Entlastung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzt. – Danke schön!

Bitte sehr, Frau Dr. Czyborra!

Selbstverständlich ist das Ziel der Krankenhausreform, angesichts der Tatsache, dass wir gerade bei den Pflegekräften einen großen Bedarfhaben,dafür zu sorgen, dass diese Pflegekräfte gute Arbeitsbedingungen vorfinden, dass wir sie bestmöglich im Sinne der zu versorgenden Patientinnen und Patienten in den Häusern einsetzen können, dass wir moderne Wege der Arbeitszeitgestaltung gehen können, dass wir auch solche Phänomene wie Leiharbeit zurückdrängen. Wir haben ja auch gerade im Bundesrat eine Initiative laufen, die am Freitag dort debattiert wird, um die Leiharbeiteinzugrenzen. All diese Themen sind wichtig und sind auch ein wesentlicher Motor der Krankenhausreform, denn dabei geht es ja nicht im Wesentlichen darum, Geld zu sparen, sondern es geht natürlich darum, mit dem Geld der Versicherten die bestmögliche, qualitativ hochwertigste Versorgung zu erreichen. Es geht aber eben auch darum, die Strukturen, die im Augenblick keine guten Arbeitsbedingungen für das Personal bieten, so auszugestalten, dass wir zu einer deutlichen Verbesserung kommen und es uns auch gelingt, in Zukunft dasnötigehoch qualifiziertePersonal in diePflegezubekommen. VizepräsidentDennisBuchner: Und die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ubbelohde.–Bitteschön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die auskömmliche Finanzierung der Berliner Krankenhäuser wird ja häufig nur dadurch sichergestellt, dass die Belegschaften das ausbaden müssen. Hintergrund ist, wie wir alle wissen, dass der Senat einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser nur unzulänglich nachkommt, und das schon seit Jahren. Wann wird denn der Berliner Senat in Zukunft die Prioritäten so setzen, dass er seinen Verpflichtungen ausdemKrankenhausfinanzierungsgesetz vollumfänglich nachkommt? VizepräsidentDennisBuchner: Bittesehr,FrauSenatorinDr.Czyborra! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): Bloß, um das noch mal ganz klar zu sagen: Die Krankenversorgung, die Versorgung in den Häusern, obliegt nicht dem Land Berlin, sondern das ist in einem relativ komplexen System der Gesundheitsfinanzierung die Aufgabe der Krankenkassen. Das wird bundesrechtlich geregelt; da haben wir komplizierte Systeme der DRGs, der Abrechnungen. Diese haben durchaus Verbesserungsbedarf, deswegen gibt es ja auch die Krankenhausfinanzierungsreforman der Stelle. Wir wissen,dasszumBeispiel in der Kinder- und Jugendmedizin – die hatten wir ja eben schon – zum Teil die Refinanzierung der Versorgung nicht ausreicht, um wirtschaftlich zu arbeiten. An alldiesenThemenarbeiten wir, Bundund Länder,gerade sehr intensiv, um diese Finanzierung zu verbessern. Das kann man jederzeit der Presse entnehmen, dass wir dazu insehrintensivenDebattensind. Dem Land Berlin obliegt die Finanzierung der Investitionen, und dem kommt das Land Berlin in den letzten Jahren in immer gestiegenem Ausmaß nach. Wir haben 175 Millionen Euro in den Krankenhausinvestitionen, die nach Leistungsfähigkeit der Häuser nach einem gewissen Schlüssel verteilt werden. Daran partizipieren alle Häuser. Das Land Berlin hat hier in den letzten Jahren enorme undauch steigende Anstrengungen unternommen, um die Investitionen in den Häusern zu ermöglichen.

Herzlichen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ichrufeauf lfd.Nr.3: Stellungnahme des Senats zum Bericht der BerlinerBeauftragtenfürDatenschutzund InformationsfreiheitfürdasJahr2021 Vorlage–zurKenntnisnahme– Drucksache 19/0859 Ich freue mich, dass ich hier im Haus begrüßen darf die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Kamp. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus!Ich darf Ihnen sogleich das Wort erteilen. [Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der AfD] Meike Kamp (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über die Gelegenheit, anlässlich des Jahresberichts meiner Behörde aus dem Jahre 2021 heute vor Ihnen sprechen zu können. Der Berichtszeitraum liegt lange zurück, sogar deutlich vor meinem Amtsantritt Ende 2022. Die in dem Bericht angesprochenen Themen sind zwar teilweise nach wie vor aktuell, gleichwohl hat sich die Welt zwischenzeitlich weitergedreht. Mit der fortschreitenden digitalen Transformation geht einher, dass Systeme sogenannter künstlicher Intelligenz in den Alltag einziehen und die AutomatisierungalleLebensbereicheerreicht. Die Europäische Kommission hat das wirtschaftliche Potenzial von Daten und deren Nutzen für die Allgemeinheit erkannt und verfolgt mit der Europäischen Datenstrategie das Ziel, die EUan die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft zu bringen. Private, unbeobachtete Bereiche bleiben aber Grundvoraussetzung für die freie EntfaltungderPersönlichkeitundfüreinedemokratische, freie und den Grundrechten verpflichtete Gesellschaft. Dies hat auch die Europäische Kommission erkannt und die Menschen und ihre Grundrechte in den Mittelpunkt ihrer Strategie gestellt. Der Datenschutz ist dabei ein wesentlicher Bestandteil. All den neuen Rechtsakten der Strategie ist gemein, dass die Datenschutz-Grundverordnung im Wesentlichen unberührt bleiben soll, wenn überhaupt, werden Konkretisierungen bei den Rechtsgrundlagen geschaffen. Der zentrale Rechtsakt der Digitalstrategie, die KI-Verordnung über die diese Woche abgestimmt wird, nennt die Marktüberwachungsbehörden und die nationalen Datenschutzbehörden ständig in einem Atemzug. Die Aufgabenbereiche sind extrem stark verwoben. Der Schutz der Grundrechte erfordert dabei Aufklärung, risikoadäquate Schutzmechanismen und wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsichtsbehörden. Die föderale Aufsichtsstruktur sollte dabei nicht vorschnell aufgegeben werden, vielmehr braucht es ein nationales stringentes Gesamtkonzept, das auch die Fortentwicklung vorhandener Aufsichtsstrukturen in den Blick nimmt. Die Länder – und Berlin – sollten auf diese Debatten vorbereitetsein. Ich stehehier mitmeinerExpertisealsLeiterin der unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz bereit und freue mich über eine frühzeitige und enge Beteiligung bei diesen wichtigen Fragen der nationalen Umsetzung und der Entwicklung eines effektiven institutionellen Ordnungsrahmens. Auch das Abgeordnetenhaus nutzt mit Parla ein neues KI-Tool zur Beantwortung von Anfragen zu Dokumenten im Abgeordnetenhaus. Im Jahresbericht 2021 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass sich auch das Parlament an die DSGVO halten muss und eine eigene Aufsicht benötigt, die Datenverarbeitung unabhängig prüfen und beanstanden kann. Vor zwei Wochen hat sich der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil zu der Frage der Zuständigkeit bei Beschwerden zur Verarbeitung personenbezogener Daten im parlamentarischen Raum geäußert.ErkommtzudemErgebnis,dass für den Fall, dass der Mitgliedsstaat nur eine einzige Datenschutzaufsichtsbehörde eingerichtet hat, diese Behörde unmittelbar für die Beschwerden von Betroffenen in diesem Bereich zuständig ist. Für das Land Berlin ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als einzige Datenschutzaufsichtsbehörde eingerichtet. Damit ist meiner Behörde nach den Feststellungen des EuGH unmittelbar die Zuständigkeit übertragen, auch über Beschwerden zur Verarbeitung personenbezogener Daten im parlamentarischen Raum zu befinden. Dies sieht übrigens auch Parla so. Auf meine Frage, wer denn den Datenschutz im Abgeordnetenhaus kontrolliert, antwortet Parla: „die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“. Aber zurück zum ernsten Thema und zum EuGH. Meiner Behörde fallen damit Kontrollbefugnisse im Kernbereich parlamentarischer Tätigkeiten zu, die der verfassungsrechtlichen Struktur unseres Landes nicht entsprechen. Ich bitte Sie nun dringlich, sich nach mehr als fünf Jahren, in denen die DSGVO gilt, für die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollstelle einzusetzen, die die DatenschutzaufsichtimAbgeordnetenhausausübt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Im Bereich der IT-Sicherheit waren 2021 Ransomware-Angriffe ein großes Thema. Universitäten, Gerichte und kleinere und mittlere Unternehmen wurden Opfer von Ransomware-Schadprogrammen. Professionelle Kriminelle infiltrierten dabei die Informationstechnik von Unternehmen und Behörden, um Geld zu erpressen. Nach einem erfolgreichen Angriff dauert es mitunter Monate, bis die angegriffene Stelle wieder ihre volle Arbeitsfähigkeit hergestellt hat. Oftmals werden bei den Angriffen auch personenbezogene Daten heruntergeladen. Die Kriminellen drohen mit der Veröffentlichung der Daten, und nicht selten gelangen diese im Zuge des Angriffs tatsächlich an die Öffentlichkeit mit der Folge eines vollkommenen Kontrollverlusts für die Betroffenen. Unternehmen und öffentliche Stellen müssen in die Sicherheit ihrer Systeme investieren und sicherstellen, dass die eingesetzte Software immer auf dem neuesten Stand ist und bekannte Sicherheitslücken beseitigt werden. Sie tragen die Verantwortung für die Sicherheit der personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden und derMenschenindieserStadt. 2021 war in Berlin auch das Jahr der Wahlen. WahlwerbungisteinThema,dasunsdamalsbesondersbeschäftigte und im Hinblick auf die diesjährige Europawahl an Aktualität nicht verloren hat. Wichtig ist, dass die Empfängerinnen und Empfänger der Wahlwerbung eindeutig erkennen können, wer für die Datenverarbeitung verantwortlich ist. Dies war 2021 nicht immer der Fall. Uns beschäftigen aber auch sehr viele Fälleder Parteienwerbung im Internet, die insbesondere über die Nutzung der Werbemechanismen großer Plattformen und über Social-Media-Kanäle besondere Reichweite erzielen sollen. Dabei spielt die zielgerichtete Adressierung von Wahlwerbung mithilfe von Targeting und Amplifizierungstechnologien eine immer bedeutendere Rolle. Gerade auf Onlineplattformen, deren Nutzungzum Alltag der meisten Menschen gehört, können Nutzerinnen und Nutzer besonders leicht auf ihre Empfänglichkeit für bestimmte Inhalte analysiert und entsprechend effektiv erreichtwerden,selbstwennderNachweisderManipulation häufig schwierig zu erbringen ist. Allein die Gefahr der weiteren Fragmentierung von Debatten im Internet, der Verstärkung und Polarisierung und die Gefahr des Ausspielens sich widersprechender Botschaften an unterschiedliche Wählergruppen ist zu vermeiden. Die freie Informationsbeschaffung im Netz als elementare Grundlage für eine freie politische Willensbildung steht auf demSpiel. Ich begrüße daher sehr, dass die Europäische Union mit der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung der Manipulation und Desinformation entschieden entgegentreten und den Datenschutz stärken will. Zwar hätte die Verordnung beim Targeting noch schärfer ausfallen können, sie schafft aber zumindest dringend notwendige Transparenz. Onlinewahlwerbung muss in Zukunft gekennzeichnet werden, und Onlineplattformen müssen Auskunft über ausgewählte Targeting-Kriterien und die erreichten Zielgruppen geben und diese einschränken. Transparenz wie im Transparenzgesetz spielt natürlich auch schon im Jahresbericht 2021 eine Rolle. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche VerwaltungistmaßgeblichabhängigvonderTransparenz ihres Handelns. Dafür muss sich die Verwaltung weiter öffnen. Vor diesem Hintergrund hat sich meine Behörde bereits 2021 stark dafür eingesetzt, dass das veraltete BerlinerInformationsfreiheitsgesetzmodernisiertwird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ein Gesetzentwurf ist damals kurz vor Ende der Legislaturperiode gescheitert. Lassen Sie nicht wieder die Chance verstreichen, proaktive Veröffentlichungspflichten zu schaffen und das Informationsfreiheitsrecht zu modernisieren! Ich würde mich freuen, wenn Berlin zusätzlich zu einer Open-Data-Strategie auch eine umfassende Transparenzstrategie entwickelt, die nicht nur die wirtschaftliche Verwertung von Daten, sondern auch den Zugang zu Informationen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Meine Behörde ist nicht nur für Aufsicht und Kontrolle, sondern auch für Aufklärung und Information zuständig. Unser besonderesAugenmerkliegtdabeiaufder SensibilisierungvonKindernundJugendlichenfürdasRechtauf informationelle Selbstbestimmung. Für großes Interesse sorgt unser Workshop „Datenschutz für Kinder“. Seit NeugestaltungdesWorkshopsimJahr 2021istdieNachfrage seitens der Berliner Grundschulen stark gestiegen. Darüber hinaus entwickeln wir unser digitales Angebot für Kinder kontinuierlich weiter. Mit unserer Webseite „data-kids.de“ stärken wir das Bewusstsein von Kindern für ihre Datenschutzrechte und unterstützen sie dabei, mit Medien kompetent umzugehen. Abschließend möchte ich noch einmal auf meine Eingangsätze zurückkommen. Der Berichtszeitraum des Jahresberichts 2021 liegt lange zurück. Ich würde mir wünschen, dass unsere Jahresberichte zukünftig zeitnah nach der Stellungnahme des Senats im Parlament debattiert werden. [BeifallvonRonaldGläser(AfD)] Dies würde den akuten und dringlichen Themen und der intensiven und umfangreichen Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht werden. Für diese Arbeit möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Mein großerDankgehtauchan Volker Brozio,der alsstellvertretender Leiter der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Dienststelle im Berichtszeitraum kommissarisch geleitet hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN– VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: VielenDank,FrauKamp!DannstehtdenFraktionenjetzt für die Beratung jeweils eine Redezeit von bis zu zehn MinutenzurVerfügung. Es beginnt in der Beratung die Fraktion der CDU und hier mit dem Kollegen Förster. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begeben uns mal kurz in eine Zeitreise zurück in die Vergangenheit, in das Jahr 2021. [AfD:Na,nichtsoweit!] DieStadtstandamAnfangdes Jahres 2021aufgrunddes zweiten Coronalockdowns in vielen Bereichen still. Die Coronaimpfungen waren in vollem Gange. Berlins Senat bereitete sich höchst gewissenhaft auf die Megawahl mit MarathonimSeptember2021vor. [Zurufvon Ronald Gläser (AfD)] Das eine war erfolgreich, wie die Pandemieentwicklung nach der Impfung zeigte, das andere hatte ein höchst peinliches juristisches Nachspiel. Bevor ich in die Themenkomplexe des Berichts und der Stellungnahme des Senats einsteige, möchte ich der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Zusammenstellung des Berichts, dem Senat und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Kommentierung und jedemeinzelnemBürgerundjedereinzelnenBürgerinfür dieEinsendungvonDatenschutzmeldungendanken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Da der Bericht nicht nur den Bereich Datenschutz, sondern auch Informationsfreiheit betrifft, will ich mit einigen Worten zum Thema Informationsfreiheit beginnen. Im Jahr 2021 feierte der Senat aus SPD, Grünen und Linken fünfjähriges Jubiläum. Dies war dann auch das fünfjährige Jubiläum der Nichtverabschiedung eines Transparenzgesetzes, wie wir es gerade gehört haben, [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] welches das Berliner Informationsfreiheitsgesetz von 1999 ersetzen sollte. Dabei hatte man sich das doch in den Koalitionsvertrag2016geschrieben. DiedreiKoalitionspartner nutzten dieses Jubiläum, um sich eine neue Deadline zu setzen. Nun sollte es bis zum Jahresende 2022 verabschiedet sein, so zumindest der Koalitionsvertrag 2021. Der Blick in unsere Parlamentsunterlagen zeigt: Auch hier Fehlanzeige. – Man ließ sogar Experten zu einer Ausschussanhörung anreisen, die dann spontan abgesagt wurde. Das war beschämend und peinlich. Ich bin sehr froh, dass die neue Koalition aus CDU und SPD in einem guten Austausch zu einem Transparenzgesetz steht. Wir werden das dann ruhig und sachorientiert beraten und verabschieden. Frau Kamp! Wir haben Ihre Kritik verstanden und werden an dieser Stelle auch liefern. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Ankündigungen hattenwir auch schon!] In der Coronapandemie veränderte sich vieles, und dadurch wurden die Öffentlichkeit wie auch vieleStellen in der Verwaltung in sehr viel schnellerer Folge mit Datenschutzfragen konfrontiert, als dies ohne Pandemie der Fall gewesen wäre.

HerrKollege––

Nein!–DerAufwandfür dieDatenschutzbeauftragtewar nicht unerheblich, aber dennoch beriet man Verwaltung, UnternehmenundBürger sogutwieesgehtbeider Vielzahl der Probleme. Dafür auch noch mal einen großen Dank für die Arbeit! Doch nun will ich einige Punkte im Detail erwähnen. Die Datenschutzbeauftragte kritisiert die Vergabe von Impfterminen. Der Senat hat diesen Komplex an einen externen Anbieter vergeben. Die Behörde kritisierte, dass die Eröffnung eines Nutzerkontos notwendig gewesen sei. Hier bin ich auf der Seite des Senats. Zumeinen war dies notwendig, wenn man Impfunterlagen digital dort ablegen wollte, zum anderen gab es die Möglichkeit, Impftermine über eine Hotline zu vereinbaren, also ganz ohne diesen externen Anbieter. Die Eröffnung eines Nutzerkontos erleichterteneben anderen Apps die Nutzung von Zertifikaten zum 2G- oder 3G-Nachweis, ermöglichte aber auch dieÜbermittlung von Anamnesebögen vor der Impfung. Diese Lösung war pragmatisch und hat geholfen, schnell die Impfung in Gang zu bringen, aber auch den Nachweis beim Besuch von Veranstaltungen, LokalenoderanderengesellschaftlichenOrtenzuerleichtern. Auch bei der Impfeinladung für die priorisiert Impfberechtigten gingman pragmatisch vor undließ die KVdie Einladung im Auftrag der Senatsverwaltung verschicken. Hier gab es eine klare Auftragserteilung, die auch die Datenverarbeitung einschloss. Dabei begrüße ich, dass man zügig eine Lösung gefunden hat, die diese besonders betroffenen Menschen schnell erreicht hat. Dies half, Tote zu verhindern. Bei den Coronateststellen kam es zu vielen Beschwerden über Datenschutzverstöße. Entweder waren die Regeln nicht hinreichend bekannt oder wurden sogar ignoriert, es gab Testergebnisse an falsche E-Mail-Adressen, zu viele personenbezogene Daten, die abgefragt wurden, Abruf von Daten durch Dritte – die Verstöße waren vielfältig. Ich bin froh, dass die Datenschutzbeauftragte hier beratendtätiggewordenist. Der Bericht behandelt dann noch unter anderem sehr ausführlich die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter,Impfnachweise,coronarelevanteDatenin der Schule und vieles mehr rund um die Coronapandemie. Alles gefühlt wie aus einer komplett anderen Zeit, imJahr2021. Alles in allem glaube ich, dass man während der Pandemie gut daran getan hat, nach pragmatischenLösungen zu suchen. Die Fragestellungen waren ja, wie man schnell die Impfung an die Frau und anden Mann bekommt, eine sichere Impfdokumentation ermöglicht und wie man sich an das gesellschaftliche Leben wieder annähert. Ich finde gut, dass die Datenschutzbehörde dabei stets ihre Bedenken zum Vorgehen während der Coronapandemie geäußert hat, denn das hilft für ähnliche Situationen in der Zukunft, und es ist gut, über solche Bedenken sachlich zu sprechen,diesezuerörternundaufzuarbeiten.Denneines ist klar: Diese pragmatischen Lösungen sind vielleicht nicht immer in allen Aspekten die besten, aber siehaben geholfen. Ich freue mich sehr, dass wir Sie, Frau Kamp, und Ihre Behörde bei den Digitalisierungsprojekten des Landes Berlin an unserer Seite wissen. So beraten Sie mit Ihrer Behördebei derEinführungder E-Akte.DieseUnterstützung war und ist auch bei der Umsetzung des OZG unverzichtbar, denn die Digitalisierung der Verwaltungsvorgängebirgtimmer dieGefahr von Datenschutzverstößen, insbesondere hinsichtlich besonders sensibler Daten. Sie haben auch bei Videokonferenzsystemen beraten. Da muss ich aber mal sagen, dass die datenschutzkonformen Formate nicht immer zu den Premiumprodukten der Branche gehört haben. Dies hat die Nutzbarkeit doch deutlich erschwert. Ein wichtiger Aspekt aus dem Bericht, der nach wie vor aktuell ist, ist der Punkt Ransomware, Sie haben es gerade erwähnt. Es geht dabei um die digitale Erpressung, Unternehmen werden durch Schadsoftware infiltriert und Daten werden gesperrt. Damit soll dann zur Freigabe der DatenGelderpresstwerden.OftmalsdauerteslangeZeit, bis alle Systeme wieder voll funktionsfähig sind. Die Beauftragte für Datenschutz unterstützt hier mit Strategien, zum einen, um die Angriffe abzuwehren, zum anderen, um Datensperrungen zu minimieren, beispielsweise durch Aufteilung in Datenpakete. Dies ist ein enorm wichtiger Aspekt für ein Mehr an Cybersicherheit. Da braucht es deutlich mehr Aufklärung. Hier wäre es übrigens auch sehr spannend, wenn sich die Datenschutzbeauftragte mit der Digitalagentur Berlin zusammensetzt, denn diese netzwerkt sehr viel in diesem Bereich. Ich glaube, das wäre auch ein wichtiger Schritt im Bereich derDigitalisierung. Als wir den letzten Bericht der Beauftragten für DatenschutzundInformationsfreiheitindiesem Hausbehandelt haben, sprach ich bereits über Schuldatenverordnungen. Der bestehende Text war damals älter als die jüngsten Mitglieder dieses Hauses. Ich bin sehr froh, dass wir seit August 2023 eineneue Schuldatenverordnunghaben, die nicht mehr in der Vergangenheit lebt, sondern komplett neu für die heutige Zeit aufgestellt wurde. Schon ohne Coronapandemie war die Schuldatenverordnung aus der Zeit gefallen, aber Corona und Homeschooling haben den Reformbedarf deutlich verstärkt. Danke an die Bildungsverwaltung für diese Arbeit! Was können wir im Hinblick auf die Zukunft noch machen? – Wir wollen als Koalitionsfraktionen nicht nur das Transparenzgesetz über die Ziellinie bringen, sondern auch ein Datenschutzcockpit einrichten. Darüber soll jeder Bürger dieser Stadt jederzeit sehen können, warum wer aus welcher Verwaltung auf seine Daten zurückgegriffen hat. Dies soll auch automatisiert mit Push-Mails erfolgen. Damitstärken wir das Vertrauen in die Verwaltung, denn es erhöht die Hemmschwelle der Datenabfrage. Wir wollen die Stelle der Datenschutzbeauftragten noch stärker und besser als Servicedienstleister für alle Verwaltungen aufstellen. Dies soll die Bereitstellung von Positivlisten, von nutzbaren Lösungen und Beispielen von gutemVerwaltungshandeln einschließen.Zudemsoll es einenoch stärkereInformation von an der DatenverarbeitungbeteiligtenBeschäftigtengeben. Bevor ich schließe, erlaube ich mir noch einen kleinen Hinweis. Der vorliegende Bericht der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde dem Abgeordnetenhaus im Mai 2022 übermittelt, Frau Kamp hat es gerade auch noch anklingen lassen. Wir beraten das aber erst heute, und wir beraten auch die Stellungnahme des Senats dazu, die im Januar 2023 übermittelt wurde, also vor einem Jahr. Ich finde, dass wir uns als Ziel setzen sollten, diese Dokumente im parlamentarischen Verfahren noch im Folgejahr des Berichtsjahres abgearbeitet zu haben, einfach um zeitnah die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch der wichtigen Materie den entsprechenden Respekt zu zollen. Unsere Welt ist so schnelllebig geworden, dass die Berichte bei diesen Laufzeiten wie aus einer anderen Zeit klingen. Um das noch ein letztes Mal auf den Punkt zu illustrieren: Joe Biden ist im Januar 2021, also zu Beginn des Berichtsjahres, als US-Präsident vereidigt worden. Bei der heutigen Beratung des Berichts 2021 laufen schon die Vorwahlen der nächsten US-Präsidentschaftswahl. Ich denke, dass wir das besser können. Das gilt für den Senat als auch für uns Parlamentarier. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] VizepräsidentDennisBuchner: EsfolgtdannfürdieFraktionBündnis90/DieGrünendie Kollegen Ahmadi. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einen herzlichen Dank an unsere Datenschutzbeauftragte Meike Kamp und ihre Vorgängerinnen und Vorgänger aussprechen. Mit großem Engagement leistet sie – und leisteten sie – hervorragende Arbeit für Berlin.VielenDank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Als die Einladung zu dieser Plenarsitzung eintraf, dachte ich erst, es handele sich um einen Druckfehler: die Stellungnahme des Senats zum Datenschutzbericht von 2021. Jetzt haben wir 2024. Demnächst dürfte bereits der Datenschutzbericht 2023 erscheinen und hoffentlich etwas zeitnäher hier beraten werden. Allerdings kann man auch festhalten, dass noch immer alles aktuell ist, denn die zentralen Missstände, die im Bericht 2021 angezeigt wurden, sind noch immer nicht behoben. Als Beispiel fallen uns einige Klassiker ein, etwa der sehr fragwürdige Umgang mit dem Datensystem POLIKS bei der Polizei, generell der Bericht „Inneres und Justiz“ – weil Europarecht immer noch nicht umgesetzt wurde, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet–, die Digitalisierung in Verwaltung und Schulen, rechtlicheGrundlagen für den Austausch sensibler Daten im Bereich Kindeswohl und häusliche Gewalt. Diese Liste ist lang und ermüdend – und dabei dennoch bei Weitemnichterschöpfend. Der größte Dauerbrenner ist jedoch das Transparenzgesetz. Während in Hamburg unmittelbar nach einem entsprechenden Volksentscheid bereits 2012 ein solches Gesetz und 2014 eine Transparenzplattform eingeführt wurden, hat Berlin seit 2019 – außer variierender Gesetzesentwürfe – gar nichts zustande gebracht. Verantwortlich hierfür ist – und das muss man einfach ganz klar sagen – die SPD, die es 2021 sogar fertig gebracht hat, einen Entwurf vorzulegen, der einen Rückschritt zum Status Quo bedeutete. Als dann Ende 2022 endlich ein Entwurf vorlag, zu dem ein allgemeiner Konsens bestand, wurde er in letzter Minute von derSPD zurückgezogen. Man kann es noch einmal wiederholen: Inzwischen haben wir 2024. In der Ausschusssitzung vom 4. September 2023mahnte der Kollege Lehmann, es sei Vorsicht geboten bei der Eile. Von Eile sind wir inzwischen jedoch mindestens fünf Jahre entfernt, Herr Kollege. [BeifallvonStefanZiller(GRÜNE)] Vielmehr muss man sagen: Es wird allerhöchste Zeit! Wir brauchen dringend ein Transparenzgesetz für Berlin. WirbrauchendringendeineöffentlichePlattform,aufder Informationen proaktiv in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Diese Plattform ist nicht nur ein entscheidendes Instrument für Transparenz, InformationsfreiheitundTeilhabe–alsofür einelebendige, zeitgemäße Demokratie –, sondern sie dient – das belegen andere Bundesländer – vor allem auch der Verwaltung selbst. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Sie erleichtert die Arbeit der Verwaltung, die durch sie natürlich – ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger – einen schnellen, niedrigschwelligen Zugriff auf alle Informationen hat. Die Verwaltung selbst ist eine der HauptnutzerinnenderTransparenzplattforminHamburg. Es wird in Berlin auch immer wieder angeführt, man könne die Verwaltung nicht mit solch einem Mehraufwand belasten. Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Eine Umsetzung wird Schritt für Schritt stattfinden, in einem angemessenen Zeitraum, in dem jede Verwaltung von Expertinnen undExperten,Juristinnen undJuristen begleitet wird. Wir müssen das Rad doch nicht neu erfinden. Neben der Vorreiterin Hamburghaben auch andereBundesländer wie Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen und Thüringen entsprechende Gesetze und Strukturen. Im Juni 2023 haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abermals einen Gesetzesentwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der eng an den vorherigen Entwurf von 2022 angelehnt war. Auch hier tritt die rot-schwarze Regierungskoalition kräftig auf die Bremse. Und nicht nur das: Sie kritisiert auch, dass der Entwurf zu weit gehe, also zu viel Transparenz herstelle – und das, obwohl die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild explizit im Koalitionsvertrag steht. Die Umsetzung eines Transparenzgesetzes setzt die Rückendeckung von oben voraus, wie der Hamburger Justiziar und Referatsleiter Dr.Schnabel in unserer Sitzung vom 4.September 2023 betont hat. Von einer Rückendeckungvon oben istan dieser Stellenichtvielzuerkennen; das erkennt man auch an der geringen Anwesenheit des Senatsheute. Stattdessen bleibt auch weiterhin völlig ungewiss, ob und inwiefern es je zu einem Berliner Transparenzgesetz kommen wird. Mit einer zeitgemäßen Auffassung von Teilhabe und Demokratie hat das nicht allzu viel zu tun. Datenschutz bedeutet in erster Linie den Schutz von personenbezogenen, oftmals sensiblen persönlichen Daten. Menschen haben das Recht, zu bestimmen und zu kontrollieren, welcheDaten über sie gesammelt, gespeichert, verwendet und weitergetragen werden. Datenschutz ist aberaucheineVoraussetzungfürTransparenz:Indemwir präzise, datenschutzkonforme gesetzliche Grundlagen schaffen, können wir einerseits Informationsfreiheit gewährleisten und andererseits öffentliche Interessen wie die nationale Sicherheit oder den Kampf gegen Gewalt, TerrorundVerbrechenstärken. Die reichlich verspätete Beratung des Berichts von 2021 heute zeugt von einem Grundproblem in Berlin: Datenschutz wird nicht ausreichend ernst genommen. Datenschutzrecht wird nicht oder unzureichend durch- und umgesetzt; Datenschutz wird lasch behandelt oder ignoriert. Es fehlt an vielen Stellen an gesetzlichen Grundlagen und überhaupt am Bemühen, Rechtssicherheit zu schaffen. Deshalb fordern wir den Senat auf, seine Verschleppung und Verzögerung endlich aufzugeben und die alljährlich benannten Missstände anzugehen, denn wie etwa Artikel8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eindeutig festgeschrieben hat: Datenschutz ist Grundrechtschutz. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Dann folgt für die SPD-Fraktion der KollegeLehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kamp! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon erwähnt: 2021 ist nun schon ein paar Tage her. Während manche Themen aus dem Datenschutzbericht von damals aber noch aktuell sind, sind andere nicht mehr der Rede wert. Die eben gehörte Kritik von der Kollegin Ahmadi mit ihren Bemerkungen zum Transparenzgesetz ist dazu die Klammer:Siefordertjetzt, wozudieKoalition mit BeteiligungderGrünenzweimalnichtinderLagewar. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Herr Förster hat es schon versichert– unddazu steheich auch –: Wir arbeiten jetzt seriös daran, dass wir das Transparenzgesetz für Berlin so schnell wie möglich hinkriegen. Dabei istaber in der Tat garkeineEilegeboten, denn wir wollen es, um die Verwaltung nicht unnötig zu belasten, eng an die E-Akte koppeln, [LachenvonDr.KlausLederer(LINKE)] und da gibt es ja einen vorhandenen Starttermin. Insofern arbeiten wir – da können Sie versichert sein, Frau Ahmadi – für Berlin, für die Bürgerinnen und Bürger, und nicht zuletzt auch für Sie, damit Berlin transparenter wird. [BeifallbeiderSPD– BeifallvonChristopherFörster(CDU)] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege Lehmann! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ziller aus der Grünenfraktionzulassen.

Nein, bitte keine Zwischenfragen. Ich rede nachher mit ihm. [RonaldGläser(AfD):Wiegroßzügig!] Jetzt zum Datenschutz: Ich bin mir sicher, manch einer hier im Plenum oder die eine oder andere Besucherin wird vielleicht gedanklich mit den Augen gerollt haben. Ich bin janichtnurim Parlament, sondern auch beruflich Datenschützer und kenne daher viele Vorurteile zum Datenschutz: kompliziert, bürokratisch, unverständlich. Elternhaben Angst,beimKindergeburtstagzufotografieren, Sportvereine fürchten bei jeder E-Mail Abmahnanwälte mit Millionenstrafen, und in Behörden gilt der Datenschutzohnehin immer alsTotschlagargument– vor allem dann, wenn wir Gründe dafür brauchen, dass etwas auf keinen Fall geht. Bei den Kontrollen zum Datenschutz sind wir hier in Berlin – auch dank der guten Arbeit der Berliner Datenschutzbeauftragten Frau Kamp – schon ganz gut. Am schlechten Image bei vielen und am geringen Wissen darüber, was geht und was nicht geht, müssen wir aber noch arbeiten. In Berlin gehen wir voran. Mit der Webseite „datakids.de“ – die Datenschutzbeauftragte hat es erwähnt – bringt die Berliner Datenschutzbeauftragte schon den Kindern den Datenschutz näher. Schauen Sie sich das ruhigmal an;dasmöchteich expliziterwähnen. Schauen SiesichmitIhren oderanderen Kindern dieSeitean. Mit „youngdata.de“ aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es übrigens auch ein Pendant für Jugendliche. Das ist sinnvoll, denn das Grundkonzept von Datenschutz ist so einfach, dass jedes Kind es versteht: Meine Daten gehören mir.Wennjemandetwasdamitmachenmöchte,mussich dem zustimmen, oder es gibt eine Regelung im Gesetz, diedaserlaubt.–DassNormalsterblichekeineMillionenstrafe fürchten müssen, die meisten Datenschutzfragen einfach zu beantworten sind und durch Datenschutz die Digitalisierung nicht verhindert, sondern im Gegenteil verbessert wird, muss bekannter gemacht werden. Datenschutz steht oft im Gegensatz zum Geschäftsmodell von üblichen amerikanischen Internetunternehmen wie Google oder Facebook, für die das Wort Datenschutz eigentlich ein Fremdwort ist. Werbung im Internet ist ein Milliardengeschäft, das darauf basiert, dass möglichst viel über die Besucherinnen und Besucher einer Website erfahren wird. Wie kann das funktionieren, wenn man für jede Datenverwendung eine Zustimmung braucht? – Genau dafür gibt es diese Cookie-Banner, die Sie alle kennen, die immer aufploppen, wenn wir etwas im Internetaufmachen.Momentanwirddasabsichtlichschwierig gelöst. Man kann nur Ja und Amen sagen, sonst wird es kompliziert mit vielen Untermenüs, undman blicktnicht mehr durch – diese Art ist übrigens auch jetzt schon rechtswidrig –, dabei würde es natürlich auch anders gehen. Schon verbreitet ist die Möglichkeit, mit nur einem Klick alle, einige oder gar keine Daten über sich speichern zu lassen. Noch einfacher wäre es, wenn man einmalig im Browser seine Präferenzen angibt und dann alleWebseitendieserEmpfehlungfolgenwürden. Problematischer noch sind häufig Datenschutzerklärungen. Sie werden von kaum jemandem gelesen und von noch Wenigeren verstanden. Mit diesem Zustand dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Symbole oder einfache, verständliche Sprache können dabei helfen, können dafür sorgen, dass wir wirklich mit vollem Wissen zustimmen, wie, wo, von wem, wann unsere Daten wie lange verarbeitet werden. Wir sollten nicht einfach ohne Nachdenken ein Häkchen setzen. Der Datenschutz soll uns alle vor großen Internetkraken schützen, die zum Teil mehr über uns wissen als unsere eigenenFamilien.AberDatenschutzistaucheinAbwehrrecht gegenüber einem übergriffigen Staat. Datenschutz isteinelogischeKonsequenzfüreineliberaleDemokratie in unserem21. Jahrhundert. Dennmit den Möglichkeiten der Digitalisierungkommen auch dieMöglichkeiten zum Massendatensammeln, -analysieren und -überwachen hinzu. Wirwollen, dassdieDigitalisierungder Verwaltungalles einfacher und schneller macht. Dabei dürfen wir keinesfalls den Datenschutz hintanstellen. Ich bin davon überzeugt:Wir können einedigitale Verwaltung schaffen, bei der die Bürgerinnen und Bürger nicht x-mal das gleiche Formular ausfüllen müssen und trotzdem jeder selbst über die Verwendung der eigenen Daten entscheiden kann. Dafür kann und wird Berlin Vorbild sein. Wir können und müssen zeigen, wie Datenschutz und Digitalisierung zusammengehen können – ich habe es erwähnt mit dem Transparenzgesetz –, wie der Staat den Bürgerinnen und Bürgern zu Diensten sein kann, schnell und digital werden kann, ohne eine potenzielle Gefahr zu sein. Diese Lehre haben wir in Deutschland gezogen; das sage ich auch als Ossi. Wir haben die Erfahrung gemacht, wie der Staatseinen Bürgern gefährlich werden kann,wenn er zu vielübersieweiß. [Martin Trefzer (AfD): Genau!] Diese Grundeinstellung, die auch dem Datenschutz zugrunde liegt, beweist sich in diesen Tagen wieder einmal als eineweise Entscheidung. [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] Denn leider haben wir wieder antidemokratische Kräfte im Parlament. Ein fahrlässiger Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger wäredann ganzschnell eine realeGefahr,wennsiedieMachtergreifen. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Ob nun die Verfolgung von Minderheiten in Russland oder die Kontrolle durch Social Scoring in China – die Rechtsextremen werden sicher genau wissen, wosiesich was abschauen können. Doch genauso sicher sollten sie wissen, dass wir demokratische Kräfte in diesem Land, in diesem Parlament nicht aufhören werden, sie zu bekämpfen. [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Ein starker Datenschutz braucht, um zu wirken, starke Kontrollstrukturen;FrauKamphates erzählt. Der DatenschutzausschussunddieAufmerksamkeithierimPlenum spielen eine Rolle, doch die Hauptrolle nimmt natürlich die Datenschutzbeauftragte ein. Sie und ihre Behörde arbeiten unermüdlich daran, den Datenschutz in Berlin durchzusetzen und zu kontrollieren und stehen auch uns Abgeordneten immer kompetent und kritisch zur Seite. DankedafürIhnen,FrauKramp,undIhren MitarbeiterinnenundMitarbeitern! [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderCDU undderLINKEN] Datenschutzbeauftragte müssender Regierung dabei auch manchmal unbequem sein, das gehört nun mal zum Job dazu. Ein gutes, beziehungsweise eigentlich ein schlechtes Beispiel dafür ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Schade, dass gegenwärtig der FDP und den Grünen im Bundestag das Parteibuch von Ulrich Kelber beiderBesetzungwichtigerzuseinscheintalsdie Kompetenz. Kelber wird wohl keine zweite Amtszeit bekommen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Erlauben Sie mir, zum Schluss noch etwas über die ZukunftdesDatenschutzeszusprechen.Ich habenoch dreieinhalbMinuten,aberichbeginnemitderVergangenheit. Wissen Sie, wer Max Schrems ist? – Ein österreichischer Aktivist auf dem Gebiet des Datenschutzes. Er hat sich bislang zweimal erfolgreich gegen die Datenübertragung in die USA eingesetzt, bei der letztendlich ein Schutz personenbezogener Daten nicht mehr gewährleistet werden konnte. Im hier zu besprechenden Datenschutzbericht war dann auch der erste Schwerpunkt tatsächlich ein Jahr nach Schrems II. Kurz erklärt: Gerade Internetunternehmen übertragen die Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern gerne in die USA. Um auch dort unseren Datenschutz zu gewährleisten, schloss die Europäische Union im Jahr 2000 das sogenannte Safe Harbor Abkommen mit den USA. Max Schrems klagte dagegen und bekam recht. Das Urteil ging als Schrems I in die Geschichte ein. Die EU verhandelte daraufhin ein Nachfolgeabkommen, Privacy Shieldhießdas.Schremsklagtewieder undbekamerneut Recht.DaswardannSchremsII. Warum erzähle ich das?– Ich hoffeaufSchrems III. Die Europäische Kommission hat im Sommer letzten Jahres den Angemessenheitsbeschluss für das – so heißt diese Verabredung – EU-US Data Privacy Framework verabschiedet. Darin steht, dass die Datenübermittlung an zertifizierte Organisationen in den USA eben doch erlaubt ist. Hier sind wieder große Monopole wie Google, WhatsApp, Microsoft, Apple einfach aufgeführt, als ob sich in den USA etwas total grundlegend geändert hätte und es keine Probleme mit unserer DSGVO mehr gäbe. Ich hoffe und vertraue darauf, dass Max Schrems oder andere Enthusiasten sich hier auf die Reise begeben und ein weiteres Urteil erwirken, damit im Ergebnis keine unbefugten Stellen in die anderweitig erlangten personenbezogenen Daten schauen dürfen. – So viel zur Anwendung des Datenschutzes in der Zukunft. Vielleicht muss er sich auch selbst noch weiterentwickeln. Ob nun Deepfakes, täuschend echte Bilder, Videos mit Tonaufnahmen, die einen Menschen verändern, und auch gewaltige Trainingsdaten, die für die KIs benutzt werden – ein guter Datenschutz ist jetzt gefragt wie nie. Mit diskriminierenden Algorithmen in sogenannten künstlichen Intelligenzen, denen zunehmend mehr Entscheidungen zugetraut werden, müssen wir leben. Frau Kamps hatte vorhin die Ungereimtheiten mit Parla erwähnt. Wir haben bisher beim Datenschutz gut funktionierende Kontrollmechanismen, die auch vor der Marktmacht großer Unternehmen nicht zurückschrecken. Wir müssendaraufachten,dassdassobleibt. Dashatmirund Ihnen auch schon der Datenschutzbericht2021gezeigt. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU]

DannfolgtfürdieLinksfraktiondieKolleginKlein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Reden hier im Abgeordnetenhaus wurden zum Datenschutzbericht 2018 am 1.Oktober 2020 gehalten. Das ist schon mehr als drei Jahre her; es war noch vor der regulären Wahl 2021 und natürlich auch vor der Wiederholungswahl 2023. Seitdem haben wir eine neue Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Kamp. Daher erst mal noch mal vielen Dank an Frau Smoltczyk und ihr Team für die Arbeit im Jahr 2021 und an Sie, Frau Kamp, herzlich willkommen als Beauftragte und aufgute Zusammenarbeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Sie und Ihr Team haben nicht immer einen leichten Job. Datenschutz ist wichtig – das ist den meisten hier klar –, doch fehlen oft noch passende Instrumente zur Umsetzung im Detail. Die Zusammenarbeit der Beauftragten und ihres Teams mit den Behörden ist mal mehr, mal wenigervoneinemkonstruktivenMiteinandergeprägt. Es stellt sich die Frage: Warumistdas so?– Der Bericht 2021 gibt uns einige Antworten. Denn die Zeit war geprägt von der Coronapandemie – dazu hat Herr Förster schon ausgeführt – und ihren immensen Herausforderungen wie der Verteilung von Impfcodes, notwendigen Videokonferenzen durch Homeoffice, dem Lernen und Lehren von zu Hause durch die teilweise Schließung der Schulen, der schnellen Anschaffung von Software und Hardware für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es gab auch einen großen Zeitdruck, und es fehlten oft die passenden Instrumente. Die Krise brach über uns herein, und es zeigte sich, dass das Land Berlin nicht gut darauf vorbereitet war. Das Wort Resilienz ist seitdem stärker im Fokus, doch bis heute fehlen Antworten auf die Frage: Wie müssen wir die Verwaltung, die Schulen undsoweiterresilientausstatten,damitsoeineKriseuns, die Berlinerinnen und Berliner, die Schülerinnen und Schüler,dieVerwaltungnichtindieKniezwingt? Gleichzeitig war die Zeit ein riesiger Motor für die Digitalisierung der Stadt, und wir alle profitieren nun davon; die Zeit hat Spuren hinterlassen. In dieser Zeit ging es auch sehr häufig darum, welche Daten erhoben werden, von wem und warum, um diese Krise zu bewältigen. Ich danke allen Verwaltungen, die trotz der Schwierigkeiten den Datenschutz ernstnahmen und alles umzusetzen versuchten. Über eine Passage in der Stellungnahme des Senats bin ich allerdings gestolpert, die ich so nicht mehr lesen möchte: Die Senatsgesundheitsverwaltung merkt auf Seite 29 der Stellungnahme abschließend an, dass es ihr fraglich erscheint, wie eine Maßnahme, die dem Gesundheitsschutz undsicherlich auch der Rettungvon Leben diente, in dem vorliegenden Jahresbericht überhaupt als Schwerpunktthema ausgewählt werden konnte. Es geht hierbei um die Einladung für Coronaimpfungen durch die Kassenärztliche Vereinigung im Auftrag der Senatsverwaltung und deren Verarbeitung von Sozialdaten. Der Datenschutz soll nach Meinung der Senatsverwaltung hinter dem Gesundheitsschutz zurückstehen können. Das ist eine erhebliche Uneinsichtigkeit in die Notwendigkeit von Datenschutz [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] und dass auch noch im Bereich solch sensibler Sozialdaten. Hier ist trotz der immensen damaligen Herausforderungen rund um die Verteilung der Impfung Vorsicht geboten. [Beifall bei der LINKEN] Weil esheuteundmorgen–wiewir jetztwissen –Schulzeugnissegibt: Der Berichtkritisiertdasgeplantedigitale Schulzeugnis durch Anwendung der Blockchaintechnologie. Das wurde mittlerweile verworfen, so die Senatsverwaltung, und das ist auch gut so. Daran können wir auch sehen, dass technologische Weiterentwicklungen manchmal erst gut klingen und sich dann nicht als praktikabel erweisen. Ich glaube, das werden wir auch noch hin und wieder in Sachen KI für die öffentliche Verwaltung erleben. Es ist aktuell eben noch kein Allheilmittel für die Verwaltung, wie die Koalition gerne mal behauptet. Ich denke, punktuell kann KI der Verwaltung helfen, auch wenn das noch etwas dauert, bis das an den weiteren richtigen Punkten zum Einsatz kommt. Doch in dennächsten zehn,zwanzigJahren wird es dadurch keine flächendeckende Revolution geben. Also lassen Sie sich bitte nicht so sehr davon ablenken. Die Digitalisierung der Verwaltung ist an sich schon schwieriggenug.Auch aufErfolgsmeldungen seitens des Regierenden Bürgermeisters warten wir nun schon eine ganzeWeilegespannt. Wirklich schade ist auch, was ganz aktuell mit dem Funkzellenabfragen-Transparenz-System passiert ist. Funkzellenabfragen greifen in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre ein und betreffen sehr viele Personen, die keinen Anlass für die Durchführung solcher Maßnahmen gegeben haben. Die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat daher vor einiger Zeit die Praxis der Funkzellenabfragen durch Strafverfolgungsbehörden geprüft und dabei diverse Mängel festgestellt. Vielfach unterblieb beispielsweise die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung von Betroffenen, sodass diese keine Rechtsschutzmöglichkeiten wahrnehmen konnten. Die Senatsverwaltung für Justiz startete daher ein Projekt, dasallgemeinzugänglicheInformationen der Öffentlichkeit über Zeit und Ort einer Funkzellenabfrage gewährleistet. In dem uns hier heute vorliegenden Bericht lobte die Beauftragte das Projekt, das allen interessierten BürgerinnenundBürgernzurVerfügungsteht,alseinengroßen GewinnfürdieBetroffenenrechte.WasistnunzuBeginn des Jahres 2024 passiert? – Es wurde abgeschaltet. Die Justizsenatorin ist wohl nicht in der Lage, Betroffenenrechte zu schützen. Nun noch etwas zur digitalen Erpressungdurch Ransomware, Frau Kamp ist auch darauf eingegangen: Professionelle Kriminelle infiltrieren die Informationstechnik von Unternehmen und Behörden, um Geld zu erpressen oder einfach Behörden lahmzulegen. Das Naturkundemuseum hateszumBeispielEndeletztenJahreserwischt.Daswar im Dezember 2023 auch Thema im Innenausschuss mit einer Anhörung. Hier berichtete die Senatsverwaltung, dass leider nicht viel passiert ist und die erforderlichen Maßnahmen zur Eingrenzung von Cyberangriffen bisher nichtumgesetztwurden.Natürlichistdasnichtmiteinem Fingerschnippen erledigt, doch das Problem drängt so sehr, und der Entwicklung hinterherzuhinken, ist äußerst gefährlich. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Natürlich muss auch ich auf das immer noch fehlende Transparenzgesetz hinweisen. Es gibt mittlerweile wirklich gute, ausgearbeitete Gesetzestexte. Das Abgeordnetenhaus hat sich mehrfach damit auseinandergesetzt, Anhörungen gemacht. Deshalb kanndie jetzige Koalition ja auch auf das zurückgreifen, was vorher schon erledigt wurde. Es ist ja nicht so, dass sich die Vorgängerkoalition nur zu dritt darüber unterhalten hat. Wir haben ja durchaus schon alle zusammen darüber diskutiert. Es ist nun endlich Zeit, dass es beschlossen wird. – Also Koalition: Legen Sie nun endlich ein Transparenzgesetz vor! Das kanndochnichtsoschwersein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zu guter Letzt: Das Abgeordnetenhaus selbst – darüber hatheute, glaubeich, noch keiner gesprochen –hat seine Hausaufgaben auch noch nicht erledigt. Das Abgeordnetenhaus braucht eigene Datenschutzvorschriften und eine eigene Aufsicht. Dazu erreichte uns gestern noch mal zusätzlich ein Schreiben der Datenschutzbeauftragten an die Präsidentin, und ich fordere uns alle dazu auf, bei diesem Thema vorwärtszukommen. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Ichdankeallen,dierundumden DatenschutzMissstände aufdecken undfür Lösungenkämpfenundfreuemichauf dieweiterenDebattenindenAusschüssen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Es folgt zum Abschluss für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute vor Ihnen, um über den Datenschutzbericht 2021 nebst der Stellungnahme des Senats zu sprechen, der uns vor eine zentrale Frage stellt: Wie schützen wir diepersönlichen Daten unserer Bürger ohne ihre Freiheitund die Entwicklung unserer Gesellschaft zu behindern? Die Digitalisierung der Schulen ist eine Herausforderung, die durch die Pandemie auch in den Fokus gerückt ist. Der Datenschutz erschwert die pädagogische Arbeit. Lehrer sind in einem Netz aus bürokratischen Vorgaben gefangen, die die Nutzung digitaler Werkzeuge erschweren. Ein flexibler Datenschutzansatz muss entwickelt werden, der Schülerrechte schützt und Lehrern ermöglicht, den Unterricht optimal auszurichten. Wir plädieren daher für eine Negativliste, die Lehrern klare Leitlinien bietet, welche digitalen Werkzeuge vermieden werden sollten. Die Forderung einer Positivliste genehmigter digitaler Lehrmittel ist hingegen problematisch. Sie kann zu einer indirekten Steuerung des Unterrichtsinhalts führen und bürgt die Gefahr einer zentralisierten Einflussnahme auf Bildungsinhalte. Telemetriedaten verdeutlichen die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung. Nicht jede Datenerfassung ist ein Datenschutzverstoß. Wir setzen unsfür eine Negativliste ein, ergänzt um eine Liste grundlegender Negativmerkmale, die den Lehrern eben eine schnelle Ersteinschätzung ermöglicht. Wir sind erleichtert, dass die Problematik der Schuldatenverordnung nun endlich vom Tisch ist. Doch muss kritisch hinterfragt werden, warum diese Klärung bis in das Jahr 2023 auf sich warten ließ. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die verantwortlichen Instanzen andere, möglicherweise ideologisch motivierte, Prioritäten gesetzt haben, die nicht den drängenden Bedürfnissen der DigitalisierungunddesDatenschutzesentsprachen. Wenn wir heute über Datenschutz sprechen, müssen wir auch einen Blick auf die jüngste Vergangenheit richten, insbesondere auf die Coronapandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen. Die im Datenschutzbericht aufgezeigten Problematiken sind alarmierend und bedürfenunserervollenAufmerksamkeit. DieMaßnahmen,dieunter demDeckmantel der Gesundheitsvorsorge ergriffen wurden, haben sich oft als unverhältnismäßige und teils totalitäre Eingriffein die Freiheiten herausgestellt. Diese Eingriffe haben eine Gesellschaft gezeichnet, in der das „Nie wieder!“ zu einer dringlichen Mahnung geworden ist. „Nie wieder!“ zu solch tiefgreifenden Verletzungen unserer Grundrechte und Freiheiten! [Beifall bei der AfD] Unternehmen und Bürger wurden in eine Position gezwungen, in der sie schnell auf unerprobte Szenarien reagieren mussten, wobei der Datenschutz in vielen Fällen vernachlässigt wurde. Nicht selten wurden personenbezogene Daten sorglos behandelt, und diejenigen, die versuchten, ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, sahen sich mit datenschutzrechtlichen Anforderungen konfrontiert, die in der Kürze der Zeit kaum zu erfüllen waren. Dies hat zu einer Flut von Datenschutzverstößen geführt, die im Nachhinein kritisiert und sanktioniert wurden, obwohl die betroffenen Unternehmen und Bürger kaum andere Optionen hatten. Es ist eine Ironie, dass diejenigen, die auf der Straße „Nie wieder!“ rufen, oft die Gleichen sind, die diese Eingriffe unterstützt oder gar gefordert haben. WirwareninderjüngerenGeschichtedemTotalitarismus niemalsnäheralsindenZeitvon2020bis2023. [Beifall bei der AfD] Diese Phase muss allen als Warnung dienen, dass der Schutz der Bürgerrechte und des Datenschutzes niemals wiedersoleichtfertigaufgegebenwerdendarf. Ein weiteres Thema ist der unverschlüsselte Versand von Zeugnissen. Dieses Problem ist bezeichnend dafür, dass sich das Internet beziehungsweise die Softwarelandschaft in einigen Bereichen nicht so entwickelt hat, wie es die Brüsseler Bürokraten gerne gehabt hätten. Auch sind immer noch einige Datenverarbeitungs- und Datenübermittlungsverfahren im Einsatz, die in einer Zeit konzipiert wurden, in der die Teilnehmer des Internets vornehmlich aus kooperativen Organisationen bestanden, zwischen denen ein gegenseitiges Grundvertrauen bestanden hat. Das üblicherweise verwendete Verfahren zur Übertragung von E-Mails zwischen verschiedenen Servern, basierendausdemJahr1982, illustriertdeutlich dieDiskrepanz zwischen veralteter Technologie und modernen Datenschutzbedürfnissen. Trotz der Tatsache, dass das Telekommunikationsgesetz bereits Anfang der 2000er-Jahre erweitert wurde, um den E-Mail-Verkehr rechtlich zu schützen, bleibt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die einzige Möglichkeit, sich aktiv gegen das Mitlesen von E-Mail-Kommunikation zu schützen; eine Herausforderung, vor allem da sie im Bereich der Absender- und Empfängerinformation technisch nicht umsetzbar ist. Die Kritik an der unverschlüsselten Übermittlung von Zeugnissen wirft ein Licht auf das grundlegende Dilemma der Internetznutzung heute. Statt einer zunehmenden Datenschutzbürokratie, die oft an der Realität der digitalen Welt vorbeigeht, brauchen wir einen entschlossenen, EU-weiten Vorstoß. Es ist Zeit, das alte Verfahren zur Übertragung von E-Mails durch eine datenschutzfreundlichere Lösung zu ersetzen. Dieser Wechsel kann nur erfolgreich sein, wenn er entschlossen und breit unterstützt wird. Maßnahmen auf Landesebene wie die Bereitstellung sicherer Postfächer sind zwar gut gemeint, treffen jedoch oft nicht den Kern des Problems und entsprechen nicht immer den Bedürfnissen der durchschnittlichenInternetnutzer. Beim Thema der Veröffentlichung von Fotos durch Sportvereine sehen wir, wie Datenschutzregelungen oft an der Lebensrealität vorbeigehen. Wer an öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, sollte sich der Möglichkeit auch bewusst sein, fotografiertzu werden. Hier muss der Datenschutz pragmatisch und im Einklang mit dem RechtsempfindenderBürgergestaltetwerden. [Beifall bei der AfD] Wir plädieren für eine Überarbeitung der bestehenden Regelungen, um einen ausgewogenen Ansatz zwischen Datenschutz und öffentlicher Berichterstattung zu erreichen. Nun zu einem weiteren wichtigen Punkt: Die Auswirkungen des Datenschutzes auf unsere Wirtschaft. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, komplexe und manchmal widersprüchliche Datenschutzbestimmungen zu erfüllen, was Unsicherheit und innovative Lösungen behindert. Wir müssen Datenschutz so gestalten, dass er die Wirtschaftsentwicklung unterstützt, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die oft begrenzte Ressourcen haben. Klare und umsetzbare Regelungen sind notwendig, um den Datenschutz zu gewährleisten, ohne die Innovationskraft unserer Wirtschaft zu beeinträchtigen. Abschließend möchte ich noch auf die Rolle und die Dynamik des Datenschutzes in unserer Gesellschaft eingehen. Datenschutz entwickelt sich kontinuierlich und bildet nicht nur einen rechtlichen Rahmen, sondern spiegelt auch unsere Werte und Prinzipien wider. In einer schnelllebigen digitalen Welt müssen wir unsere Ansätze anpassen. Datenschutz soll flexibel sein, um Privatsphäre und gesellschaftliche Bedürfnisse in Einklang zu bringen. Unsere Datenschutzgesetze sollten unsere Werte schützen und gleichzeitig technologische Innovation fördern. Wir setzen uns für einen Datenschutz ein, der die Bürgerrechte schützt undgesellschaftlichen Fortschritt ermöglicht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen herzlichen Dank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurdeabgegeben undbesprochen.Dashaben alleFraktionen getan, aber sehr geehrte Frau Kamp, ich darf es auch noch einmal im Namen des ganzen Hauses tun: Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielen Dank für die geleistete Arbeit und auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit! [AllgemeinerBeifall] Wir kommen dann zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: PrioritätderFraktionBündnis90/DieGrünen Tagesordnungspunkt 15 Am besten nicht abreißen! Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 4. Dezember 2023 Drucksache 19/1354 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1202 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die KolleginSchmidberger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen undKollegen!LiebeMieterinnenundMieter!Dasstärkste Schwert, um steigende Mieten und Verdrängung zu stoppen, ist sicher das Bundesmietrecht. Ein neuer MietendeckelwäredasBestefürBerlin. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– RonaldGläser(AfD):NeueWohnungen!] – Das eine schließt das andere nicht aus, liebe AfD! – Raed Saleh hat gerade wieder zu Recht gefordert, dass sich SPD und Grüne im Bund zusammen endlich gegen die FDP durchsetzen müssen. Wir brauchen dringend eine Länderöffnungsklausel. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Es ist richtig, hier auf den Bund zu verweisen, aber erstensistesleicht,undzweitensmussmansichgleichzeitig schon fragen, liebe SPD, was eigentlich mit den Maßnahmen ist, die das Land Berlin selbst entscheiden und treffen kann. Die Schärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und der Bauordnung vor einigen Jahren waren richtig. Jetzt im Jahr 2024 müssen wir in der Praxis feststellen: Während der Neubau stockt, tut der Abriss von Wohnhäusern dies leider nicht. Die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum ist immer noch die Regel statt die Ausnahme. Ein besonders skandalöses Beispiel ist die Jagowstraße35 in Moabit. Das Haus gehört unter anderemFlorian Fischer. Florian FischeristderEhemann von SarahConner.Ja, Siewissen schon,dieSarah withLove. Leider hat ihr Ehemann anscheinend nicht so viel Love für die Mieterinnen undMieter übrig,aber Lovebeiseite: Das intakteVorderhaus soll auf Drängen der Eigentümer abgerissen werden und das obwohl eine Aufstockung leichtmöglichwäre. Baustadtrat Gothehat erklärt, dass der Bezirk den Abriss genehmigen musste, weil das Gesetz ihm eben keine Wahl lässt. Jetzt soll dort ein teurer Neubau entstehen, und die bisherigen Mietparteien werden sich die neuen Mieten nicht leisten können. In Berlin darf der Abriss von Wohnraum zwar seit 2018 nicht mehr ohne formale Genehmigung erfolgen, aber trotzdem wird munter weiter Wohnraum abgerissen, oft sogar ohne jegliche Auflagen für die Eigentümerinnen und Eigentümer. Das Ergebnis sind oft teure Eigentumswohnungen. Seit 2018 sind trotz unserer Gesetze Tausende sehr günstige Mietwohnungen vernichtet worden. Wenn Schwarz-Rot hier nicht nachschärft, kommt auf Berlin eine neue Abrisswelle zu. Denken Sie nur an die Wohngebäude der Fünfziger, Sechziger und Siebziger, die jetzt in die Jahre kommen unddiemanbaldsanierenmuss. [Ronald Gläser (AfD): Vielleicht sind die auch einfach Schrott?] Woist Raed Salehs Forderunggegen Abriss?Hieristdie SPDplötzlich ganzstill,undwirhörenvomSenatimmer nur wieder, dass nicht mehr gegen Abriss getan werden könne, weil das ein zu starker Eingriff ins Eigentum wäre. Als Belege kommen immer wieder ein Bundesgesetz und Gerichtsurteile aus den Achtzigern. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Mietendeckel klargestellt: Seit 2006 sind die Länder für das Wohnungswesen zuständig. Das Land Berlin kann, wenn es denn will, den Abriss von Wohnraum stärker regulieren. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Ja, das Oberverwaltungsgerichthat im Mailetzten Jahres die Miethöhengrenze für Ersatzwohnraum gekippt. Wir können Mieten eben nicht regulieren. Gleichzeitig hat es festgestellt, wenn ein Abriss in Gebieten mit angespannter Wohnraumlage sozial unerwünscht ist, dürfen die Behörden hochpreisigen Ersatzwohnraum ablehnen. Das Gerichthat unsGesetzgeberinnern undGesetzgeber dazu aufgerufen, hier tätig zu werden. Was hat der Senat seitdemgemacht?–Leidernichts,unddieBezirkemüssenes weiter ausbaden. Dabei liegen die Vorschläge auch dank des Mietervereins und der Architektenkammer längst auf dem Tisch. Wir Grüne haben daraus einen Gesetzesentwurf gemacht, der Folgendes beinhaltet – erstens: Abriss gibt es nur noch als absolute Ausnahme und auch nur unter strengen Auflagen. So müssen zum Beispiel 50Prozent des Wohnraums Sozialwohnungen werden. Die brauchen wir in der Stadt nämlich. Zweitens: Eine Genehmigung gibt es auch nur dann, wenn der Neubau insgesamt weniger CO -belastend ist als der Erhalt des 2 Gebäudes. Wer Klimaschutz meint, liebe SPD, muss das auchindieBauordnungschreiben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens muss es Eigentümerinnen und Eigentümern wirtschaftlich zugemutet werden, dass sie ihre Häuser vernünftiginstandhalten,stattsieabsichtlichzuvernachlässigen und dann völlig heruntergekommen abzureißen, nur damit die Rendite steigt. Eigentum verpflichtet, meine Damen und Herren! [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wir können uns den Abriss von Wohnraum nicht mehr leisten, weder wohnungspolitisch, noch ökologisch, noch ökonomisch. Wir wollen Armutsquartiere doch verhindern. Dazu brauchen wir aber jede bezahlbare Wohnung, geradein der Innenstadt. Durch seinejahrelangeVerweigerungshaltung schickt der Senat die betroffenen Mieterinnen und Mieter alleine in den Kampf um ihr Zuhause und macht sich mit seiner Untätigkeit zu Gehilfen für renditegetriebeneInvestorenwieinderJagowstraße. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Danke für nichts, Herr Senator Gaebler! Bauen, bauen, bauen und die Kooperation mit den privaten Wohnungskonzernen war der wohnungspolitische Plan von Ihnen; der ist aber gescheitert. Wenn Sie schon keinen stärkeren Mieterinnen- und Mieterschutz wollen, wenn Sie schon kaum bezahlbare Sozialwohnungen bauen, dann müssen Sie wenigstens aufhören, bestehenden Wohnraum zu vernichten. Jede Wohnungzählt; jetzt erst recht! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionfolgtderKollegeGräff.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe damit gar kein Problem. Das können Sie hier auf offener Bühne oder wo auch immer machen, Frau Schmidberger! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schmidberger! Was ich höchstproblematisch finde, und ich bitte Sie wirklich als Grüne und Linke, fast geeint hier im Parlament, darauf zu verzichten. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Diese Art und Weise, wie man Eigentümerinnen und Eigentümer, egal in welchem Zusammenhang, an einer Stelle hochzieht, wie aus einem Hut hochzaubert und auch vorführt, wird nicht dazu führen, dass – jetzt sage ich mal, Ihnen nehme ich das noch ab, ich habe es an anderer Stelle schon gesagt, vielen nicht undden Linken, nach dem Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, sowieso nicht mehr – hier in Berlin überhaupt noch jemand baut,weilniemandinSieVertrauenhat. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist unsäglich und unredlich. Lassen Sie das! Am EndedesTages istimmer die Frage:Wohörtes auf, und wo fängt es an?Am Ende des Tages wird jemandzitiert, der möglicherweise zwei Handys hat oder so, nur weil Ihnen das nicht passt. Das kann ja nicht sein. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Jetzt zum Thema: [CarstenSchatz(LINKE):Ja,bravo, endlichzumThema!– ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN] – Sie haben mit dem Thema Bauen und Wohnen gar nichts mehr zu tun. Zu Ihrem Antrag kommen wir in der nächsten Plenarsitzung. Den werden wir auseinandernehmen. [Beifall von Dr. Claudia Wein (CDU)] Sie haben einen aus unserer Sicht in gleich mehrfacher Hinsicht höchst problematischen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich fange mal mit einem Thema an, auf das Sie nur an der Seite eingegangen sind. Sie wollen definieren, wie beispielsweise die CO -Bilanz zu sein hat. Da stelle ich 2 mir natürlich die Frage: Was heißt das eigentlich? Heißt das, dass, wenn ich ein Haus, jetzt Altbau oder Neubau, gut gedämmt habe, und das ist eine Frage, die aktuell beispielsweise bei anderen KfW-Förderprogrammen diskutiert wird, die CO -Bilanz der Herstellung der Stoffe 2 wirklich gut ist, also wenn ich die gesamte Herstellungskette zurückverfolge, ist das wirklich eine gute CO - 2 Bilanz?Wersagtdaseigentlich? [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Sie definieren hier, es darf nur noch abgerissen werden, wenn die CO -Bilanz gut ist. Dann habe ich eine andere 2 Frage:IstdieCO -BilanzeinesWohnhauseswirklichgut, 2 wenn wir heute elektrisch heizen und unsere Kohlekraftwerke in Deutschland wieder anschalten, nur weil der Strom fürs Heizen dann aus der Steckdose kommt? – Das ist doch deswegen keine gute CO -Bilanz. Insofern, muss 2 ich ehrlicherweise sagen, ist das gesamte Gesetz von vorne bis hinten natürlich einem bestimmten Weltbild und auch einer Systematik unterlegen, die wir absolut nicht teilen. Ich teile auch die Auffassung der Architektenkammer in diesen Punkten in der Tat nicht. Dazu kann man sich auch politisch äußern. Es gibt viele gute Vorschläge, und ich teile die nicht. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Sie haben ehrlicherweise aus dem Hauptabsatz, um den es bei Ihrem Gesetzesvorschlag geht, nur halb zitiert. Ich möchte dasan der Stelle schonnoch maltun. Abrissdarf überhauptnurnochdannstattfinden: Soweit der Ersatzwohnraum nicht von den Verfügungsberechtigten selbst genutzt wird, ist sicherzustellen, dass der Ersatzwohnraum dem Wohnungsmarkt zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung steht, solange die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum besonders gefährdet ist. [Beifall bei den GRÜNEN] Angemessene Bedingungen setzen Mieten voraus, die für Wohnungen der entsprechenden Art von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt allgemein aufgebracht werden können. Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde kann verlangen, dass als Ersatzwohnraum im Umfang von bis zu 50 vom Hundert der durch die Zweckentfremdung entfallenden Wohnfläche Wohnungen nach den im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung jeweils geltenden Wohnraumförderbestimmungen des Landes Berlin entstehen. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Also beide Komponenten! Natürlich wird unter diesen Umständen, und da wundert es mich, und da erwarte ich von Ihnen eine Antwort, überhaupt nichts mehr energetisch saniert, möglicherweise überhaupt nichts mehr neu gebaut.Dasmagdassein,wasSieeigentlichwollen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wirhaben dazuinder Novelleder Bauordnung einen Vorschlag gemacht, wie zumindest sichergestellt werden kann – das haben Sie bei Rot-Rot-Grün nicht gemacht, und Sie haben es nicht geschafft –, dass die Genehmigungsbehörden überhaupt wissen, weil die Genehmigung erst vorliegen muss, dass sie überhaupt abreißen darf. Das haben wir getan, und das finden wir auch richtig. Was Sie hier machen, finden wir im Übrigen ja, auch beim Umgang mit Eigentum, ich glaube auch nicht, dass das einem Verfassungsgerichtsurteil standhalten würde, falsch und werden deswegen aus vielerlei Gründen, aber auch aus diesem Grunde dem nicht zustimmen. – Vielen Dank! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: EsfolgtdannfürdieLinksfraktionderKollegeSchenker.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VielleichtzuBeginninRichtungCDUkannman einfachmal sagen: Bei so einer miserablen Zwischenbilanz, die Sie bisherbeidiesemThemenbereichvorgelegthaben, [Lachen vonDirk Stettner (CDU)] kann ich Ihre Großspurigkeit, mit der Sie hier Woche für Woche die guten Anträge und Konzepte der Opposition vom Tisch fegen wollen, wirklich nicht nachvollziehen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– LachenbeiderCDU– ZurufvonderCDU] Ich will mal sagen, ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben, ich leider schon, Sie sind Teil der Regierung. Insofern wäre es an Ihrer Stelle, jetzt mal zu liefern und nicht nur markige Sprüche und heiße Luft. Ansonsten, wenn man Ihnen hier zuhört, hat man das Gefühl, private Investoren, also wenn man sich hier Ihr Gejammeresozusagenüber dieprivatenInvestoreninder Stadt anhört, hat man das Gefühl, das Kapital ist kein scheues Reh, sondern scheinbar sind das alles Mimosen, wenn es schon ausreicht, dass hier keiner mehr eine Wohnung baut, weil Grüne und Linke angetreten sind, soziale Auflagen zu machen. Ansonsten können wir gerne mal darüber sprechen, was Sie bisher hinbekommen haben. Dieser Senat ist angetreten, jährlich 20 000 neue Wohnungen zu bauen, und davon meilenweit entfernt. Dieser Senat ist angetreten, mit Rekordinvestitionen endlich auch private Wohnungsunternehmen zum Bau von Sozialwohnungen zu bewegen, und damit krachend gescheitert. 88 Prozent der im letzten Jahr neu geförderten Wohnungen kommen von landeseigenen Wohnungsunternehmen. Deswegen stelle ich fest, dass private Investoren im Einsatz für bezahlbaresWohnenkeineHilfesind. [Beifall bei der LINKEN] Aber Sie weigern sich weiterhin, den Schwerpunkt auf den kommunalen Neubau zu legen. Dieser Senat wollte den Neubau ankurbeln und wird am Ende weniger Wohnungen fertigstellen als der Vorgängersenat mit Grünen und Linken. [RonaldGläser(AfD):Nochweniger!] Das wird Ihnen ganz schön doll wehtun, aber Ideologie baut halt keine einzige neue Wohnung. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Eine Kurskorrektur wäre wirklich dringend notwendig, und die muss eben darin bestehen, neben den richtigen Instrumentenfürden Neubauendlichaucheinen Schwerpunkt auf den Wohnungsbestand zu legen. Wenn der bezahlbare Neubau ausfällt, und zwar in der Größenordnung, wie wir ihn brauchen, ist es umso dringender, die bezahlbaren Wohnungen im Bestand zu schützen. Beim Abriss von bezahlbaren Wohnungen und der Verdrängung der Bewohnerinnenschaft zugunsten seelenloser Investorenträume zeigt sich eben der kapitalistische Wohnungsmarkt in Berlin von einer seiner schlimmsten Seiten. [ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] – Ja, wir wohnen im Kapitalismus,dasistfür Sie schwer nachzuvollziehen,abersoistesnunmal,dieWahrheittut weh. Ansonsten können Sie gerne den Mund halten. Danke! [Carsten Ubbelohde (AfD): Das steht Ihnen gar nicht zu!] Ein wichtiges Instrument, um der freien Verwertung einen Riegel vorzuschieben, ist das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Seit seiner Einführung 2014 konnten insgesamt fast 25 000 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, darunter 7 000 Ferienwohnungen, die zuvor illegal aufVermietungsplattformen wie Airbnb angeboten wurden, und Zehntausende leer stehende Wohnungen, in denen Familien wieder ein Zuhause gefunden haben. Das Zweckentfremdungsverbot ist eben wirkungsvoll und zeigt, Berlin kann der Immobilienspekulation wirksam etwas entgegensetzen, aber es gibt eben auch erheblichen Reformbedarf, und über den müssen wir sprechen. Dies betrifft vor allem den Abriss von Wohnraum. Aktuell ist die Regelung so: Reißt ein Eigentümer 100 Wohnungen ab, muss er mindestens 100 neue Wohnungen schaffen, und zwar für höchstens 9,17Europro Quadratmeter. DasisteinDurchschnittswert,derleistbareMieten für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerinnenhaushalt bestimmt. Diese Mietobergrenze bei Ersatzwohnraum wirkt wie eine Spekulationsbremse, aber es gibt eben zu viele Schlupflöcher. Dazu ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Tatort Schlüterstraße44,Thomas Bscher,Ex-Porsche-Rennfahrer und CDU-Mitglied, hat den gesamten Gebäuderiegel gekauft, lässt 30 anständig erhaltene Wohnungen komplett abreißen. An Ersatzwohnungen entstehtkeine einzige, stattdessen teureBüros. So viel zu „jede Wohnung zählt“, dem Motto, das Herr Gräff hier in jeder Rede zum Besten gibt. Wie kann das sein? – Bei Abrissanträgen prüfen die Bezirke, ob die jährlichen Mieteinnahmen der nächsten zehn Jahre die Investitionskosten für eine Gebäudesanierung übersteigen, und in der Schlüterstraße war das eben so. Der Bezirk erteilteein Negativattest, undder Eigentümer konnte völlig legal bezahlbaren Wohnraum vernichten, teure Büros bauen und dabei sehr viel Profit machen. Dabei ist dieser Betrachtungszeitraum von zehn Jahren vielzukurzbemessen.KeinMenschkauftheuteeinHaus oder plant eine umfassende Sanierung und rechnet mit einer Refinanzierung von nur zehn Jahren. Wir haben da wirklich mit großen Problemen zu tun. Seit 2014 wurde allein in Charlottenburg-Wilmersdorf der Abriss von etwa 800 Wohnungen beantragt. Oft geht es um Nachkriegsbauten der Sechzigerjahre mit günstigen Mieten – eigentlich Mangelware auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Deswegen müssen wir jededavor schützen. [RonaldGläser(AfD):Zurück indieFünfzigerjahre!] Kaum Milieuschutzgebiete und eine enorme Nachfrage nach Eigentumswohnungen – das sind komfortable Bedingungen für spekulativmotivierte Abrisse. Diesegünstigen Mieten, die wir in der Stadt noch haben, sind unwiederbringlich weg, wenn Häuser abgerissen werden, und werden auch nicht so einfach nachgebaut. Deshalb brauchenwirmehrEinsatzgegenAbriss. IchbinsehrfrohüberdenAntragderGrünen.Ichmöchte dazu am Ende der Rede auch noch mal fünf Punkte sagen, die uns ganz wichtig sind. Erstens: Wer abreißt, muss bezahlbar neu bauen. Das finden wir sehr richtig, das steht auch im Antrag der Grünen. 50 Prozent neue geförderte Sozialwohnungen! Man sollte vielleicht noch eine Mietobergrenze auf dem Niveau des Mietspiegels der Bestandswohnungen einziehen. Das wäre tatsächlich eine wirkungsvolle Spekulationsbremse. Wir müssen die Schlupflöcher schließen. Wir wollen Wirtschaftlichkeit von Abrissen gegenüber der Sanierung realistisch betrachten, und dafür müssten wir diesen BetrachtungszeitraumbeiRenditeberechnungen aufmindestens zwanzig Jahreverlängern. Mit der Bauordnung wollen wir Abrisse verhindern – nicht wie Sie erleichtern –, denn jeder einzelne Abriss ist eine klimapolitische Katastrophe. Viertens: Die landeseigenen Unternehmen sollten jetzt mit gutem Beispiel vorangehen. Ein landeseigenes AbrissmoratoriumwäreeineguteIdee. Fünftens und letztens: Für ein radikales Umsteuern brauchtes eben auch Kooperation, und deshalbsollte der Senat mal zu einem echten Wohnungsbündnis einladen, zum Beispiel verschiedene zivilgesellschaftliche Partnerinnen von Architektenkammer bis zur Nachbarschaftsinitiative Habersaathstraße, um gemeinsam Instrumente für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und für klimagerechten Stadtumbau zu erarbeiten. – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieSPD-FraktionfolgtdanndieKolleginAydin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin ist bezahlbarer Wohnraum knapp, und deshalb ist es wichtig, dass wir alles tun, um die Situation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Für uns als SPD ist klar: Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und uns gleichzeitig um den Bestand kümmern, damit keine Wohnung verloren geht. Deshalb hat die SPD bereits 2014 in der rot-schwarzen Koalition das Zweckentfremdungsverbotsgesetz eingeführt und es schließlich in der rot-rot-grünen Koalition im Jahr 2018 noch mal verschärft. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ja! Ja! Ja! – Weitere Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das einmal dazu, dass wir nichts tun! Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz kommt von der SPD. Seitdem wird das Verbot in allen Berliner Bezirken angewendet. So soll auch Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand,Abriss undder Umwandlungin Gewerberaum oder auch Ferienwohnungen geschützt werden. Heute stellen wir fest: Das Zweckentfremdungsverbotsgesetzist eine Erfolgsgeschichte. – Wir haben die Zahlen selber vorhin, aber auch im Ausschuss gehört. Zehn Jahre nachdem das Gesetz eingeführt worden ist, sind in Berlin fast 25 000 Wohnungen wieder in den Wohnungsmarktzurückgeführt worden, davon sind 7 099 Wohnungen als Ferienwohnung wieder vermietet worden. Insgesamt haben die Bezirkeim Zusammenhangmit der Zweckentfremdung 8,5Millionen Euro Zwangsgeld verhängt. Klar ist: Ohne dieses Gesetz gäbe es weitaus mehrFerienwohnungenundeinengrößerenLeerstand. [Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] DieSPD-Fraktion willdieseErfolgsgeschichte fortsetzen und das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter reformieren. Deshalbhaben wir auch imneuen Koalitionsvertragfestgehalten,dasswir das Zweckentfremdungsverbot hinsichtlich der Eingriffsmöglichkeiten undderen Durchsetzung stärken wollen. Ein Fokus liegt dabei auch auf Umbau und Sanierung anstelle von Abriss, und bestehende Zwangsmittel und das Treuhandmodell wollen wir effektiver einsetzen. Deshalb wollte ich jetzt auch noch mal auf unsere Anhörung im letzten Stadtentwicklungsausschuss eingehen. Die hat Folgendes ergeben: Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist weiterhin ein Problem in Berlin, sodass es einer weiteren Reform und weiteren Engagements bei der UmsetzungdesGesetzesbedarf. Wichtigistdabei,dasswirdieKontrollmöglichkeitenund damit die Eingriffsmöglichkeiten der Bezirke stärken, denn nach dem weitergehenden Verbot für die Vermietung von Ferienwohnungen sind viele Eigentümer dazu übergegangen, das Eigentum als Nebenwohnung anzumelden. Das haben wir alle im Ausschuss gehört, und deshalbhaben dieBezirkebisher keinerleiMöglichkeiten zu überprüfen, ob die Wohnung von dem Eigentümer zeitweise bewohnt wird oder ob er außerhalb Berlins wohnt. Ein weiterer Punkt, der auch angesprochen worden ist, ist die Stelle Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da muss ich auch sagen – es wurde auch erklärt –: Sobald das Oberverwaltungsgericht eingeschaltet ist, braucht man zwei Jahre, und im Grunde hat der Senat auch signalisiert, dass er an denPunktenweiterarbeitenmöchte. Ein gesondertes Problem stellt der Abriss von Wohnungen dar. Bei der Anhörung im Ausschuss war für mich erkennbar, dass die Außen- und Innenstadtbezirke von den Problemen unterschiedlich betroffen sind. Nach den Darstellungen der beiden Amtsleiter aus den Bezirken Neukölln und Tempelhof-Schöneberg wird in den Außenbezirken ein Großteil der Anträge auf Abriss für Ein- oder Zweifamilienhäuser gestellt. Es gehe dabei in der Regel umEigentümer, dieihraltes, energetisch oft ungenügendes Haus abreißen und durch ein neues zur Eigennutzung errichten wollen. In Tempelhof-Schöneberg betreffe das beispielsweise 120 Anträge von insgesamt rund 200 Abrissvorhaben. Schaut man sich allerdings die Anzahl der Anträge auf Abriss in den Innenstadtbezirken an, so ist erkennbar, dass Abriss weiterhin ein Problem darstellt, denn laut Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist die Zahl der Anträge auf Abriss von 369 2018 auf 516 2021 gestiegen. Besonders betroffen sind hier die Bezirke Mitte mit 372 und Charlottenburg-Wilmersdorfmit323beantragtenAbrissen. Neben der absoluten Zahl der Anträge ist dann vor allen Dingen die Quote der Abrissgenehmigungen besonders relevant. In Mitte wurden 181 Anträge, also knapp die Hälfte aller Anträge, negativ beschieden; in Charlottenburg-Wilmersdorfdagegen wurden nur 33,alsonur jeder zehnte Abriss, verboten. Da fragt man sich natürlich, woran das liegt, ob es einfach auch von der Farbe des jeweiligen Stadtrates abhängt. Das muss ich in Richtung der CDUauch mal sagen. Sorry! Das muss ich hier klarstellen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Diese Erfahrungen und Erkenntnisse zeigen zum einen, dass die zwölf Bezirke mit dem Abriss unterschiedlich umgehen und zum anderen unterschiedlich betroffen sind. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Bezirke einheitlich vorgehen. Bei der Prüfung von Abrissanträgen muss konsequent gewährleistet werden, dass unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen nicht dazu führen, Abrisse zur genehmigen. Das heißt für uns, wir müssendasGesetzimVollzugverbessern,indemwir beispielsweise auch Personal zur Verfügung stellen und damitauchdieBezirkestärken.Aberandererseitsmüssen wir auch Überlegungen anstellen, wie wir insgesamt das Gesetzstärken. Wir brauchen darüber hinaus, wie schon gesagt, die Datenschutzregelung, die den Bezirken bessere Kontrollmöglichkeiten ermöglicht. Wir brauchen Instrumentarien wie wir die gesetzlichen Verfahren beschleunigen können. Zudem müssen wir aber auch dafür sorgen, dass bei Ersatzwohnungen mehr Mietwohnungen entstehen und wir nach dem VG-Urteil im Mai 2023 für die Mietobergrenzen bei Ersatzwohnraum eine Regelung finden. Wir sind dabei, auch das Treuhandmodell zu erproben, und zwar probiert aktuell die Senatsverwaltung die ProjekteinFriedenau,MitteundSteglitz-Zehlendorf. VizepräsidentDennisBuchner: FrauKollegin!SiemüsstenbittezumSchlusskommen!

– Ich komme gleich zum Schluss. – Wir werden diese Pilotprojekte auswerten und das Treuhandmodell verbessern. Insofern sind wir dabei, wahrscheinlich auch mit Zustimmung unseres Koalitionspartners, die notwendigen Schritte in dem Bereich zu tun. Wir tun einiges in dem Bereich, und wir werden einen eigenen Vorschlag erarbeiten und hoffen, dass wir bei dem Gesetz weiter vorankommen,undeskontinuierlichweiterverbessern. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Na dann mal los!] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Es folgt dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von den Grünen insinuieren, dass Eigentümer zum Spaß oder aus Böswilligkeit Gebäude abreißen, um Wohnraum zu zerstören. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Nein! Wegen der Rendite!] Am Ende der Geschichte stellen Sie sich wieder als Retter der Mieter dar. Die Wahrheit ist aber: Sie sind die Ursache aller Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt. [BeifallbeiderAfD] Es ist Ihnen gelungen mit Parolen wie „Wir haben Platz“ und dem Kampf gegen den Neubau die Knappheit zu verursachen, und so, nach den Folgen des Zweiten Weltkriegs, hat es die nie gegeben. Tatsächlich stellt sich die Frage: Warum sollte ein Eigentümer wertvolle Bausubstanz vernichten und damit sein Vermögen oder sein Einkommen schmälern, wenn er es doch bewohnen oder vermieten kann? – Das käme einer vorsätzlichen Selbstschädigung nahe und ist so nicht zu erwarten. [Tobias Schulze (LINKE): Ein bisschen Betriebswirtschaft würdehelfen! – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Für Rendite!] Die eigentliche Böswilligkeit geht von Ihnen aus, indem Sie Vermietern unterstellen, bewusst gegen Mieter zu handelnunddamitweiterdieGesellschaftzuspalten. Schauen wir, was an Ihrer Geschichte vom bösen Vermieter dran ist. Laut Mitarbeitern der zuständigen Behörden, beispielsweise aus Neukölln, ist dort in zehn Jahren das größte Objekt, welches jemals zu entscheiden war, mit fünf Wohneinheiten ausgestattet. Insgesamt sind seit 2014, dem Datum der Einführung der Genehmigungspflicht, 233 Fälle angefallen. In zehn Jahren sind es 233 Fälle gewesen, die im Verhältnis zu Zehntausend Genehmigungsfällen insgesamt stehen. Ähnlich liegt der Fall in Tempelhof-Schöneberg. Dort kam es zu rund 200 Fällen. In beiden Fällen sind es mehrheitlich alte, nicht mehr zu sanierende Einfamilienhäuser, die die Eigentümer selbst nutzen [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sie verschweigen bewusst die anderen!] unddurchneueGebäudeersetzenmöchten. Stellen Sie sich vor, Sie haben die Absicht, Ihr nicht sanierungsfähigesEinfamilienhaus abzureißen, alle Pläne sind erstellt, alle Anträge gestellt, und dann kommt die Genehmigungsbehörde um die Ecke mit Zweckentfremdungsverbot, wo es gar keine Zweckentfremdung gibt, weil es ein Eigentümer ist, der das auch weiterhin selbst bewohnen will. Sie haben bereits die Finanzierung vereinbart, und nun laufen Ihnen dank der Bauverzögerung die Zinsen davon. Das interessiert Sie nicht weiter, weil Sie Gesetze, insbesondere bezüglich Eigentum, grundsätzlich nicht interessieren. [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] An dieser Stellefinden wirdentypischen grünen, orwellschen Widerspruch, einerseits auf energetische Sanierung, Wärmepumpen für Hunderttausende zu drängen und andererseits den energetisch unvermeidlichen Neubau verhindernzuwollen. Fazitder Behördenmitarbeiter: Hier werden unnötig Ressourcen gebunden, diefür andereGenehmigungsverfahrenbenötigtwerden. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das hat niemand in der Behörde gesagt!] Die Genehmigungsverfahren für Abrisse binden Kapazitäten an sich. Auch bemängelt wurde von den Behördenvertretern, dass im Streitfall die Entscheidungen des OVG besonders lange auf sich warten lassen. Grund dafür ist folgender Sachverhalt: Von den 13 Senaten des OVG sind zehn Senate mit Asylverfahren beschäftigt. Der hier in Frage kommende Senat, der ZweiteSenat, beschäftigt sich unter anderem mit Asylverfahren aus der Türkei, das sind mit die höchsten überhaupt und gleichzeitig mit direkten Abschiebeverfahren. Es ist völlig klar, dass hier und erkennbar Kräfte gebunden werden, die an anderer Stelle gebraucht werden. Da darfman sich nicht wundern, dass Entscheidungen lange brauchen. Aber Recht und Gesetz haben für Sie keine Bedeutung, wenn es sich um Eigentümer handelt. Da wollen Sie eine Nutzungsprüfung per Verbraucherabrechnung bei Zweitwohnungen, und vielleicht wollen Sie auch noch den Wäschebeutel oder Schmutzwäsche durchsuchen. Diese Schnüffelei im PrivatlebenandererLeutekennenwirschonvonderStasi. Zum Schluss ist noch festzustellen: Es entsteht deutlich mehr und energetisch sinnvollere Wohnfläche im Neubau als zuvor. Indiesem Sinnehat Ihre Gesetzesänderung nur ein Ziel, den Menschen das Leben zu erschweren und sie mit Vorschriften zu erdrücken. Das lehnen wir als Alternative für Deutschland natürlich ab. [BeifallbeiderAfD]

WeitereWortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1202 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1354 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt38 Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1411 Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat der Kollege Schatz.

Ich würde mich freuen, wenn der Regierende Bürgermeisteranwesendist. VizepräsidentDennisBuchner: Der Kollege Schatz würde sich freuen, wenn der Regierende Bürgermeister anwesend ist. Vielleicht kann ihm dasgespiegelt werden.Vorgeschlagen wirdallerdingsdie Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. Insoweit würden wir nach unseren Regularien zumindest warten, bis diezuständige Senatorin da ist. Ich stimme zuerst über den Antrag, die Fachsenatorin hier einzufordern, ab. Wer dem Antrag auf Zitierung der Arbeitssenatorin zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünenfraktion und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Damit bitte ich, die Arbeitssenatorin zu informieren. Wird der Antrag aufrechterhalten, auch den Regierenden Bürgermeister zu zitieren? Dann stimme ich darüber ab, den Regierenden Bürgermeister zu zitieren. Wer den Regierenden Bürgermeister in den Saal zitieren möchte, den bitteich umdas Handzeichen. – Das sinddie Fraktionen von Grünen und Linksfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Enthaltungen? – Enthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist der entsprechendeAntrag,denRegierenden Bürgermeisterzu zitieren, abgelehnt. – Wir warten auf die Arbeitssenatorin. [Carsten Schatz (LINKE): Da kommt sie!] So, dann ist die Senatorin im Raum, und der Kollege Schatz beginnt. – Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte ich an dieser Stelle gern den Regierenden Bürgermeister angesprochen, weil ich finde, wir haben in der Aktuellen Stunde heute gelernt: Der Regierende Bürgermeister ist ja der, der offensichtlich diese Koalition zusammenhält und auch die Klammer bildet. Insofern wäre essinnvoll,erwärehier. Wiedem auch sei, IhreKoalition hat vor sieben Wochen einen Haushalt beschlossen, der schon heute das Papier nichtmehrwertist,aufdemersteht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der ungedeckte Scheck der pauschalen Minderausgaben, allein 1,75 Milliarden Euro in 2024, ist, wie im Dezember prophezeit, geplatzt. Nur Tage nach dem Haushaltsbeschluss flatterte das haushaltwirtschaftliche Rundschreiben des Finanzsenators allen Senatoren in den Briefkasten. 5,9 Prozent des Gesamtvolumens sollen die Einzelpläne an Sparvorschlägen erbringen. Einzelne Senatoren gingen dagegen auf die Barrikaden. Frau Spranger, Frau Kiziltepe, Frau Günther-Wünsch, auch Frau Czyborra zu Recht, wie ich finde. Die Gefahr ist groß, dass die Kürzung vor allemzulasten der zuwendungsfinanzierten sozialen Träger und der Wohlfahrtspflege aufgelöst werden – einzelne Bezirke haben das bereits angekündigt – und die soziale Infrastruktur als erstesunterdieRädergerät. Viele Einrichtungen und Träger sind an der Grenze des Leistbaren. Eine Kürzung ihrer Budgets hätte häufig die Schließung und damit den Verlust der kompletten angebotenen sozialen Dienstleistungen zur Folge.Ein Jugendclub, ein Stadtteilzentrum oder eine Senioreneinrichtung, die einmal geschlossen sind und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen haben, wird so schnell nicht wiederkommen. Deshalb ist es fatal, wenn Zuwendungsbescheide verschickt werden, die vorläufig sind und bis auf Widerruf erteilt werden, wenn es denn überhaupt schon Zuwendungsbescheide gibt. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Hier, Herr Regierender Bürgermeister, istpolitischeFührung gefragt? – Ja, ich meine, es bedarf politischer Entscheidungen über Schwerpunktsetzung, etwas, was Ihre Koalition leisten muss, offen und transparent. Der Ort ist hier im Parlament. Und deshalb fordere ich Sie auf: Ermöglichen Siedie Debatte darüber mit einem Nachtragshaushalt,denSiehierimParlamentzurDebattestellen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Trotzdem wollen wir Ihnen als Opposition beim Scheitern nicht zuschauen. Wir mischen uns ein im Interesse der Vielen in der Stadt, die soziale Dienstleistungen erbringen und der Vielen, die sie brauchen. Soziale Träger und die Verbände der Wohlfahrtspflege bilden das Rückgrat der sozialen Infrastruktur dieser Stadt, doch die anhaltend hohen Belastungen durch multiple Krisen bringen ihre personellen, finanziellen und räumlichen Ressourcen an die Grenze der Belastbarkeit. Steigende Kosten für Miete, Energie und Sachmittel sowie dringend benötigte verbesserte Tarifbedingungen für ihre Beschäftigten kosten viel Geld. Es fällt ihnen zusehends schwer, Personal und Räumlichkeiten zu finden, während der Bedarf an sozialen Dienstleistungen gleichzeitigstarkzunimmt. SofernsichdiewirtschaftlicheLagebis2026nichterheblich verbessert und mit erheblich höheren Steuereinnahmen gerechnet werden kann, muss befürchtet werden, dassmitdemDoppelhaushalt2026/27eineAbbruchkante für die soziale Infrastruktur droht. Der Finanzsenator hat in Leipzig bei der SPD-Fraktionsklausur von 5 Milliarden Euro gesprochen. Deshalb brauchen wir jetzt, also vorher, einen politischen Prozess, der gemeinsam mit den sozialen Trägern und Verbänden der Wohlfahrtspflege eine Verabredung erarbeitet, die der Haushaltslage gerecht wird und gleichzeitig für Berechenbarkeit und Planbarkeit über den Doppelhaushalt hinaus sorgt, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] indem der Senatmit den Trägern einen Pakt schließt, der den Zuwendungsempfängern in der Stadt langfristige Perspektiven eröffnet und die dringend benötigte demokratischeZivilgesellschaftschützt. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonBettinaJarasch(GRÜNE)] Dabei muss aus unserer Sicht auf die Erfahrung mit den bestehenden Rahmenverträgen zurückgegriffen werden. Die aktuelle politische Lage macht deutlich, dass ein weiteres Wegbrechen von sozialer Infrastruktur zu einem Erstarken von antidemokratischen Kräften führt. Deshalb soll ein Plan erstellt werden, in dem der Senat bis 2035 festschreibt, wie er die soziale und demokratische Infrastruktur entwickeln und stabilisieren möchte. Deshalb braucht es aus unserer Sicht klare Orientierung, Verlässlichkeit undStabilität für die Menschen, dieaufdie Leistungen der sozialen Träger und Wohlfahrtsverbände angewiesen sind, wie auch für die, die diese Leistungen erbringen. Ihren Anspruch, Herr Regierender Bürgermeister, haben Siein IhrerHaushaltsredeselbstformuliert,undichzitiere: JegrößerdieVerunsicherung,destowichtigersind Orientierung, VerlässlichkeitundStabilität.Genau dafür,…,stehtdieseKoalition. – Zitat Ende. – Momentan herrscht Verunsicherung, fragen Sie die Träger. [TorstenSchneider(SPD):Sieschürendie Verunsicherung!] Dagegen wollen wir mit unserem Vorschlag Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität setzten. Wenn Ihr Anspruch, Herr Regierender Bürgermeister, nicht in Bettina Jaraschs Kategorie „Wegners warme Worte“ fallen soll, lassen Sie uns darüber ernsthaft ins Gespräch kommen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! –Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Wohlert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! SozialeTrägerundVerbändederfreien Wohlfahrtspflege habeneineenormeBedeutungfürunsereStadt. [Carsten Schatz (LINKE): So ist es!] Sie dürfen nicht nur als Dienstleister für den Staat in Krisenzeiten behandelt werden, nein, freie Träger sind unsere starken und nachhaltigen Partner für den sozialen Zusammenhalt im Land Berlin. [VereinzelterBeifallbeiderCDU– BeifallvonSteffenZillich(LINKE), Carsten Schatz (LINKE)] und Anne Helm (LINKE) – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Sie haben mit ihren Unterstützungs- und Beratungsangeboten füralleMenscheninjeder Lebenslageweitgehende Planungssicherheitverdient. Als Koalition sindwir unsdieser fortwährenden Aufgabe in Zeiten knapper Kassen mehr als bewusst. Die Koalitionhatsichdaraufverständigt,denEinzelplander Senatssozialverwaltung von 1,7Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden Euro anwachsen zu lassen. Dieser Aufwuchs wird strukturell auch nicht durch die Auflösung der pauschalen Minderausgabe und eine weitere politische Prioritätensetzung der Koalition gefährdet. Da müssen Sie nur mal 5,9 Prozent oder möglicherweise andere Prozentzahlen rechnen.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenZiller?

–Nein,danke!– [Elke Breitenbach (LINKE): Ach, das ist ja schade!] Die Sicherung der sozialen Infrastruktur für die Jahre 2024 und 2025 ist mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember erfolgt. [SteffenZillich(LINKE):Ja,unddann?] Ich möchte jetzt auf Ihre konkreten Forderungen im Antrageingehen.SieforderndieEntwicklungeinerlangfristigen politischen Perspektive für die soziale und demokratische Infrastruktur Berlins bis 2035. Das Integrierte Sozialprogramm bietet langfristige Perspektiven zur Sicherung und Weiterentwicklung von sozialer Infrastruktur im Land Berlin. Der Senat ist in Gesprächen mit der Liga, um den nächsten vierjährigen Rahmenfördervertragabzuschließen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Auch viele kleinere Träger erhalten mit Haushaltsmitteln eine mehrjährige Förderung. Es ist jedoch nicht im Sinne der Haushaltsgesetzgebung, einen Pakt bis 2035 zu schließen und damit fünf Haushaltsbeschlüsse einfach zu überspringen. Gerade die Krisen der letzten Jahre haben uns doch gelehrt, ein gewisses Maß an Flexibilität zu bewahren. [CarstenSchatz(LINKE):Aha!] Sie fordern in Ihrem Antrag bessere Zuwendungsfinanzierung und Entbürokratisierung. Die Senatsverwaltung für Soziales treibt das zentrale Zuwendungsprojekt des Senatsvoran.DabeigehtesumFragen desBürokratieabbaus sowie eine verlässliche und transparente Förderung von Projekten sozialer Träger. Wirhaben unsals KoalitionauchaufeinenAuflagenbeschlussverständigt. [Anne Helm (LINKE): Ja!] Jährlich wird es einen Bericht zum Fortschritt bei der Entbürokratisierung der Zuwendungsfinanzierung geben. [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Sie fordern in Ihrem Antragdie Vergabe von landeseigenen Immobilien in Erbbaurecht an soziale Träger. Öffentliche Räume sollen zur Verfügung gestellt werden. Bei den Abstimmungen zur Liegenschaftspolitik des Landes Berlin wurde die Liga der Wohlfahrtsverbände explizit einbezogen. Es wurde einer Arbeitsgruppe „Räume für soziale Träger“ gegründet. In drei Vergaberunden konnten seit 2021 bereits zahlreiche Grundstücke an soziale Träger vergeben werden. Zu weiteren 19 Interessensbekundungen von 13verschiedenen sozialenTrägern befindet sich die BIM aktuell in Vertragsverhandlungen. Die nächsteAusschreibungsrundeistfürMitte2024geplant. Kommen wir zu Ihrer Begründung: Die Linkebeschreibt in der Begründung ihres Antrags vermeintliche Gefahren für unsere Demokratie durch einen angeblich drohenden Abbau sozialer Infrastruktur. Diese Sorgen haben aus meiner Sicht keine faktische Grundlage. [SteffenZillich(LINKE):Aha!] Wenn Sie wirklich dazu beitragen wollen, dass undemokratische Kräfte nicht erstarken, dann kehren Sie bitte zu einerrealistischen Sachpolitik zurück. [Beifall bei der CDU – Elke Breitenbach (LINKE): Machen Sie doch erst mal einen realistischen Haushalt!] Sie haben zwar recht: Im Bereich Soziales kann man nicht leichtfertig Sparmaßnahmen ansetzen, wie Sie sagen. Wir dürfen doch aber auch nicht so tun, als wenn jedeEinsparungsmaßnahmeautomatischmiteinemsozialen Kahlschlag verbunden wäre. Als Haushaltsgesetzgeber ist es unsere Verpflichtung, mit den begrenzten Ressourcen im Sinne der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen, und deswegen müssen Sie aus meiner Sicht drei bittere Pillen in der Sozialpolitik schlucken. [CarstenSchatz(LINKE):Nee,derZaun umdenGörliistgutsichtbar!] Mit der CDU gibt es keine reinen sozialen Wohltaten, ohne wirksamen Beitrag zur Überwindung von sozialen Problemlagen, nur um möglicherweise nahestehende Träger zu beglücken. [SebastianWalter(GRÜNE):Wow!] Es wird keine weiteren millionenschweren Projekte über EU-Mittel ohnebereits gesicherte Anschlussfinanzierung im Landeshaushalt geben können, und mit der CDUgibt esauchkeineNachtragshaushalte,dienichtfür Zukunftsinvestitionen vorgesehen sind, sondern um, wie in der Vergangenheit mit den Linken, ausschließlich und mit der Gießkanne befristete Projekte ohne dauerhaftes Konzeptzufinanzieren. Wir dürfen in Zukunftausschließlich präventive, nachhaltige,notlinderndeund damitnur dringend erforderliche soziale Projekte mit Landesmitteln fördern. Diesem Anspruch müssen wir für ein soziales Berlin [SteffenZillich(LINKE):Wärejaschön, wennSiedassoindenHaushaltgeschriebenhätten!] und einem Berlin solider Finanzen gerecht werden. – Vielen Dank! [BeifallbeiderCDU– Beifall von Ülker Radziwill (SPD), Lars Düsterhöft (SPD)] und Jörg Stroedter (SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Dankeschön! –Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat nun der Kollege Ziller das Wort. [SteffenZillich(LINKE):DamitbekommenSie dieDifferenzvon5Milliardennichtweg!]

Sehr geehrteFrauPräsidentin!Sehr geehrte Kolleginnen! Ich freue mich sehr über die heutige Debatte zur SicherungdersozialenInfrastruktur,aberdieserGradanRealitätsverweigerung, der hier eben von vorn vorgetragen wurde, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] istwirklicherschreckend. Klar ist: Die laufende Debatte über die Sozialkürzungen der Koalition angesichts des verantwortungslosen Haushalts mit der Riesen-PMA zeigt die Notwendigkeit, zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, ganz im Sinne des Antrags. Daher fordere ich Senat und Koalition dringend auf, Ihrer Verantwortung für unsere Stadt gerecht zu werden. Sorgen Sie für Planungssicherheit für Träger und soziale Infrastruktur in unserer Stadt, und tun Sie das nicht für uns als Opposition! Tun Sie das für die Menschen, die mit ihrer Arbeit diese Infrastruktur lebendig halten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die vielen Menschen, die bei sozialen Trägern und Verbänden der Wohlfahrtspflege arbeiten, spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung und Förderung des sozialen Zusammenhalts in Berlin. Hören Sie auf, ihnen Steine in den Weg zu legen! Ihre Arbeit ist herausfordernd genug. Sie haben Ihr Wegducken und Ihre Nicht-Entscheidung nicht verdient. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit Jahren für einen verlässlichen und verbindlichen AustauschmitdenTrägern und Verbänden ein.Wirwissengenau:DerWunschnachmehrPlanungssicherheit und weniger Bürokratie liegt seit Jahren bei uns allen auf dem Tisch. Der vorgeschlagene Pakt mit den sozialen Trägern ist ein erneuter Versuch, dies zu erreichen. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen schon eine konkrete Idee eingebracht. Wir haben vorgeschlagen, durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen dem Senat wenigstens zu ermöglichen, Zuwendungen nicht nur bis zum Ende des aktuellen Haushalts, sondern in einem ersten Schritt auch ein Jahr darüber hinausauszugeben. Das hätte die Zeit der Unsicherheit zwischen dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2025 und dem Beginn der Haushaltsperiode 2026 überbrücken können. Projekte und Beschäftigte hätten nach unserem Vorschlag einen verlässlichen Planungsrahmen und wüssten Ende 2025 dann, wie es 2027 weitergeht, kurz: verantwortungsvolles Handeln für unsere soziale Infrastruktur. Denn nur durch eine klare Haltung und eine planbare Politik können wir sicherstellen, dass die sozialen Träger und Verbände der Wohlfahrtspflege auch in Zukunft ihre wichtige Arbeit leisten und dafür die Fachkräfte gewinnenundhaltenkönnen. Fallsesinder Koalitionnochnichtangekommen ist:Wir haben einen akuten Fachkräftemangel, und ohne Planungssicherheit–– Sielachen.Ichfindedasnichtlustig. Wie soll es denn ein Träger mit zweimonatiger Perspektive im Voraus schaffen, Mitarbeiterinnen zu binden, die vielleichtanandererStelleeinenanderenJobfinden? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Menschen sind so wichtig für unsere Stadt! Demzufolge ist der Vorschlag einer verlässlichen Mindestfinanzierung für die Träger, für die Planbarkeit sehr richtig, und wir können dem viel abgewinnen. Mit dem ISP, dem IGPP und dem Stadtteilzentrenvertrag haben wir ja schon Fünfjahresrahmen in einem Teilbereich unserer sozialen Infrastruktur. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, ob ein solcher Rahmen auch für andere Bereiche zur Planungssicherheit beitragen kann. Ich weiß, dass zum Beispiel Frauenprojekte schon länger mehr Planungssicherheit fordern. Sie fordern das nicht aus Selbstzweck, sonderndamitsiesichaufihreeigentlicheArbeit konzentrierenkönnen.Dasistes,worumesgeht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber auch das Thema Entbürokratisierung von Antragstellung und Bewilligungsverfahren steht auf der To-do-Liste auch dieses Parlaments. Gerade in Zeiten knapper Ressourcen ist es ein überzeugender Ansatz, den Aufwand für Bürokratie so gering wie möglichzu halten. Mit der Projektzuwendungsbearbeitung hat Rot-Grün-Rot die Weichen gestellt. Ich hatte lange den Eindruck, dass auch der neue Senat das Thema weiterverfolgen will. Sie hätten unsere Unterstützung, wenn Sie das Thema ernsthaft voranbringen. Leider erleben wir aber vom Senat das Gegenteil. Wie wollen Sie mit Trägern, die mit zweimonatigen Zuwendungen planen und Mitarbeiter motivieren sollen, ernsthaft über Entbürokratisierung und schlanke Verfahrensprechen? Wenn Sie wenigstens das Ziel des Antrags teilen und daran mitwirken wollen, die soziale Infrastruktur unserer StadtauchinKrisenzeitenzusichern, dannbeteiligenSie sich an der weiteren parlamentarischen Debatte! Unsere sozialen Träger leisten eineunverzichtbareArbeit für die Berlinerinnen und Berliner. Sie verdienen unsere Unterstützung und die Sicherheit, dass die Finanzierung ihrer Arbeit langfristig gewährleistet ist. – Vielen Dank! [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der KollegeDüsterhöft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen! Mir ist es wichtig, zu Beginn zu unterstreichen, dass alle demokratischen Parteien das Ziel eint, in Berlin eine starke soziale Infrastruktur zu erhalten beziehungsweise die vorhandene Infrastruktur so zu stärken und bedarfsgerecht auszubauen und bedarfsgerecht zu finanzieren, dass sie tatsächlich den Ansprüchen gerecht wird. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. [VereinzelterBeifallbeiderSPD] Sie wissen, dass der Sozialbereich der Kern der SPD ist. In den letzten Monaten haben wir dafür gesorgt und in den kommenden Monaten werden wir dafür sorgen, dass auch in diesen finanzpolitisch schwierigen Zeiten nicht bei den Schwächsten gespart wird. Dafür steht die SPD, dafürstehtunsereSozialsenatorin. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Damit bin ich bei dem, was mich wirklich ärgert: Seit Monaten erzählt die Opposition uns und auch den Berlinerinnen und Berlinern, dass die SPD genau in diesem Bereich sparen möchte. Das haben wir hier schon mit mehreren Anträgen gehabt, das hatten wir schon im Sozialausschuss an mehreren Stellen. Ich weiß ja auch, wie dieses Spiel läuft: Man erzählt eine Geschichte immer wieder, und umso öfter man sie erzählt, umso mehr Leute gibt es, die das dann doch irgendwie glauben. Und trotzdem wird diese Geschichte nicht wahr. [AnneHelm(LINKE):DanngebenSiedoch Sicherheit!DieMenschenbrauchenSicherheit!] Das istdoch totaler Quatsch! Das, was Siehier suggerieren, ist totaler Quatsch, und auch Ihr Antrag suggeriert schon wieder den Trägern, den Wohlfahrtsverbänden, dass wir an dieser Stellekürzen wollen.Das stimmtdoch überhauptnicht! [Beifall bei der SPD– Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Und wenn Herr Ziller sagt, dass die Grünen sich dafür einsetzen, dass wir einen engen und starken Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden haben: Ey, also sorry – was machen wir denn seit Jahren gemeinsam? – Genau das tun wir doch seit Jahren sehr intensiv. Man sollauch bitte nicht so tun, also ob Sie jetzt hier etwas initiieren wollen oder müssten, was nicht schon seit Jahren längst der Fall ist. [BeifallbeiderSPD– BeifallvonDirkStettner(CDU)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenZiller?

Nein, heute nicht! – Nun aber zu Ihrem Antrag: Ich bin wirklich überrascht, dass man hier etwas fordert, was man selbst viele Jahre verantwortet hat, denn seit nun über einem Jahrzehnt gibt es in Berlin den von Ihnen gewünschten Pakt. Die Rahmenförderverträge zum ISP und zum IGPP – es wurde auch der Stadtteilzentrenvertrag erwähnt – werden seit vielen Jahren mit sehr viel Leben erfüllt. Über 34Millionen Euro stehen in diesem Jahr für den Rahmenfördervertrag mit den Wohlfahrtsverbänden im Sozialbereich zur Verfügung, im nächsten Jahr sind es etwas mehr als 35Millionen Euro, und es gibt bis einschließlich 2030eineVerpflichtungsermächtigungvon100Prozent.DasGeldistsicher.Damitistauch klar, dass übrigens der nächste Rahmenfördervertrag aufgesetzt wird. Dazu ist man ja auch schon in Gesprächen. Fast 37 Millionen Euro stehen im Gesundheitsbereich im IGPP in diesem Jahr und etwas weniger– ja, etwas weniger – im kommenden Jahr zur Verfügung, und auch hier gibt es bis einschließlich 2030 eine Verpflichtungsermächtigung, die sogar über dem liegt, was 2025 ausgegebenwerden soll. [ZurufvonStefanZiller(GRÜNE)] 100 Prozent des Geldes sind also sicher. Es ist sicher. Übrigens: Die allermeisten Projekte befinden sich genau in diesen Rahmenförderverträgen. In der Vergangenheit haben die Rahmenförderverträge aber für manchen Unmut gesorgt. Ich möchte an dieser Stelle durchaus mal die Chance nutzen und das auch hervorheben. Denn während die Mittel für das ISP und das IGPP gesichert sind, sind es die Mittel, über die wir hier als Abgeordnete direkt entscheiden, nicht. Und es sind deutlich weniger Mittel, über die wir hier entscheiden, und wir Fachpolitikerinnen und -politiker in den beiden Fachausschüssen bemängeln seit Jahren die Intransparenz des Verfahrens. Wir kennen keine Anträge, wirführennichtdieDiskussionen,diezurEntscheidungsfindung führen. Wir bekommen auch nicht unmittelbar die Entscheidungen mitgeteilt, sondern der Hauptausschuss. Wir wünschen uns deshalb seit Jahren eine viel engere Information, einen engeren Austausch auch über die Verausgabung des ISP und des IGPP. Das wünschen wir uns. Gleichzeitig wissen wir auch, wie extrem wichtig die Arbeit der Wohlfahrtsverbände genau an diesen drei Rahmenverträgen ist, und wir sindsehr dankbar, dass diese Arbeit auch von den Trägern dort geleistet wird. Das möchte ich an dieser Stelleauch noch mal unterstreichen. [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU] Ich möchte noch kurz zu den anderen Forderungen in Ihrem Antragkommen. Sofordern Siezum Beispiel eine Entbürokratisierung der Antragstellung. Der Senat hat bereits am 22.August 2023 beschlossen, ein Projekt zur Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von ZuwendungenimLandBerlindurchzuführen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

Ich bin auch gleich fertig, Frau Präsidentin! – Also da geht doch der Senat genau den Weg, den Sie wollen. Man muss also nicht schon wieder etwas anschieben, aber das suggerieren Sie damit. Auch was die Immobiliensituation angeht –dazuhat Herr Wohlert ja sehr viel gesagt –: Ich möchtenoch mal unterstreichen,was wir imletzten Ausschuss erlebt haben. Dort hatten wir nämlich die Situation, dass ein Träger sagte: Wir haben ein massives Problem. – Wir haben es sofort auf die Tagesordnung genommen,– VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Ich bitte Sie, zumSchluss zu kommen!

– wir haben mit allen Entscheidungsträgern darüber gesprochen, und es wurde sehr deutlich, dass die SenatsverwaltungsehrwohljedemTrägerhilft,dereinImmobilienproblemhat.–HabenSievielenDank! [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Nun hat für eine ZwischenbemerkungderAbgeordneteZillichfürdieFraktion DieLinkedasWort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon besorgniserregend. Sie tun ja so, als ginge es hierumguten Willen,umHaltungsnoten oderirgendwas. Nee, darumgeht esnicht. Hier gehtes um ein sehr ernsthaftes Problem, das wir haben. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Und offensichtlich hat die Tatsache, dass der Finanzsenator bei Ihnenauf der Klausur war, nicht dazu beigetragen, dass diese Problemsicht geschärft worden ist. Deswegen will ich es hier noch einmal machen. Wir haben eine Finanzplanung, die dieser Senat beschlossen hat, die vorsieht, dass in diesem Landeshaushalt die Differenz zwischen dem, was Sie gerade im Haushalt beschlossen und versprochen haben, und dem, was 2026 weiterfinanziert werden kann, bei 4 bis 5Milliarden Euro liegt, die runter müssen. Und nun können wir uns überlegen: Wo müssen die dennrunter beiden derzeitigen Haushaltssystematiken? – Vor allen Dingen in steuerbaren Bereichen, und das ist der Bereich der Zuwendungen, der Bereich der sozialen Infrastruktur. Genau da muss dieses Geld erbracht werden. Das istnichtirgendwas, das ist die Planung des Senats. Und Sie haben in den Haushaltsberatungen nichts dazu beigetragen, auch nur irgendwie den Eindruck zu erwecken, Sie könnten eine solche finanzpolitische Realität mit einer Schwerpunktsetzung untersetzen. – Nein, Sie haben es in pauschale Minderausgaben aufgelöst, [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Sie haben gesagt: Wir wissen noch nicht, wo es erbracht wird. – Und das erzeugt jetzt gerade die Unsicherheit bei den Trägerinnen und Trägern. Die ist doch da. Die ist dochreal. [Torsten Schneider (SPD): Sie erzeugen Unsicherheit! – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Und dann droht die nächste Abbruchkante, weil Sie den laufenden Haushalt über Rücklagenentnahmen finanzieren, sonst würde er gar nicht aufgehen. Und das ist die Perspektive über 2025 hinaus, das sind noch mal 2 Milliarden Euro, die auch auf die soziale Infrastruktur drücken. Und an der Stelle können Sie doch nicht sagen: Ey, wir haben guten Willen! Und die Träger wissen das, dass wir guten Willen haben! – An der Stelle muss man den Politikmodus wechseln. Da muss man sagen: Wir sind in einer Situation, wo die soziale Infrastruktur real gefährdet ist. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Wir müssen einen Weg entwickeln, wo wir nicht allgemeine Unsicherheit darüber entwickeln, dass wir keine Entscheidungentreffen,sondernwirunszusammensetzen undsagen:Wiekommenwirdenndarüber?Gibtesdenn einen Weg, auch über den Haushalt hinaus, wo wir uns verabreden, die soziale Infrastruktur zu sichern? – Und natürlich gibt es Ansätze beim ISP und IGPP, aber das Problem geht doch deutlich darüber hinaus. Deswegen schreiben wir doch, dass wir die Erfahrungen damit auswerten wollen. Dazu muss man ins Gespräch kommen, und zwar übergreifend über alle Bereiche und unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters, wie man einen solchen Pakt hinbekommt. Ansonsten wird schon allein die Angst, die Sie im Moment dadurch verbreiten, dass Sie sich gerade nicht entscheiden und einen solchen Druck auf die soziale Infrastruktur ausüben, bleibende Schäden zurücklassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Und der Kollege Düsterhöft erhält die GelegenheitfüreineAntwort.–Bitteschön!

Haben Sie vielen Dank, Frau Präsidentin! – Was mich wirklich ärgert, ist, dass Sie suggerieren – und das haben Sie gerade auch noch mal gemacht, indem Sie sagen, wir würden hier über Villen oder sonst was reden. [ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] Dashaben Sie eben ausgeführt, wir würden das verharmlosen.WirwürdendasThemanichternstnehmen,unddas findeichunanständigvonIhnen. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich habe sehr wohl ausgeführt, wie ernst wir den Sozialbereich nehmen, wo unser Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen lag und was gerade alles unternommen wird, um genau diesen Bereich hinzukriegen, zu stützen und dort nicht zu sparen. Tun Sie doch nicht immer so, als ob diese Koalition den Sozialbereich nicht ernstnehmen würde. Das ist unanständig. [BeifallbeiderSPDundderCDU– SteffenZillich(LINKE):DerguteWillereichtnicht!– ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Und unanständig finde ich auch von Ihnen, dass Sie hier sagen: Wir würden unter den Trägern Angst und Schrecken verbreiten. – Angst und Schrecken verbreiten Sie mit solchen Anträgen, mit denen Sie nämlich etwas suggerieren, das nicht der Fallist. [AnneHelm(LINKE):WirhabendochdieBescheide nichtrausgeschickt!] Und jetzt schaue ich mal in die Haushaltsverhandlungen im Fachausschuss. Dawaren Sieübrigensnichtdabei. Es ist ganz spannend, wer heute zu diesem Tagesordnungspunkt reden darf und wer nicht. Das finde ich wirklich sehr unterhaltsam, aber egal. Im Fachausschuss hat sich die Linke überhaupt nicht mit irgendwelchen tollen Anträgen hervorgetan. Es wurden Kürzungsanträge gestellt, bei Einnahmetiteln übrigens, ganz faszinierend. Also wenn das die vorbildliche Haushaltspolitik im Sozialbereichsein soll, dann weiß ich wirklich nicht. Übrigens finde ich es auch sehr spannend, dass Sie sich in diesem Bereich so auslassen. Sie haben natürlich recht: Man muss tatsächlich sparen. Wir haben eine PMA, und die muss aufgelöst werden. Ich bin schon gespannt auf die nächsten Anträge im nächsten Plenum, wenn Sie sich mit den weiteren Bereichen befassen wollen, wo nicht auch gespart werden soll. Sie tun aber so, und das suggerieren Sie mal wieder, dass diese Koalition nur in einem Bereich, nämlich im Sozialbereich, kürzen würde. [ElkeBreitenbach(LINKE):Nein,überall!] UnddasistAngstverbreiten,nichtsanderes. [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm(LINKE): Nein, das hat niemand an irgendeiner Stelle gesagt! ]

Vielen Dank! – Uns liegt eine weitere Anmeldung für eine Zwischenbemerkung vor, nämlich für den Abgeordneten Ziller aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön! [Kristian Ronneburg (LINKE): Ihr habt doch den Haushalt aufgestellt!]

Sehr geehrter Herr Düsterhöft! Liebe Koalition! Ich will entschieden zurückweisen, dass wir uns hier Probleme ausdenken. Das Problem sind Sie, ist Ihre Senatsverwaltung und sind Ihre Zuwendungsbescheide, die Sie verschicken. Da steht drin, ein Beispiel aus dem sozialen Bereich, der Ihnen ja so am Herzen liegt: mobile Stadtteilarbeit, im Haushalt, meines Wissens nach, aufgestockt. Nichts von der Aufstockung kommt bei den Trägern an. Dagegen schreibt man dann in dem Zuwendungsbescheid: Bitte beachten Sie, dass die Mittelsicherheit … aufgrund haushaltswirtschaftlicher Einschränkungen nur bis 31. März gewährleistet werden kann. Für die Inhalte der mobilen Stadtteilarbeit oder Projektausweitung kann vor dem Hintergrund landesweiter Klärung zum zukünftigen Haushaltsumfang aktuell nur eine Mittelsicherheit für drei Monate gewährleistet werden. Genau das ist das, was diese Unsicherheit in diese Stadt treibt. Die Projekte müssen doch wissen, ob sie ihreMitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den März beschäftigen können oder nicht. Die rennen ihnen doch weg. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wie wollen Sie denn mobile Stadtteilarbeit mit ständig wechselnden Mitarbeitenden machen? – Das ist das, was diese Stadt kaputt macht. Das ist Ihre Politik oder das, was Ihre vermeintliche Sozialsenatorin in ihre Zuwendungsbescheide schreibt. Das ist das Problem. Gehen Sie das an! Nehmen Sie auch das Angebot von den Linken mitdemAntragan,darüberzureden,wiewirgemeinsam diese soziale Infrastruktur auf dem Niveau, das sich die Stadt leisten kann, sichern können! Und wenn Sie Vorschläge zum Sparen brauchen: Wir hatten gestern im Ausschuss für Digitales Vorschläge gemacht. Man kann ja über alles reden, aber das, was Sie machen, ist eben, nicht darüber zu reden, sondern einfach so zu tun, als ob es kein Problem gibt. Das wird der Stadt nicht gerecht. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– StephanSchmidt(CDU):Angstschürer!]

Vielen Dank! – Und der Kollege Düsterhöft hat nun die GelegenheitfüreinenWiderruf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch für die erneute Chance, etwas sagen zu können! Die Frage ist ja: Was hätten wir stattdessen machen sollen? – Also hätten wir einen ehrlichen Haushalt aufstellen sollen, gänzlich ohne PMA? [CarstenSchatz(LINKE):Ja!] – Ja, ja, ja! Okay! – Aber das hätte bedeutet, dass wir im Fachausschuss richtig fett streichen gemusst hätten. Dann hättendie Träger – – [Stefan Ziller (GRÜNE): Jetzt macht es die Verwaltung! – WeitereZurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Kann ich mal aussprechen? Menschenskinder, diese Zwischenrufe sind wirklich heftig! – Dann hätten die Träger ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im großen Stilschonentlassenmüssen.Gleichzeitigkennenwiraber weder den Haushaltsabschluss 2023 noch die Steuerschätzung. Wir wissen gar nicht, ob dieses Loch, dass wir derzeit in der PMA haben, so gewaltig groß ist, wie es ist. Vermutlich wird es kleiner sein. [CarstenSchatz(LINKE):KommtderOsterhase nochdazu?] Deswegen komme ich tatsächlich zu dem Schluss, dass das, was man jetzt gerade mit der PMA gemacht hat, nicht gerade geil ist – um Gottes willen, finde ich auch nicht klasse, und ich kann auch nachvollziehen, dass es dadurchausvieleFragezeichenbeidenZuwendungsempfängern gibt –,aber sehr wohl eineMöglichkeitist, gerade diese Brücke zu bauen, hin zu mehr Wissen darüber, wieder Haushaltdanntatsächlich aussehenkannundwie groß die Lücke wirklich ist. Die Alternative wäre gewesen: Viele zu entlassen, die gerade nicht entlassen wurden. [ElkeBreitenbach(LINKE):Nein,daswärenichtdie Alternativegewesen!] Und was ichzum Schluss fragen muss, weil Sie es gerade wieder wiederholt haben, indem Sie sagen, die soziale Infrastruktur sei nichtgesichert: Der Großteil der sozialen Infrastruktur steckt wo drin? Wissen Sie es? – Beim ISP, beim IGPP und beim Stadtteilzentrumsvertrag. Wunderbar! Dort ist der Großteil gesichert, verdammt noch mal, der Großteil ist doch gesichert. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und es war in den Haushaltsverhandlungen auch niemals auch nur eine Diskussion. Wir haben über den anderen Bereich diskutiert und dort auch sehr wohl alles hinterfragt.Nichtdort, wowirdirektentscheiden,sonderndort, wo es diesen Pakt gibt, den Sie wollen, dort läuft es ordentlich, und da ist alles gesichert. Tun Sie also nicht so, als obdas Gegenteil der Fall wäre. [ZurufevonElkeBreitenbach(LINKE), AnneHelm(LINKE),CarstenSchatz(LINKE) undSteffenZillich(LINKE)]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun die AbgeordneteAuricht. [Zurufe von Steffen Zillich (LINKE) und Torsten Schneider (SPD) – Zurufe von der AfD] Bitteschön,FrauKollegin,SiehabenjetztdasWort!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soziale Träger und Verbändeder Freien Wohlfahrtspflege bilden das Rückgrat der sozialen Infrastruktur dieser Stadt; so heißt es ja auch in Ihrem Antrag. Dem kann ich zustimmen. Wir sehen, dass zunehmend kirchlich, privat und ehrenamtlich Tätige die Aufgaben übernehmen, die eigentlich originär staatliche sind. In Berlin setzen sich zum Beispiel christliche Organisationen dafür ein, dass Kinder nicht noch mehr abgehängt werden, und bieten neben gesundem Essen und Kleidung auch Hausaufgabenhilfe an. Was in Ihrem Antrag also unerwähnt bleibt, ist, dass Sie Ihre Fürsorgepflicht gegenüber Menschen in Not auch nicht nachgekommen sind und wenig dazu beigetragen haben, multiple Krisen zu überwinden. [BeifallbeiderAfD] Die von CDU und SPD geführte Landesregierung hat einen Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen, der mit so vielen Unsicherheitenbehaftetistwienochnie,schreiben Sie. Ja, das stimmt größtenteils. Was aber soll diese Zustandsbeschreibung? – Klar ist dieser Haushalt mit Unsicherheitenbehaftet,daranhabenSieundIhrealtenKoalitionspartner doch keinen geringen Anteil. Beim Lesen Ihres Antrags bekommt man den Eindruck, Sie beschreiben gerade Ihnen zuvor vollkommen unbekannte Verhältnisse. Dass das auch eine Folge Ihrer Misswirtschaft ist, erwähnen Sie hier lieber nicht. [BeifallbeiderAfD] Und wenn Sie hier von exorbitanten pauschalen Minderausgaben sprechen, dann haben Sie vermutlich vergessen, dass auch Ihre Politik exorbitant teuer ist. Die Gefahr mag groß sein, dass dies vor allem zulasten sozialer Träger geht. Vielgrößer aber istdie Gefahr, dass eszulasten der betroffenen Menschen geht. Viele Leistungen des Staates kommen bei den Betroffenen nicht an; auch das istnichtsUnbekanntes.SiesprecheninIhremAntragvon der sozialen Infrastruktur, die als Erstes unter die Räder gerät, von der Schließung und dem Verlust kompletter sozialer Dienstleistungen und von einem weiteren Zurückfahren sozialerInfrastruktur. Wassinddasfür PanikundUntergangsszenarien,dieSiehierzeichnen? [KristianRonneburg(LINKE):Mit UntergangsszenarienkennenSiesichjaaus!] Und was, bitte schön, heißt „ein weiteres Zurückfahren“? Hat das Zurückfahren schon zu Ihrer Zeit begonnen? Oder meinen Sie die riesigen Finanzlücken, die Sie hier hinterlassen haben? Sie bedienen sich an sehr vielen Stellen Ihres Antrags gezielt der Verängstigung und Verunsicherung, [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] um dann die Rolle des fürsorglichen Beschützers einzunehmen, der die perfekte Lösung schon parat hat: einen Pakt, dessen Forderungen im Konjunktiv gehalten sind. In einer bedrohlichen Sprache und einem alarmistischen Ton rufen Sie schon die soziale Katastrophe herbei und machendenMenschenAngst. [Zurufvon Kristian Ronneburg (LINKE)] Die Krisen – Ihre Krisen, und da stehen wir zukünftig wirklich vor großen Herausforderungen –, ein enormer Investitionsbedarf, Tilgung von Sondervermögen, soziale Belastungen, Migration, Integration, Folgen des Ukraine-Kriegs machen in der Tat noch einmal deutlich, dass wir uns nicht immer nur auf dasEinnahme- sondern auch auf das Ausgabeproblem konzentrieren sollten. [BeifallbeiderAfD] Gerade, weil wir zukünftig enorme Herausforderungen erwarten, brauchen wir keine pauschalen Forderungen undgesinnungsethischeMoralisierung,dennesistgerade dieseAngstrhetorik,diedemokratieschädigendist. [Beifall bei der AfD – Lachen von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Dasseshiernichtumeinen Bereich geht,bei demleichtfertigSparmaßnahmenangesetztwerdenkönnen, [Zurufvon Kristian Ronneburg (LINKE)] da stimme ich Ihnen auch zu. Genau deshalb müssen wir ganz genau überlegen: Was wird dringend gebraucht? Was darf nicht angetastet werden? Was können wir abbauen? Wo können wir sparen? Was kann gestrichen werden? – Die Sozen kennen das vielleicht noch unter der Koch-Steinbrück-Liste. Dann haben wir auch genügend Geld, um soziale Projekte adäquat zu finanzieren und betroffenenMenschenindieserStadtzuhelfen. Ihnen geht es aber – so habe ich den Eindruck – weder um die Sorge um demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien noch um unsere marktwirtschaftliche Ordnung.DamitkönnenSiesowiesonichtsanfangen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Sie schreiben, dass die aktuelle politische Lage deutlich mache, dass ein weiteres Zurückfahren von sozialer Infrastruktur zu einem Erstarken undemokratischer Kräfte führt. Ja, klar: Vor dem eigenen Scherbenhaufen zu stehen und nicht zu wissen, auf welche glaubwürdige Weise man rechtfertigen kann, weshalb nicht erreicht wurde, was Sie allen immer wieder versprochen haben – das ist natürlich unglaubwürdig. [BeifallbeiderAfD] Wenn stattdessen dann noch Maßnahmen vorgeschlagen werden, die lediglich der eigenen ideologischen Vorstellungswelt entsprechen, zeugt das letztendlich auch nur von wenig demokratischem Gesellschafts- oder offenem Diskursverständnis. Sie schreiben, ein Plan bis 2035 solle erstellt werden, in dem der Senat festschreibt, wie er die soziale und demokratische Infrastruktur in Berlin ausbauen möchte. Da frage ich mich: Haben Sie wirklich vor, so lange in der Opposition zu bleiben? [LachenvonThorstenWeiß(AfD)] Das wäre allerdings eine wunderbare Nachricht und vermutlich auch ein guter Beitrag zur Stärkung der demokratischen Infrastruktur Berlins. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonderAfD:Juhu!] Die soziale Infrastruktur, meine Damen und Herren von der Linken, kann man nur mit soliden Finanzen und mit einerstarken Wirtschaft sichern. [ZurufvonKristianRonneburg(LINKE)] Ein Pakt ist da nicht das richtige Instrument. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: PrioritätderAfD-Fraktion Tagesordnungspunkt34 Terrorfinanzierung stoppen! Keine Gelder Deutschlands und der EU mehr für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1369 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Der Abgeordnete Dr. Bronson hat das Wort und wünscht keine Zwischenfragen. – Bitte schön!

SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Die Hamas ist die reichste Terrororganisation der Welt. SieentstandimDezember 1987alsAblegerderradikalen Muslimbruderschaft. Mindestens 500Millionen US-Dollar: So wertvoll sollen allein die weltweiten Firmenbeteiligungen der Hamas sein; das schätzt das US-Finanzministerium.DieisraelischeBotschaftin den USA geht noch weiter: Der jährliche Umsatz der Hamas wird auf1MilliardeUS-Dollargeschätzt. DasPrivatvermögen der drei Spitzenleute der Hamas kommt auf insgesamt 11 Milliarden Dollar – 11 Milliarden Dollar Privatvermögen, geschickt angelegt in einem globalen Investmentportfolio. Mit so viel Geld in der Tasche kommt für die Führung der Terroristen nur ein opulentes Leben im Emirat Katar infrage, auf jeden Fall fernab des vollständig verarmten und mit Krieg überzogenen Gazastreifens, dendie Hamas seit 2006 uneingeschränkt regiert. Dort überlässt man den täglichen Kampf um Nahrungsmittel, Wasser, Arznei und Schutz getrost den zwei Millionen Einwohnern. Die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde finanziert vorsorglich Märtyrerrenten. Um in den Genuss dieser Rente zu kommen, wird der Bruder oder der Sohn mit einem Sprengstoffgürtel an eine Bushaltestelle in Jerusalem geschickt, um die Familie durchzubringen. Parallel dazu zetert und wettert die Hamas gegen Israel. Man hofft auf einen permanenten Kriegszustand – so äußerte sich der Medienberater der Hamas, Taher El-Nounou, in der „New York Times“. UmsofragwürdigeristdiefortlaufendeUnterstützungder Hamas. Allein aus Brüssel wurden in den letzten drei Jahren 1,2Milliarden Euroan palästinensische Organisationenüberwiesen.NungibtesimGazastreifennebender mörderischen Hamas etliche weitere, dubiose Geldempfänger, allen voran das Hilfswerk UNRWA, der größteArbeitgeber der Hamas. 10Prozentaller imGazastreifen Beschäftigten des Hilfswerks sollen VerbindungenzurHamasoderdemislamischenDschihadhaben; [Ronald Gläser (AfD): Unglaublich!] so berichtete das „Wall Street Journal“. Und nicht nur das: Mitarbeiter des Hilfswerks sollen aktiv an den Pogromen des 7. Oktober beteiligt gewesen sein, unter ihnen Lehrer an UN-Schulen. Das kann man sich dann so vorstellen, dass der Lehrer morgens vor der Klasse steht und Arabisch unterrichtet, in der Mittagspause israelische Geiseln im Schulkeller malträtiert und am Abend vom Dach der Schule Qassam-Raketen in jüdische Siedlungsgebiete abfeuert. Dabei wärees doch soeinfach gewesen: Der kleineKüstenstreifen des Gaza ist von der Fläche und von der Einwohnerzahlhalb so groß wie Berlin. Mit den Milliardenbeträgen der internationalen Gemeinschaft hätte man diese Region längst und buchstäblich in ein blühendes Paradies verwandeln können. Aber dieVerwendungaller GelderkontrolliertletztendlichimmerdieHamas,unddie hat sich die Vernichtung Israels in die Gründungscharta geschrieben. Dareichen die Zuwendungen ausaller Welt nurfürWaffenkäufe,weiterenKrieg,KonsumundParty. Zum Schluss möchte ich Bundeskanzler Scholz zitieren: DieSicherheitIsraelsistdeutscheStaatsräson – proklamierte er großspurig in seiner Regierungserklärung. Nun, wenn ein Sozi eine Staatsräson in Stellung bringt, dann muss man schon genauer hinschauen: Zwar ist die Bundesregierung auf eine alte AfD-Forderung eingegangen [HeikoMelzer(CDU):Ganzbestimmt!] und beendet jetzt Zahlungen für die UNRWA, aber ob dasvonDauerist,musssicherstzeigen. Erst letzten Dezember hieß es auf eine Anfrage der AfD im Bundestag – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin–: Die Position der Bundesregierung bleibt unverändert. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit von UNRWA finanziell und politisch. –ZitatEnde.–DasistmitderAfDnichtzumachen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Unterbinden wir sofort alle Finanzströme für die Hamas und ihre Handlanger, bis die Sicherheit der Menschen in Israel und im Gazastreifen politische Realität geworden ist! [BeifallbeiderAfD] Die AfD bittet um Zustimmung zu unserem Antrag zu einer Bundesratsinitiative. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Häntsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich inhaltlich mit dem Antrag der AfD weiter auseinandersetze, möchte ich Ihnen ein paar einleitende Worte sagen: In meiner Fraktion ist es so, dass ich eher zu denen gehöre, die bisher immer dafür plädiert haben, sich mehr inhaltlich als polemisch mit Ihnen auseinanderzusetzen; aber dieser Ansatz fällt mir bei Ihnen, auch im Hinblick auf das, was wir heute mal wieder alles von Ihnen gehört haben, immer schwerer. Gerade wenn ich sehe, mit welcher Schamlosigkeit – wirklich Schamlosigkeit! –, Sie versuchen, aus allen nur erdenklichen Möglichkeiten heraus für sich politisches Kapital zu schlagen. [BeifallbeiderCDU– BeifallvonRaedSaleh(SPD)– ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] Dabei ist Ihnen nichts heilig, nicht einmal das Leiden anderer Menschen. Das ist für mich wirklich die unterste politische und moralische Schublade. [BeifallbeiderCDU] NunaberzuIhremAntragselbst:MitihremAntraggreift die AfD-Fraktion ein Thema auf, das am 11. Oktober 2023 bereits intensiv im Bundestag debattiert wurde. Auch dort hatte die AfD einen Antrag gestellt, welcher diesemhiersehrähnlichistundderdortmehrheitlichvon allen Fraktionen abgelehnt wurde – zu Recht. Die Argumente, derer sich die AfD damals bediente und derer sie sich heute wieder bedient, werden aber durch mehrfache Stellung eines Antrags weder besser noch richtiger. Fakt ist – das will ich an dieser Stelle bereits deutlich sagen –: Weder auf Bundes- noch auf Landesebene dürfen mit deutschen Geldern Terrorakte der Hamas gegen Israel unterstützt oder finanziert werden. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD– ZurufvonderAfD:Werdensieaber!] UnsereHaltung,wasdieSicherheitunddasExistenzrecht Israelsangeht,istklar,eindeutigundunverrückbar. Richtigistaber auch, lassen Siemich dasandieser Stelle ebenfalls in aller Deutlichkeit sagen: Wir müssen uns dringendmitder Frage befassen, wer derrichtige Partner für uns westlicheDemokraten imWestjordanlandundim Gazastreifen in Zukunft denn sein soll. Das palästinensische Hilfswerk der UN, UNRWA, in seiner jetzigen Form und unter seiner jetzigen Leitung ist es ganz offensichtlich nicht. [RonaldGläser(AfD):Warum brauchenSieüberallPartner?] Die Vorwürfe gegen die UNRWA, die ja schon länger schwelen und die jetzt in ihrem ganzen Ausmaß erkennbar werden, wiegen derartig schwer, dass es eineinfaches Weiter-so mit der UNRWA aus meiner Sicht so nicht geben kann. Selbstverständlich ist es völlig inakzeptabel, wenn in sozialen Netzwerken Mitarbeiter der UNRWA das Massaker vom 7. Oktober bejubeln. Es ist ebenso inakzeptabel, wenn antisemitische Propaganda von UNRWA-Lehrern an deren Schulen über deren Schulbücher verbreitet wird, in denen sogar zur Auslöschung Israels alsStaataufgerufenwird. Deshalb ist es völlig richtig, sich künftige Zahlungen genau anzuschauen. Es ist völlig richtig, gemeinsam mit unseren westlichen Partnern an einer Reform oder möglicherweise sogar einer kompletten Neugestaltung dieses UN-Hilfswerks als zentraler Partner in dieser Region zu arbeiten. Die Position meiner Partei in dieser Sache ist ebenfalls eindeutig. So hat die Bundes-CDU bereits am 9. Oktober 2023 einen Beschluss gefasst, dass nur derjenige zukünftig Geld erhalten darf – ich zitiere –, der sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Hamas und einer die Existenz Israels infrage stellendenHaltungdistanziert… Dieser Beschluss giltund ist ebenfalls unverrückbar, und selbstverständlich muss das auch für die entsprechenden UN-Einrichtungen und deren Mitarbeiter gelten. Aber humanitäre Hilfen muss es auch jetzt, in dieser aktuellen Situation geben. Hierzu bedarf es einer klaren und transparenten Abwägung durch die Bundesregierung, wer und zu welchem Zweck Unterstützung erhalten darf. Die sofortigeEinstellungaller Hilfsprojekte würdediehumanitäre Katastrophe im Gazastreifen nur nochverstärken. [Beifall von Carsten Schatz(LINKE)] DieForderungder AfD,allehumanitären Hilfen solange auszusetzen–ichzitiere–, bis eine Befriedung der Region erreicht worden ist … ist geradezu zynisch, um nicht zusagen menschenverachtend. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen benötigt jetzt humanitäre Hilfe und nicht irgendwann in der Zukunft. Genau das ist doch der Ansatz der Hamasterroristen, die ihren Krieg gegen Israel ganz bewusst auf ihre eigene Zivilbevölkerung übertragen. [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] Sosoll der Hassder Menschen imGazastreifenaufIsrael und auf den Westen doch nur weiter verstärkt werden. Dasistnichtakzeptabel. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer also die sofortige Aussetzung der lebensnotwendigen humanitären Hilfen im Gazastreifen fordert, macht sichmittelbar auch zum Handlanger der Hamas. [VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD– LachenbeiderAfD– TommyTabor(AfD):AbenteuerlicheArgumentation!– WeitereZurufevonderAfD] – Hören Sie nur gut zu! – Ein solches perfides Spiel machtdieCDU-Fraktionnichtmit.–VielenDank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Dr. Kahlefeld das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Niemand in diesem Haus braucht einen außenpolitischenAntragvonNazis, [Zurufe von der AfD: Oh!] und niemand braucht den Antrag einer Partei, die große Teile der Bevölkerung deportieren würde, wenn sie nur könnte. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD– BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)– ZurufevonderAfD:Lüge!– ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Nachdem der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, seine Freude darüber erklärt hat, dass – ich zitiere mit Erlaubnis derPräsidentin – eine Mehrheit … verstanden hat und aufsteht gegendieAfD wird Ihnen auch dieser Antrag nichts nützen, um den AntisemitismusinIhrerParteizukaschieren. [Zuruf von der AfD:Lügenpropaganda!] EristnureinBeweisihrerInhumanität. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat am 7.Oktober die Entwicklungshilfe für den Gazastreifen einer Prüfung unterzogen, damit keine Mittel zur Hamas fließen, und sie hat die Mittel nach dieser Prüfung erst mal wieder freigegeben. [MarcVallendar(AfD):Lächerlich!] Derzeit fließen keine Mittel an UNRWA, aber es wurden die Mittel für das Internationale Rote Kreuz und UNICEF vor wenigen Tagen um 7 Millionen Euro aufgestockt. Das ist richtig so, denn die Menschenin Gaza leben unter unvorstellbaren Bedingungen. Das war schon vor dem 7.Oktober so, also vor den Massakern der Hamas, vor der Entführungder israelischen Geiseln in den Gazastreifen und bevor Israel den Kampf gegen die Hamasaufgenommen hat. Der Krieg hat die Situation in einem Ausmaßverschärft,daskaumvorstellbar ist. Ich binheilfroh, dasswireineAußenministerinhaben,dieeinerhumanitärenundfeministischenAußenpolitikfolgt. [Marc Vallendar (AfD): Das ist eine Kriegs-undkeineAußenministerin!– ThorstenWeiß(AfD):Ach!] Auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, Anwältinnen und Unterstützerinnen der Bevölkerung in Kriegen zu sein. Es ist nicht überraschend, dass auch Mitarbeiter der UNRWA mit der Terrororganisation Hamas kooperieren. Das muss geklärt und sanktioniert werden. Dennoch fordern über 20internationale Hilfsorganisationen, von der Caritas über die Johanniter bis zu den Ärzten ohne Grenzen,bestehendeStrukturenjetztnichtzuzerstören. Die AfD lebt vom Hass. Das verbindet sie mit der Hamas. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oh!] Aber wer will, dass Konflikte beendet werden und Menschen wieder zusammenleben können, darf niemals die Humanität aufgeben. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– BeifallvonRaedSaleh(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für Sie zur Kenntnis: Ich habe um ein Vorabprotokoll gebeten und möchte darauf hinweisen, dass Begriffe wie „Lügenpropaganda“ nicht parlamentarischsind. [Zuruf von der AfD:Aber „Nazis“ auch nicht!] Wir werden das Protokoll sichten und noch einmal insgesamt prüfen. [ZurufvonderAfD:Siesaßendochgenaudahinter!] Ich habe gut zugehört, und ich weiß, dass jetzt die SPD-Faktion sprechen darf. – Herr Abgeordneter Lehmann, bitteschön,SiehabendasWort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem abscheulichen Anschlag der Hamas auf arglose israelische Bürgerinnen und Bürger am 7.Oktober2023, aus den grausamen Verbrechen am Rande des Überfalls, aus der Verschleppung, Vergewaltigung und Tötung israelischer Geiseln, was macht da die Nichtalternative für Deutschland in Berlin? – Sie wird ihrem rechtsextremistischen Ruf gerecht. Sie macht genau das, was Nazis immer tun: Zündeln, falsch darstellen und Mist erzählen. Es geht dieser Partei mit dem Antrag nicht um den Schutz Israels. Von einer Partei, deren Mitglieder immer wieder den Holocaust kleinreden, die offen NS-Propaganda verbreiten und die von ihren gedanklichen Vorfahren der Zwanziger- und Dreißigerjahre kaum zu unterscheiden sind, kann ich auch nichts anderes erwarten. Ich kann mich aber dagegen verwahren, dass das hier auf der Bühne des Berliner Plenums unwidersprochenstehenbleibt. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] In demAntraggehtes umdieabsichtlicheVerschlimmerung der humanitären Lage. Das meinte ich vorhin mit „zündeln“. Eine wie im Antrag geforderte vollständige Einstellung der Finanzmittel könnte erhebliche – das wurde schon gesagt – humanitäre Konsequenzen für die Menschen in den Palästinensergebieten, insbesondere im Gazastreifen, haben. Ein Abstellen aller Gelder würde alle Lebensmittelhilfen und die Unterstützung bei der medizinischen Versorgung betreffen. Die Beendigung der Entwicklungshilfeprojekte würde zu einem Anstieg der Armut, schlechteren Lebensbedingungen und verstärkter Instabilität führen. Nur daran ist die AfD interessiert: mehr Leid, mehr Terror überall auf der Welt. – Wie armselig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Thorsten Weiß (AfD): Was fordern Sie denn?] Armseligistauch, dassin der Begründung des Antrags– ichhabeihngelesen–immerfortChaimNollzitiertwird. Er ist der Sohnvon Dieter Noll, und der wiederum ist der Autor des von mir geschätzten Buches „Die Abenteuer des Werner Holt“. Jeder Ossi wird es kennen, es war Schullektüre. Vater Noll selbst hat damit ein Werk geschaffen, in dem man lesen könnte, dass ein Reinfallen auf jegliche Naziideologie töricht ist. Unglaubwürdig ist Chaim Noll für mich schon deshalb, weil er entgegen der Einschätzung des Zentralrats der Juden in Deutschland mehrereVorträgebei der AfDhielt. Obwohl seineFamilie am eigenen Leib erfahren hat, wie die Folgen rechtsextremer Politik sind, hat er sich nicht davon abbringen lassen. [Marc Vallendar (AfD): Da können Sie noch was von lernen! – Zuruf von der AfD: Sie sind so blind!] Welche Gefahren aber auch gegenwärtig allen drohen, die den Nazis nicht Deutsch genug sind, haben wir kürzlich erst wieder erfahren müssen. Die „CORRECTIV“- Berichte über die Konferenz im Adlon-Domizil, bei der die Rechtsextremen ihre Gettophantasien und Deportationsschwurbeleien ausgelebt haben, haben uns deutschlandweit schockiert und zu Protestengeführt. [ThorstenWeiß(AfD):Dasmachendoch IhreKollegeninDänemarkauch!] Zu den Geldströmen übrigens könnte die AfD auch im VerfassungsschutzausschussdiesesHausesetwasfragen, [Zuruf von der AfD:Sie wählenuns ja nicht rein!] aber die sind ja nicht Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz.Undwarumnicht?RatenSie!–Weileskein einziges Mitglied dieser Partei in diesem Haus gibt, dem diesesParlamentinderGänzederdemokratischenParteien zutraut, fest auf dem Boden unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung zu stehen. [Dr.KristinBrinker(AfD):DassagtderRichtige! Unfassbar,dassIhnendasnichtpeinlichist!– MarcVallendar(AfD):Dastraue ichIhnenauchnichtzu!] Ich persönlich kann sagen:Ich werde nie Faschisten wählen für gar nichts. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Denn nur Zusammenhalt, Gespräche und Verständnis können uns in eine friedvolle Zukunft führen. Wir müssen auch darauf vertrauen, dass unsere Bundesregierung [LachenbeiderAfD– Dr.KristinBrinker(AfD):Dervertraut nichtmaldieHälftederBevölkerung!] und letztendlich die Europäische Union den Fluss von Hilfsgütern und Geldern nicht nur sicherstellt, sondern auch nachverfolgen können. Hier sind wir zuletzt durch einen Bundeskanzler Scholz, der sofort nach dem 7. Oktober 2023 Samidoun und Hamas in Deutschland verboten hat, auf dem richtigen Weg. Lassen Sie mich abschließend noch betonen, dass die Europäische Union und Deutschland dazu beitragen müssen, internationale Bemühungen zur Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region zu unterstützen, [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber nicht in der Ukraine!] stattsichfinanziellzurückzuziehen. Gerade in einer derart prekären Situation, in der die Bevölkerung des Gazastreifens die humanitären und politischen Konsequenzen infolge des terroristischen Anschlagsder Hamas tragen muss, sollten wir als demokratisches Land, das in Wohlstand und Frieden lebt, nicht dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe zu verschärfen. Gerade wir in Deutschland, einem Land, das die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des Sozialstaats fest in unserem Grundgesetz verankert hat, sollten das auch als Lehre aus unserer Geschichte und aus Verantwortung vor ihr nicht nur nach innen gegenüber unserer eigenen Bevölkerung, nein, sondern auch nach außen in die Welt vertreten. Ich bin mir sicher, diese Überzeugung teile nicht nur ich als Teil der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sondern teilen alle Demokratinnen und Demokraten hier im Haus. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Schatz. [ThorstenWeiß(AfD):Ichvermutemal, eswirdnichtbesser!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn der Redner der AfD hier über dunkle Finanzquellen der Hamas spricht, nachdem wir erst mit der „CORRECTIV“-Recherchegelernthaben,dassFraktionsvorsitzende von AfD-FraktioneninLandtagen umSpendenaußerhalb der transparenten Parteienfinanzierung bitten. Ich glaube, da haben Sie mehr Gemeinsamkeiten mit der Hamas als alle anderen hier im Haus. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD] Was will Ihr Antrag? – Ihr Antrag will einen vollständigen Stopp der Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Er will, zweitens, einen vollständigen Stopp der Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten, humanitären Projekten im Gazastreifen, insbesondere der UNRWA, also des UN-Flüchtlingshilfswerks für palästinensische Flüchtlinge. Deren Finanzierung soll eingestellt werden. Alles soll gelten, bis eine Befriedung der Region und eine offizielle Anerkennung des Existenzrechts Israels von palästinensischer Seite erreicht sind. Vier Sachen dazu: Erstens: Auch Sie sollten mittlerweile gelernt haben, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und Hamas zwei verschiedene Dinge sind. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist im Amt, weil die PLO 1998 das Existenzrecht Israels anerkannthat. Wenn Sie hier also von palästinensischer Seite sprechen, dann adressierenSiedochrichtig:DieHamashatdasExistenzrecht Israels nicht anerkannt und geht auch terroristisch gegenIsraelvor. Zweitens: Die humanitäre Hilfe in Gaza ist gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen eines unbarmherzigen Krieges wichtig. Das ist hier schon gesagt worden, auch vom Kollegen Häntsch. Sie sichert das Überleben von Millionen Menschen dort, und ein vollständiger Stopp stärkt die Faschisten der Hamas und befördert logischerweise eine weitere Radikalisierung, trägt mithin also nicht zum Frieden bei. Jenseits dessen, dass es nicht durchdacht ist, was Sie da aufgeschrieben haben, machen Sie sich, wie Herr Häntsch richtig gesagt hat, an dieser Stelle zu Handlangern der Hamas. Drittens: Nach Hinweisen über Verwicklungen von Mitarbeitenden der UNRWA in den Hamasterror istnun aus unserer Sicht in der Tat zu prüfen: Was ist da vorgefallen? DieTaten müssen in der Tat dann auch sanktioniert werden.Ichfindeaber,eineAussetzungder Finanzierung trägt, wie gesagt, zu einer humanitären Katastrophe bei, unddasdürfenwirnichtinKaufnehmen. Vierter und letzter Punkt: Mut machen mir die Proteste der Zivilbevölkerung, die es ab 24.Januar2024 in Chan Yunis, Rafah und Deir al-Balah im Gazastreifen gab, wo sich Menschen gegen die Herrschaft der Hamas und für Frieden eingesetzt haben. Ich finde, das müssen wir von hier aus unterstützen, damit dieser Krieg dort endet und tatsächlich eine Perspektive entsteht, in der zwei souveräne Staaten, ein souveräner Staat Palästina und ein souveräner Staat Israel, dort nebeneinander friedlich existieren können. – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruchhöreichnicht.Dannverfahrenwirso. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: PrioritätderFraktionderCDU Tagesordnungspunkt 18 A Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz – BerlVSZG) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1424 Erste Lesung Der Dringlichkeithaben Siebereitseingangszugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, HerrAbgeordneterGoiny,SiehabendasWort!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen und nach Möglichkeit auch besser zu bezahlen, weil wir natürlich auch in Berlin die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen wollen, insbesondere auch gegenüber dem Bund, der hier ja ein Konkurrent ist, wenn es um leistungsfähige Beschäftigte im öffentlichen Dienst geht, undnatürlich auch gegenüber den anderen Bundesländern. Wir haben natürlich gleichzeitig die Tarifautonomie. Insofern haben wir die Tarifverhandlungen mit großemInteresseverfolgtunddendortigenAbschlusszur Kenntnis genommen, der ja auch eine deutliche Verbesserung der Vergütung für die Beschäftigten im öffentlichenDienstbeinhaltet. Wir sindalsKoalitionsfraktionenauch klardazuverabredet,dasswirdas,washier fürdenTarifbereichimöffentlichen Dienst als Ergebnis ausverhandelt wird, auch für die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin übernehmen. Insofern freue ich mich, dass es uns gelungen ist, hier gemeinsam sehr zügig, sehr schnell einen Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen, der einenTeil der Verabredung, die hier mit den Tarifverhandlungen Ende Dezember getroffen worden ist, auch für die Beamtinnen und Beamten schnell in Kraft setzt, nämlich die Einmalzahlung zum Ausgleich der Inflation. Ich glaube, das ist auch ein sehr angemessener Schritt, weil wirnatürlich auch gesehenhaben, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die im Beamtenstatus sind, die gleichen Herausforderungen zu bewältigen haben, wenn wir unsan die gestiegenen Kosten in den letztenMonatenerinnern. Ich finde das, was auch im Tarifvertrag verabredet worden ist, nämlich eine Einmalzahlung von 1 800 Euro, die jetzt noch rückwirkend für Dezember 2023 gezahlt wird, und dann von Januar bis Oktober monatlich 120 Euro, um den Betrag von 3 000 Euro steuerfrei zu erreichen, ist eine sehr gute und angemessene Regelung. Das ist für uns auch wirklich ein wichtiger Baustein, um gerade im Bereich der Beamten des Landes Berlin dafür zu sorgen, dass hier eine entsprechend gleichwertige Bezahlung erfolgt. Das ist aus unserer Sicht natürlich nur ein Baustein. Wir haben unsauch dazuverabredet, dasswirdasGanzezeit- und inhaltsgleich übernehmen, was den Tarifabschluss betrifft. Wir werden natürlich auch zeitnah dafür sorgen, dass die Besoldungsanpassung hier auch im Land Berlin erfolgt, damit auch hier zeit- und inhaltsgleich, wie gesagt, die entsprechenden besoldungsrechtlichen KonsequenzeninÜbernahmedesErgebnissesderTarifverhandlungenerfolgenkönnen. Das ist für uns auch ein wichtiger Schritt bei dem Ziel, die entsprechende Besoldung und Vergütung auch auf Bundesniveau zu erreichen. Wir können dieses Ziel natürlich nicht erreichen, wenn wir solche Schritte nicht auch mit aufnehmen. Insofern ist das auch noch mal ein Punkt, der zeigt, dass auf den Senat und auf die Koalitionsfraktionen Verlass ist, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darauf verlassen können, dass auch ihre Interessen von diesem Senat und von dieser Koalition wahrgenommen werden. Deswegen bittenwir entsprechend um Zustimmung zu diesem vorliegenden Gesetzesentwurf!–HerzlichenDank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Schulze das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Koalition heute mal wieder nicht so viele Vorlagen auf der Tagesordnung hat, freue ichmichumsomehrüberdiesenGesetzesentwurf! Mein Vorredner hat die Intention dieses Gesetzesentwurfs schon dargelegt. Ende letzten Jahres haben die Gewerkschaften für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder einen Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3 000 Euro in mehreren Raten ausgehandelt. Dieses Verhandlungsergebnis soll nun auch auf die BerlinerBeamtinnenundBeamtenübertragenwerden. – Ich muss nur sagen, Herr Goiny: Ein Weg zur Angleichung auf die Bundesbesoldung ist das nicht, sondern es ist, glaube ich, das Mindeste, was die Landesbeschäftigen von uns erwarten können. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Denn genau wie unsere Angestellten haben auch die verbeamteten Landesbediensteten, ob noch auf Widerruf oder bereits im wohlverdienten Ruhestand, die starke Inflation, die hohen Preise und die gestiegenen Lebenshaltungskosten deutlich zu spüren bekommen. Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag braucht hier Verlässlichkeit. Wer direkt oder indirekt beim Land angestellt ist, muss sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die öffentlicheHandalsArbeitgeberverlassenkönnen. Deshalbist esnur richtig, dieses Gesetz über einenabgaben- und steuerfreien Inflationsausgleich zügig auf den Weg zubringen.Esistauchrichtig,dieseEinmalzahlung an die Versorgungsemfangenden des Landes Berlin auszuzahlen. Denn auch sie sind von gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiekosten betroffen. Deshalb wird meine Fraktion diesem Gesetzesentwurf gerne zustimmen. Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag bedeutet aber auch: nicht nur gute Arbeit für die direkt beim Land Berlin beschäftigten Angestellten und Beamtinnen und Beamten. Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag bedeutet auch Verlässlichkeit gegenüber den Beschäftigten der sozialen Träger und Verbänden der Wohlfahrtspflege in dieser Stadt, die durch das Land finanziert werden. Das haben wirinderDebattevorhinschonverfolgt. Da versagt die Koalition momentan leider völlig. Beim Beschluss des Haushalts undin den Haushaltsberatungen wurde noch die Weitergabe der Tarifergebnisse zugesagt und dafür vermeintliche Vorsorge im Haushalt getroffen, so weit, so gut. Doch anstatt von Verlässlichkeit und StabilitätzeichnetsichfürvieleTrägerdersozialenInfrastrukturgeradeeinkomplettanderesBildab. Von mobiler Stadtteilarbeit bis zur freien Szene, vom Nachbarschaftsprojekt bis zur Bildungs- und Jugendarbeit: Meine Fraktion und auch andere Fraktionen erreichen immer mehr Nachrichten, dass Senatsverwaltungen Zuwendungsbescheide verschicken, bei denen die Zuwendungen gegenüber der im Haushalt zugesagten Mittel gekürzt sind, mit unzumutbaren Laufzeiten von teilweise nur zwei Monaten. In manchen Fällen gab es bisher noch überhaupt keinen Zuwendungsbescheid. Die Folge: Beschäftigte müssen sich ständig erneut arbeitssuchend melden, verlassen Träger und die Fortführung von Angeboten wird akut gefährdet. Planungssicherheit, Respekt für gute Arbeit, Zuverlässigkeit: Fehlanzeige mit diesem Senat! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Lieber Senat, liebe Koalition, Sie haben den Beschäftigten der freien Träger und dieser Stadt klare Versprechungen gemacht: eine Weitergabe des TdL-Tarifergebnisses an alle Beschäftigten des Landes Berlin inklusive der Weitergabe der Inflationsausgleichsprämie und der Hauptstadtzulage. Wir erwarten hier von Ihnen klare Zusagen, dass diese Versprechen auch in allen Zuwendungsbereichen eingelöst werden. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] – Herr Finanzsenator! Statt markiger Worte erwarten die Mitarbeitenden der sozialenTrägerundder Verbändeder Wohlfahrtspflege endlich echte Planungssicherheit und klare Aussagen dazu, welche Mittel dieses Jahr zur Verfügung stehen und wo gekürzt wird und keine Fortsetzungdesaktuellen Voodoo-Haushalts,den wir eben auch in der Debatte des Antrags der Linksfraktion erleben konnten. [StephanSchmidt(CDU):Kommen SiemalzumThema!] Den vorliegenden Gesetzesentwurf werden wir unterstützen. – Das Thema ist die Inflationsausgleichprämie, Herr Schmidt, falls Sie das nicht mitbekommenhaben, für alle im Auftrag des Landes Berlin Beschäftigten. Den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir unterstützen, da er die seit Jahren geübte Praxis fortführt, die Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin zu übertragen. Es ist richtig, hier die Politik der vorherigen rot-grün-roten Regierung fortzusetzen, und wir hoffen auf eine zügige Beschlussfassung dieses Gesetzesentwurfs! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Nun spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Rauchfuß!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!MeineDamen und Herren und alledazwischen undaußerhalb! Man könnte meinen, wir besprechen hier ein sehr technisches Thema. Eshandelt sich aber tatsächlich um ein wirklich politisch wichtigesThema. Wieschon von den Kollegen vorgetragen, gehtesumdie Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Inflation und damitum die Übernahme der Tarifeinigung für unsere Beamtinnen und Beamten, für die Versorgungsberechtigten, aber auch für Referendarinnen und Lehramtsanwärter. Wir machenden Weg für die einmalige Sonderzahlung frei und dann auch für die monatliche Sonderzahlung in Höhe von 120 Euro bis Oktober dieses Jahres. Mein erster Punkt: Wir erkennen damit materiell an, dass auch unsere Beamtinnen und Beamten einer außergewöhnlichen Belastung durch dieInflation ausgesetzt sind, und dass wir sie finanziell durch diese Krise begleiten müssen und wollen. Das ist mein erster Punkt. Es darf schon deshalb kein Auseinanderdriften der Vergütungen geben, weil sowohl Angestellte als auch Beamte gleichermaßen von den gestiegenen Verbraucherpreisen betroffen sind. Es ist damit letztlich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, diese Sonderzahlung auch bei der BesoldungunddenRuhegehälternnachzuvollziehen. Ich würde gerne einen zweiten Punkt machen. Wir bringen damit auch unsere Wertschätzung für die Leistung der Beschäftigten im Land und in den Bezirken zum Ausdruck.Wirhatten gesternimUnterausschussVerwaltung einen Bericht auf der Tagesordnung mit Einschätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den bezirklichen Bürgerämtern. Ganze 5Prozent – 5Prozent! – empfinden Wertschätzung und Anerkennung ihrer Arbeit durch die Landespolitik, durch die Bezirkspolitik fühlen sich momentan 14Prozent der Mitarbeitenden in den Bürgerämtern wertgeschätzt. Das ist die Ausgangssituation. Ich will das einmal sehr deutlich sagen: Wir sehen Sie in der Verwaltung, und wir wissen um Ihren Beitrag für eine funktionierende Stadt! Wir danken Ihnen für Ihre Leistungen und Ihr Engagement! [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderCDUundderLINKEN] Wir wissen, dassim öffentlichen DienstDienstleistungen erbracht werden, auf die unsere Gesellschaft letzten Endesangewiesen ist.Wirallesinddaraufangewiesen,dass diese Dienstleistungen in hoher Qualität und zu guten Bedingungen erbracht werden. Die Daseinsvorsorge und die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur ist letzten EndesauchdienotwendigeBedingungfürunserenWohlstand im Land Berlin. Deshalb Ihnen vielen Dank für IhrenBeitrag! Ich willgerneeinen dritten Punkt machen:Es wirkt vielleicht ein bisschen aus der Zeit gefallen, weil für manche schon vergessen, aber in der Verwaltung musste in den Coronajahren Außerordentliches geleistet werden – in den Krisenstäben, in den Gesundheitsämtern, genauso wie von allen anderen durch die Umstellung der vorher gekannten Arbeitsroutinen. Das war für alle in der Verwaltung eine besondere Belastung. Wir hätten damals auch nicht erwartet, dass sich an die Coronakrise dann noch der Überfall Putins auf die Ukraine, eine Energiekrise mit Inflation und so weiter anschließen würde. Umso richtiger ist es in dieser Situation, die Sonderzahlung auf den Weg zu bringen, auf die Polykrisen zureagieren undfürunsereBeschäftigtendazusein. Vierter Punkt: Wir bewegen uns nicht im luftleeren Raum,sondernwirübernehmenTarifergebnissefürunsere Beamtinnen und Beamten. Zur Erinnerung: In der Metall-undElektroindustrie–dasistvorhinschongesagt worden – sind seit letztem Jahr insgesamt 8,5Prozent mehr Lohn und ein Inflationsausgleich von 3 000 Euro verabredet worden. Es ist damit schon eine Frage der Konkurrenzfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, dass wir solche richtigen Entwicklungen auch für unsere Beschäftigten nachvollziehen. Wenn ich mir die Bemerkung auch noch erlauben darf: Wir sollten dabei nicht stehen bleiben. Zur Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes gehört aus meiner Sicht zwingend auch, weiter mit meinemWunsch einerlandesadäquaten Bezahlunginden Bezirken zu drängeln. Ohne das wird es leider nicht gehen. Wir wissen alle um die Konkurrenz mit dem Bund, mitanderen Bundesländern,Verbänden undStiftungen in der Stadt; die Debatte ist bekannt. Deshalb haben wir in der Koalition die Angleichung an den Bundesdurchschnitt beschlossen, was richtig ist. Das muss aber bitteschön auch für die Bezirke durchtragen, wenn wir Menschen gewinnen und im öffentlichen Dienst halten wollen. Ein kurzer letzter, fünfter Punkt: Den Ansatz der pauschalen Sonderzahlung finde ich im Grundsatz richtig, weil wir damit geringere Besoldungsstufen relativ besserstellen und damit auch für soziale Gerechtigkeit sorgen. Ich muss zum Ende kommen und will gerne damit schließen, dass wir hier einen Konsens aller demokratischen Fraktionen in der Sache und auch zur Dringlichkeit haben. Aus meiner Sicht ist das ein starkes Zeichen. Ich freue mich auf die Beratung im Hauptausschuss und die Verabschiedung des Gesetzes. – Vielen Dank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun dieKolleginKlein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke, CDU und SPD, für das dringliche Gesetz! Einen Tag vor der Sitzung und dann auch noch gleich Priorität der CDU-Fraktion – haben Sie denn nichts anderes? [ZurufvonChristianGoiny(CDU)] Mit dem Gesetz wird dieEins-zu-eins-Übertragung eines Teils des Tarifabschlusses der Tarifgemeinschaft der Länder von Dezember 2023 aufdie Berliner Beamtinnen und Beamten vollzogen. Dieser Teil betrifft die Inflationsabmilderungsprämie. Ich finde übrigens, dass dieser TarifabschlussfürdasJahr2024nichtwirklichgutist.Es schmerzt, dass es im Grunde eine Nullrunde ist. Die Inflationsabmilderungsprämie ist eben keine echte Lohnerhöhung, die Sozialkassen sind durch die Abgabenfreiheit raus, und in die Rente zahlt das nicht ein. Nun noch einmal zum Gesetz: Was soll man denn noch dazu sagen, außer: Machen! –? Schließlich ist das eine Selbstverständlichkeit, das auf die Beamten zu übertragen. Das Geld ist im Haushalt eingestellt, das Gesetz ist nicht weiter kompliziert. Aber wie geht es denn mit der Hauptstadtzulage weiter? Wird der Personenkreis ausgeweitet? Wann? Das ist eine ebenso spannende Frage. Dann noch die Frage, wie es mit dem Bundesgrundniveau für Angestellte und Beamte aussieht: Wo bleibt es denn? Wie steht es mit dem Personalentwicklungsprogramm 2030?Woist es denn?Woverbessern Siedie Arbeitsbedingungen? Zeitschienen, die Sie im Vorfeld des Personalentwicklungsprogrammsrausgeblasenhaben,sindvon Ihnenbereitsgerissenworden. Das, was die Koalition mit einem Teil der Beschäftigten in denBezirkenmacht, istgrotesk.Zumeinensteigendie Anforderungen, und zum anderen werden die Bezirke gezwungen, weniger Personal einzustellen. Dazu kommt noch, dass Verwaltungsbüros nicht mehr fremdangemietet werden dürfen. Wenn Büroarbeitsplätze fehlen, darf nicht eingestellt werden. Das führt zum Beispiel im Teilhabeamt Pankow dazu, dass Babys auf vollen Fluren gewickelt werden müssen, dabei steht die Etage darüber frei. SenFin lehnt mit einer wirklich peinlichen Begründung ab. So weit weg sind Sie von den Menschen! Machen Sie Ihre Hausaufgaben, helfen Sie der Verwaltung und den Menschen, die sie brauchen. Dazu ist eine andere Priorität als die heutige von der CDU-Fraktion notwendig. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der AbgeordneteWiedenhaupt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, es ist, liebe Kollegen, das Sammelsurium von Fehlern der Ampel, das in Deutschland zu dieser galoppierenden Inflation in 2023 geführt hat, [BeifallbeiderAfD] das die Wirtschaft schrumpfen lässtunddieMenschen in Angst und Schrecken versetzt, wenn sie an das Wort Nebenkostenabrechnung denken. Deswegen wäre grundlegend der richtige Ansatz des Senats gewesen, sich als Land Berlin dafür einzusetzen, dass in Deutschland die Kernkraft wieder kommt, um sauberen, kostengünstigeren Strom für die Menschen zu bekommen, dass die habeckschen Heizungsgesetzfantasien nicht umgesetzt werden und dass Gas- und Öl-Importstopps nicht mehr verhängt, sondern aufgehoben werden. All das ist versäumt worden, und deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir bedürftigen Menschen in dieser Zeit helfen. Bereits im April 2023 ist im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen mit dem Tarifergebnis festgelegt worden, dass Angestellte eine Inflationsprämie von 3 000 Euro bekommen. Das ist nach einem längeren Gesetzgebungsprozess – das kommt in der Bundesregierung öfters vor – im November 2023 für Bundesbeamte und Soldaten beschlossen worden. Aber war das eine Hilfe für Bedürftige? – Es gab nicht wenige, die mit Recht darauf hingewiesen haben und empörtwaren,dassauchBundesministerundStaatssekretäre, deren Jahreseinkommen gut sechsstellig sind, das Geld bekommen haben. Hier hat man mit der Gießkanne das Steuergeld rausgeschmissen. Und Berlin? – Als die Inflation im letzten Jahr galoppierte, geschah nichts für unsere Beamten, weil man schlichtweg das Thema verschlafenhatte. Jetztkommtper Dringlichkeitein Blitzgesetz ins Parlament und verteilt 280Millionen Euro per GießkanneanBeamte,Richter,StadträteundSenatoren. Ja, unsere Polizisten und Feuerwehrleute haben es verdient, dass ihre nicht wirklich luxuriösen Gehälter aufgestockt werden. Wir, die AfD, sind immer an der Seite derjenigen, die hart arbeiten und oft nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, [BeifallbeiderAfD] die Menschen in Tegel-Süd, bei mir im Wahlkreis, die nicht wissen, wie sie ihre Nebenkostennachzahlung bezahlen sollen und das Schlimmste befürchten müssen. Haben wir aber wirklich das Geld, um auch denjenigen das Geld zu zahlen, die das eigentlich gar nicht nötig haben? Müssen wir in Berlin unsere Staatssekretäre, unsereSenatorenfinanziellunterstützen? Dieser vorliegende Gesetzesentwurf belastet den an sich schon klammen Berliner Haushalt mit 280Millionen Euro. Der kleine Hinweis sei mir gestattet: Die Bezirke wissen nicht, wie sie die politisch beschlossenen und dringendbenötigtenInvestitionenbezahlensollen,wiesie ihre Angebote im Sozialen, im Jugendbereich aufrechterhalten sollen. Andererseits sollen 280 Millionen Euro rausgeschmissen werden? Interessant übrigens, dass man dies seitens des Senats nicht in den langen Haushaltsverhandlungen im letzten Herbst angesprochen hat, wo man doch in Ruhe im Parlament hätte diskutieren können, wie man eine faire und finanziell saubere Lösung findet. Dann hätte man sich im Herbst auch darüber unterhalten können, ob es wirklich sinnvoll ist, eine weitere teure Leitungsebene in allen Senatsverwaltungen einzuziehen, oder ob es nicht sinnvoller wäre, eine dauerhafte Anhebungvon niedrigen Beamtenbezügen durchzuführen. [BeifallbeiderAfD] LieberSenat!DasVerwaltungsgerichthatIhnenschonim Dezember 2023 ins Stammbuch geschrieben, dass die Beamtenbesoldungen bis einschließlich A10 verfassungswidrig niedrig sind und das Abstandsgebot zur Grundsicherung verletzt wird. Siehaben IhreHausaufgabennichtgemacht,kommenjetzthinterhergestolpert,und das mit dieser gießkannenmäßigen Sonderzahlung ist so ähnlich wie dieses ominöse Sondervermögen, damit gehen Sie auf den falschen Weg. Zur Wahrheit gehört auch, liebe Berliner, dass hier nicht der Senat oder das Abgeordnetenhaus mildtätige Spender sind, sondern schlichtweg die Steuerzahler. Wir alle müssen dafür blechen. Es ist eine weitere Belastung, die alle Berliner trifft, die angesichts des maroden Berliner Haushalts schlicht nicht akzeptabelist. [Beifall bei der AfD] Deshalb muss dieser Gesetzesentwurf überarbeitet werden. Wir müssen diejenigen, die es nötig haben, die bedürftig sind, finanziell wesentlich stärker stärken. Wir müssen sie nachhaltig stärken und nicht mit einem gießkannigenVerschenken von Prämien zulasten derBerliner Steuerzahlerbedenken.–HerzlichenDank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wirddieÜberweisungdesGesetzesantragsanden Hauptausschuss. – Widerspruch höreichnicht. Dann verfahren wirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 24 FairenHandelstärken BeschlussempfehlungdesAusschussesfürWirtschaft, EnergieundBetriebevom15.Januar2024 Drucksache 19/1405 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1174 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Lüdke, Sie haben das Wort!

SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteAbgeordnete! Der vorliegendeAntragnenntzwei ganzkonkrete Schritte zur Stärkung des fairen Handels in Berlin. Wir werden das Aktionsbündnis stärken, und wir werden einen Aktionsplan für fairen Handel entwickeln, der unsere Beschaffungklimaneutralmacht. Warum dieser Antrag heute Ihre und Eure volle Unterstützung erhalten sollte? – Lassen Sie mich ein paar Gründe anbringen. Erstens: Fairer Handel ist mehr als nur Eine-Welt-Läden und teurer Kaffee. Er trägt dazu bei, dass die Lebensbedingungen von Produzierenden in den Ländern des globalen Südens verbessert werden. Durch eine faire Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen stärken wir die Rechte und die Würde derer, die die Produkte herstellen, die wir hier konsumieren. Wir müssen uns endlich eingestehen: Unser Wohlstand beruht in großen Teilen immer noch darauf, dass wir woanders in der Welt Leute zu unseren Gunsten ausbeuten. Mit einer Stärkung des fairen Handels setzen wir dem effektiv etwas entgegen. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von ChristophWapler (GRÜNE)] Zweitens: Nachhaltigkeit ist für uns keine Option, sondern eine Verpflichtung. Die 17Nachhaltigkeitsziele der Vereinten NationenbildeneineBlaupausefür einebessere und nachhaltigere Welt. Indem wir unsere Entwicklungspolitikandiesen Zielenausrichten,leisten wireinen wichtigen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen, wie Armut, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung. Berlin kann an dieser Stelle zeigen, dass wir uns unserer globalen Verantwortung bewusst sind und bereit sind, dementsprechend zu handeln. Drittens: Die klimaneutrale Beschaffung ist ein wichtiger Faktor zur Bekämpfung des Klimawandels. Als Berlinerinnen und Berliner wissen wir natürlich, dass sich unsere Stadt, unsere Gesellschaft und unsere Welt, in der wir leben, ständig wandeln. Es ist an uns, dass wir die nachkommenden Generationen gut darauf vorbereiten und ihnen keinen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Umstellung auf eine klimaneutrale Beschaffung zeigt unseren Willen, die Umweltauswirkungen zu reduzieren, den Klimawandel ernst zu nehmen und auch an langfristigen Lösungenzuarbeiten. [Beifall bei der SPD– Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Ein Aktionsplan für fairen Handel ist also ein praktischer Schritt, um unsere Worte auch in Taten umzusetzen. Er schafft klare Leitlinien und Maßnahmen, die die Umsetzung der Ziele sicherstellen. Wir sprechen nicht nur über Veränderungen, sondern wir sind wirklich entschlossen, sie zu verwirklichen. Dafür war unsere gesamte Verwaltung nicht untätig. Vieles wurde bereits erreicht, und das auch dank der Netzwerke, die wir in dieser Stadt haben. Das Aktionsbündnis Fairer Handel ist die Expertinnen- und Expertenorganisation des fairen Handels und die zentrale Anlaufstelle für alle Fairer-Handel-Akteure in Berlin. Es bietet Raum für Austausch, Vernetzung und Kooperationvon über50AkteurenaufLandes-,Bezirks-, Wirtschafts- und zivilgesellschaftlicher Ebene. Die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes werden deshalb in einem ganz breiten Partizipationsprozess der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit diesen Akteuren im Laufe des Jahres überarbeitet. Die 17UN-Nachhaltigkeitsziele bilden dabei den strategischenRahmen. Wir haben auch eine Kompetenzstelle Faire Vergabe. Die informiert, berät und schult außerdem schon jetzt die Berliner Vergabestellen zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnorm und natürlich zum fairen Handel. Das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz stärkt Möglichkeiten, faire Kriterien in der Vergabe zu berücksichtigen, und die Kompetenzstelle wirkt bereits in mehreren Pilotprojekten zu einer fairen Beschaffung mit. DazugehörtebennichtnurKaffee,sonderndazugehören beispielsweise auch die Textil- und Schuhausschreibungen der Berliner Feuerwehr oder die Neuausschreibung vomBerlinerSchulessen. Das Vergaberecht und die dazugehörige Verordnung werden 2024 ebenfalls von uns evaluiert. DieErgebnisse der Evaluierung liefern dann eine solide Grundlage, um den Anteilan sozial beschafften Produkten im Landweiter steigernzukönnen.In den Aktionsplan werdenErfahrungen aus der Begleitung von großen Ausschreibungen und verschiedenen Dienststellen einfließen. Sie werden einen Zeitplan und Meilensteine enthalten. Mit dieser starken Vorbereitung aus unserer Verwaltung und auch dank der Hilfe der Netzwerke aus unserer ganzen Stadt bin ich sicher, dass wir in den nächsten Jahren mit dem Aktionsbündnis und dem Aktionsplan noch große Schritte auf dem Weg zu mehr globaler Gerechtigkeit, guten Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität schaffen werden. [BeifallbeiderSPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatnunderKollegeWaplerdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen erst mal, dass sich die Koalition zusammengerauft und diesen Antrag in die Beratung eingebracht hat. Den fairen Handel stärken, dieses Ziel haben wir gemeinsam. Berlin ist seit 2018 Fairtrade-Town, mein Heimatbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf war im Jahr 2011 der erste Berliner Bezirk, der diesen Titel erworben hat. Damit ist ein Anspruch verbunden, nämlich auf allen Ebenen zukunftsfähigesozialeundökologischeStandardseinzuführen und umzusetzen. Da bleibt noch viel zu tun. Jeder Versuch – auch dieser –, diesem Titel Fairtrade-Town gerechtzuwerden,zählt. Da ist, glaube ich, bei Ihnen und insbesondere bei der CDU auch viel Überzeugungsarbeit notwendig gewesen, wennesumdienachhaltigeBeschaffungundVergabeim LandBerlingeht.WirhabenhierundindenAusschüssen schon ganz andere Debatten dazu geführt, in denen manche Kolleginnen und Kollegen von der Union – nicht alle – die Regelungen für fairen Handel nur als unnötigen Ballast angesehen haben. Insofern ist der Antrag der Koalition ein kleiner Fortschritt. Dem Antrag ist aber in seiner ganzen Schlichtheit dann aber auch anzusehen, wie schwer es Ihnen gefallen ist. Liebe Frau Kollegin Lüdke! Ich bin mir ziemlich sicher, dass da ursprünglich mehr drin war, und dieser arg gerupfte kleinste gemeinsame Nenner ist das, was übrig geblieben ist. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag dazugemacht,wowirdemSenatwenigstensmaleinpaar Leitplanken mitgeben wollten, wie unserer Auffassung nach der faire Handel gestärkt werden soll. Denn wir wissen alle, dass es nichtreicht, das Beste zuhoffen und denSenateinfachmachenzulassen. Richtig ist: Die entwicklungspolitischen Leitlinien wurden zuletzt im Jahr 2012 aktualisiert. Die Diskurse sind weitergegangen. Wir reden heute über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Perspektiven des globalen Südens, fortbestehende wirtschaftliche Abhängigkeiten. Deshalb: Ja, die Überarbeitung der Leitlinien ist dringend notwendig und kann unseres Erachtens nur mit einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft gelingen. Die eminent wichtigen entwicklungspolitischen Debatten zur konkreten Umsetzung der Leitlinien gehören hierher ins Abgeordnetenhaus. Auch das können wir nicht dem Senat überlassen. [BeifallbeidenGRÜNEN– Beifall von Damiano Valgolio (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Das ist der eine Punkt. Der andere betrifft die Marktmacht des Landes Berlin, das mit einem jährlichen Auftragsvolumen von 5 bis 6Milliarden Euro bei der Beschaffung einen ganzerheblichen Einfluss aufdie Bedingungen der Erzeugungder Güterhat. Der TitelFairtrade-Town, wie gesagt, verpflichtet. Mit einer fairen Vergabe kann undmuss das Land Berlin seinen Beitrag zu globaler Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit leisten. Darüber haben wir hier tatsächlich schon viel debattiert. Ich freue mich, dass diese Erkenntnis inzwischen von so vielen geteilt wird. Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag auch vorgenommen, dass Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetz in diesem Jahr zu evaluieren – gut, auch wenn es bisher nur eine Ihrer vielen Ankündigungen ist. Wir werden aber Ihnen und dem Senat dabei genau auf die Finger schauen, wohin die Reise gehen soll, gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir zu dem Thema bisher geführt haben. Deshalb haben wir mit unserem Änderungsantrag im Ausschuss gefordert, dass das Parlament seine VerantwortungwahrnimmtunddemSenatLeitlinienmitgibt,an denen er sich bei der Entwicklung des Aktionsplans zu orientieren hat. Das heißt, wenn das Land Berlin weiterhin und in verstärktem Maße seiner Verantwortung als Fairtrade-Town gerecht werden will, dann müssen die sozialen und ökologischen Standards in der Vergabe bekräftigt und verbindlich werden. Sie müssen die zahlreichen Vergabestellen weiter zentralisieren und professionalisieren durch behördenübergreifende Beschaffung von Produkten, standardisierte Beschaffungsvorgänge und Musterausschreibungen. Berlin muss sich verpflichten, Produkte, Güter und Dienstleistungen so zu erwerben, dass die Arbeitnehmerinnenrechte gewahrt sind und die Produktion unter guten Arbeitsbedingungen stattfindet. Nicht zuletzt brauchen wir auch wirksame Kontrollmechanismen, dieeinenachhaltigeundfaireBeschaffung absichern. Sievon der Koalition konnten sich leider nichtentschließen, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wenn Sie denn in der Sache dasselbe Ziel verfolgen und wenn Ihr Antrag kein Alibiantrag sein soll, dann müssen Siemehr tun. [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Und Siekönnen sicher sein, dass wir darauf achten, dass Sie diesen Weg dann auch gehen. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN]

Vielen Dank!– Für die CDU-Fraktionhatnun der AbgeordneteGräffdasWort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wapler! Ich gehe mal davon aus, Sie haben für sich gesprochen, es war ja auch der eine oder andere Angriff dabei, denn im Wirtschaftsausschuss gibt es mehrere Abgeordnete der Grünen, und da spricht eigentlich immer jeder für sich. Insofern gehe ich heute auch davonaus, dass Sie für sich gesprochen haben und nicht für die Grünen. Da kann ich erst mal ganz kurz mit einem Mythos, den Sie hier in den Raum geworfen haben, aufräumen. Ich glaube, Frau Kollegin Lüdke, das ist der erste Entwurf gewesen, jedenfalls der erste, der uns zugegangen ist. Auch wir haben da gesagt: Ja, das finden wir gut, und es ist der richtige Weg. – Ich möchte mich ausdrücklich bei der Kollegin Lüdkedafür bedanken. Wir haben das ganz kurzdiskutiert,undesistderrichtigeWeg.VielenDank! [Beifall bei der CDU und der SPD] InderTat werden wir dasAusschreibungs-undVergabegesetz in diesem Jahr bearbeiten. Ich glaube, vorher schon aufzuzeigen, und das ist das, was wir mit diesem Antrag machen möchten, dass wir den Senat auffordern möchten, einen Aktionsplan Fairen Handel zeitnah zu entwickeln und anzuwenden, ist eine gute Roadmap in Vorbereitung auf die Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Was wir uns als CDU-Fraktion dabei wünschen würden – ich glaube, nahezu alle hier im Raum, vielleicht eine Fraktion nicht –: Wir stehen zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Ich glaube, bei diesen globalen Nachhaltigkeitszielen ist keines drin, das niemand unterschreiben könnte. Und ich glaube deswegen, dass es der richtige Weg ist, diese Roadmap vor der Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zu erarbeiten. Wichtig ist für uns, und das möchte ich an der Stelle deutlichmachen,dassin derTatkeineMehrarbeit fürdie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung entsteht.Wirhaben eshier schonan verschiedensten Stellen diskutiert. Wir müssen wirklich darauf achtgeben, dass Ausschreibungen nach wie vor einfach sind, ehrlicherweiseehereinfacher werden.Dasetzenwirsehrstarkauf das Thema Digitalisierung. Auch zum Thema zentrale Vergabestellen haben wir uns im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich glaube, das Thema Digitalisierung kann ein großer Schritt sein. Um diese Verfahren möglichst schnell, digital und unkomplizierter durchzuführen, glaube ich, ist es gut, wenn wir im Vorhinein so eine Roadmap haben, auf die wir uns geeinigt haben und auf die wir uns auch freuen. Sie haben ganz kurz auch das Thema Entwicklungspolitik insgesamt angesprochen. Da sagen wir als Koalition gemeinsam ganz klar, das LandBerlin hat viele, ich glaube, wir müssen aufpassen, da sind wir auch in der aktuellen Diskussion, dass die Abarbeitung der Ziele, die wir haben, und dann auch die Umsetzung gegenüber den Institutionen, die sichim Land Berlin damit beschäftigen, dem bürgerschaftlichen Engagement, wie Sie es auch nennen, dass das auch innerhalb der Verwaltung abgearbeitet werden kann. Das ist, glaube ich, etwas, wo man noch mal gemeinsam hinschauen muss, aber ansonsten sindwirunsjaeinig. Vielen Dank! Ich kann jetzt die inhaltlichen Erweiterungen Ihres Antrages nicht erkennen. Insofern, glaube ich, würdenwiresbeidemerstenundbestenEntwurf,dendie Koalition vorgelegt hat, belassen. Wenn wir Ihre Unterstützung ganz persönlich dafür brauchen oder einen beziehungsweise eine der Kolleginnen und Kollegen der Grünen im Wirtschaftsausschuss, dann fragen wir Sie alle drei sehr gerne einzeln. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderCDUundderSPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der KollegeValgoliodasWort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lüdke! Wir werden dem Antrag auch zustimmen trotz der etwas unhöflichen Ausführungen des Kollegen Gräff. Dafür können Sie nichts, stimmt. Wir tun es deswegen, weil wir Ihre Bemühungen im Bereich des fairen Handels anerkennen und unterstützen wollen. Das ist aller Ehren wert. Deswegen werden wir dafür stimmen. Wenn man sich den Antrag selbst anguckt, steht da nicht so richtig viel drin. Auf ganze drei Sätze konnten sich SPD und CDU einigen, was den fairen Handel angeht. Der Senat wird aufgefordert, die entwicklungspolitischen Leitlinienzuüberarbeiten.EinAktionsplanFairerHandel soll entwickelt werden, aber was dann konkret in den Leitlinien und im Aktionsplan stehen soll, dazu steht im Antraggarnichts.Dasliegtdaran,dass eszwischen SPD und CDU offensichtlich keine Übereinstimmungen gibt, was fairen Handel und sozialeund ökologische Kriterien angeht. Das kann ich gut verstehen. Ich hätteauch große Probleme, mitHerrn Gräffaufeinen Nenner zukommen, aber es gibt natürlich eine ganze Menge Dinge, die man konkret regeln könnte, wenn es um fairen Handel und sozialeundökologischeKriteriengeht. Eine ganze Menge davon haben die Kollegen von den Grünen aufgeschrieben. Das waren gute, wertvolle Ergänzungen des Antrags. Das ist alles abgelehnt worden. Ich will Ihnen noch zwei weitere für die Zukunft nennen. Einmal könnte man hineinschreiben, dass der Senat zum Beispiel verpflichtet werden soll, endlich die Ausführungsvorschriften Faire Vergabe zur Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen in Kraft zu setzen. Das wäre doch mal was. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Oder man könnte hineinschreiben, dass bei der Vergabe endlich kontrolliertwerden soll, obdieUnternehmen,die Aufträgebekommen,dieVorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes einhalten. Dazu steht auch nichts drin. Das wäre ebenfalls eine gute Sache gewesen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum dazu nichts drin steht. Wenn man soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe und Beschaffung haben will, was ist der Schlüssel dafür? – Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz des Landes Berlin, und dieses Vergabegesetz will die CDU erklärtermaßen komplett abschaffen. Die sozialen und ökologischen Kriterien werden von der CDU als vergabefremd kritisiert. [Frank-ChristianHansel(AfD):Richtig!] Deswegen steht besorgniserregenderweise im KoalitionsvertragvonCDUundSPD,dassdasVergaberechtentbürokratisiert werden soll, um die Berliner Wirtschaft zu entlasten. Das ist an sich nicht schlecht. Ich bin auch dafür, die Wirtschaft zu entlasten. Aber wenn man sich anguckt, was Sie darunter verstehen, dann sind das eben gerade keine sozialen und ökologischen Kriterien und auch keineVorgaben für dieUnternehmen, irgendwelche fairen Beschaffungskriterien einzuhalten, denn wenn es so wäre, würde das im Antrag stehen. Es steht leider nichts dazu drin. Deswegen ist er relativ unkonkret. Wir werden trotzdem zustimmen, aber ein bisschen schade ist es trotzdem. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der AbgeordneteHansel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kollegen! Da hier wieder offensichtlich alle einer Meinung sind, spreche ich hier mal über die potenziellen Risiken und negativen Auswirkungen, die eine Überbetonung dieser wohlmeinenden, aber teils komplexen Fair-Trade-Vorgaben und Nachhaltigkeitsstrategien auf unsere Wirtschaft haben kann. Zunächst stelle ich vorsorglich fest, dass die Grundideen von Fair Trade und Nachhaltigkeit zweifellos edel sind. Sie zielen darauf ab, global Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Armut zumindern und unsereUmwelt für künftigeGenerationenzubewahren.Werwilldasnicht? Doch in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft einer Rezession gegenübersteht, müssen wir auch den Mut haben, kritischeFragenzustellenundsicherzustellen,dassunsere Ansätze nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sind. Eines der Hauptprobleme ist, dass die Umsetzung dieser Vorgaben mit erheblichen Kosten verbunden ist. Diese Kosten werden entweder direkt von den Unternehmen oder aufindirekte Weisevon den Verbrauchern getragen. In einer Zeit, in der viele um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, führt das zu einer zusätzlichen Belastung und schwächt die Kaufkraft, was wiederum das Potenzial unserer Wirtschaft einschränkt und Verträge für das Land Berlin verteuert, das ohnehin praktisch pleite ist. Zudem dürfen wir nicht übersehen, dass die Einhaltung von Fair-Trade-Standards und ähnlichen Vorgaben oft mit einer erheblichen bürokratischen Last einhergeht. Kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, wie wir immer so schön sagen, undSieauch,können sich eben gezwungen sehen, wertvolle Ressourcen von ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit abzuziehen, um diese Anforderungen zu erfüllen. Das schränkt deren Wettbewerbsfähigkeit ein und kann imschlimmstenFallsogarzurGeschäftsaufgabeführen. Wir bezweifeln auch, dass insbesondere mögliche Kontrollinstrumente immer den gewünschten Effekt haben. Es gibt Fälle, in denen Zertifizierungen oder Siegel für Marketingzwecke missbraucht worden sind, ohne dass tatsächliche Verbesserungen in den Bereichen Soziales oder Umweltschutz erreicht worden sind. Das Untergraben des Vertrauens in diese Siegel kann den gesamten Sektor schwächen und die Bemühungen derjenigen untergraben, die sich wirklich für positive Veränderungen einsetzen. Abschließend: In Zeiten, in denen unsere Stadt vor enormen echten Herausforderungen steht, erscheint der vorliegende Antrag als reiner Schaufensterantrag – eine wohlklingende, letztlich rot-grüne Initiative, bei der jetzt auch die CDU artig mitmacht, die jedoch in der gegenwärtigen Kriseals Luxus erscheint, den sich Berlin nicht leistenkann. Wir können nicht wirklich erkennen, dass dieser Antrag dazubeiträgt,dassunsereRessourcenundAnstrengungen dorteingesetztwerden,wosiedengrößtenNutzenfürdie Berlinerinnen und Berliner bringen. Darum machen wir dem Hause hier alle parlamentarische Ehre und stimmen als einzig verbleibende Opposition – demokratische Opposition–mitNein. [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1174 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1405 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken, Bündnis90/DieGrünen, SPD sowieCDUund der fraktionsloseAbgeordneteKing.Wer stimmtdagegen?–Dasistdie AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Danke schön! Damit ist der Antragsoangenommen. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: WahleinesstellvertretendenMitgliedsundWahl der/desstellvertretendenVorsitzendendes Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 inVerbindungmit lfd.Nr.6: Wahl eines Mitglieds und einesstellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei MitgliederndesPräsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesAusschussesfürVerfassungsschutz AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd.Nr.9: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd.Nr.10: Wahl eines Mitglieds und einesstellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd.Nr.11: Wahl eines Mitglieds und einesstellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd.Nr.12: Wahl eines Mitglieds desBeirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommision Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Beisitzerin und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretenden Beisitzer; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Ronald Gläser und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn AbgeordnetenMarcVallendaralsMitgliedundHerrnAbgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darfnur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite; Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetztundnichtfürdieAuszählungunterbrochen.Ichbitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihrevorgesehenen Plätzeeinzunehmen,anschließend mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]

Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit zur Wahl hatten. [Zurufe] –DannwartenwirnocheinenMoment. Dann darf ich noch mal fragen, ob alle Mitglieder des HausesdieGelegenheitzurWahlhatten. [Zurufe] So, dann darf ich noch mal fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint jetzt tatsächlich der Fall zu sein. Dann kann ich den Wahlgang schließen und darf die Beisitzerinnen und Beisitzer bitten, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort und werden die Wahlergebnisse zu einemspäteren Zeitpunkt mitteilen. Dann können wir fortfahren. Der Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg! – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 Drucksache 19/1330 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0193 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Lehrern, Gewalt gegen Mitschüler, sexuelle Übergriffe, Verherrlichung von Terrorismus, Vandalismus und Sachbeschädigung – in der aktuellen gesamtdeutschen Kriminalitätsstatistik ist der Anstieg bei tatverdächtigen Kindern so hoch wie nie zuvor. Insgesamt erfassten die Ermittlungsbehörden im vergangenenJahr93000Taten,dasentsprichteinemPlus von 35,5Prozent. Zudem weist die Statistik 189000 tatverdächtige Jugendliche zwischen 14 und 18Jahren aus.HäufigsteTatenbeiKindernundJugendlichenwaren Diebstahl gefolgt von Körperverletzung, Sachbeschädigungund Rauschgiftdelikten. Warum zitiere ich hier die gesamtdeutsche Kriminalitätsstatistik? – Weil der Senat der Öffentlichkeit die Wahrheit über das Ausmaß der Gewalt an den Berliner Schulen vorenthalten will. Auf meine Schriftliche Anfrage vom Dezember letzten Jahres, in der ich wissen wollte, wie viele Gewalt- und Rohheitsdelikte es in den Jahren 2022 und 2023 unter den Adressen der allgemeinbildenden Berliner Schulen gab, verweigerte der Senat eine öffentlicheBeantwortungmeinerFrage. [Zuruf von der AfD: Skandalös!] AngesichtsderjüngstenGewaltvorfälleanBerlinerSchulen ist es absolut inakzeptabel, dass diese Informationen, die ein entscheidendes Auswahlkriterium für eine Schule darstellen,denElternundSchülernvorenthaltenwerden. [Beifall bei der AfD] Darüber hinaus ist es jetzt dringend erforderlich, eine stärkere Verankerung von Verhaltensbewertungen in unseren Bildungseinrichtungen vorzunehmen. Respektlosigkeiten gegenüber Lehrkräften bis hin zu schweren Gewalttaten zeigen deutlich, dass unsere Schulen nicht nur Orte des Lernens, sondern auch der Charakterbildung sein müssen. Es wird höchste Zeit, das Sozialverhalten der Schüler stärker in den Mittelpunkt zu rücken. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] Wir fordern in unserem Antrag deshalb die gesetzlich festgelegte Wiedereinführung von Kopfnoten, die es ermöglichen, wichtige Verhaltensbewertungen wie Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung lesbar zu machen, welche für den Erfolg im Berufsleben unerlässlich sind. Die Gewaltexzesse auf dem Campus Efeuweg und dem Ernst-Abbe-Gymnasium verdeutlichen, dass ohne eine formelle Bewertung des Verhaltens wichtige Aspekte der Schulentwicklung vernachlässigt werden. Und ja, man mag es kaum glauben: Auch in Berlin gibt es Erfolgsgeschichten, die das belegen. Die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau ist solch ein Fall. Unter der Leitung ihres ehemaligen Rektors Michael Rudolph hat sich diese Schule von einer Problemschule zu einer begehrten Bildungseinrichtung gewandelt. Dieser Wandel wurde durch die Einführung strenger Regeln und einer Kultur der Disziplin und des Respekts erreicht. Die Erfahrungen der Friedrich-Bergius-Schule zeigen, dass eine formelle Bewertung des Verhaltens und der Einstellung der Schüler positive Veränderung bewirken kann. Dabei sind Kopfnoten mehr als nur eine Bewertung; sie sind ein wichtiges Werkzeug zur Förderung und Anerkennung von Schlüsselqualifikationen wie Zuverlässigkeit,EngagementundRespekt.SiebietenSchülern,diein traditionellen akademischen Fächern vielleicht nicht so stark sind, die Möglichkeit, ihre Stärken in anderen Bereichen zu zeigen. Diese Noten können motivierend wirken und den Schülern helfen, ein positives Selbstbild zu entwickeln. Darüber hinaus würde die Einführung von Kopfnoten auch dazu beitragen, die Objektivität der Fachnoten zu verbessern. Aktuell fließen Verhaltensaspekte häufig indie Fachnote ein, was zu einer Verzerrung führen kann. Durch die separate Bewertung des Sozial- und Arbeitsverhaltens können Fachnoten sich ausschließlich aufdie akademische Leistung konzentrieren. Die Wiedereinführung von Kopfnoten ist für uns ein Bekenntnis zu einer ganzheitlichen Bildung, in der es neben der akademischen Leistung vor allem darum geht, junge Menschen auf ein erfolgreiches Leben vorzubereiten und die Bedeutung von Respekt, Verantwortung, FleißundOrdnungzulehren,undin der eineSchulkultur gefördertwird,in der Leistungsstreben positiv konnotiert wird. [Beifall bei der AfD] Sie zielt darauf ab, eine Umgebung zu schaffen, in der Schüler nicht nur Wissen erwerben, sondern auch Charakter und Verantwortungsbewusstsein entwickeln. Unser Antrag ist deshalb nicht nur eine pädagogische Notwendigkeit, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Wir tragen mit ihm darüber hinaus den Wünschen der Wirtschaft und der Arbeitgeber, vor allem der Ausbildungsbetriebe Rechnung, für welche die Kopfnoten ein erster Hinweis darauf sind, inwiefern der Bewerber über soziale Kompetenzen verfügt. Sich an den Erfolgreichen zu orientieren, kann nie verkehrt sein, so auch in der Bildungspolitik. Sachsen vergibt seit jeher Kopfnoten, und in Bayern wurden sie 2005 wieder eingeführt. Berlin täte gut daran, diesen Beispielenzufolgen.–VielenDank! [Beifall bei der AfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Bocian jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion „Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg!“ steht heute zur Debatte. Das erinnert mich ein bisschen an meine eigene Schulzeit vor 30 Jahren. Ich fand die Kopfnoten nie sonderlich objektiv. Die AfD möchte damit Gewalt bekämpfen. Das halte ich für ausgeschlossen. Ich glaube nicht, dass sich jemand durch eine Kopfnote davon abhalten lässt, Gewalt gegenMitschülerundLehrerauszuüben. [Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Davon abgesehenistesauchnichtmöglich;dazukomme ichspäternoch. KonkretwirdeineÄnderungdesSchulgesetzesgefordert, um Kopfnoten für eine differenzierte Verhaltensbeurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens vermutlich in Zeugnissen einzuführen – vermutlich, denn dass die Zeugnisse gemeint sind, ergibt sich nur aus der Begründung. Ich meine, der Gesetzgeber hat den § 58 Schulgesetz dahingehend bereits sehr gut ausgestattet. Die AfD möchte den Absatz 3erweitern, der sich gar nicht mit den Zeugnissen beschäftigt, ohne sich den Absatz 7 anzuschauen. Genau hier ist aber die Möglichkeit einer Beurteilung und Benotung des Arbeits- und Sozialverhaltens geregelt. Es braucht dafür keinen neuenAfD-Antrag. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] DieSchulkonferenz,dashöchsteGremiuminjeder Schule, ist hier entscheidend. Zusätzlich gibt es Verordnungen, die den Spielraum der Schule stärken, dabei ist die Autonomie der Schulleitung und der Pädagoginnen und Pädagogen immer zu berücksichtigen und die Eigenverantwortung und die schulische Selbstständigkeit zu wahren, so wie es in §7Schulgesetz auch klar geregelt ist. Verhaltensnoten für Schüler sind für den Bildungserfolg und den Berufseinstieg auch nicht ausschlaggebend. Die in der Begründung des Antrags zitierte Studie des ifo-Instituts aus dem Jahr 2021 hat festgestellt – ich zitiere mitihrer Erlaubnis, FrauPräsidentin –: Weder bei Schulleistungen, Charaktereigenschaften oder der Erwerbstätigkeit können wir bedeutsame Unterschiede für Schulkinder mit und ohne Verhaltensnoten nachweisen. Diese ‚Kopfnoten‘ scheinen sich also weder positiv noch negativ auf die Entwicklung der Schüler*innen auszuwirken. Unsere gemeinsamen politischen Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität des Bildungssystems sollten sich also auf andere Bereiche als die Kopfnoten in Zeugnissen konzentrieren, vor allem: mehr Sozialarbeit an Brennpunktschulen – da wird das Problem, dass Sie genannt haben, auch am Schopf gepackt –, neue Schulplätze schaffen und dem Lehrermangel künftiger Jahre zuvorkommen. [VereinzelterBeifallbeiderCDU– BeifallvonMarcelHopp(SPD)] Für einerechtssichereVerankerungeiner Kopfnotenregelung müsste die bereits vorhandene Regelung des Schulgesetzes entsprechend überarbeitet werden. Die vorgeschlagene Neuregelung erreicht nicht das von der AfD-Fraktion angestrebte Ziel, Kopfnoten rechtssicher im Schulgesetz zu verankern, unabhängig davon, ob das überhaupt sinnvoll ist. Wir werden den Antrag daher ablehnen,undichdankeIhnenfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDU– BeifallvonMarcelHopp(SPD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/DieGrünenhatderKollegeKrügerdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich muss man zu diesem Antrag nurwenigsagen,undmitPädagogikhaterehrlicherweise auch ziemlich wenig zu tun. Es ist wie immer: Die AfD schlägt für eine komplexe Fragestellung eine einfache oder vermeintlich einfache populistische Antwort vor, die eigentlich kein bisschen zur Lösung des Problems beiträgt. Es ist natürlich so, dass es in Schulen Konflikte gibt, keine Frage, aber die Frage ist, wie man damit umgeht. Sie wollen Kopfnoten und den Rohrstock, wir wollen Kommunikation und eine gewaltlose Aufklärung auf Augenhöhe. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein gutes Instrument dafür ist zum Beispiel der Klassenrat, der gerade in vielen Schulen schon praktiziert wird, der das Miteinander prägt und gemeinsam Lösungen für Probleme findet. Dieses Instrument sollte man ausbauen. Und mal ganz ehrlich: Sie können eigentlich froh sein, dass es keine Kopfnoten gibt, denn in Ordnung, Mitarbeit,FleißundBetragenhättenSieallesamteineglatte6. [BeifallbeidenGRÜNEN– ThorstenWeiß(AfD):Belege!] Undauch ein anderes Muster finden wir hier wie in anderen Anträgen: Sie wollen zurück in die Vergangenheit, wir wollen in die Zukunft. Sie schlagen Methoden vor wie 1933, kein Wunder, Kopfnoten werden auch in vielen autokratischen Systemen genutzt, um Verhalten zu normieren. [MarcVallendar(AfD):Verharmlosung!] Wir wollen für 2024 Lösungen finden. Und das bedeutet eben nicht, Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen in den Mittelpunktzustellen,sondern die4K:Kommunikation, Kollaboration, kritisches Denken und Kreativität. Das brauchen wir für die Zukunft, und nicht anhand von Noten,sondernmitgutenLernsettingsunddifferenzierten Rückmeldungen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich muss noch einmal auf die Fragestunde zurückkommen, Frau Senatorin, und auf die Fragen nach dem Notendruckund dem Leistungsstress. Es war keine pauschale Unterstellung, dass dieser an den Schulen existieren würde. Dazu gibt es Studien und Untersuchungen, zum Beispiel 2023 den Präventionsradar von der DAK, der herausgefunden hat: 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler leiden unter starkem Schulstress, bei denjenigen mit niedrigem Sozialstatus sind es sogar 60 Prozent. Das ist ein reales Problem. Natürlich ist es gut, dass wir die SIBUZe und die Schulpsychologie haben. Die können aber nur am Ende intervenieren, wenn das Problem schon da ist. Deswegen brauchen wir in dieser Sache mehr Prävention, und das ist dann auch kein Angriff auf die Pädagoginnen und Pädagogen. Ich habe ja gefragt: Was tut der Senat?Wastun Sie gegen dieses Problem?– Und am Ende waren Sie diejenige, die die Verantwortung auf die Pädagoginnen und Pädagogen abgeschoben und gesagt hat: Die müssen sich darum kümmern, die müssen das leisten. –Daglaubeich schon, dass wir eher im Systemetwasverändernmüssen. [Beifall bei den GRÜNEN] Ganz zum Schluss noch mal zurück zum Antrag. Da habe ich mir das Schulgesetz angeguckt, §1, wo es um den Auftrag von Schule geht. Im Schulgesetz geht es nicht um Betragen und Ordnung, es geht darum, Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern heranzuziehen, die fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten. [ThorstenWeiß(AfD):DasistgegendieGrünen!] Offensichtlich muss man sagen,dass das Schulsystem an dieser Stelle bei Ihnen allen versagt hat. Und das ist ein Problem, das wir uns wirklich anschauen sollten. – VielenDank! [Beifall bei den GRÜNEN]

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Hopp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass Schülerinnen und Schüler sogenannte Kopfnoten, also die Benotung mit dem Zeugnis bezogen auf Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung erhalten sollen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion in diesem Hause diese Forderungen stellt, eine Fraktion, die hier ausnahmslos in jeder Plenarsitzung mit verbalen Ausfällen, Hass, Hetze und Rassismus auffällt. Sie von der AfD-Fraktion können froh sein, dass Sie hier für Ihr Benehmen kein Zeugnis ausgestellt bekommen. Sie sind die Letztenin dieser Stadt, die unseren Schülerinnen und Schülern Haltungsnoten geben könnten. [BeifallbeiderSPD– Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich! – Weitere Zurufe und Lachenvon der AfD] – Ja, getroffene Hunde bellen! – Spätestens nach der „CORRECTIV“-Recherche über die faschistischen Deportationspläne von Millionen von Menschen in unserer Gesellschaft und von direkten Verbindungen aus Ihren Reihen, unter anderem Ihrer Fraktions- und Parteichefin Brinker, zu anderen Faschisten oder dem Antragsteller und Höcke-Fanboy Thorsten Weiß wird zum Glück immer mehr Menschen sichtbar, dass Ihr Bemühen, den demokratisch konstruktiven Schafspelz zu wahren, absolut nichts wert ist. [AnneHelm(LINKE):Derhatheuteseinen Ordenvergessen!– RonaldGläser(AfD):AllesLügenvon Steuergeldernbezahlt!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenWoldeit?

Danke schön, nein. – Auch an diesem Samstag werden Sie es vor dem Bundestag sehen, wenn Hundertausende für unsere Demokratie und gegen Faschismus auf die Straße gehen werden. [MarcVallendar(AfD):Ichglaube,essind6Milliarden!] Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht von Ihnentäuschen, undwirstellen unsmitihnengemeinsam mitderdemokratischenMehrheitIhnenentgegen. [Beifall bei der SPD] Und an dieser Stelle ist es wie immer, wenn Sie versuchen, pseudoinhaltliche Anträge zu stellen und den Schein der Konstruktivität zu erzeugen: Angesichts Ihrer offensichtlichen Motivlage, unsere Demokratie, unsere Grundwerte, Freunde, Nachbarn, Familienangehörige systematisch anzugreifen, ist jedes inhaltliche Wort zu Ihrem Antrag obsolet. Ich gebe Ihnen dennoch 30 Sekunden meiner Zeit, mehr brauche ich nicht, um das hier zu zerlegen, was Sie fordern. [ZurufvonderAfD:Oh,wiegroßzügig!] Erstens: Kopfnoten fehlt es an objektivierbaren Bewertungskriterien; anders als in Mathe, Biologie, Chemie legen Schülerinnen undSchüler keinePrüfungen in Sozialverhalten ab. Zweitens: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind deshalb eindeutig: Kopfnoten sind ungenau,unterliegen demsubjektiven Eindruckvon Lehrkräften und können Vorurteile und Voreingenommenheit stärken. Drittens: Wichtiger als ein Zeugnis für Sozialverhalten am Ende des Schuljahres sind individuelle Reflexionsgespräche für Schülerinnen und Schüler. Die Erwartungshaltung, dass sich mit Kopfnoten Benehmen verbessert oder die beruflichen Chancen steigern, ist ein Irrglaube und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Ich habe es Ihnen hier schon einmal gesagt: Wenn Sie schon so tun, als seien Sie inhaltlich konstruktiv unterwegs, dann arbeiten Sie doch wenigstens mal mit mehr Fleiß – das fordern Sie ja schließlich ein – an fundierten Anträgen. Wir lehnenIhren Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dannhat für die Linksfraktion die Kollegin Brychcy das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Im Bildungsausschuss genau vor einer Woche haben wir uns damit befasst, dass uns in Berlin trotz etwa 30 000 neu gebauter Schulplätze im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive immer noch 27000 fehlen, dass uns aktuell das Personal für mindestens 1000 Lehrkräftestellen sowie 360 Erzieherinnen- und Erzieherstellen fehlt, dass sich die Sauberkeit in den Schulen durch den Wegfall der Tagesreinigungen in einigen Bezirken weiter verschlechtern wird. Und zu keiner einzigen dieser zentralen Debatten haben Sie sich als AfD-Fraktion im Bildungsausschuss zu Wort gemeldet, letzte Woche nicht und auch in den vergangenen Monatennicht. [ThorstenWeiß(AfD):DasmachenSiebeiunseren Anträgendochauchnicht!] Und welches wichtige bildungspolitische Thema in Berlin setzen Sie heute im Plenum auf die Tagesordnung? – Verpflichtende flächendeckende Kopfnoten auf dem Zeugnis. Statt sich strukturell für bessere Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen einzusetzen, suggerieren Sie mit Ihrem komplett aus der Zeit gefallenen Antrag, das eigentliche Problem seien die jungen Menschen, die mit Ziffernnoten endlich zu mehr Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung angehalten werden müssten. Bei Ihnen steht nicht etwa die beste Förderung zum Wohle der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt, sondern die Verwertbarkeit im System, für den Arbeitsmarkt. Das schreiben Sie in Ihrer Begründung ja auchganzoffen.DasistaberderfalscheAnsatz, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] denn gute Lernbedingungen mit genug Personal und Räumen ermöglichen überhaupt erfolgreiche Bildungsbiografien,auchunabhängigvomBildungsstandundvom EinkommenderEltern.Darummüssenwirunskümmern. [Beifall bei der LINKEN] Sie verschweigen in Ihrem rückständigen Antrag absichtlich, dass Arbeits- und Sozialverhalten bereits jetzt auf Beschluss der Schulkonferenz als Beiblatt zum Zeugnis ausgewiesen werden können und auch regelmäßig ausgewiesen werden – mit den spezifischen Merkmalen Lern- und Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Teamfähigkeit. Das ist viel individualisierter als Ziffernnoten in den von Ihnen vorgeschlagenen vier Kategorien. Aus pädagogischer Sicht geht es auch gar nicht um Verurteilung, Bestrafung und noch mehr Druck, sondern um Befähigen undErmutigen.DafürbrauchteseineguteBegleitungmit pädagogischemPersonal,aber dazuhatdieAfDkeinerlei Ideen. Im Übrigen ist es kein Zufall, dass Betragen, Ordnung, Mitarbeit und Fleiß als Sekundärtugenden bezeichnet werden, denn sie haben nur dann einen Wert, wenn sie auf etwas Gutes gerichtet sind. Menschen – gerade auch in diesem Land – haben viele grausame Dinge getan, mit viel Disziplin,Ordnung und Fleiß. [BeifallbeiderLINKEN] Deswegen gibt es eine Verantwortung für Demokratiebildung und Herzensbildung, Vertrauen, Mitgefühl, Hilfsbereitschaft. Das sind gute Kompetenzen, die wir für die Persönlichkeitsentwicklung brauchen. Dafür brauchen wir Voraussetzungen wie genug Personal und gute Schulplätze;Kopfnotengehörennichtdazu. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zudem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0193 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1330 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen sämtlicher weiterer Fraktionen und eines fraktionslosen Abgeordneten – Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben – ist der Gesetzesantragabgelehnt. Tagesordnungspunkt15 war Priorität der Fraktion Bündnis90/DieGrünenunterderNummer4.1. Ichrufeauf lfd.Nr.16: GesetzzurÄnderungdesBestattungsgesetzesund desMammographie-Screening-Meldedatenverwendungsgesetzes BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom22.Januar2024 Drucksache 19/1407 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1351 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf: die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1bis3derGesetzesvorlageundschlagevor,dieBeratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nichtvorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1351 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1407 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.18: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes (BiZeitG) AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1410 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 18 A war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 19 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: metoo: Mehr Gewaltschutz bei Veranstaltungen # in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierungvom 11. Januar 2024 Drucksache 19/1401 zum Antrag der FraktionBündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1157 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und hier die Kollegin Dr.Haghanipour. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! #metoo – vor Jahren hätte niemand etwas damit anfangen können. #metoo – heute gibt dieser Ausdruck vielen Frauen Mut, um gegen sexuelle Belästigung aufzustehen. #metoo ist überall – auch bei uns. So auch im letzten Sommer, als Dutzende Frauen von ihren Erlebnissen während und nach Konzertveranstaltungen der Band Rammstein berichteten. Sie erzählten von einem frauenfeindlichen System, von Nötigung, Machtmissbrauch, von sexueller Gewalt. Obdie Vorwürfe rechtlich belegbar sind, müssen Gerichte entscheiden. Wichtig ist aber: Statt Diffamierung, Hass und Häme sollte den Frauen Mitgefühl und Solidarität entgegengebrachtwerden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben Gewalt. Kaum eine spricht darüber. Wer profitiert davon? – Die Täter. Deshalb danke ich hier allen Frauen, die laut werden. Machtmissbrauch ist kein Phänomen Einzelner, denn wo Abhängigkeitsverhältnisse, Status und Macht eine große Rolle spielen, wird die Macht auch ausgenutzt. Möglich werden die Übergriffe erst durch gesellschaftlich tief verankerte, patriarchale Strukturen. Viel zu viele sehen weg, schweigen, schenken Betroffenen keinen Glauben, undeswirdzuwenigunternommen,damitdieÜbergriffe garnichterstentstehen. Der Senat kann Strukturen schaffen, um sexualisierten Übergriffen den Raumzunehmen. WennVorwürfeerhoben werden, ist es erst recht seine Pflicht. Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge erarbeitet, wie Frauen besser geschützt werden können. Viele Konzepte dafür sind vielfach erprobt und bekannt; sie müssen nun umgesetzt werden. Ich muss sagen: Ein entsprechendes Engagement vermisse ich bei den Koalitionsfraktionen und dem schwarz-roten Senat. Stattdessen höre ich – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Senator Joe Chialo aus der „taz“ vom 31.Juli2023: Wenn Veranstalter erkennen, dass solcheVorfälle dazu führen, dass weniger Menschen zu den Konzerten kommen und die Kritiken schlecht sind, dann werden sie Dinge ändern. Will heißen: Der Markt wird es schon richten. Ich muss sagen: Verantwortungsvolle Politik für mehr Gewaltschutz sieht anders aus, lieber Joe Chialo! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– KatinaSchubert(LINKE):Ichfürchte, dasbekommternichtmit!] – Er ist leider nicht hier; vielleicht berichtet ihm ja jemand. Wir als Bündnis90/Die Grünen fordern, dass Veranstalterinnen und Veranstalter Gewaltschutz in ihre Sicherheitskonzepte integrieren, denn der Schutz der Teilnehmenden darfnicht weniger wichtig sein alszum Beispiel Brandschutz oder Evakuierungspläne. Awareness-Strukturen und -Teams sind wichtig, um Übergriffe zu enttarnen und Gewaltbetroffene zu unterstützen. Gerade für die berlineigenen Veranstaltungsorte darf sich der Senat nicht aus der Verantwortung ziehen – schließlich feiertessichbesser,wennRäumefürallesichersind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Am 1. Februar 2018 trat die Istanbul-Konvention zum Gewaltschutz in Deutschland in Kraft. Gerade heute, zum Jubiläum der Istanbul-Konvention, müssen wir doch ein deutliches Zeichen für mehr Gewaltschutz setzen – auch für die Berlinerinnen und Berliner, die voller Vorfreude eine Veranstaltung besuchen. Die schwarz-rote Koalition muss einen Fahrplan vorlegen, wie sie den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention realisieren will, denn ein folgenloser Aktionsplan bringt niemanden voran. Was Betroffene jetzt brauchen, sind konkretePlänestattTatenlosigkeit.–VielenDank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Niemczyk jetzt das Wort.

Sehr geehrteFrauPräsidentin!Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrteKollegen!LiebeFrauDr.Haghanipour!Der Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Plenumeingebrachthat,befasstsichmitdemThemaMe-Too, wie wir gehörthaben, und Gewaltschutz bei Veranstaltungen in Berlin. Der Antrag wurde vor dem Hintergrunddes Falls Rammstein gestellt und zielt im Wesentlichen darauf ab, sexistische und sexualisierte Übergriffe bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu verhindern. Sie schlagen verschiedene Maßnahmen vor, die der Senat ergreifen soll, wie zum Beispiel Sicherheitskonzepte mit Awareness- und Hilfestrukturen, Schulungsformate und Beratungsstellen, Verhaltenskodex für die Kultur- und Medienbranche, Überprüfung des Zuwendungsrechts. Der Antrag betont die Notwendigkeit, das Bewusstsein für dasProblemsexistischerundsexualisierter Übergriffe zuschärfen undeffektiveMaßnahmen zuihrer Verhinderung zu ergreifen. Er verweist auf die Istanbul-Konvention alsrechtlichen Rahmen undaufden Fall Rammstein alsBeispielfürdieDringlichkeitdesProblems. Der Antrag fordert eine umfassende und systematische Herangehensweise, welche Prävention, Sensibilisierung, Unterstützung für Betroffene und Sanktionen für Täter umfasst. Wir lehnen den Antrag ab, da er nicht zur konkreten Verbesserung des Gewaltschutzes von Frauen bei Veranstaltungen in Berlin führen wird. Stattdessen werden verschiedenste Maßnahmen in breit gestreuten Handlungsfeldern vorgeschlagen, die zur Folge haben, dass auf Veranstalter enorme Kosten und ein hoher bürokratischer Aufwand zukommen werden, zum Beispiel durch die hier vorgeschlagenen Awareness-Teams. Die Verpflichtung zur Erstellung von Sicherheitskonzepten könnte insbesondere für kleine Veranstalter finanziell belastendsein unddazuführen, dasseinige Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden können. Die Implementierung von Schulungsformaten und Beratungsstellen erfordertZeit,Ressourcen undEngagementvonseitender Veranstalter. Die Durchsetzung des vorgeschlagenen VerhaltenskodexerfordertebensozusätzlicheRessourcen undBürokratieaufseitenderVerwaltung,umVerstößezu überwachen und angemessen zu reagieren. Die Überprüfung des Zuwendungsrechts könnte zu einem erhöhten bürokratischenAufwandführen, [AnneHelm(LINKE):Dasmuss jetztauchschonüberprüftwerden!] sowohl für die Veranstalter als auch für die Behörden, was zusätzliche Kosten verursachen und die Effizienz der Mittelvergabe beeinträchtigen könnte. Als Koalition – – [AnneHelm (LINKE): Was schlagen Sie denn stattdessen vor?] –Jetztkommenwir!Danke!– [Beifall bei der CDU] Ja, einen Fahrplan haben wir als Koalition, und der schlägt sich in dem Landesaktionsplan nieder. [ZurufvondenGRÜNEN:Nein!] – Doch! [Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Sie haben keinen Zeitplan zur Realisierung!] Den Landesaktionsplan haben wir genau zur Umsetzung derIstanbul-Konventionbeschlossen.DasStrategiepapier umfasst über 130 konkrete Maßnahmen, die unter anderemdiePrävention,denSchutzvorGewaltgegenFrauen, die Unterstützung für Betroffene sowie die Strafverfolgung deutlich verbessern. Und ja, heuteist ein sehr guter Tag, weil – wie Sie, Frau Dr. Haghanipour, auch gesagt haben– vor sechs Jahren,am 1. Februar 2018, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland in Kraft getreten ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat dieKolleginSchmidtdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen zu Hauseam TV! Wir haben es in dem vorangegangenen Redebeitrag von Bahar schon gehört: Belästigung, Grenzüberschreitung, sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung sind traurigerweise noch realer Bestandteil der Musik-, Sport- und Unterhaltungsindustrie. Frau Niemczyk hat uns gerade klar gemacht, dass wir das nicht machen können: Bürokratie, kostet mehr Geld – was war da noch? –, die kleinen Unternehmen sind Unternehmer,wasjainOrdnunggeht.–EsgehtumFrauen! Da diskutieren wir doch hier nicht über Finanzierung, wennesFrauenbetrifft! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und haben Sie mitgekriegt? – Bei Ihnen in der CDU haben nur Männer geklatscht. Wahrscheinlich finden sie dasauchgut. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– BeifallvonSevimAydin(SPD) undDennisBuchner(SPD)] In regelmäßigen Abständen erreichen uns schockierende Nachrichten darüber, wie meist bekannte Männer junge Frauen gefügig machen und sie seelisch oder körperlich missbrauchen. Sie machen es, weil sie es können. Sie machen es, weil sie Macht haben. Meistens sind sie so bekannt und als Marke begehrt, dass ihnen niemand Einhalt gebietet – nicht ihre Plattenfirmen, nicht ihre Manager, nicht ihre Mitarbeiterinnen und auch nicht ihre Fans. Erst wenn Gerichte siewirklich verurteilen und sielange Haftstrafen verbüßen, wird den Betroffenen geglaubt. VorheristeseinregelrechterKampf,indemsiealsOpfer von sexualisierter Gewalt in den sozialen Medien mit Hasskommentarenüberflutetwerden. Da, wo diese Musik-, Sport- und Unterhaltungsindustrie im Kampf gegen Sexismus und Machtmissbrauch versagt, brauchtes unshier in diesem Parlament. Dafür sind wir gewählt. Es braucht staatliche Kontrolle und Schutz, damit alle an Veranstaltungen teilhaben können, ohne Angst davor zuhaben, körperlich oder seelisch angegangen zu werden. Aus diesem Grund stimmen wir für den Antrag der Grünen-Fraktion. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Wir brauchen eben nicht nur die öffentliche Empörung bei sexualisierter Gewalt, sondern wir müssen ins Handeln kommen und Verantwortung übernehmen – als Stadt, als öffentlicher, kommunaler Vermieter von Räumlichkeiten und Grünflächen und als Gesellschaft. Wenn Siemichfragen:JedeutlicherdieSprache,destobesser. Natürlich brauchen wir geschulte und bezahlte Awareness-Strukturen – die ja ein bisschen zu teuer sind für die CDU – und Teams, die eine Anlaufstelle für Betroffene währendderVeranstaltungsind. Heben wir also gemeinsam diese Kultur des gelebten Sexismus auf! Sieist keine Freiheit, sondern objektiviert und opfert Frauen. Verurteilen wir es als das, was es ist: eine Straftat! Wir als Politik müssen daran mitwirken, dass ein gesellschaftliches Klima geschaffen wird, in dem Betroffene ernst genommen werden, keine Angst haben müssen, ihnen geholfen wird und Täter verurteilt werden. – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– BeifallvonTorstenSchneider(SPD)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin WolffdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Machtmissbrauch, Diskriminierung, sexuelle Belästigung – ja, natürlich, das geht gar nicht. Da stimme ich Ihnen natürlich zu. Und doch passiert es immer wieder. Regelmäßig lesen und hören wir von Frauen und Angehörigen marginalisierter Gruppen, die von Übergriffen berichten. Diese männerdominierten Verkrustungen sind unerträglich. [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] IchkommezumAntrag„#metoo:MehrGewaltschutzbei Veranstaltungen in Berlin“. Das ist der Titel. Er gehört aber in die Kategorie Bärendienst. Erstens ist er formal verbesserungsbedürftig, Antrag und Begründung werden vermischt. Zweitens ist er veraltet. Den Namen einer Band als Aufhänger zu nehmen, ist schon gewagt, wenn der Frontmann im Fokus steht undselbst gegen ihnnicht mehr ermittelt wird. Drittens: Inhaltlich gibt es doch einiges anzumerken. Es wird leider zu einseitig auf die Musikbranche verengt. Dabei gibt es Machtmissbrauch doch wahrlich viel weitgehender, und ich glaube, das haben wir gerade zum Beispiel an einer Studie der evangelischen Kirche mitbekommen. Es bleibt auch unklar, was der Antragmit Veranstaltungen meint: nur Großveranstaltungen? Im Sportausschuss ist es gesagt worden: Ehrenamtliche wissen wahrscheinlich nicht, wie sie diese Forderung erfüllen können. Irgendwie muss ich Ihnen auch sagen: Es liest sich genau so, als sei die Kreativwirtschaft pauschal zu verurteilen. Der Antrag sieht die Bemühungen seitens der Kreativen überhaupt nicht. Awareness-Teams und Safe-Spaces sind gängige Maßnahmen, bei Großveranstaltungen sind Sicherheitskonzepte bereits vorgeschrieben.Eswerden diverseModellprojektezumThema gefördert. Iris Spranger hat als Senatorin übrigens sofort reagiert, und Maßnahmen wie die Mietklausel sind weitgehend ohne Wirkung, denn eine Verpflichtung von Privaten:Daswirdschwierig. Erlauben Siemir, eineAussagevon KatharinAhrendvon der Awareness Akademie zu zitieren: Awareness kann nicht durch einen Ruf von oben kommen, sie muss intern entstehen. Alle von mir benannten Einwände heißen nicht, dass es nicht noch viel zu tun gibt. Da haben Sie recht. Ich meine aber doch, und ich stimme da auch meiner Kollegin Mirjam Golm zu: Statt eines Rundumschlags braucht es spezifische Lösungen. Deshalb werden wir diesen Antrag so ablehnen. – Ich danke Ihnen! [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauKollegin!–FürdieAfD-Fraktionhat dieAbgeordneteAurichtdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen natürlich jede Initiative, die dem Schutz vor Gewalt beziehungsweise sexuellen Übergriffen gegen Frauen dient. Das Problem der Gewalt an Frauen ist nicht kleinzureden. Das wissen wir aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, aber auch aus mehreren Studien, ohne sie jetzt einzeln zu zitieren. Wir müssen konstatieren, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Aber schon der erste Satz in Ihrem Antrag zeigt mir, dass es Ihnen, wie so oft, gar nicht um den Schutz von Frauen geht. Sie berufen sich hier auf Vorfälle von Missbrauch, die es so ja offensichtlich nicht gegeben hat, denn – klären Sie mich auf – eine strafrechtliche Verurteilung hat es nie gegeben. Es gab also gar keinen „Fall Rammstein“. Überhaupt hat Sie bei dieser Ausarbeitung des Antrags wohl wieder der pure Aktionismus gepackt, und wieder sehen Sie das Potenzial, noch mehr Bürokratie undnoch mehr Regelwerk zu implementieren. Wieder sehen Sie eine Chance, Ihre Vorfeldorganisation mit noch mehr Steuergeld für die nächste Maßnahmenkatalogmassenproduktionzufütternundübersehendabei,dassderSenat bereits einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen auf den Weg gebracht hat, Berlin eh eine verpflichtende Istanbul-KonventionumsetzenmussundSiewenigSpielraum und Einflussnahme in der privaten Veranstaltungsbranchehaben. Wenn Sie das alles durchsetzen wollen, was in Ihrem Antrag steht, dann wird das einen Effekt haben: Nämlich den, dass es bald gar keine Großveranstaltungen, Konzerte und Ähnliches mehr geben wird, jedenfalls keine von privaten Veranstaltern. Dann wird Ihre Kulturszene ähnlich stramm, aber auch lahm wie in der DDR, und dann hört man nur noch das Parteilied. [BeifallbeiderAfD– RonaldGläser(AfD):Daswollendiedoch!] Das aber nur nebenbei, zurück zum Antrag: Dieser Antragist ein Sammelsurium von Forderungen. Manch sehr detaillierter Reglementierungswunsch, der hier gefordert wird, ist gar nicht umsetzbar. Es sei denn, Sie wollen noch mehr Ordnungsstaat, noch mehr Regulierung und allesundjeden somit Vorschriften überfrachten,dassam Endegarnichtsmehrstattfindet,ähnlichwieSieesschon mit der Baubranche gemacht haben. Die haben Sie auch mit Vorschriften und Auflagen so belegt, dass nichts mehr gebaut wirdund alles zum Erliegen kommt. Frau Staatssekretärin Wedl-Wilson hat sich im Ausschuss sehr ausführlich zu Ihrem Antrag geäußert und sah auch kaum eine Möglichkeit, bei privaten Veranstaltern einzugreifen. Ich darf Sie daran erinnern: Private Veranstalter sind Wirtschaftsunternehmen, die hart arbeiten, um ihr Geld zu verdienen, im Gegensatz zu vielen anderen. Sie hier im Raum schmeißen das Geld ja auch lieber zum Fenster raus. Schon deshalb, weil die privaten Veranstalter Geld verdienen müssen, haben sie ein ureigenes Interesse daran, dass ihre Events und ihre Besucher sicher sind. Ich bin mir auch sicher, dass die privaten Veranstalter hier viel mehr leisten als Sie mit Ihrer ganzen Symbolpolitik. Der Einfluss des Senats, auch das sagte Frau Staatssekretärin Wedl-Wilson, ist ausschließlich im geförderten Bereich und auch dortnur bedingt möglich. Als Beispiel istdiesesModellprojektFAIRSTAGEzunennen. Jetzt noch einmal etwas Grundsätzliches: Sie wollen Frauen schützen. Dann frage ich mich: Wo sind Ihre Awareness-TeamsimGörlitzerPark? [Heiterkeit bei der AfD] Wo sind sie im ÖPNV, und wo waren sie in der Silvesternacht? [BeifallbeiderAfD] Immer mehr Übergriffe und Angriffe auf Frauen im öffentlichen Raum in Berlin sind in den vergangenen Jahren von der Polizei gezählt worden. Aufgelistet waren vor allem Taten wie Körperverletzung, Drohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, über 100 Gruppenvergewaltigungen. Die Tendenz ist steigend. Die Zahlen sind beängstigend. Da wäre genug Arbeit vorhanden, um sich darum zu kümmern. Dort, wo Frauen wirklich strukturell benachteiligt, unterdrückt und von Gewalt bedroht sind, trifft man Sie, liebe Grüne, äußerst selten, oder man hört ein lautes Schweigen; vielleicht, weil Sie mit anderen Dingen beschäftigt sind und andere Prioritäten setzen. Wie schrieb die „Weltwoche“neulich? Es ist die Bankrotterklärung eines Landes, in dem der feministischeKampfzunehmendnur noch darin zu bestehen scheint, Männern in FrauenkleiderndenZugangzuFrauenräumenzuerstreiten… [Beifall bei der AfD] Sie bewegen sich lieber auf sicherem Terrain und auf roten Teppichen. Sie feiern sich immer selbst ganz groß, wenn die Eröffnung weiterer Schutzräume, Frauenhäuser und weiterer Beratungsstellen verkündet wird. Sie – und das sage ich an dieser Stelle nicht zum ersten Mal – verwalten die Probleme lieber, anstatt sie zu lösen. [BeifallbeiderAfD] Genauso wenig wie Sie Obdachlosigkeit, Armut oder Fachkräftemangel bekämpfen, genauso wenig erfolgreich bekämpfen Sie die Gewalt an Frauen. Sie hatten so viel Zeit, als Sie in politischer Verantwortung standen, aber die Sicherheitslage ist für Frauen in dieser Stadt nicht besser geworden, ganz im Gegenteil: Die Zahlen sind dramatisch.DasistIhretraurigeBilanz. Da hilft es auch wenig, mit dem empörten und erhobenem Zeigefinger auf die Veranstaltungsbranche zu zeigen. Kümmern Sie sich doch lieber um die vielen Fälle von häuslicher Gewalt oder von Übergriffen im öffentlichen Raum, von sexuellem Missbrauch, Zwangsehen, Genitalverstümmelung und Ehrenmorden. Da haben Sie wahrlich genug zu tun. [BeifallbeiderAfD] Ersparen Sieuns die Zeit mit derartigscheinheiligen und klischeehaftenSchaufensteranträgen.–VielenDank! [Beifall bei der AfD – AlexanderBertram (AfD): Bravo!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1157 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1401 mehrheitlich –gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dieFraktionDieLinke–dieAblehnung. Wer denAntragdennochannehmenmöchte,denbitteich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion undder AfD-Fraktion ist der Antragdamit abgelehnt. Dann darf ich, ehe wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, mitteilen, dass Senator Gaebler krankheitsbedingt für den Rest der heutigen Plenarsitzung entschuldigt ist und des Weiteren zur Mitteilung der Ergebnisse der geheimen verbundenen Abstimmungen kommen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln: Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Robert Eschricht vorgeschlagen. Insgesamt wurden 134 Stimmen abgegeben, davon 2 ungültige,14Ja-Stimmen,113Nein-Stimmen,5Enthaltungen.– DamitistHerrEschrichtnichtgewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war Herr Karsten Woldeit vorgeschlagen. Abgegebene Stimmen: 134, ungültig1, 16Ja-Stimmen,111Nein-Stimmen,6Enthaltungen.–DamitistauchHerrWoldeitnichtgewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin: Als Beisitzerin war die Abgeordnete Frau Dr. Kristin Brinker vorgeschlagen. Abgegebene Stimmen: 134, 1 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. – Damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt. In der Wahl des stellvertretenden Beisitzers wurden für den Abgeordneten Dr. Hugh Bronson 134 Stimmen abgegeben, davon 1 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhaus: Für den Abgeordneten Ronald Gläser wurden 134 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist Herr Gläser nicht gewählt. Für die Abgeordnete Jeannette Auricht: 134abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17Ja-Stimmen, 111Nein-Stimmen, 4Enthaltungen.DamitistauchFrauAurichtnichtgewählt. Punkt8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitgliedes und ein stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 1/91000. Als Mitglied war der Abgeordnete Marc Vallendar vorgeschlagen. Abgegebene Stimmen 134, 2 ungültige 14 Ja-Stimmen 114 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen; damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Robert Eschricht: ebenfalls 134 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, davon 12 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Eschricht nichtgewählt. Die Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt vorgeschlagen; 134 abgegebene Stimmen,1ungültige,111Ja-Stimmen, [Zuruf: Was?] 16Nein-Stimmen, [Zuruf: Was?] – das ist vertauscht: 16 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordneter Carsten Ubbelohde: ebenfalls 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist auch Herr Ubbelohde nichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057:AlsMitglied war der Herr Abgeordneter Martin Trefzer vorgeschlagen; abgegebene Stimmen 134, davon 1ungültig, 17Ja-Stimmen, 112Nein-Stimmen, 4Enthaltungen. Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 134, 2 ungültige, 16Ja-Stimmen, 108Nein-Stimmen, 2Enthaltungen. Damit ist auchHerrHanselnichtgewählt. Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war der Abgeordnete Tommy Tabor vorgeschlagen; abgegebene Stimmen 134, davon 1 ungültig, 18Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 15Ja-Stimmen, 114Nein-Stimmen, 3Enthaltungen. DamitistauchHerrLindemannnichtgewählt. Wahl einesMitgliedsdesBeiratsder Berliner Stadtwerke GmbH, vorgeschlagen war die Abgeordnete Jeannette Auricht: 134abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 17Ja-Stimmen, 108Nein-Stimmen, 6Enthaltungen. DamitistauchFrauAurichtnichtgewählt. DieTagesordnungspunkte21und22stehen aufder Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: EnergiefürBerlin:Sicher,günstigund technologieoffen–füreineBeendigungder Energiekrise Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Januar 2024 Drucksache 19/1404 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0883 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Hansel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund Ihres Scheiterns – jetzt sindHerrWegneroderFrauGiffeynichtda–,dieKlimarettungspolitik mit Ihrem Sonderschuldensenatspakt haushälterisch abzusichern, müssen wir jetzt über die tatsächlichen Herausforderungen sprechen, mit denen die Energiepolitikin Berlin konfrontiertist. Ihre–unddamit meine ich tatsächlich Ihre aller Energiepolitik – hat gravierende Auswirkungen materieller und finanzieller Natur, über die Sie nicht länger einfach hinweggehen können. Wir tun das nicht, und der Wähler wird es auch nicht. [BeifallbeiderAfD] Denn 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner – wir haben das mal abgefragt –, haben regelrecht Angst vor den Betriebskosten bei der nächsten Wärmeabrechnung– Angst, weil siesienichtmehrbezahlen können. Ich glaube, liebe Freunde, dass da der Spaß nun endgültig aufhört. [Beifall bei der AfD] Ihre bewusst herbeigeführte Energieverknappungspolitik, die eine gewollte Energieverteuerungspolitik ist, kostet Milliarden Euro, aber nicht nur den Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler. Das sind Milliarden, die weder Sie haben, Herr Finanzsenator – jetzt ist er nicht da –, noch die Berlinerinnen und Berliner. Alles, was Sie für Ihre Klimaneutralitätsziele, die letztlich alle unerreichbar sein werden, ausgeben möchten, läuft aufPump.Den Kaufdes Wärmenetzesfür 1,6Milliarden Euro, den Kauf des Stromnetzes für 2Milliarden Euro und jetzt noch die Eigenkapitalzuführung für das Stromnetzin Höhevon zusätzlichen 300MillionenEuro, damit die Banken weitere 2Milliarden Euro für die Verdoppelung der Netzkapazität für die Elektromobilität und die Wärmepumpen bereitstellen können, lehnen wir ab. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Kernkraft, die Sie alle befürwortet haben, verteuert die Strompreise und führt zur Deindustrialisierung energieintensiver Branchenundnichtnurder. Wir müssen eine marktwirtschaftliche Technologieoffenheit anstreben und eine Ordnungspolitik machen, die eine preiswerte Versorgungssicherheit für die Sektoren Wärme, Strom und Mobilität für alle gewährleistet. [BeifallbeiderAfD] Ziel einer rationalen Energiepolitik muss ein stabiler Energiemix sein, der Versorgungssicherheit, BezahlbarkeitundNetzstabilität,FrauSenatorin,gewährleistet.Ihre ökosozialistische Energieplanungspolitik ist genau das Gegenteildavon.UnddassSie,HerrWegner –jetztister immer noch nicht da, aber Frau Senatorin, Sie können ihm das mit auf den Weg geben –, dass die CDUdiesen rot-grün-roten Weg mitgeht, werden Ihnen die Wähler, glaubeich,nichtdanken. [Beifall bei der AfD] Der beschlossene Atomausstieg ist und bleibt ein deutscher Sonderweg, der überdacht werden muss. Deutschland als Industrienation ist auf eine preiswerte, unterbrechungsfreie und grundlastfähige Energieversorgung angewiesen, die allein mit erneuerbaren Energiequellen nicht leistbar ist. Um bei Flaute und Dunkelheit, mangelndem Wind und Sonne und Flatterstrom in den Spitzenzeiten ausgleichen zu können, das wissen wir alle, bedarf es weiterer Kapazitäten an Gaskraftwerken, die es noch gar nicht gibt und von denen keiner weiß, Herr Stroedter, wo sie herkommen sollen und wer sie finanzieren soll. Sie kennen die Investitionssumme, etwa 30Milliarden Euro für ganz Deutschland. Der beschlossene Atomausstieg, zu dem die Berliner CDU bisher explizit steht – Danny Freymark lässt herzlich grüßen –, steht im Kontrast zu globalen Entwicklungen wie der kürzlich in Dubai ins Leben gerufenen neuen Allianz zur Nutzung der Kernenergie. Diese internationale Kooperation unterstreichtdas wachsendeEinsehen, Herr Wegner, und Verständnis für die Kernenergie als nachhaltige, zuverlässige und, für Sie wichtig, CO -neutrale Energie-2 quelle.DieInitiativeinDubai,beidergroßeTeileunserer europäischen Partner mitmachen, zeigt, dass Kernenergie ein zentraler Baustein im Energiemix der Zukunft Europas ist, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung der CO Emissionen und der Sicherstellung einer stabilen 2- Energieversorgung. [BeifallbeiderAfD] Wir nehmen dies zum Anlass, den beschlossenen Atomausstieg zu revidieren, wie wir das hier beantragen. Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern der Dubai-Allianz kann auch Deutschland neue Wege öffnen, um modernste nukleare Technologien – Wir reden von der dritten und vierten Generation – einzusetzen und somit unsere Energieversorgung zu diversifizieren und zu sichern. Daher plädieren wir dafür, dass wir uns aktiv an den globalen Initiativen zur Förderung der Kernenergie beteiligen und auch unsere Berliner Energiepolitik entsprechend anpassen und umsteuern, um die langfristigen Vorteile dieser Energiequelle für unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen. [BeifallbeiderAfD] Wir werden hierzu demnächst weitergehende Anträge stellen. Verschließen Sie sich nicht dem weiteren Fortschritt. Der Ausstieg aus dem Ausstieg kommt schneller, als wir uns das alle vorstellen. Und wenn es dann soweit ist, Kolleginnen und Kollegen, brauchen die Berlinerinnen und Berliner auch keine Angst mehr vor zu hohen EnergiepreisenundBetriebskostenabrechnungenhaben.– GanzherzlichenDank! VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDUFraktionhatderKollegeGräffdasWort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen – ich und wir in der ersten Reihe haben uns Ihre Rede angehört –, dass Sie schon einiges abgelassen haben, aber wirklich nach Gunnars Kochshow war Frank-Christian Hansels – – Ich glaube, Sie haben sich bei Loriot dieses Atomkraftwerk, dieses Paff-Paff, vorgenommen und daraus einen Antrag gemacht. Mehr Gaga geht wirklich nicht, Herr Hansel! MehrGagagehtnicht! ManmusssichdaseinmalaufderZungezergehenlassen; ich habe Ihnen sehr genau zugehört, was Sie gesagt haben: Selbst wenn wir die Erneuerbaren nicht ans Netz bringen wollten, was auch wir als Union wollen, dann negieren Sie, dass wir einen Netzausbau brauchen. Diese fachlichen Argumente, diesen Unsinn, diesen Quatsch, den Sie hier erzählen, muss man den Menschen draußen auch sagen. Sie wollen, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft und keine neuen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Berlin ziehen können, dass wir hier keine Cloudanbieter und keine Industrie haben, denn Sie haben heute hier gesagt, Sie wollen keinen Netzausbau, das Netz nicht um ein Kilowatt erweitern. Diesen Unsinn haben Sie hier gerade erzählt. [BeifallbeiderCDU,derSPD unddenGRÜNEN– ZurufvonderAfD] Und dann, und das habe ich Ihnen im Ausschuss auch schon gesagt, legen Sie hier einen Antrag vor, ich weiß nicht, ob diese fünf Punkte ein Praktikant bei Ihnen geschrieben hat. Sie haben einfach mal geschrieben, ja, Atomkraftwerke wieder anschalten. Es gibt bestimmt Menschen hier im Haus, Kolleginnen und Kollegen, die sagen: Das mag eine sinnvolle Sache sein. Kann man darüber streiten? Kann man gesellschaftliche Mehrheiten dafür in Deutschland finden? – Ich bezweifle, dass diese gesellschaftliche Mehrheit da ist. Aber selbst wenn man dafürist, Sie wissen –nein, Siewissen eswahrscheinlich nicht, ich sage es Ihnen noch mal: Fragen Sie mal die Kernkraftwerkbetreiber in Deutschland! Nein, man kann sie eben nicht einfach so wieder anschalten. Das kann man nicht, das werden die Ihnen auch alles sagen, weil sie sich teilweise sogar schon, wie Sie möglicherweise wüssten, wenn Sie mal nachlesen würden, wenigstens eine Tageszeitung, „Handelsblatt“ oder was auch immer, im Rückbau befinden. Dann muss man sich auch noch mal die Begründung anschauen. Da verdient dieser wirklich plumpe Antrag eines Auszubildenden oder wer auch immer den geschrieben hat, in der Tat keineweitere inhaltlicheAuseinandersetzung mehr. Wenn man sich den Inhalt und die Begründung anschaut, das ist das typische Narrativ der AfD–ichzitiere: Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs wird der Energiemangel durch eine kontraproduktive Sanktionspolitik verschlimmert. Das ist alles, was Sie wollen. Sie wollen eigentlich nur, dass sich Putin eine goldene Nase verdient unddie Deutschen dafürzahlen. [RolfWiedenhaupt(AfD):Dasistdochgaga!] Das wollen Sie. Das machen wir nicht mit. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Der Abgeordnete Hansel hat eine Zwischenbemerkung angemeldet und dafür das Wort.

Herr Gräff! Sie haben es natürlich nicht einfach, weil Sie zu einer Partei gehören, die imBund in der Opposition ist und das Gleiche will wie wir, nämlich den Atomausstieg letzten Endes rückgängig machen, weil er Schwachsinn ist. Das sagen Merz und Spahn. Zweitens: Hier sitzen Sie mit einer Koalition rum, also nicht nur Rumsitzen, Sie werden auch was mit denen besprechen, [HeiterkeitbeiderAfD] aber im Grunde machen Siehier einen rot-grünen Stiefel weiterundsindnichtwillens,darübermalnachzudenken. Deswegen wurden Sie nicht gewählt, das kann ich Ihnen ganz deutlich sagen. Ich lese Zeitung, und es ist ein Skandal, dass aufgrund des Drängens bestimmter Leute auf der linken Seite, die in der Regierung sitzen, tatsächlich diese Rückbauten schon stattfinden und die Dinger versalzt werden, damit man die Revitalisierung nicht machenkann.IchsageIhnenaberauch,gehenSiemalzu den Torys in England. Der britische Premierminister will die komplette Revitalisierung der Kernkraft. Sechs Dinger stellen die hin, und zwar richtig neu über die nächsten 30Jahre, weil die Briten verstanden haben – – Übrigens sind die Briten aus der EU ausgetreten, auch da wissen Sie, warum. Übrigens haben die Briten kein Minuswachstum wie wir, was immer gesagt wird, der Ausstieg war eine totale Katastrophe. [BeifallbeiderAfD] Die sind wirtschaftlich noch nicht am Ende, und die gucken in die Zukunft. Die britischen Konservativen wolltensichvielleichtmaletwasbeiThatcherabgucken.Jetzt könnensiemalweitergucken. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] IhreArroganz,HerrGräff,dassSiehierdieseDoppelstrategie der CDU mitmachen müssen, einerseits in dem linken Wegner-Senat und dann in Bonn beziehungsweise in Berlin, ich bin ja Westdeutscher, das ist mir herausgerutscht, die CDU-Politik im Bund hier nicht vertreten können. Das ist bedauerlich. Darum müssen Sie hier polemisieren. Mehr können Sie dazu als CDU nicht machen. Dafür habe ich volles Verständnis, aber mehr ist es auch nicht. [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Der Kollege Gräff hat um eine Antwort auf die ZwischenbemerkunggebetenunddafürdasWort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hansel! Man fällt ja von einer Ohnmacht in die andere. Man weiß auch gar nicht mehr, ob man möglicherweise darauf reagieren soll oder nicht. [VereinzelterBeifallbeiderCDU,derSPD, denGRÜNENundderLINKEN] Sie haben sich am Ende auch wieder selbst entlarvt. Ich glaube, Sie sitzen in der Tat noch in Bonn, Entschuldigung, so sehen Sie als Fraktion auch aus. [ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] – Ja, Entschuldigung, das hat Bonn nicht verdient, stimmt, esist eigentlich auch schön da, aber ein bisschen ruhiger. –Ich willIhnen mal sagen, weil Siesagen,rumsitzen,ichfühlemichinderKoalitionganzwohl,undich glaube, wir schaffen da mehr als Koalitionen davor in Berlin. [Zuruf von der AfD: Das ist schwer!] Ganz sicher sind wir in der Lage, eine Energiepolitik zu machen, die mehr als fünf Punkte hat, die ein Auszubildender aufgeschrieben hat, Herr Hansel! [BeifallbeiderCDUundderSPD] Das müssen wir den Wählern mal sagen. Sie haben überhaupt keine Frage beantwortet, die ich gestellt habe. Wie sieht es denn mit dem Netzausbau aus? Wollen Sie denn eine prosperierende Wirtschaft? – Nein, Sie hängen sich an Margaret Thatcher auf. Das sind die Konzepte? – Das muss man den Menschen draußen sagen. Das sind die Konzepte,dieSiefürdiedeutscheWirtschafthaben:Fünf Punkte zur Energiepolitik, ihr seid so böse zu Putin, nehmt ihm doch bitte wieder Energie ab, baut Atomkraftwerke. – Siewissen selbst, was das kostet. Übrigens noch mal, selbst dann müsste man das Netz in ganz Deutschland ausbauen, weil wir eine prosperierende Wirtschaft wollen, weil wir auch eine prosperierende Wirtschaft in Berlin wollen, weil wir mehr Menschen in der Stadtbrauchen. Ich weiß nicht, ob Sie mit Unternehmen oder Unternehmen mit Ihnen sprechen. Jedenfalls sagen die mir, sie bekommen keine Menschen mehr nach Berlin, weil sie keine Wohnungen bekommen. Sie können ohne einen bestimmten Netzausbau bestimmte Unternehmen nicht mehr in der Stadt anschließen. Das wissen Sie alles gar nicht. Sie haben selbst gesagt, Sie leben in Bonner Zeiten, und Sie leben möglicherweise im Jahrhundert von Margaret Thatcher. Da sind wir jedenfalls längst raus und im 21. Jahrhundert angekommen. Aber solche Anträge muss man eigentlich in den Wahlkreisen verteilen und den Menschen zeigen, was Sie hier durch Diäten bezahlt für einenUnsinnfabrizieren,HerrHansel!–Dankeschön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Dann richten wir die besten Grüße an die wunderbare Stadt Bonn und fahren fort mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier mit demKollegen Dr. Taschner. – Bitte schön!

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringung dieses Antrags im Mai letzten Jahres stellte ich bereits die Frage: Wozu braucht die Welt eigentlich diesen Antrag? Daran hat sich nichts geändert, denn nach wie vor hält die AfD offensichtlich die Atomkraft für die beste Form der Energieerzeugung [BeifallbeiderAfD– RolfWiedenhaupt(AfD):Richtig!] und möchte mal einfach in den im April abgeschalteten Kernkraftwerken ein bisschen Staub wischen, und dann drückt man den Einschaltknopf, und alles wird wieder gut. [ZurufvonHaraldLaatsch(AfD)] Auf Kohle will man natürlich nicht verzichten, was für eine Partei kein Problem ist, die den Klimawandel so leugnetwiedieAfD.Zuguter Letztsollen wohlnochein paarTaucher inder Ostseezuden Pipelines NordStream 1 und 2 runtertauchen und die mal so flicken wie einen platten Reifen am Fahrrad. Das Ganze wird dann noch mit ein bisschen Erneuerbaren-Bashing garniert, und fertigistdieAfD-Energiepolitik.WasfüreinBlödsinn! Dies hat nämlich nichtsmit einer ernsthaften Energiepolitik zu tun, die den Klimaschutz, die Unabhängigkeit von den Fossilen und die Bezahlbarkeit im Blick hat. Weder sind wir auf die 6 Prozent an der Bruttostromerzeugung angewiesen, die die Atomkraftwerke zum Schluss noch beigetragen haben, denn diese haben wir längst durch Erneuerbare ersetzt, [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] noch werden wir mit der Kohleverstromung weiter den Klimawandel verschärfen, denn anders als die AfD nehmen wir den Klimawandel sehr ernst. Auch bei der Wärmewende wollen wir weg von den Fossilen und damit weg vom russischen Gas. Deswegen benötigen wir die Pipeline nicht. Die energiepolitische Wende der AfD ist rückwärtsgewandt und menschenverachtend. Wie eigentlich bei jedem AfD-Antrag können wir Grünen auch bei diesemAntragsagen:Nichtmituns!–VielenDank! [Beifall bei den GRÜNEN]

Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Stroedter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, Herr Kollege Hansel, der Antraghathier garnichtszu suchen,denn Sieappellieren an bundespolitische Themen, deshalb vielleicht „Bonner Perspektiven“, so hieß damals die Sendung. Vielleicht sind Sie noch in der Riege geblieben. Wir machen hier Landespolitik und nicht Bundespolitik. Insofern stellen Sie den Antrag über ihre Bundestagsfraktion! Zweitens ist der Antrag natürlich inhaltlich völlig unsinnig, denn Sie wollen tatsächlich zurück ins Zeitalter von Kohle- und Kernkraftwerk. [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] AlsoichkennehierniemandenimRaumaußerIhnen,der daswill. [Ronald Gläser (AfD): Die Bürger!] Wichtig wäre, dass die Medien hier oben sitzen und das mal berichten würden, was Sie hier für einen Unfug erzählen, [ZurufevonderAfD] wie Sie unsere Gesellschaft zurück in die Siebziger- und Achtzigerjahre setzen wollen. Wir wollen das auf keine Art und Weise. Und Kernkraftwerke sind sicherlich keine Lösung. Warum sind die keine Lösung? – Wir haben bis zum heutigen Tag die Entsorgungsfrage nicht gelöst, in keiner Artund Weise. Das ganze Strahlenungetüm bleibt uns leider auch für die Zukunft erhalten. Deshalb weiß jeder nach den Unfällen in Tschernobyl, Fukushima und so weiter, dass das keine Lösung ist, dass das entsprechendgefährlichistunddassdasnichtgeht. Wir reden natürlich auch über Feinstaub bei Kohleenergie. Wir wollen den Klimaschutz nach dem Pariser Klimaabkommen entsprechend machen. Wir sind nicht in der Situation, dass wir mit diesen alten Mitteln hier irgendetwas bewegen können. Im Gegenteil, diealteKoalition wie die neue Koalition hat sich Ziele gesetzt. Wir haben auch in der Vergangenheit entsprechende Klimaschutz- und Energiewendegesetze beschlossen. Da ist auch schon eine ganze Menge passiert. Wir werden wahrscheinlich demnächst über das Fernwärmethema reden. Hier sind wirklich Dinge, mit denen man sich ernsthaft beschäftigen muss. Klimaneutralität bringt übrigens auch Innovation und Arbeitsplätze und stärkt den entsprechenden Wirtschaftsstandort. Das sind alles Themen, die eine Rolle spielen. Was Sie hier machen, das ist blanke Polemik. Das ist kein fortschrittlicher Ansatz. Es ist zu Recht schon gesagt worden, dass die Kernkraftwerke in der Form, wie sie jetztnochformalbestehen,garnichtmehrnutzbarwären. Ich glaube, wir wären sehr schlecht dran, wenn wir auf diese Art von Politik eingehen würden. Deshalb bleiben Sie nicht nur mit Ihren rechtsradikalen Positionen, sondernauchmitIhreninhaltlichenPositionenaufderOppositionsbankundmöglichsteines Tagesgarnichtmehr im Parlament, und da gehören Sie dann auch nicht mehr hin.–VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] VizepräsidentDennisBuchner: Der Kollege Hansel hat um eine Zwischenbemerkung gebeten. – Bitte schön!

Herr Kollege Stroedter! Sie wissen, dass ich Sie schätze, aber das war nun wirklich nichts. Warum rede ich denn von der Dubai-Initiative. Das ist nun wirklich eine Zukunftsgeschichte. Ich war vor drei Jahren, da war Müller noch Regierender, im Roten Rathaus. Da wurde John Kerry wegen seiner Aktivitäten für die Umwelt eingeladen,undwissenSie,werdieDubai-Geschichtemiteingeleitethat?–JohnKerryinDubai! [Beifall bei der AfD] Das ist die Zukunft. Was wir jetzt machen, ist, wir verschmutzen die Umwelt. Wir müssen die Kohle hochfahren. Sie wissen das. Da wird nichts abgeschaltet. Wir haben sie hochgefahren. Wir haben die dreckigste CO - 2 Bilanz in ganz Europa. [BeifallbeiderAfD] Wir ziehen jetzt französischen Atomstrom. Das wissen Sie auch. Es geht nicht um 6 Prozent, sondern es geht darum, dass Windkraft und Strom nicht funktionieren. Wir haben eine Riesenlücke von etwa 60Gigawatt, die wir brauchen, um diese Gasspitzen auszusortieren. Das wissen Sie ganz genau. Es geht uns hier um die Zukunft undnichtumdieVergangenheit. Wenn die Engländer, die Torys – Herr Gräff, sind Sie noch da? – Nein! –, in Zukunft Kernkraftwerke machen, die Briten, die aus der EU raus sind, müssen die sich energetisch verstärken, um zukunftsfähig zu bleiben. Wenn die den Weg gehen, dann sollten Sie auch mal darübernachdenken undesnichteinfachabtun,undnicht nur, weil es von uns kommt. Das hat weder etwas mit rechtsradikal noch mit rückwärtsgewandt zu tun, wenn die wichtigsten Länder dieser Welt, geführt von John Kerry, einem Demokraten, der hier vor drei Jahren im Roten Rathaus für seine Klimapolitik geehrt worden ist, so eine Zukunftsinitiative anschlagen und die halbe Welt mitmacht. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren! Hören Sie zu, lesen Sie Zeitung! Denken Sie an die nächste Generation!Es geht nicht um die jetzt abgeschalteten Kernkraftwerke. Es geht um die Revitalisierung insgesamt und auch um die Änderung des Atomgesetzes, dass wir die kommerzielle Nutzung wieder zulassen. Ich sage Ihnen, das wird kommen, und ich glaube, Sie sind dann nicht mehr im Parlament, zumindest nicht mehr in SachsenoderinThüringen. [Beifall bei der AfD] VizepräsidentDennisBuchner: EsfolgtdannfürdieLinksfraktionderKollegeScheel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir im Mai schon darüber gesprochen. Ich habe mich auch etwas gewundert, dass dieser Antrag überhaupt noch das Licht des Parlaments erreichen wird. Vielleicht beobachten Sie ja das eine oder andere Mal die Spotmärkte, wie die Energiepreise sich entwickeln. Ja, wir hatten im Jahr 2022 durch den brutalen Angriffskrieg einen Energiepreisschock, der teilweise dazu geführt hat, dass bis zu 700 Euro auf die Megawattstunde gezahlt werden mussten und die Börsen de facto explodiert sind. Es ging darum, sowohl fürs Gas als auch durch Gas produzierten Strom,dasswirdiesesGas,daswirdannalsReaktionauf den brutalen Angriffskrieg von Wladimir Putin nicht mehrhaben wollten als Sanktion gegen Russland, substituierenmussten.WennichmirdiePreiseheuteanschaue, sowohl den Industriestrompreis als auch den Strompreis insgesamt, auch den Gaspreis, müssen wir feststellen, dass die Substitutionsstrategie offensichtlich Wirkung zeigt. Aber Siekönnen dasnicht wahrnehmen. Sie sehen esoffensichtlichnicht. [Zurufvon Harald Laatsch (AfD)] Ich kann BDEW auch hier empfehlen. Wir haben beim letzten Mal schon Bildungsunterricht gemacht. [DerAbgeordnetehälteinSchriftstückhoch.] Sehen Sie sich diese Tabelle an! Hier können Sie sehen, wie sich die Industriestrompreise entwickelt haben. Hier ist 2022 zu sehen mit dem Industriepreisschock. Dann geht es 2023 runter, und wir haben einen noch weiter sinkendenStrompreis,geradeimIndustriebereich. [Zurufvon Werner Graf (GRÜNE)] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege!

Ich gestatte keine Zwischenfrage, vielen Dank! – Das ist gut für die deutsche Industrie. Ja, wir brauchen auch einenpreiswertenundgutenStrompreis,aucheinenguten Gaspreis, und deswegen brauchten wir auch Alternativen der Zulieferung. Aber eines können wir doch insgesamt nicht wollen für den Standort Deutschland, dass wir uns dauerhaftvon Importenvon fossilen Rohstoffenabhängig machen, und das wollen Sie doch offensichtlich. Sie wollen, dass wir dauerhaft abhängig sind von Gas und von Kohle. Das bedeutet am Ende des Tages, Rohstoffe, die wir in Deutschland zu wenighaben,unddementsprechend immer abhängig sind davon, dass siezu uns kommen müssen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Dann brauchen wir Kernkraft!] Die Friedensdividende der Klimapolitik ist, sich von diesen Rohstoffen unabhängig zu machen, sowohl in der WärmealsauchinderStromerzeugung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dass Sie den Antrag heute hier hochgezogen und sogar zum Redebeitrag gemacht haben, zeigt mir nur eines: Ihr Geschäftsmodell ist Krise. Sie müssen die Leute verunsichern, und deswegen wird immer Krise gerufen, wo eigentlich überhaupt keine Krise mehr da ist. Wir haben ein anderes Thema, aber das sprechen Sie gar nicht an. Dafür haben Sie auch überhaupt keine Lösung. Dass Leute natürlich 2022, als die Stromanbieter die Preise hochgezogen haben, ihreVerträgegewechselt haben, zwei Jahre hängensiejetztineinemzuhohenStrompreisfest, [Zuruf von der AfD] dafür hätten wir eigentlich eine Gewinnabschöpfung gebraucht.WirmüssendochdenLeutenermöglichen,aus diesenteurenStrompreisenherauszukommen, [Beifall von Anne Helm (LINKE)] damit auch der Haushaltsstrompreis und damit die Belastung von Mieterinnen und Mietern und Menschen in diesem Land wirklich sinkt, aber dazu keine Antwort von Ihnen – keine! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– ZurufvonderAfD] Es ist doch vollkommen absurd. Gerade bei den erneuerbaren Energien, in den letzten Tagen kann man in der „Frankfurter AllgemeinenZeitung“nachlesen:Wirhaben offensichtlich ein Problem mit unserem EEG-Konto. Warum haben wir das Problem? – Weil der Strompreis gerade so geringist, dass die Zuzahlungen an die Betreiber von erneuerbaren Energien das EEG-Konto leersaugen. Hätten wir ein System, in dem die hohen Strompreise vom letzten Jahr zur Füllung dieses Kontos beigetragen hätten, eine Abschöpfung, wenn man auf der einen Seite garantiert, bei Preisen kann man sagen, aber vielmehr bekommt ihr nicht, dann hätten wir, glaube ich, ein richtiges System gehabt, das dann auch am Ende zum Wohle und zum Nutzen nicht nur des Steuerzahlers, sondern auch des Stromverbrauchers gewesen wäre. Aber, wie gesagt, Ihr Antrag trägt dazu nichts bei. Er ist reiner Populismus und einfach nur ein Krisengelaber, und dem werden wir auf keinen Fall folgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antragder AfD-Fraktion Drucksache19/0883 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1404 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken. – Enthaltungen? – Kann es damit nicht geben, und der Antrag ist damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5, und die Tagesordnungspunkte 25 und 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Sechster Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1408 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt34 war die Priorität der AfD-FraktionunterderNummer4.3. Ichrufeauf lfd.Nr.35: Auflösung und Integration der BT Berlin Transport GmbH in die BVG AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1376 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Valgolio.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der BVG und der Berlin Transport! Liebe Fahrgäste des ÖPNV! In wenigen Stunden beginnt in ganz Deutschland der Streik der Beschäftigten im Nahverkehr für bessere und gesündere Arbeitsbedingungen. Hier in Berlingehtesgarnichtsosehr ummehrGeldfür die Kollegen, sondern sie wollen längere Pausenzeiten, längere Wendezeiten, mehr Ruhepausen zwischen den Schichten und mehr Urlaub. Ich finde, das sind absolut berechtigte Forderungen. Die Linke steht deshalb solidarisch an der Seite der Busfahrer, der U-Bahnfahrerinnen und -fahrer und ihrem Streik. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonCatrinWahlen(GRÜNE)] Den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Verdi muss jetztschnellentgegengekommenwerden,damitesschnell einen Tarifabschluss und Verbesserungder Arbeitsbedingungengibt.Undesmussvorallemschnelldafür gesorgt werden, dass die Berlin Transport wieder in die BVG rücküberführt wird, damit es keine Fahrerinnen und FahrerzweiterKlassemehrgibt. Wir werden deshalbmorgen früh in der ganzen Stadt die Streikposten besuchen und den Kolleginnen und Kollegen den Rücken stärken, übrigens auch zusammen mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future, denn gute Arbeitsbedingungen und Investitionen in den Nahverkehr sind wichtig, denn nur dann findet man ausreichend Fachpersonal, und dann kann man den Nahverkehr ausbauen, und nur so gelingt die Klimawende und die Verkehrswende. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonChristophWapler(GRÜNE)] Deshalb ist dieser Streik im wahrsten Sinne des Wortes einKlimastreik. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Sehr verehrter Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben esfür nötiggehalten,den Streikzukritisieren undzu verkünden, dass man doch lieber erst einmal verhandeln sollte, bevor man streikt. Ganz abgesehen vom Grundsatz der Tarifautonomie möchte ich Ihnen bei allem Respekt Folgendes sagen: Jemand, der im Dienstwagen mit Chauffeur durch die Stadt fährt, hat nicht das geringste Recht, eine U-Bahn-Fahrerin zu kritisieren, die in den Streik tritt, weil die bei ihren Wendepausen genug Zeit haben will, um in Ruhe aufs Klo zu gehen. Ich finde, das gehört sich einfach nicht. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– ZurufvomRegierendenBürgermeisterKaiWegner] Meiner Meinung nach leistet jede BVG-Busfahrerin, die eineSchichtin unserer Stadtfährt, mitallen Anstrengungen, die dazugehören, mehr für unsere Stadt, als Sie in den letzten sechs Monaten für unsere Stadt geleistet haben. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner] Anstatt den Gewerkschaften Haltungsnoten zugeben und den Streik zu beurteilen, sollte der Senat meiner Meinung nach lieber seinen Einfluss auf den Kommunalen Arbeitgeberverband nutzen und dafür sorgen, dass es schnell eine Tarifeinigung gibt, denn wir haben nicht mehr so viel Zeit zu verlieren. Wir haben gesehen, dass seit September die Takte ausgedünnt werden bei den Bussen und bei den U-Bahnen. Das liegt amPersonalmangel. Deswegen müssen sich schnell die Arbeitsbedingungen verbessern – damit dieser Zustand beendet wird. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonChristophWapler(GRÜNE)] Es gilt natürlich die Tarifautonomie, das ist völlig klar, und deswegen kann natürlich auch der Senat nicht direkt irgendetwas dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlinvorgeben,wasdenTarifabschlussangeht.Dasistauch völlig richtig. Deswegen stellen wir auch keine Anträge zu irgendwelchen Inhalten von Tarifabschlüssen. Völlig klar!AberesgibteineSache,diederSenatsofortmachen könnte, und damit könnte er ganz unmittelbar die Arbeitsbedingungen von ungefähr 1800 Fahrerinnen und Fahrern ganz konkret verbessern: Das ist die Wiedereingliederung der BT Berlin Transport GmbH in die BVG, so wie wir das mit unserem Antrag vorschlagen, Die BT Berlin Transport GmbH – ich weiß nicht, ob Sie das alle noch vor Augen haben – ist 1999 als Tochterfirma der BVG gegründet worden, und zwar aus einem einzigen Grund: um Tarifflucht zu begehen. Inzwischen ist das beseitigt. Inzwischen wird da Gott sei Dank genauso viel bezahlt wie bei der BVG, aber es ist immer noch so, dass sich die Kolleginnen und Kollegen dort als Beschäftigte zweiter Klasse fühlen. Sie haben ungünstigere Arbeitsbedingungen, sie haben ungünstigere Arbeitszeiten, sie haben die ungünstigeren Bus- und U-Bahn-Linien zu bedienen, und deswegen verwundert es natürlich auch nicht, dass die Probleme, die jetzt auch Gegenstand des Streiks sind, nämlich keine ausreichenden Pausen, keine ausreichenden Wendezeiten, bei der BT Berlin Transport GmbH in ganz besonderem Maße zutagetreten. Deswegen verwundert es auch nicht, dass die Taktausdünnung, die wir jetztseit Dezember sehen,zu einem ganz großen Teil auf Personalengpässe bei der BT Berlin Transport GmbH zurückzuführen sind, denn dort, wo die Arbeitsbedingungen am schlechtesten sind, fehlen natürlich auch am meisten Fahrerinnen und Fahrer, und deswegen führt genau das eben zu den Taktausdünnungen, die wir sehen, und zu einem Rückgang des ÖPNV, während wir eigentlich einen Ausbau des ÖPNV bräuchten. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Deswegen müssen jetztauch bei der BTBerlinTransport GmbH die Arbeitsbedingungen schnell verbessert werden, undsiemusswieder in die BVGrücküberführt werden, so wie es sich der alte rot-grün-rote Senat vorgenommen hatte. Das ist das, was wir mit unserem Antrag vorschlagen und was jetzt schnell passieren muss, natürlich unter Wahrung des Besitzstandes der Fahrenden, auch unter Wahrung aller individuellen Vereinbarungen, auchzurArbeitszeit. Also lieber Senat: Jetzt schnell eine Tarifeinigung, damit es schnell Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gibt, schnell eine Rückführung der BT Berlin Transport GmbH in die BVG, und dann klappt es auch mit der Verkehrswende! – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: EsfolgtfürdieCDU-FraktionderKollegeZander.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Valgolio. Es war eher eine gute Gelegenheit einer Generalprobe für Ihre morgige Rede bei den Streikposten als überwiegend ein inhaltlicher Beitrag zu Ihrem Antrag. [ZurufvonDamianoValgolio(LINKE)] Deshalb komme ich inhaltlich auf Ihr Anliegen zu sprechen. Aufden ersten Blick mag es sehr einleuchtend sein, dass man die Reintegration fordert. Es ist derzeit in verschiedenen Bereichen in Mode, dasauch sozutun, vor allem, wenn man es historisch betrachtet – Sinn und Zweck der Gründung der BT Berlin Transport GmbH. Wenn man das erstmal nur isoliert betrachtet, ist es ein logischer Schritt, das zu fordern, was im Antrag steht. Ich bin jetzt aber mal ein bisschen zurückhaltender als das, was Sie sagen. Ich habe noch die Sitzung des Mobilitätsausschusses in Erinnerung, wo auch die Reduktion des Angebotes im Busverkehr das Thema war, wo aber auch die Vertreterinnen und Vertreter der BVG anwesend waren. Dort hatte ich auch gefragt, ob es denn bei der Fluktuation beim Personal Auffälligkeiten gibt, wenn man sich die BVG-Mutter anschaut und BT Berlin Transport GmbH. Eigentlich müsste man jadamitrechnen: Fachkräftemangel! Es ist ja ein Arbeitnehmermarkt. Man kann sich ja aussuchen,womanarbeitenmöchte.Deshalbwarichvon einerhöheren Fluktuation bei Berlin Transportausgegangen – alle wollen in die Mutter, gar keiner will mehr bei Berlin Transport angestellt werden. Aber für mich war die Antwort vielleicht auch ein bisschen überraschend, dass es da keinegroßen Unterschiede gebe. Es gibt Neueinstellungen sowohl bei BT Berlin Transport GmbH als auchbeiderMuttergesellschaft. Wenn dem so ist, könnte man überlegen, dass es ja dann vielleicht auch gewisse Vorteile gibt, weshalb man sich entscheidet, bei BT Berlin Transport GmbH zu arbeiten. Man sucht händeringend nach Busfahrerinnen und Busfahrern, Tramfahrern et cetera: Ich will unbedingt bei der BVG direkt beschäftigt sein. Man kann auch sagen: Nein, will ich nicht –, und das ist etwas, was ich im Kopf habe, weshalb man noch einmal in Ruhe besprechen muss, auch mit der BVG: Hat es vielleicht doch auch gewisse Vorteile, dass wir noch die BT Berlin Transport GmbH haben oder nicht? – Umgekehrt kann man natürlich auch drüber nachdenken und fragen: Gibt es nicht auch Nachteile, denn die brauchen noch einen eigenen Verwaltungs- und Personalabteilungsapparat?Sind das Kosten, die man unbedingthaben will oder haben muss? –, also dass man das Ganze noch mal ein bisschen abwägt und schaut, welche EntscheidungmandannzudiesemThematreffenwird. InsoferneinevorsichtigePosition:EskanndurchausSinn machen, aber es könnte auch Dinge geben, die dagegen sprechen,sozuhandeln. Wir haben auch eine neue BVG-Spitze. Wir sollten uns auch hier noch mal anschauen, welche Strategie verfolgt wird, und natürlich haben wir noch die Tarifverhandlungen; da müssen wir am Ende auch noch mal abwarten, was das Ergebnis ist und welche Rückschlüsse wir dann daraus ziehen. Insofern wollen wir das eher noch mal in Ruhe beraten, bevor wir uns hier endgültig festlegen. Zur Genese Ihres Antrags wird, denke ich, unser Koalitionspartner SPD auch noch was sagen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Damiano Valgolio (LINKE): Hoffentlich!] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat der Kollege Wapler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon unter Rot-Grün-Rot haben wir uns dafür ausgesprochen, ausgegliederte Tochterunternehmen der Berliner Landesbetriebe wieder in die Muttergesellschaften zu integrieren. Da waren und sind wir uns bis heute einig, glaube ich. Nach dem letzten Redebeitrag weiß ich nicht genau, wie das bei denen von der CDU jetzt aussieht, aberdasmüsstendieSozialdemokratenjabesserwissen. DieseAusgliederungenhaben zumTeilvor vielen Jahren stattgefunden. Die Geschichte der BT Berlin Transport GmbH reicht tatsächlich bis 1999 zurück, und die damaligePraxisbetrifft bei Weitemnichtnur den Nahverkehr. Wir haben die gleichen Debatten auch schon bei Krankenhäusern und beim Verkehrsmuseum geführt, um nur einigezunennen. Dieser Weg des Outsourcings war in weiten Teilen ein Irrweg. Es ist längst an der Zeit für eine Korrektur, und wir müssen auch konstatieren, dass wir allesamt auf diesem Weg der Rückgliederung trotz aller Bekenntnisse noch nicht allzu weit vorangekommen sind. Deshalb ist dieser Antrag wichtig, und er betrifft mit der BT Berlin Transport GmbH auch nur einen Bereich von vielen. Die Berliner Landesbetriebe müssen Vorbild für gute Arbeit sein.Eskannnichtangehen,dassMitarbeiterinnen nicht im Kernunternehmen beschäftigt sind, sondern zu teilweise schlechteren Konditionen in ausgegliederten Tochterfirmen. Auch, wenn die Mitarbeiterinnen der BT Berlin Transport GmbH mittlerweile dem Tarifvertrag Nahverkehr unterliegen, war und sind die BVG – aktuell wegen Fahrtausfällen, wegen Auseinandersetzungen und Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen GegenstanddesInteresses–dafürein gutesBeispiel. DieInitiative „Wir fahren zusammen“ von Fridays for Future und Verdizeigt, wie in solchen Auseinandersetzungen Soziales und Ökologie zusammengehören. Für die Verkehrswende sind gute Arbeitsbedingungen genauso eine Voraussetzung wie effiziente Unternehmensstrukturen. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wie bei jedem Landesunternehmen muss es natürlich auch bei der BVGdas Ziel sein,dass Bus- und Bahnfahrerinnen und -fahrer gute Arbeitsbedingungen vorfinden, dass sie lieber dort arbeiten als in einem privaten Unternehmen. Nur so wird die BVG Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, und nur so wird sie sie auch langfristigimUnternehmenhalten. Ein Teil der Antwort ist sicherlich die Wiedereingliederung der BT. Deshalb begrüßen wir den Antrag, auch wenn das nur ein erster Schritt ist, dem weitere folgen müssen.Über dieDetailswerdenwirin den Ausschüssen sicherlich noch diskutieren. Am besten wäre es, wenn dieser Wiedereingliederung noch viele weitere folgen würden. Ich hoffe dafür auf eine breite Unterstützung, ganz im Sinne von: Wir fahren zusammen. Gute Arbeit und gute Mobilität gehören zusammen. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN]

EsfolgtfürdieSPD-FraktionderKollegeDr.Kollatz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich war jetzt eben bei dem letzten Redebeitrag ein bisschen verdutzt, denn dieser Antrag hat tatsächlich einegewisse Geschichte. Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf hat den schon mehrmals formuliert, der Abgeordnete der Linkspartei Ronneburg hat den fast wortgleich auch schon mal formuliert. Wenn man sich dann vorstellt, es gibt eine Koalition von drei Parteien, und der Antrag kommt dann nicht zustande, dann liegt es an dem damaligen dritten Partner. [VereinzelterBeifallbeiderSPD– Anne Helm (LINKE): Dann haben Sie ja jetzt die Mehrheit! Ist doch gut zu wissen!] Ich haltees jetztmalmitder Bibel: Esherrschtaufjeden Fall immer Wohlgefallen über die, die ihre Meinung als reuigeSündersozusagenändern.Alsonurzu! Wenn man jetzt mal die Geschichte anschaut, dann stimmt das, Herr Wapler, was Sie vorgetragen haben, dass das mal Ausgründungen waren und dass diese Ausgründungen sich im Wesentlichen alsnicht wirklich zielführend dargestellt haben. Deswegen hat sogar mein Vorgänger als Finanzsenator die verschiedenen personalführenden Einheiten bei der Straßenbahn schon wieder zusammengelegt. Schon damals erschien es richtig, auch auf längere Sicht, das bei den beiden personalführenden Einheiten, Tochter BT Berlin Transport und Mutter BVG, beim Bus zu machen, und deswegen war als erster wichtiger Schritt seit Längerem auch der gleiche Tarif zur Bezahlung der Beschäftigten vollzogenworden. Wir von der SPD wollen das Thema schon seit einiger Zeit bewegen. Wir bereiten auch – das ist ja wiederum schon von den Kolleginnen und Kollegen von der CDU angekündigtworden–einenAntraginderjetzigenKoalition vor, um das Thema voranzubringen. Wir wollen dabei zwei Probleme lösen. Bei solchen Verschmelzungen sind der schwierige Punkt – der ist leider jetzt hier vom Antragsteller nicht bearbeitet worden –unterschiedliche Pensionssysteme, und dazu sollte man sich nicht ausschweigen. Meistens haben solche Tochterunternehmen unterschiedliche Pensionssysteme, und die Zusammenführung, die Verschmelzung der Unternehmen führt dazu, dass man das lösen muss. Wir glauben, dass das lösbar ist, ganz kostenfrei wird es nicht sein. Aber an dem Punkt ist tatsächlich ein Problem, und das sollte man dann auch aussprechen. Das Zweite ist, dass es ja auch offensichtlich in der Arbeitsorganisation nicht nur Schwächen bei der BT Berlin Transport gibt, sondern auch ein paar attraktive Punkte. Insofern ist es auch sinnvoll, bei der Fusion zu gucken: Was kann man von den attraktiven Positionen und den attraktiven Punkten in das Gesamtunternehmen reinbringen? – Denn sonst würden sich jajetztnicht Leute direkt undgezieltbeiderBTBerlinTransportbewerben. Dass der Warnstreit von Verdi im Rahmen der Tarifverhandlungenberechtigtist,stehtfürmichhieraußerFrage. Man sieht übrigens auch, dass Verdi das Instrument des Warnstreiks anders nutzt, als wir das kürzlich an anderer Stelle gesehen haben. Der Warnstreik wird aber auch nicht zum Klimastreik, wenn man es nun definiert. Es geht bei dem Antrag nicht um eine Klimafrage, sondern es geht um die Frage von guter Arbeit, und die sollten wir lösen. – Danke! [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU undderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt.

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich schon gewundert, wer hier heute alles so auf der Sprachrunde zu diesem Antrag steht. Herr Kollege Valgolio! Es hat sich ja dann auch gezeigt – Sie haben den Antrag ja auch gar nicht geschrieben, sondern Ihr Kollege Ronneburg –, dass Sie in der Tat überhaupt keine Ahnung vom Thema haben. Kollege Gräff würde sagen: Lauter Gaga, was Sie hier gesagthaben. Dann darf ich das mal aufklären, auch für Sie vielleicht als Hinweis. Wenn Sie jetzt beim Neujahrsempfang der BVG gewesen wären und Jenny Zeller, die Personalvorständin, gehört hätten, oder wenn Sie im Ausschuss gewesen wären, im letzten Jahr im Mobilitätsausschuss, dann hätten Sie gehört, dass der BVG-Vorstand gesagt hat: Wir müssen jetzt im Manteltarifvertrag vereinbaren, dass wir flexiblereSchichtmodellehaben. Dasmusssein, weil wir sonst keine Mitarbeiter bekommen. – Dann haben sie klar gesagt: Wir müssen das Thema der Wendezeiten lösen. Die Mitarbeiter müssen mehr Zeit haben, und sie müssen bessere hygienische Zustände vorfinden. – Und sie haben gesagt: Die Schichtlängen müssen gekürzt werden. – Und Sie versuchen, hier künstlich einen Spalt aufzubauen, um linke Ideologiepolitik zu betreiben. Das ist doch völlig an der Sache vorbei! [BeifallbeiderAfD] Ihr Kollege Ronneburg – wenn Sie ihn mal fragen, vielleicht reden Sie ja in der Fraktion miteinander – wird Ihnen auch sagen, dass das hier bei dieser großen Streikaktion überdreiStundeninBerlinmehr eineSolidaritätskundgebung innerhalb von Verdi ist, als dass man sich hierwirklichanderBVGabarbeitenwill. Nun komme ich zum eigentlichen Antrag. Da erstaunt mich schon,auchbeimKollegenZander undbeimKollegen Wapler, die Diskussion darüber: Wir müssen jetzt einen Antrag haben, damit wir diese Verschmelzung bekommen. – Also alle Vögel auf den Bäumen dieser Stadt schreien: Es wird eine Verschmelzung geben! – Es wird eine Verschmelzung geben, und nicht wegen Ihres Antrages, sondern weil es sinnvoll ist und weil die beteiligten Unternehmen das inzwischen auch so sehen. Und es wird dann sicherlich sinnvoller sein, wenn die Unternehmen, die sich ja auskennen, zunächst mal sagen, in welcher Art und Weise diese Verschmelzung am besten passiert, als wenn eine Linksfraktion hier zehn Zeilen zusammenschreibt und sagt, das und das müsste erledigt werden. Insofern ist dieser Antrag unnötig, weil das Thema kommt. Ihre Ausführungen, Herr Kollege, waren, mit Verlaub,nebenderSache.–HerzlichenDank! [Beifall bei der AfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe so- wie den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Tegel öffnen! Notunterkunft TXL für Angebote der Zivilgesellschaft öffnen und Mindeststandards einhalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1394 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier der Kollege Omar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut notwendig und zentral, dass wir uns heute mit der Situation in der Massenunterkunft Tegel beschäftigen und endlich die Konflikte, die Gewaltausbrüche und Missstände aufarbeiten. Die Situation in Tegelverschlimmertsichleidertäglich,undSie,lieber Senat,schauendabei zuundwartenab,bisdasPulverfass Tegel explodiert und Scherbenhaufen entstehen. Dabei hätte es gar nicht so weit kommen dürfen. Der weitgehend abgeschottete ehemalige Flughafen Tegel war ursprünglich nur als ein Ankunftszentrum und Drehkreuz für die Geflüchteten aus der Ukrainegeplant, als ein Ort, an dem Menschen ankommen, erstversorgt werden und maximal zwei bis drei Tage verbleiben, bevor sie dann auf die regulären Unterkünfte in Berlin verteilt werden. Leider hat der schwarz-rote Senat Tegel nun de facto in eine dauerhafte Notunterkunft ohne Mindeststandards umfunktioniert und verfolgt nicht mehr das Ziel der Schließung dieses Standortes. Nicht nur das. Der Senat hat im letzten Jahr Tegel auch noch auf nun 7 100 Plätze erweitert, bislang waren es 3 500 Plätze, und bringt dort neben den ukrainischen Geflüchteten auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus anderen Ländern unter, die nicht nur drei Tage dort verbleiben, sondern monatelang, sogar ein Jahr und länger. Ja, damit hat der Senat leider ein regelrechtes Flüchtlingslager nach dem Vorbild von Moria in Berlin geschaffen. Das ist ein trauriger Präzedenzfall. Es sind Menschen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen, die auf engstem Raum zusammenleben müssen. Sie müssen sich das vorstellen: Zwölf Menschen leben in einem Zelt, das nicht größer als zwölf Quadratmeter ist, ohneGeschlechtertrennung,ohnePrivatsphäre. DieMenschen, die dort untergebracht sind, haben bei der Anhörung von menschenunwürdigen Bedingungen, Angst und Unsicherheit berichtet. Und als ob diese miserablen Zustände nicht schlimm genug wären, kommt auch noch hinzu:DasGefühlvon Unsicherheitunter den Geflüchteten entsteht durch das Sicherheitspersonal, das dort eigentlichfürihreSicherheitzuständigist. Im vergangenen September gab es einen offenen Brief, adressiert an den Senat, an den Regierenden Bürgermeister, unterschrieben von 130 ukrainischen Frauen, die dort untergebracht sind, in dem schwere Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal erhoben werden. Die Rede ist unter anderem von sexualisierter Gewalt, Tätlichkeiten gegen Kinder und Jugendliche, Diskriminierung und Drohung. Sie, liebe Senatorin Kiziltepe, haben damals öffentlich auch die Aufarbeitung versprochen. Im November letzten Jahres kam es dann zu einer Massenschlägerei zwischen den Geflüchteten und dem Sicherheitspersonal. Diesmal waren die Opfer kurdische Geflüchtete, eine Minderheit in ihren Herkunftsländern, die ebenfalls öffentlich schwere Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal erhoben haben. Die Betroffenen berichten, dass sie von einigen Sicherheitskräften mit islamistischem Hintergrund, also aus religiöser Motivation, angegriffen und geschlagen wurden und dass sie systematisch in den Unterkünften oder in dieser Unterkunft benachteiligt werden bei Essensausgaben, bei medizinischer Versorgung. Das kann uns doch nicht egal sein. Wir beteuern hier in diesem Parlament immer wieder, dass gleiche Rechte und der Schutz vor Diskriminierung die Grundlage unserer Gesellschaft sind. Das muss auch in Tegel gelten, und das ist die Aufgabe des Landes Berlin, also dieAufgabe des Senats, das zu garantieren. [BeifallbeidenGRÜNEN– BeifallvonElifEralp(LINKE)] TagespäterwurdeinTegeldanneinegroßeRazziadurch das Zollamt durchgeführt, woraufhin ein Viertel des Sicherheitspersonals entlassen werden müsste, weil sie laut der zuständigen Behörde nicht über die notwendigen Qualifikationen für ihren Beruf als Sicherheitspersonal verfügen und daher nicht geeignet sind. Wir brauchen in Tegel endlich ein fest verankertes Schutzkonzept mit klaren Vorgaben, das insbesondere auch die Situation und die Bedürfnisse von vulnerablen Gruppen und queeren Menschen in den Blick nimmt. Tegel braucht aber auch eine fest verankerte, unabhängige Beschwerdestelle, die permanent dort auch für die Menschen erreichbar ist. Tegel braucht eine professionelle Clearingstelle am Anfang, die auch unsichtbare Vulnerabilität erkennt und feststellt. Hier wartet übrigens das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen, BNS, Frau Senatorin, seit fast nun zweiJahrenaufeinenAntragimAuftragvonLAF. DerTitelunseresAntrages,undichkommezumEnde,ist „Tegel öffnen!“, weil Tegel für unsere ehrenamtlichen StrukturenunddiefreienTrägerwieeineBlackboxwirkt. Sie haben keinen Zugang. Unsere Verwaltung leistet ohne Frage Großartiges bei der Versorgung der Geflüchteten. Aber allein werden sie die Bedürfnisse der Menschen nicht bewältigen. Warum wird der Zugang für die ehrenamtlichen Strukturen, freie Träger und Geflüchteten Hilfsorganisationen überhaupt verwehrt beziehungsweise unmöglich gemacht? Diese Geflüchteten-Hilfsstrukturen leisten nicht nur einen Beitrag dazu, dass die Lebensbedingungen kurzfristig verbessert werden,

HerrKollege!SiemüsstenbittezumSchlusskommen.

– sondern legen auch ein Fundament zum Ankommen undTeilhabeinunsererStadt. Ich komme zum Ende des letzten Satzes, Herr Präsident. – Lieber Senat! Tun Sie alles dafür, damit Tegel noch 2024 geschlossen und nicht mehr gebraucht wird. Tegel ist extrem teuer, ist die schlechteste Unterkunft, die es je in Berlin gegeben hat, und führen Sie intensive Gespräche mit den Bezirken. Hier bieten wir Ihnen unsere Hilfe an. Wir regieren als Grüne auch in sechs Bezirken von zwölf in Berlin. Kommen Sie auf uns zu, nehmen Sie unser Hilfsangebot an. Wir sind bereit, auch die Flächen, die Gebäude, die verfügbar sind, in dieser Stadt zu ermitteln und für die Unterbringung, für eine menschenwürdige Unterbringung in dieser Stadt auch zu nutzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt dann für die CDU-Fraktion die Kollegin Senge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Lieber Jian Omar! Eines vorweg:Ichfindeessehrgut,dasswirhierheuteüberdie Situation in Tegel diskutieren. Denn das, was dort entstandenist,istinderTateinNovuminderGrößeundder Konstruktion. Es ist richtig und wichtig, dass wir hier auch sichtbar für dieBerlinerinnen undBerliner diskutieren, was dort gut läuft, was nicht gut läuft und wie wir es weiterentwickeln wollen. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD] Esist aber auch unsere Verantwortung für die Menschen, die dort untergebracht sind. Wir hatten die Anhörung im Ausschuss. Wir waren auch als Ausschuss dort vor Ort undhaben esgesehen.Esistbelastend,ohneZweifel,mit wenig Privatsphäre mit fremden Menschen auf engem Raumzusammenzuleben. Wir haben aber auch gesehen, als wir dort waren, dass sichdortsehrvieleszumGutenentwickelthat.Seitseiner Eröffnung im Frühjahr 2022, nach dem Angriff Putins auf die Ukraine, ist die Unterkunft von den anfänglichen 500 Plätzen auf das 15-Fache gewachsen. Das ist enorm. Auch der schwarz-roteSenathatdiePlätzeinTegelnoch einmal aufgestockt auf 7 000. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Wir machen das nicht, weil wir Großunterkünfte toll finden. Wir machen das, weil die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten in der ganzen Stadt am Limit sind und weil wir nicht wollen, dass die Menschen auf der Straße landen. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD] Die Ausweitung Ende 2023 hat auch dazu geführt, dass wieder etwas mehr Luft ist, dass auch besser dafür gesorgt werden kann, dass geschlechtergetrennt untergebracht wird. Denn natürlich ist das wichtig. Uns allen ist das wichtig, und es wird auch in der Regel so gemacht. Es gibt inzwischen ein Gewaltschutzkonzept und ein Kinderschutzkonzept, auch ein Frauenschutzkonzept wurde erarbeitet. Daher bleibt der Antragdoch ein Stück weithinterderRealitätzurück. VizepräsidentDennisBuchner: Frau Kollegin, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Omar zulassen würden.

Nein,undichdankefürdasVerständnis. [Jian Omar (GRÜNE): Schade!] Es gibt rund um die Uhr Ansprechpersonen der Hilfsorganisationen, rund um die Uhr soziale Dienste und Sprachmittler vor Ort. Es gibt medizinische Versorgung vor Ort, nicht rund um die Uhr, aber von 8.30 Uhr bis 22Uhr. Dennoch, ja, so ein wachsendes System, so ein schnell wachsendes System, muss auch ein lernendes System sein. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss über den Antrag. – Vielen Dank! [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank!– Für die Linksfraktion folgt dann die KolleginEralp.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste und liebe Berliner und Berlinerinnen! Wir unterstützen den Antrag der Grünen und hatten im letzten Juni auch einen Linken-Antrag mit dem Titel „Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren“ vorgelegt, in dem wir ebenfalls die Zustände in der Notunterkunft Tegel kritisieren und vom Senat ein Konzept fordern, das einen Weg aufzeigt, um Massenunterkünfte, wie unter anderem Tegel, die ist ja nicht das einzige, schnellstmöglich aufzulösen und zu dezentralen Wohnformen zu kommen. Aber bis heute liegtunsnichtsdazuvor. Erst letzten Freitag war ich in Tegel. Dort angekommen sieht man überall Stacheldraht und dahinter dann eine Zeltstadt. Ja, schon unter R2G wurde Tegel errichtet, allerdings als vorübergehendes Registrierzentrum und dann als kurzfristige Notunterkunft. Inzwischen werden dort 5 000 Menschen auf dichtestem Raum untergebracht und zwar teilweise über ein Jahr. Mehr als 1 000 Menschen leben dort über neun Monate, wie der Senat auf meine Anfrage einräumte. Sie leben in Zimmern mit bis zu 16 Betten auf engstem Raum. Wie soll da Privatsphäre oder Erholung möglich sein, gar für vulnerable und traumatisierte Menschen oder für Kinder? Dazu musste ich auch noch erfahren, dass die CDUgeführte Bildungsverwaltung– sie sind janoch da– aktuell auch noch eine Schule auf dem Gelände errichtet. Dabei sollten geflüchtete Kinder nicht in isolierten Zeltlagern,sondernwiealleanderenKinderinBerlininregulären Schulen lernen und am gesellschaftlichen Leben teilhabenkönnen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Eine Hürde dabei ist neben den immer noch fehlenden Schulplätzen die mangelnde Meldemöglichkeit in Tegel. Alle Forderungen im Antrag sind richtig. Es werden verbindliche Mindeststandards benötigt, eine Clearingstelle in Tegel und eine Beschwerdestelle, die öfter als zweimal im Monat dort ist, sowie Schutzkonzepte. Dazu heißt es auf meine jüngste Anfrage hin, dass inzwischen ein Gewaltschutzkonzept vorliegt, das auch Antidiskriminierungsaspekte beinhaltet. Konkrete Inhalte werden allerdings nicht benannt. Auch würden die Beschäftigten der Sicherheitsdienste – zu denen es sehr viele Beschwerden gibt, wie mein Kollege Omar schon sagte – geschult, wobei in der Anfrage einiges aufgezählt wird, aber ausgerechnet Schulungen im Hinblick auf das Landesantidiskriminierungsgesetz und auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fehlen. Dabei muss es doch gerade in Geflüchtetenunterkünften darum gehen, Diskriminierungenzuverhindern! Nachwievoristesso–daswurdeeben schonerwähnt–, dass Hilfsorganisationen, die nicht schon vor Ort verankertsind,nurnachAnmeldungzurBesichtigungkommen können, und dass es beispielsweise leider ewig gedauert hat, bis der Flüchtlingsrat dort endlich beraten durfte. Auch, dass es keine Besuchsräume gibt, ist ein Problem. Letztlich ist eines aber auch ganz klar: Eine Unterkunft, selbst bei Umsetzung aller Forderungen des Antrags, kann keine echte Lösung sein. Daher fordern wir noch einmal ein Konzept, umdiese menschenunwürdige Situation zu überwinden und Zugang zu Wohnungen zu ermöglichen. Als Fraktion haben wir verschiedenste Vorschläge gemacht: den Leerstand endlich über Wohnraum- und Mietenkataster anzugehen, höhere Sozialquoten beim Wohnungsbau, 100 Prozent Sozialwohnungsneubau in der Innenstadt – leider ist Herr Gaebler nicht mehr da –, höhere Belegungsquoten für Menschen mit Wohnberechtigungsschein bei Wiedervermietung von landeseigenen Wohnungen. Unser Vorschlag für ein kommunalesWohnungsprogramm ist für WBS-Berechtigte, und auch die vom Senat leider verweigerte Vergesellschaftung würde Wohnungen in öffentliche Hand bringen und der Spekulation entziehen. Auch bei den von Privatfirmen vermietetenBerlinovo-Wohnungengibtes nochPotenzial. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Im letzten Plenum haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zum besseren Zugang zum Wohnberechtigungsschein eingebracht, der früher übrigens einmal ein R2G-Antrag war oder zumindest als solcher angedacht war, aber auch da gab es keine Bewegung. Im Gegenteil: Herr Dr. Nas von der CDU, der jetzt nicht mehr da ist, sagte sogar, – [Dr.ErsinNas(CDU):Hierbinich!– ZurufvonRomanSimon(CDU)] – ah, super! –, es würde keine Änderung mehr kommen, obwohl die von uns geforderte Ausweitung doch teilweise im Copy-Paste-Verfahren aus unserem R2G-Koalitionsvertrag übernommen wurde und obwohl Herr Senator Gaebler im Ausschusserklärte, dass die geplante Änderung nach einer Koalitionseinigung noch kommen würde. Das ist aber offensichtlich Schnee von gestern – schade! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Setzen Sie die genannten Standards für alle Notunterkünfte endlich um und legen Sie uns vor allem ein Konzept vor, wie Geflüchtete Zugang zu Wohnungen und mehr Teilhabe bekommen. Wir hätten auch gern einmal eine Antwort auf die sieben eben von mir aufgezählten Punkte, denn – wie ich im letzten Plenum schon sagte –: Wohnen ist ein Menschenrecht, genauso wie echte Teilhabe. – Danke! [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege ÖzdemirdasWort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Präsidentin! – Lieber Jian Omar! Du weißt, dass ich dich sehr schätze, aber jetzt bitte ich dich doch wirklich: Tegel mit Moria zu vergleichen, ist inakzeptabel. Das geht wirklich nicht, tut mir leid. [BeifallbeiderSPDundderCDU– ZurufvonJianOmar(GRÜNE)] Seit dem 1.April 2022 hat das Deutsche Rote Kreuz in enger Zusammenarbeit mit einem Konsortium aus Hilfsorganisationen den grundlegenden Vertrag zum Betrieb dieses Ankunftszentrums übernommen. Dieser Schritt war der Beginn einer herausfordernden Pioniermission, die bis heute andauert; eine Mission, die darauf abzielt, geflüchteten Menschen – beispielsweise aus der Ukraine– einen sicheren, würdigen und unterstützenden Aufenthaltsort zu bieten. Im Laufe unser aller Bemühungen wurdenmehrereNachträgezumVertragnotwendig;diese Nachträge waren von entscheidender Bedeutung, um dynamisch auf die sich wandelnden Bedürfnisse reagieren zu können. Mit dem siebten und soweit letzten Nachtrag stehen wir nun vor weiteren Herausforderungen, aber auch Chancen. Dieser Nachtrag ist von zentraler Bedeutung für die effektive Verwaltung der Kapazitätserweiterung in der Notunterbringung und die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit. Wir beobachten eine Transformation des Standorts von einem Ankunftszentrum zu einer vollwertigen Notunterkunft. Dieser Wandel erfordert eine präzise Leistungs- und Qualitätsbeschreibung zwischen dem LAFunddemDeutschenRoten Kreuz,umdieBetreuung und Versorgung der Menschen dort auf einem möglichst hohenNiveausicherzustellen. Ein wichtiger Schritt in dieser Entwicklung ist die Integration der Albatros gGmbH, die nun eine psychologische Betreuung im Rahmen dieses erweiterten Angebots leisten können wird. Dies ist ein klares Zeichen für den ganzheitlichen Ansatz bei der Unterstützung von Geflüchteten, denn wir erkennen an, dass psychosoziale Unterstützung ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Hilfsmaßnahmen sein muss. Die Anpassung des Personaleinsatzes durch Einbeziehung von Drittanbietern und die Sicherstellung der Rechenschaftspflicht des Deutschen Roten Kreuzes gegenüber dem LAF sind ebenfalls entscheidende KomponentenimKontextdessiebten Nachtrags. DieseMaßnahmen sind maßgeblich und wesentlich, um eine hohe Qualität der Betreuung zu gewährleisten und eine effiziente Nutzung der Ressourcen zu sichern. Die Erweiterung der Kapazitäten, die Einrichtung neuer Freizeitflächen und die Schaffung zusätzlicher Pflegebereiche sind mehr als nurbaulicheMaßnahmen. Die Arbeit in Tegel ist weit mehr als eine organisatorische oder logistische Herausforderung. Es geht um menschliche Schicksale und somit um die Bereitstellung und konsequente Umsetzung von Schutzkonzepten. Jeder Schritt, den das Land Berlin unternimmt, jede Entscheidung, die getroffen wird, zielt darauf ab, diesen Menschen möglichst dabei zu helfen – wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind –, ein neues Leben aufzubauen und Hoffnung für die Zukunft zu schöpfen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für ihr unermüdliches Arbeiten und für die Unterstützung und ihr Engagement in dieser wichtigen Angelegenheit bedanken. Das tunwirnämlich,glaubeich,vielzuselten,weilwirnatürlich auch oft den Blick auf die kritischen Punkte richten, was auch nicht falsch ist. Ich bin absolut überzeugt, dass das LAF und die vor Ort handelnden Akteure mit ihrer positiven Fehlerkultur letztendlich zur strukturellen Entwicklung, Innovation und Verbesserung der organisatorischen Prozesse beitragen. Es ist ein dynamisches und lernendes Vorgehen, welches wir als Koalition und Stadtgesellschaftzuschätzengelernthaben.–Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Der Kollege Omar hat nun die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.

Lieber KollegeÖzdemir! Auch ich schätzeSie sehr, aber beim besten Willen: Mit der Rede, die Sie jetzt gerade gehalten haben, haben Sie die Zustände in Tegel so heruntergespielt,alswäredieSituationdortganznormal.Ich habe in meiner Meinung nicht gesagt, dass Tegel Moria ist, [DennisHaustein(CDU):Doch!– Roman Simon (CDU): Doch!] ich habe gesagt, Tegel ist auf dem Weg, zu einem Moria zu werden. Wie können Sie den Menschen erklären, die dort untergebracht sind, dass Sie keine Privatsphäre haben, dass Frauen und Männer sowie wildfremde Menschen zusammenleben müssen und nicht einmal Privatsphäre haben? In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage, die ich vom Senat bekommen habe, steht, [ZurufvonDennisHaustein(CDU)] dass Menschen dort jederzeit kontrolliert werden können. Frauen berichten, dass sie, wenn sie dort aus den Badezimmern kommen – die ein Provisorium sind –, von den Sicherheitskräften auch in ihren Taschen kontrolliert werden. DieseVorwürfesindauch von der unabhängigen Beschwerdestellebelegtworden.SoistdieSituationdort, [Zurufe von Elif Eralp (LINKE), Andreas Geisel (SPD) und Christian Gräff (CDU)] dass eine schwangere Frau im Zuge dieser Vorfälle mit den kurdischen Geflüchteten ihr Kind im Bauch verloren hat. [ZurufevonChristianGräff(CDU) undDennisHaustein(CDU)] Das ist auch belegt, und das ist auch festgehalten worden, dass eine schwangere Frau im Zuge dieser Gewaltausschreitungen mit dem Sicherheitspersonal ihr Kind verloren hat. Wie können Sie so etwas erklären, oder überhaupt auch die Koalition? [StephanSchmidt(CDU):Nichtzugehört!] Auch Frau Senge: Sie waren vor Ort, und Sie haben die Zustände gesehen und Sie haben auch mit den Betroffenen gesprochen.Sieversuchen aber,dieSituation dortzu verharmlosen. [Zurufe von Aldona Maria Niemczyk (CDU) und Roman Simon (CDU)] Die Situation dort ist nicht tragbar, und ein Dach über dem Kopfzu haben, ist nicht alles, was wir hier in Berlin anbieten müssen. Wenn wir ein unsicheres Dach über dem Kopf anbieten, sollten wir lieber kein Dach anbieten. Wissen Sie eigentlich, dass einige ukrainische Frauen wegen der schlechten Situation in Tegel mittlerweile wieder zurück in die Ukraine gehen wollten? [Thorsten Weiß (AfD): Dann kann es ja da nicht so schlecht sein!] Nehmen Sie dieses Thema deswegen bitte ernst. Wir warenselbervorOrt;wirwarenalsAusschussda. [Stephan Schmidt (CDU): Wir auch!] Wir haben mit den Betroffenen gesprochen. Ich habe in Ihren beiden Reden nicht wahrgenommen, welches Konzept vorliegt, damit Tegel nach 2024 nicht mehr gebraucht wird. [KatharinaSenge(CDU):FragenSiemal dieBundesregierung!] Haben Sie Gespräche mit den Bezirken geführt? Haben Sie ein Konzept vorgelegt, wie die Menschen dort auch systematisch ausziehen? – Das alles hat in Ihren beiden Redengefehlt, [Zurufe von Christian Gräff (CDU), Stephan Häntsch (CDU) und Dennis Haustein (CDU)] undleider siehtesdanachaus,alswürdeTegelauchnach 2024 betrieben werden und sich die Situation für die Betroffenen dort nicht verbessern. Lesen Sie die Briefe, die Ihnen zugegangen sind: Es gibt genug Briefe vom Flüchtlingsrat, [ChristianGräff(CDU):Unglaubwürdig!] von Hilfsorganisationen, von Berlin Arrival Support, von unterschiedlichen Hilfsorganisationen, die dort vor Ort waren und besichtigt haben und diese Vorfälle und diese Missstände dokumentierthaben. [DennisHaustein(CDU):SeineRedezeit!] Leider fehlt bislang jede Stellungnahme vom Senat. Was wir hören, ist, dass die Situation dort so ist, wie sie ist, und wir müssen damitleben. Dasistnichtzufriedenstellend. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN]

Vielen Dank! – Der Kollege Özdemir wird nun antworten. [ZurufvonderAfD:GehdochmaleinBiertrinken!]

Lieber Jian Omar! Dieses Emotionale ehrt Sie, und das empfinde ich genauso. Niemand hat gesagt, dass ein Ankunftszentrum oder eine Notunterkunft ein himmlischer Ort ist, woalles großartig ist. Das ist auch gar nicht der Anspruch einer Notunterkunft. Die Situation, die Sie schildern oder die du schilderst, ist die Situation von vor zwei, drei Monaten. In dieser Zeit hat sich viel getan. Der siebte Nachtrag wurde umgesetzt und wird weiterhin umgesetzt. Es ist ein lernendes System, das mit einer positiven und transparenten Fehlerkultur – und da kann man nicht widersprechen, weil das der Senatorin besonders wichtig ist – sehr schnell Problematiken aufnimmt undversucht,siewiederinsPositivezuwenden. Wer das nicht anerkennen kann, der hat eigentlich das Problem, denn im Endeffekt ist es so: In den letzten fünf Wochen wurden weitere 35 Träger in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz als Drittanbieter reingelassen, 53 neue Angebote werden in Tegel beworben. Ich war auch da, ich habe es mir auch angesehen. Das ist nichtzu vergleichen mit unserem Besuch, als wir vor ein paar Monaten dort waren. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir durchaus kritisch, aber konstruktivkritisch draufgucken und auch immer wieder darstellen können, dass dort eine positive Entwicklung ist. [ZurufvonJianOmar(GRÜNE)] Diese positive Entwicklung wird weitergehen, denn wir werden alle gemeinsam draufgucken, wir werden alle gemeinsam die Arbeit begleiten und werden, wenn es nötigist,entsprechendeVorschlägemachen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Jian Omar (GRÜNE): Wannwird geschlossen?]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Lindemann das Wort. [AnneHelm(LINKE):AllesVerhandlungsbasis!]

Sehr verehrteFrauPräsidentin!VerehrteKollegen!Liebe Berliner!Ihr Antrag, verehrter Herr Omar,zeigt,dassdie Asylpolitik in Berlin gescheitert ist. [BeifallbeiderAfD] Sie sagen es selber: gewaltsame Konflikte im Ankunftszentrum Tegel zwischen Asylbewerbern. – Ganz ehrlich, Herr Omar: Wenn ich vor Krieg oder Verfolgung oder politischer Verfolgung flüchte, dann bin ich froh, wenn ich eine Unterkunft habe, wenn ich Versorgung habe, wenn ich Lebensmittelhabe, vielleichtnoch ein bisschen Taschengeldhabe, aberdannwürdeichnichtaufdieIdee kommen, mit anderen Menschen, die geflüchtet sind, gewaltbereitStreitigkeitenauszutragen. [Beifall bei der AfD – Jian Omar (GRÜNE): Es geht um das Sicherheitspersonal!] In Ihrem Antrag, Herr Omar, fordern Sie weiter: mehr Geld für vulnerable Gruppen. – Ich habe mich mal näher beschäftigt mit vulnerablen Gruppen. [AnneHelm(LINKE):Dasglaubeichsofort! DahabeichkeinenZweifeldran!– ZurufvonChristianGräff(CDU)] Ja, Herr Omar und Herr Gräff! Ich habe mich damit beschäftigt. Ich habe nämlich an Ihren CDU/SPD-Senat drei Anfragen gestellt, wie viele Menschen aus vulnerablen Gruppen in Tegel angekommen sind. Die Antwort der Staatssekretärin von Frau Kiziltepe war Rumgeschwurbel. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Es wurde keine Anzahl genannt. Der Senat weiß gar nicht, wie viele Menschen aus vulnerablen Gruppen in Tegel angekommen sind, aber Sie wollen mehr Geld haben. [BeifallvonderAfD– ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] WennSiebetriebswirtschaftlichmehrGeldhabenwollen, müssen Sie sagen: Voriges Jahr sind 100 Leute angekommen, kostet soundsoviel pro Person, darum wollen wir diesen Betrag haben. – Aber pauschal zu sagen: Wir wollen mehr Geld, weil da vulnerable Menschen ankommen – undkeiner weiß, obüberhaupt jemals ein einziger angekommenist–,dasistschoneinstarkesStück. [Zuruf von der AfD: Ja!] Weiter fordern Sie, dass die NGOs nach Tegel kommen sollen, dass Tegel geöffnet werden soll, dass Ihre Vorfeldorganisationen, Ihre Asylindustrie in Tegel Geld verdienen können, denn Sie haben auf meineAnfrage hin gemerkt, Herr Omar: 1,2 Millionen Euro gibt dieser schwarz-rote Senat täglich für Tegel aus, und natürlich möchten Ihre Vorfeldorganisationen aus der Asylindustrie davon jetzt ein Stückchen abhaben. [Elif Eralp (LINKE): Wer sind denn Ihre? Die Deportationsindustrie?] – Frau Eralp! Auch für Sie – Siehaben ja nach KonzeptendesSenatsgefragt–:DerSenathatoffensichtlichkein Konzept, aber ich habeein gutesKonzept. Wir beschleunigen die Asylverfahren deutlich. Tegel war mal ein Flughafen, und dann können Siesich mal überlegen, was wir aufeinem ehemaligen Flughafen mit einer Start- und Landebahnmachenkönnen. [BeifallbeiderAfD– ElifEralp(LINKE):Undwasmachenwir mitdenNazis?] Berlin hat nämlich schon 17 000 ausreisepflichtige Asylbewerber, die dank eines Winterabschiebestopps dieses schwarz-roten Senats – – Übrigens ist Berlin das einzige von den deutschen Bundesländern, das im Winter nicht abschiebt, und in den Ländern, wo die Asylbewerber herkommen – Südeuropa, Afrika, arabische Länder – ist esdeutlichwärmeralsinBerlin. [AnneHelm (LINKE): Du hast die Ukraine vergessen! Da freust du dich doch, wenn Russland Bomben schmeißt! – Zuruf vonThorsten Weiß (AfD)] –HörenSiedochliebermalzu!DerKrieginderUkraine hat 2014 begonnen. Da gab es schon Auseinandersetzungen, und seitdem warne ich davor, dass dieser Krieg gefährlich ist für Europa. [AnneHelm(LINKE):Dufreustdichdoch, wennRusslandnäherkommt!] Da haben Sie noch geschlafen und in den Windeln gelegen und sich nicht damit beschäftigt. Jetzt haben wir das Problem, dass wir Krieg haben, und darum fordern wir als AfD, dass dieser Krieg beendet werden soll, dass keine Menschen, weder Ukrainer noch Russen, in Zukunft weiter sterben sollen. Das istunsere Forderung. Als einzige Partei im Deutschen Bundestag setzen wir uns da für eine diplomatische Lösung ein, [AnneHelm (LINKE): Du sitzt nichtim Bundestag!] während Sie natürlich weiter Waffen liefern wollen und weiter wollen, dass Menschen sterben. Sie wollen ja auch, dass weiter Asylbewerber nach Tegel kommen, damit Ihre Vorfeldorganisationen weiter verdienen können. [Anne Helm (LINKE): Na klar!] Wir möchten das Steuergeld der Berliner für Berliner Interessen ausgeben, für Schulen, für Kitas, für Infrastruktur und nicht für illegale Migranten. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderAfD– ZurufvonElifEralp(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahrenwirso. Tagesordnungspunkt 37 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: DasBerlinerTaxigewerbekann„Berlinale“!– KooperationundSponsoringmit„Uber“beenden Antrag der FraktionDie Linke Drucksache 19/1412 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: BleiberechtfürOpferrechterGewalt Antrag der FraktionDie Linke Drucksache 19/1413 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Für diese spricht der Abgeordnete Koçak. – Bitte schön, Sie haben das Wort! – Der Kollege möchte keine Zwischenfragen.

Sehr geehrtePräsidentin undAbgeordnetealler demokratischen Parteien! Jamil Ahmadi wurdeim April 2017 am S-Bahnhof Karlshorst von mehreren Personen rassistisch beleidigt und schließlich verprügelt. Einer der Täter: der PolizistStefanK.,deraußerdienstlichvorOrtwar.Leider begann der Leidensweg von Jamilan dieser Stelleerst so richtig.StattGerechtigkeitundAufklärunggibtesfürihn schwere körperlicheundpsychischeVerletzungen, jahrelange Belastungen und Angstzustände, ein zunächst eingestelltes Verfahren gegen die Täter und schließlich im Jahr 2020 eine Abschiebung nach Afghanistan. „Verprügelt und abgeschoben“, titelte der „Tagesspiegel“. Im Prozess gegen den Polizisten Stefan K. konnte er auch nicht als Betroffener und Zeuge aussagen und sich verteidigen, weil er ja schon abgeschoben wurde. Besonders erschreckend kommt noch hinzu: Stefan K., der Polizist, der Jamil aus rassistischen Gründen verprügelte, ist zwar inzwischen verurteilt, aber weiterhin im Polizeidienst tätig und war vor der Tat Mitglied einer Sondereinheit zur Aufklärung des rechten Terrors in Neukölln. Dieser Fall ist und bleibt ein unglaublicher Skandal,denderdamaligeInnensenatorzugelassenhat. Zusammen mit meiner Parteikollegin Elif Eralp forderte ich im Dezember vergangenen Jahres mit einem Schreiben an die Innensenatorin erneut eine entschlossene Anstrengung, um Jamil zurückzuholen. Das fordern wir gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin und Pro Asyl nachwievor.HoltJamilzurück! [Beifall bei der LINKEN] In den letzten Wochen durften wir bezeugen, wie Millionen Menschen in Deutschland auf die Straßen gegangen sind, [ZurufvonderAfD:Milliarden!] um für ein demokratisches Deutschland und gegen Rassismus und Faschismus zu demonstrieren – was für ein wichtiges Zeichen in diesen Zeiten! Umso wichtiger ist es, es nicht nur bei Zeichen zu belassen, sondern diese Forderungen in die Tat umzusetzen. Ich spreche heute über eine dringende Angelegenheit, die unsere moralischen Grundsätze als Gesellschaft betrifft. Welche Verantwortung übernehmen wir als Gesellschaft für Menschen, die in unserer Mitteund oft genug auch aus unserer Mitte heraus angegriffen und Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer vorurteilsmotivierter Gewaltwerden? Ein Bleiberecht würde Botschaften senden, die weit über den rechtlichen Rahmen hinausgehen. Für die Täterinnen und Täter würde ein Bleiberecht bedeuten, dass ihre Gewaltakte nicht nur ineffektiv sind, sondern dass sie den Opfern im Gegenteil Gerechtigkeit und einen stabilen Aufenthaltsstatus in Deutschland gewähren. [BeifallbeiderLINKEN] Dieses Signal wäre enorm wichtig, um dem Hass keinen Raum zu geben und gemeinsam gegen die lebensbedrohlicheGefahrvonrechtsinunseremLandeinzustehen. DieAnwesenheitder Betroffenen istzudementscheidend für die strafrechtliche Verfolgung der Täterinnen und Täter. Die Abschiebung betroffener Personen führt oft dazu, dass wichtige Zeuginnen und Zeugen fehlen, was StraffreiheitfürdieTäterinnenundTäterbegünstigt. Ich appelliere heute an alle Demokratinnen und Demokraten im Plenarsaal, gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Lasst uns den Demokratiefeinden in diesem Land tatsächlich zeigen: Euer Hass zeigt keine Wirkung, wir stehen gemeinsam gegen die Gefahr von rechts und ihren parlamentarischem Arm in Deutschland! [BeifallbeiderLINKEN] Die bisherigen Bemühungen, wie die von Ex-SPD-Innensenator Andreas Geisel, jetzt ist er nicht mehr da, um Opfer rechter Gewalt zu schützen, [ZurufvonderSPD] sind gut gemeint, weisen in der Umsetzung aber starke Mängel auf. Die Berliner Regelung etwa sieht vor, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigen müssen, dass die Tat erhebliche Folgen hat. Dies erweist sich oft als Herausforderung,dadieMitarbeiterinnenundMitarbeiter dieser Behörden nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, um dies zu beurteilen. Die psychischen Auswirkungen einer rechten und rassistischen Gewalttat sind oft schwer oder erst nach längerer Zeit feststellbar, und das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Die vorliegende Gesetzesinitiative beschränkt sich darauf, ein Bleiberecht für Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer vorurteilsmotivierter Gewalt zu schaffen. Die ist dringend notwendig, um die bestehenden Mängel zu beheben und den Opfern angemessenen Schutz zu bieten. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und sicherstellen, dass Berlin ein Ort ist, an dem Betroffene geschützt werden und rechte Gewalt keinenRaumfindet!–VielenDank! [Beifall bei der LINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorab: Dieser Antragistwortidentisch vor knapp sechs Jahren im Bundestag von Ihrer dortigen Fraktiongestelltworden. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich frage mich, was Sie veranlasst, Anträge aus der Mottenkiste herauszuholen, weil Sie offensichtlich keine Berliner Themen haben, die Sie bewegen wollen. [BeifallbeiderCDU– ZurufevonElifEralp(LINKE)und AnneHelm(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenSchrader? [ZurufvonAnneHelm(LINKE)– DennisHaustein(CDU):Siemüssenlauterschreien!] – Ja, ich finde auch. Ich habe Sie nicht verstanden, aber ich versuche mal fortzufahren. [AnneHelm(LINKE):DannlassenSiedocheineZwischenfragezu!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Ich bin unsicher, obSiemich verstandenhaben. Ichhabe Siegefragt,obSieeineZwischenfragedesAbgeordneten Schraderzulassen.

Nein, danke. – Sie waren ja schon laut genug. Ich wollte jetzt wenigstens in meiner kurzen Zeit – – [AnneHelm(LINKE):Ichdachtenicht!] – Jetzt bleiben Sie malganz locker, also wirklich. [AnneHelm(LINKE):Ichbinganzentspannt!] Es ist schon spät am Tag und wir müssen gleich, glaube ich, mal ein Glas Rotwein trinken, um wieder zur Besinnungzukommen. [Elif Eralp (LINKE): Wir brauchen keinen Alkohol!] Es gab ja damalsnicht nur diesen Antrag der Linksfraktion, sondern eine Expertenanhörung im Deutschen Bundestag. Die hat am 29. Juni 2020 stattgefunden. Dort wurde eine große Anzahl an Experten, die sich mit Aufenthaltsrecht im Detail auskennen, angehört, und vielleicht darf ich Ihnen aus den dortigen Stellungnahmen mal das eine oder andere Zitat geben, denn die waren Grundlage für die ablehnende Entscheidung des Deutschen Bundestages, der in diesen Fragen des Aufenthaltsrechtsübrigens das richtige Parlament ist, nicht wir hier. [Elif Eralp (LINKE): Das war eine politische Entscheidung!] Professor Dr. Dr.h.c. KayHailbronner von der Universität Konstanz sah keinen Anlass für eine Gesetzgebung mit Signalwirkung oder Entschädigungscharakter. Bundesregierung und Landesregierungen hätten zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um rassistisch motivierte Gewalttaten zu verhindern und mit aller Härte des Gesetzes zu sanktionieren. [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Eine Ausreisepflicht bestehe in der Regel auf der Grundlage von Umständen, die mit rassistisch motivierten Gewaltanwendungen in keinem sachlichen Zusammenhang stünden, sondern auf das eigene, dem Ausländer zurechenbare Verhalten zurückgingen, soweit Professor Dr.Hailbronner. [Carsten Schatz (LINKE): Ach so, selbst schuld! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Professor Dr. Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg riet von einer Umsetzung des Gesetzesentwurfes ab. Die vorgeschriebene Lösung passe aus systematischen Gründen nicht als weiterer Opferschutztatbestand in das Aufenthaltsgesetz. Die vorhanden Reaktionsmöglichkeiten auf rassistisch motivierte Gewalt seien ausreichend. Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller beschied, das Aufenthaltsgesetz trage den vom Gesetzesentwurf verfolgten konkreten Zielen bereits Rechnung. Insofern gäbe es keinen Bedarf. Dr. Philipp Wittmann vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vertrat die Auffassung, das wesentliche Anliegen des Gesetzesentwurfs bereits durch die Anwendung des geltendenRechtsverwirklichtwürden. Ich stelle also die Frage, warum Sie uns hier mit sechs JahrealtenAnträgenausdemDeutschenBundestagunsereZeitstehlenwollen, [Anne Helm (LINKE): Das hat der Kollege erläutert!] anstatt sichmitdenThemen zubeschäftigen, die wirhier als Berliner Landesparlament bewegen können. Es ist doch eine einzige Kampagne! Es ist doch nur ein öffentlicher Aufschrei, der nichts bringt, der nicht zielführend ist! [ElifEralp(LINKE):FragenSiedochmaldieOpfer, obdiedasauchsosehen!] Deswegen müssen Sie verstehen, dass wir diesem Antrag keine Unterstützung gewähren werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatderKollegeMirzaiedasWort. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Über 2 Millionen Menschen: So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße! [AlexanderBertram(AfD):Milliarden!] Sietun dasnichtnur in großen Städten wie Berlin, Hamburg oder Köln. Auch in Bautzen, Cottbus oder Plauen zeigen die Menschen Neonazis und Faschisten die rote Karte. Das macht Mut. Dasist ein starkes Zeichen gegen rechteGewalt. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD] Es ist auch ein starkes Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die von Rechtsextremen wie der AfD konkret bedroht werden, [RonaldGläser(AfD):Quatsch!] gegen Umsturz-undDeportationspläne, diein Potsdamer Hinterzimmern und auf Berliner Dachterrassen diskutiert werden,dieAfDimmermittendrin,ProstMahlzeit! [Zurufe von der AfD] Doch wenn dieser Tage eines deutlich wird, dann: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die Mehrheit in diesemLandwillIhrenHassnicht! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD– ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD)] Die Mehrheit in diesem Land steht an der Seite von Deutschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchteten, Menschen mit Behinderungen, Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens. [ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD)] In diesem Zusammenhang sei mir eine Bemerkung zum heutigen Plenartag erlaubt. Wir als Demokratinnen und Demokraten dürfen es Abgeordneten einer Partei, deren DNA der Antisemitismus und die NS-Relativierung ist, niemals in diesem Hohen Haus durchgehen lassen, sich hier zum Anwalt der Jüdinnen und Juden aufzuschwingen. Brandstifter mimen hier die Feuerwehr, das ist an DreistigkeitundDoppelzüngigkeitnichtzuüberbieten! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– Dr.KristinBrinker(AfD):SiesindderBrandstifter! Siewissengenau,dassdasQuatschist!] Deshalb danke ich hier ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen von der Linken bis zur CDU, diedasheute in Ihren Reden klar zum Ausdruck gebracht haben. Aber zurück zum Antrag der Linken: Wer Betroffene rechter Gewalt besser schützen will, der muss natürlich auch das Aufenthaltsrecht in den Blick nehmen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Linken für eine entsprechendeBundesratsinitiative. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wir als Grüne haben in den vergangenen Jahren bereits mehrfach das Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt auf Bundesebene gefordert. – Ich bin ja sehr dankbar, Herr Dregger, dass Sie das auch so interessiert verfolgen. Da können Sie ja vielleicht auch noch etwas mitnehmen aus den ganzen Bundestagsdebatten. [ZurufvonBurkardDregger(CDU)] Ich finde, das möchte ich auch sehr deutlich sagen, dass sich das nicht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wiederfindet. Was wollen Neonazis, Rassisten und Faschisten denn? – Die wollen Geflüchtete, religiöse Minderheiten, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft durch Gewalt und Terror wie in Halle und Hanau einschüchtern und letztlich aus Deutschland vertreiben. Deshalb würde ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt diese perfide Logik durchkreuzen. Ein klares Signal für MenschlichkeitundRechtssicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist richtig, Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt mit den Opfern von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Ausbeutung gleichzustellen. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass man Opfer einer dieser Straftaten wurde, muss künftig eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erlassen werden. Wir müssen in der Debatte um rechte Gewalt die Perspektiven der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken und sie ermächtigen, das Geschehene, das oftmals auch schlimme, traumatische Erlebnisse sind, aufzuarbeiten. Die klare Botschaft muss lauten: Wir lassen euch nicht alleine! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Mirreichtdasnicht.Ichmöchtefrüheransetzen,denndie Frage ist, wie wir verhindern können, dass Menschen überhaupt Opfer rechter Gewalt werden. Da sieht es mit Blick auf diesen Senat ziemlich mau aus. Auf Bundesebene hat Frau Faeser zumindest einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, über dessen Umsetzung man trefflich streiten kann. Das ist zumindest eine Grundlage,aberderBerlinerSenatistehrlichgesagtbeim Kampf gegen rechts blank. Vor zwei Wochen wurden hier noch deftige Reden gehalten, aber Konzepte, Gesetzinitiativen, Aktionspläne – Fehlanzeige.Außer dem Koalitionsvertrag und einem pflichtschuldigen Bekenntnis gegen Rechtsextremismus ist da nichts. Die Antwort der CDU-Innenpolitiker auf das Rechtsextremismusproblem lässt sich immer wieder in drei Worten zusammenfassen: Aber der Linksextremismus! – Ich möchte deshalb an die CDU appellieren: Lassen Sie die Hufeisen künftig dort, wo sie hingehören, nämlich auf der Pferdekoppel! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– CarstenSchatz(LINKE):AufdenPferden!] Auch bei der SPD, die zumindest rhetorisch stabiler ist, ist außer Lippenbekenntnissen und schönen Social-Media-Videos nichts angekommen. 160 Jahre stolzer Antifaschismus – da muss doch mehr drin sein, liebe GenossinnenundGenossen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Na, na, na!] Ich habe es bereits in der Haushaltsdebatte gesagt und komme jetzt zum Ende und sage es auch hier noch einmal in Richtung des Senats: Nehmen Sie den Kampf gegen rechtsendlich ernst. Es geht um nichts weniger als unsere Demokratie und den Schutz von Menschenleben! [ZurufvonJeannetteAuricht(AfD)] Siehabenhier undjetztdieGelegenheit,Farbezubekennen.–VielenherzlichenDank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Was für ein Schwachsinn!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Matz das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die antragsstellendeFraktion der Linken ist eben bei Herrn Dregger noch ganz gut davongekommen. Er hat gesagt, dass sie diesen Antragschon einmalimBundestaggestellthätten. Die Wahrheit ist, Sie haben den schon zweimal im Bundestaggestellt, [Lachen vonRonald Gläser (AfD)] nämlich einmal im Jahr 2014 unter der Drucksachennummer 18/2492 und dann noch einmal im Jahr 2018 unter der Drucksachennummer 19/6197, beide genau gleichlautend; war dort wohl erst mal kein Renner. Wenn es etwas Gutes bringen würde, könnte man es trotzdem machen, selbst im dritten Anlauf hier im Berliner Abgeordnetenhaus, aber bringt der Antrag den tatsächlich das, was er bringen soll?

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenKoçak?

Auja! [Lachen bei der AfD]

Bitte schön!

Nur als Ergänzung: Es stand auch im R2G-Koalitionsvertrag. Ich wollte Sieaber fragen:Wiewollen Siegewährleisten,dassMenschen,dierechte,rassistische Gewalt erlebt haben, dann auch zum Gerichtstermin anwesend sindundnichtabgeschoben werden, bevor es ein UrteilgegendieTätergibt?

Also das ist insoweit einfach und auch schwer, aber auch für Sie schwer, weil auch bei Ihrem Vorschlag auch erst einmal festgestellt sein muss, dass es sich um ein Opfer einer rechten Gewalttat handelt. Das ist bei den jetzt geltenden Regelungen genau dasselbe. Man muss es natürlich wissen. In dem Fall, den Sie geschildert haben, klingt es so, als sei das bis zum Tag der Abschiebung noch nicht bekannt gewesen, aber es gibt auch jetzt schon Regelungen im Land Berlin, die genau das bringen, was Sie eigentlich erreichen wollen. Es gibt eine Bleibeperspektive, diesichdarausergibt, dassZeuginnenund Zeugen im Ermittlungsverfahren oder vor Gericht benötigt werden unddafür aussagen können sollen. Es gibt in den VerfahrenshinweiseninBerlinauchsogenannteVAB,bei unseremLandesamtLEAindenVABzum§60aAufenthaltsgesetz, Sonderregelungen für Opfer von Hasskriminalität. Es gibt die Möglichkeit, über die HärtefallkommissioneineChanceaufeineBleibeperspektivefürOpfer von Gewalt und Hasskriminalität zu bekommen. Es gibt heuteschoneineganzeReihevonMöglichkeiten. Das Problem ist gleichermaßen: Sie müssen auch überlegen, ob das, was sich hier als Aufenthaltsperspektive ergibt, auch im Gleichgewicht zu anderen Aufenthaltsperspektiven befindet, die sich hier ergeben. Wenn sich zum Beispiel für Opfer von Zwangsprostitution oder Opfer von Arbeitsausbeutung in den verschiedenen Fundstellen im Aufenthaltsgesetz, §§ 26 und 25, in den verschiedenen Absätzen, einmal für ein Jahr und einmal für zwei Jahre eine Bleibeperspektive ergibt, dann müssen Sie sich schon fragen lassen, warum das in Ihrem Antrag dann drei Jahre sind. Das wirkt ein bisschen willkürlich. Deswegen komme ich zu dem Schluss, dass man den Antrag so in der Form, wie Sie ihn eingebracht haben, eigentlich kaum umsetzen kann, zumal Sie nicht nur die vollendeteTat,sondernauchdenVersucheinerGewalttat oder einer Gewaltandrohung hierfür ausreichend finden. Ganz ehrlich: Da müssen wir befürchten, dass es viele Streitfälle geben wird, nämlich auf der einen Seite, weil die Gefahr besteht, dass Androhungsfälle vorgetäuscht werden, um ein Bleiberecht zu erwirken, und auf der anderen Seite aber auch die unfaire Behauptung, dass ein realer Bedrohungsfall, der tatsächlich bestand, verharmlost wird, weil demjenigen vorgeworfen wird, er wolle damit nur ein Bleiberecht erreichen, also das genaue Gegenteil.

HerrKollege!LetzteGelegenheit!

Insofern finden wir das nicht schlüssig. Deswegen schließe ich mich der Skepsis an, die wir vorher beim Kollegen Dregger schon gehört haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPDundderCDU]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der AbgeordneteWoldeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine hochverehrten Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Heute wird mir eine besondere Ehre zuteil: Ich durfte der erste Redner und auch der letzte Redner sein, der heute im Parlament spricht. Interessanterweise zu einem Antrag heute Abend zu späterer Stunde der mich schon ein bisschen verwirrt. Herr Kollege Koçak, ich unterstelle Ihnen einmal, dass Sie einen ehrenwerten Grund als Begründung für Ihren Antraganführen. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie wirklich aufrichtig Menschen vor Gewalt schützen wollen. Das ist ein hehres Ziel. Die Frage ist, ob Sie dazu das richtige Mittel gewählt haben. Vorredner von mir haben es bereits gesagt, Kollege Dregger, vor sechs Jahren in den Bundestag gebracht, Kollege Matz, insgesamt zweimal in den Bundestag gebracht, auch die Expertenanhörung ist schon angesprochen worden. Sie sind auf Ihren Antrag so gut wie gar nicht eingegangen. Sie wollen eigentlich – und das steht in Ihrem Antrag – eine Bundesratsinitiative starten, um dasAufenthaltsgesetzaufBundesebenezunovellieren,zu demAnliegen,wasSieversuchthabenzuformulieren.So habeich Sieverstanden.Dashaben Sieabernichtgesagt. Wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, stelle ich fest, dass Sie einen Begriff nehmen: „rechts“ –, das haben Sie auch in Ihrer Rede gesagt: „Gefahr von rechts“ –, auch der Kollege Mirzaie, der sich übrigens freut, dass Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen Neonazis und Faschisten zu demonstrieren. [ArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE):GegenSie!– ZurufvonJianOmar(GRÜNE)] Das finde ich gut, weil wenn gegen Neonazis und Faschisten demonstriert wird, wird gegen jeden demonstriert, aber nicht gegen uns. Das steht mal fest. [BeifallbeiderAfD] Wenn Sie von Hass und Hetze sprechen, erinnere ich mich an eineDemonstration in Aachen, woes ein Transparent gab, auf dem stand: AfDler töten! – Das heißt, aktive Mitglieder, Wähler, das heißt übersetzt, Ihre Unterstützer und Ihre Vorfeldorganisationen wollen bis zu 12Millionen Menschen umbringen. Ist das Ihr Ernst? Und Sie unterstellen uns Hass und Hetze. Wissen Sie, was das ist? – Bigotterie und ein Aufruf zu Hass und HetzevonIhrerSeite! [Beifall bei der AfD] Herr Mirzaie! Sie habenauch gesagt, es sei schlimm, dass wir Antisemitismus in irgendeiner Art und Weise bekämpfen wollen, weil das ja irgendwie so ein Scheinargument ist. Soll ich Ihnen was sagen? – Es gibt eine einzige Partei im gesamten Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland, die eine Interessengemeinschaft für Juden hat, und das ist die JAfD, Juden in der AfD. [BeifallbeiderAfD] Das haben Sie nicht. Das hat Die Linke nicht. Sie sind zum Teil von Antisemitismus durchsetzt. Wir sind es nicht. [Zurufe von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Elif Eralp (LINKE)] Herr Kollege Koçak! Herr Kollege Mirzaie! Ich möchte Sie vielleicht ein bisschen aufklären. Die demokratische Rechte und die demokratische Linke sind ein natürlicher Bestandteil eines jeden Parlaments. Dazu gibt es die demokratische Mitte. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Dazu gibt es die Außenränder. Es gibt den Linksextremismus, und es gibt den Rechtsextremismus. Der Linksextremismus ist da. Rechtsextremismus sehe ich in diesemParlamentnicht. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Grotesk!] Man kann es mitunter sogar an der Sprache, an unserer wunderbaren deutschen Sprache sehen. Wir leben in einemRechtsstaat. [Zurufvon Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Meine Rechte werden von einem Rechtsanwalt vertreten. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Ich kann vor Gericht mein Recht erstreiten. Ich habe das HerzamrechtenFleck. [Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN] Wir sind keine linken Vögel. Wir drehen keine linken Dinger. Auch wenn man etwas mit links macht, kann es mitunter leicht von der Hand gehen, aber in der Regel ist es nicht gut. – Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen Feierabend! [BeifallbeiderAfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- undEuropaangelegenheiten,Medien –federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 22. Februar 2024 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend! [SchlussderSitzung:18.43Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufeder Plenarsitzung ergebenden FraktionenvorderSitzungempfohlen,nachstehendeTagesordnungspunkteohneAussprachewiefolgtzubehandeln: Lfd.Nr.13: GesetzzurEinführungeinerKarenzzeitfür SenatsmitgliederundzurÄnderung dienstrechtlicherVorschriften BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 13.September2023 Drucksache 19/1185 zum Antrag der FraktionBündnis 90/Die Grünen und derFraktionDieLinke Drucksache 19/1045 vertagt Lfd. Nr. 17: GesetzzurÄnderungdesAllgemeinenSicherheitsundOrdnungsgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1264 vertagt Lfd.Nr.19: BezirkenkommunalesVorkaufsrecht ermöglichen–Immobilienspekulationund Verdrängungjetztverhindern! BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 20.November2023undBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom29.November2023 Drucksache 19/1347 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/1140 mehrheitlich – gegenGRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Die ambulante Pflege durch An- und Zugehörige stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für BundesundEuropaangelegenheiten, Medien vom 17. Januar 2024 Drucksache 19/1402 Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1133 Änderungen haben Ältestenratund Geschäftsführer der mehrheitlich–gegenAfD–abgelehnt Lfd.Nr.22: DezentraleVeranstaltungenzurEURO24inden BerlinerKiezen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürSportvom 19.Januar2024 Drucksache 19/1403 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1092 mehrheitlich – gegenGRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Schnellerdigital:IT-VergabeninBerlinbündeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 15. Januar 2024 Drucksache 19/1406 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1128 mehrheitlich–gegenGRÜNEundLINKEbeiEnthaltung AfD–auchmitgeändertemBerichtsdatumabgelehnt Lfd.Nr.26: Nr. 12/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom24.Januar2024 Drucksache 19/1415 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig–mitallenFraktionen–zugestimmt Lfd.Nr.28: StärkungderdirektenDemokratieim Grundgesetz AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1256 anBuEuMe(f)undInnSichO Lfd.Nr.29: Taxi-Halteplätze am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof erhalten! Antrag der FraktionDie Linke Drucksache 19/1284 vorab an Mobil Lfd. Nr. 30: Schulordnungendiskriminierungskritischund LADG-konformausgestalten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1295 anBildJugFam(f) undIntGleich Lfd.Nr.31: BundesratsinitiativefüreinGesetzzurStärkung derUnabhängigkeitderStaatsanwaltschaftenund derstrafrechtlichenZusammenarbeitmitden MitgliedstaatenderEuropäischenUnion AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1296 anBuEuMe(f)undRecht Lfd.Nr.32: Förderung privater Carsharing-Gemeinschaften in Parkraumbewirtschaftungszonen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1305 anMobil Lfd. Nr. 33: Verdeckte Armut in Berlin erheben, Armutsbetroffenen helfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1366 anArbSoz Lfd.Nr.37: KeinVerkehrschaosdurchdieA100: Leistungsfähigkeitdeskünftigen AutobahnanschlussesAmTreptowerParkneu berechnen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1409 vertagt Lfd. Nr. 41: EntwurfdesBebauungsplans5-123a(Östlicher StadteingangSiemensstadt)vom 7.November2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1414 anStadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zulfd.Nr.24: Fairen Handel stärken BeschlussempfehlungdesAusschussesfürWirtschaft, EnergieundBetriebevom15.Januar2024 Drucksache 19/1405 zum Antrag der Fraktionder CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1174 Der Senat wird aufgefordert, das Aktionsbündnis Fairer Handel zu stärken und die entwicklungspolitischen Leitlinien so zu überarbeiten, dass sie an den 17 Nachhaltigkeitszielen analog zur Agenda für globale nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, die Beschaffungen im Land Berlin strategisch und bedarfsgerecht klimaneutral zu gestalten. Dafür soll das Land Berlin einen Aktionsplan Fairer Handel zeitnah entwickeln und verbindlich anwenden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30.Juni 2024 zu berichten. Zulfd.Nr.26: Nr. 12/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom24.Januar2024 Drucksache 19/1415 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts auf dem landeseigenen Grundstück Radenzer Str. südl. 50 in Berlin-Treptow-Köpenick zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 29. Juni 2023 zur UR-Nr. CG 48/2023 der Notarin Dr. Cornelia Gorn vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Dem Vorschlag des Senats zur Herauslösung des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds wird zugestimmt und die Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels zur Kenntnis genommen.