Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! #metoo – vor Jahren hätte niemand etwas damit anfangen können. #metoo – heute gibt dieser Ausdruck vielen Frauen Mut, um gegen sexuelle Belästigung aufzustehen. #metoo ist überall – auch bei uns. So auch im letzten Sommer, als Dutzende Frauen von ihren Erlebnissen während und nach Konzertveranstaltungen der Band Rammstein berichteten. Sie erzählten von einem frauenfeindlichen System, von Nötigung, Machtmissbrauch, von sexueller Gewalt. Obdie Vorwürfe rechtlich belegbar sind, müssen Gerichte entscheiden. Wichtig ist aber: Statt Diffamierung, Hass und Häme sollte den Frauen Mitgefühl und Solidarität entgegengebrachtwerden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben Gewalt. Kaum eine spricht darüber. Wer profitiert davon? – Die Täter. Deshalb danke ich hier allen Frauen, die laut werden. Machtmissbrauch ist kein Phänomen Einzelner, denn wo Abhängigkeitsverhältnisse, Status und Macht eine große Rolle spielen, wird die Macht auch ausgenutzt. Möglich werden die Übergriffe erst durch gesellschaftlich tief verankerte, patriarchale Strukturen. Viel zu viele sehen weg, schweigen, schenken Betroffenen keinen Glauben, undeswirdzuwenigunternommen,damitdieÜbergriffe garnichterstentstehen. Der Senat kann Strukturen schaffen, um sexualisierten Übergriffen den Raumzunehmen. WennVorwürfeerhoben werden, ist es erst recht seine Pflicht. Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge erarbeitet, wie Frauen besser geschützt werden können. Viele Konzepte dafür sind vielfach erprobt und bekannt; sie müssen nun umgesetzt werden. Ich muss sagen: Ein entsprechendes Engagement vermisse ich bei den Koalitionsfraktionen und dem schwarz-roten Senat. Stattdessen höre ich – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Senator Joe Chialo aus der „taz“ vom 31.Juli2023: Wenn Veranstalter erkennen, dass solcheVorfälle dazu führen, dass weniger Menschen zu den Konzerten kommen und die Kritiken schlecht sind, dann werden sie Dinge ändern. Will heißen: Der Markt wird es schon richten. Ich muss sagen: Verantwortungsvolle Politik für mehr Gewaltschutz sieht anders aus, lieber Joe Chialo! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– KatinaSchubert(LINKE):Ichfürchte, dasbekommternichtmit!] – Er ist leider nicht hier; vielleicht berichtet ihm ja jemand. Wir als Bündnis90/Die Grünen fordern, dass Veranstalterinnen und Veranstalter Gewaltschutz in ihre Sicherheitskonzepte integrieren, denn der Schutz der Teilnehmenden darfnicht weniger wichtig sein alszum Beispiel Brandschutz oder Evakuierungspläne. Awareness-Strukturen und -Teams sind wichtig, um Übergriffe zu enttarnen und Gewaltbetroffene zu unterstützen. Gerade für die berlineigenen Veranstaltungsorte darf sich der Senat nicht aus der Verantwortung ziehen – schließlich feiertessichbesser,wennRäumefürallesichersind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Am 1. Februar 2018 trat die Istanbul-Konvention zum Gewaltschutz in Deutschland in Kraft. Gerade heute, zum Jubiläum der Istanbul-Konvention, müssen wir doch ein deutliches Zeichen für mehr Gewaltschutz setzen – auch für die Berlinerinnen und Berliner, die voller Vorfreude eine Veranstaltung besuchen. Die schwarz-rote Koalition muss einen Fahrplan vorlegen, wie sie den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention realisieren will, denn ein folgenloser Aktionsplan bringt niemanden voran. Was Betroffene jetzt brauchen, sind konkretePlänestattTatenlosigkeit.–VielenDank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Niemczyk jetzt das Wort.