Kristian Ronneburg

Last but not least. – Vielen Dank, dass ich noch eine Frage stellen kann! Vielen Dank, Herr Präsident! – Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um dem jüdischen Krankenhaus Berlin bei der Bewältigung wirtschaftlicher Schwierigkeiten und investiver HerausforderungenunterdieArmezugreifen? VizepräsidentDennisBuchner: Auch das macht Frau Senatorin Dr.Czyborra. – Bitte schön! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, lieber Abgeordneter Ronneburg, für dieseFrage! – Ja, wir haben es alle der Presse entnommen: Seit Anfang des Jahres befanden sich die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses in einemunbefristeten Streik.Vorausgegangen waren Tarifverhandlungen mit weitreichenden Forderungen eines Entlastungstarifvertrags, die auch über das hinausgehen, was wir zum Beispiel im Bereich PPR 2.0hatten. Wir haben jetzt der Presse entnehmen können, dass seit dem27.Januar2024derTarifkonflikteinEndegefunden hat, dass eine Einigung erzielt werden konnte. Darüber freuen wir unsnatürlich sehr, weil wir wissen, wie wichtigguteArbeitsbedingungenindenKrankenhäusernsind. Wir haben ja eineumfassendeKrise in unserem Gesundheitswesen,diedurchPersonalmangelgekennzeichnetist, aber auch durch steigende Kosten in den verschiedensten Bereichen – ich spreche daher häufiger von der Verteilungskrise –, weshalb es eben auch ganz besonders wichtig ist, dass wir tatsächlich mit der Krankenhausreform die Grundlage für gute Strukturen in der stationären Versorgung unseres Landes legen. Die Stichpunkte dazu sind Ambulantisierung, Prävention und verschiedenste Maßnahmen, die es uns ermöglichen, mit dem Personal, das wir haben, tragfähige Strukturen, auch wirtschaftlich tragfähige Strukturen, für die Versorgung der Menschen in dieser Stadt zu bauen. Das Jüdische Krankenhaus, das es seit 1861 in Berlin gibt,isteinewichtigeInstitutioninunserermedizinischen Versorgung, ganzbesondersauch wichtigim Kiez. Esist mitseinermultikulturellenBelegschaftaberauchimKiez mit der Vielfalt der Bewohnerinnen und Bewohner eine wichtige Anlaufstelle und liegt uns selbstverständlich sehr am Herzen. Nun ist es dem Land Berlin aber nicht möglich, diese finanziellen Herausforderungen und diese massiven Verwerfungen, die es im Gesundheitswesen – das ja ein sehr komplexes Wesen ist – insgesamt momentan gibt, mit Landesgeld vollständig auszugleichen. Wir haben im Gesundheitswesen mehrere Hundert Milliarden Euro, und man sieht mit einfachen Grundrechenarten, dass es nicht möglich ist, sämtlichen freigemeinnützigen undprivatenTrägernbeiderGestaltungihrerTarifeunter dieArmezu greifen. Daswürdeunsschlichtwegüberfordern. Wir sind aber nichtsdestotrotz natürlich in sehr enger Abstimmungmit dem Jüdischen Krankenhaus. Es gibt ja auch einen Neubau, der auch eine wichtige Rolle für die zukünftigeFinanzierungim Kiezspielen wird.Selbstverständlich sind wir in intensiven Gesprächen und gehen davon aus, dass es uns gelingen wird, insbesondere im Rahmen der Krankenhausreform mit den planerischen Möglichkeiten, die wir als Land Berlin haben – wir sind ja für die Bettenplanung, für die Krankenhausplanung zuständig, nicht aber für die Finanzierung der Versorgung, die in den Häusern stattfindet – auch für das Jüdische Krankenhaus in den nächsten Jahren eine gute Zukunft zu erreichen.