Jian Omar

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Da sich Berlin jetzt doch für die Bezahlkarte für Geflüchtete mit anderen Bundesländern entschieden hat, obwohl sich die Koalition über Sinn und Zweck dieser Bezahlkarte offenbar uneinig ist, frage ich den Senat: Wem genau soll die Bezahlkarte helfen, und welches Problem genau soll sie lösen? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! In der Tat, am 30.Januar hat der Senat beschlossen, dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beizutreten. MitBerlin werden das insgesamt 14 Bundesländer sein, die dieses Verfahren gemeinsam machen, vom grüngeführten Baden-Württemberg bis zum linksgeführten Thüringen und zum schwarzgeführten Hessen. Wir werden uns das genau angucken. Das ist ja ein Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November. Ziel ist es im Kern, dass wir mit einer sogenannten Bezahlkarte stärker zu Effizienzsteigerungen kommen und insbesondere auch den Verwaltungsaufwand reduzieren. In diesem Zusammenhang ist mir noch mal wichtig, denn das wurde in der Diskussion häufig falsch dargestellt: Es gehtnicht um eineUmwandlungzu Sachleistungen, sondern es ist eine Veränderung des Bezahlsystems. Es gibt eineBezahlkarte.WirnehmenjetztanderAusschreibung teil. Wir werden unsdann anschauen, was die Ausschreibung mit sich bringt. Es sind dann natürlich noch Fragen im Nachgang zu klären, was zum Beispiel das Thema Bargeldabhebungenangeht.Ich glaube, dasseszwingend erforderlich ist, dass Menschen, die dann mit einer Bezahlkarteausgestattetwerden, selbstverständlichauch die Möglichkeit haben müssen, Bargeld abzuheben. Das werden Sachen sein, die wir gemeinsam mit anderen Bundesländern gestalten und abschließend im Berliner Senat gemeinsam besprechen und dann beschließen.