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Ronald Gläser

AfD 01.02.2024 Sitzungen 19/42

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin!Werden Siesich denn dieUnterlagenausdem Untersuchungsausschuss und alle anderen relevanten Sachen zukommen lassen, um uns gegebenenfalls zu einemspäterenZeitpunktAuskunftdarüberzugeben,wie Siezuhandelnvorhaben? PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Senatorin, bitte schön! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie bereits ausgeführt, geht es um ein Ermittlungsverfahren, das derzeit anhängig ist. Und im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden selbstverständlich auch Erkenntnisse, die sich aus dem Untersuchungsausschuss ergeben, entsprechend berücksichtigt, sodass momentan für mich gar keine Veranlassung besteht, mir Protokolle des Untersuchungsausschusses zukommen zu lassen. – Vielen Dank!

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