Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nichts gegeneine Debatte zum Görlitzer Park, können wir gern machen,denn ich glaube, das Themahat eineernsthafte und sachliche Debatte über Lösungen verdient. Dass wir das Thema aber anlässlich dieser widerlichen, rassistischen Hetze der AfD diskutieren müssen, das ist wirklicheintraurigerTiefpunkthierimHaus. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD] Ich will mich jetzt aber gar nicht an dem abarbeiten, was außerhalb des demokratischen Spektrums steht, [ZurufevonderAfD] sondern am Handeln dieses Senats und der Koalition. Auch das gibt ein ziemlich trauriges Bild ab. [Dr.KristinBrinker(AfD):SagtderRichtige!] Mit dem Görli ist es ein bisschen so – wie so oft in der Innenpolitik, wenn es um Orte mit multiplen Problemlagen in dieser Stadt geht –: Langegeschieht erst einmal wenig, obwohl Anwohnendeimmer wieder auf verschiedene Problemlagen hinweisen: Armut, Verelendung, Obdachlosigkeit, Begleiterscheinungen von Drogenkonsumund-handel,Kriminalität. [Ronald Gläser (AfD): Kommunismus halt!] Aber erst, wenn der Ort dann in die Schlagzeilen kommt, kommt die Reaktion von ganz oben – und zwar nicht in Form von Antworten auf die Ursachen dieser komplexen Probleme, sondern mit plumpen, autoritären Ankündigungen à la Zaun, Videoüberwachung, Polizeikontrollen. Jetzt muss Papa mal ordentlich auf den Tisch hauen! – Das ist die Pose, mit der Sie hier Problemlagen begegnen, und ob es überhaupt wirkt, ob es an anderer Stelle Schaden anrichtet, ob der Bezirk das will, ob die Menschen vor Ortdaswollen,egal!Hauptsache, Siezeigenmal,wo der Hammer hängt, und das ist keine rationale Politik, die Lösungen anbietet. Das ist Sicherheitspopulismus! [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Am Kottbusser Tor lief die Diskussion ja ähnlich. Da wurden 4Millionen Euro für die Polizeiwache verbaut, die Iris Spranger dort gegen alle Kritik sogar von der Gewerkschaft der Polizei durchgesetzt hat. Das hatte dannallerhöchstePriorität,mussteganzschnellgehen. [Jörg Stroedter (SPD): Glatt gelogen!] Auf alle anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Verhältnisse vor Ort warten die Menschen am Kotti aber heute immer noch. Wo ist denn das Gesamtkonzept, das Sie angekündigt haben, Frau Spranger? Wann kommt denn das Geld? [SenatorinIrisSpranger:WoisteureBürgermeisterin?– AnneHelm(LINKE):Wirhabendakeine!] So gut wie nichtsist verbessert worden, und jetzt erleben wir das gleiche Prinzip beim Görlitzer Park. Herr Regierender Bürgermeister: Wenn Sie denn der Meinung sind, ein Zaun könnte Probleme lösen, dann können Sie diese Position javertreten,aberdannmüssen Siediedochauch vernünftigbegründen.Nicht einmal daskönnen Sie,Herr Wegner! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] Siehaben behauptet, im Görli zwingen Dealer Vierzehnjährige in die Prostitution. Die Polizei hat gesagt: Darauf haben wir keine Hinweise. [ElifEralp(LINKE):DaisteineEntschuldigungfällig!] Dann stellen Sie die Behauptung auf, ein Zaun um den Central Park in New York hätte dort für Sicherheit gesorgt. Das ist auch falsch. Und zuletzt haben Sie mit falschen Zahlen rund um die Einsatzkräftestunden der Polizei um sich geworfen. Herr Wegner, Sie erzählen den Menschen in dieser Stadt Sachen, da biegen sich die Balken! Das geht nicht! Sie sind Regierender Bürgermeister, und deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie nur einen Funken Verantwortung für ihr hohes Amt haben, dannhörenSieaufmitdiesenFalschbehauptungen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Natürlich müssen Sie sich hier der sachlichen Kritik bezüglich dessen stellen, was dieser Zaun bringen soll und was er auch für negative Folgen haben wird. Wie können Sie denn ernsthaft glauben, eine Schließung des Parks könnte Erscheinungen wie Konsum im öffentlichen Raum, Drogenhandel oder die Begleitkriminalität des Drogenhandels reduzieren? Es ist doch völlig klar, und die Anwohnenden haben ihre Sorge bei diesem etwas peinlichen Senatsbesuch im Görli ja auch deutlich gemacht: Die Kriminalität wird nur verdrängt. Sie wird in den Nebenstraßen im Wrangelkiez stattfinden, oder im Reichenberger Kiez, oder im Schlesischen Busch, also im nächstgelegenen Park. Und dann? Kommt dann da der nächste Zaun hin? Das ist doch absurd! Man darf auch nicht vergessen, dass die überwiegende Zahl der Menschen, die unsere Parks nutzen, das völlig friedlich und unproblematisch tut, auch abends und nachts. Diesen Menschen nimmt man diese Möglichkeit durch solche Schließungen. Anstatt mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach Lösungen zu suchen, ihn bei vernünftigen Maßnahmen wie Parkmanagement, aufsuchenderSozialarbeit oderbeim UmbaudesParkszu unterstützen, gehen Sie über ihn hinweg, als gelte es, einen Feindzubesiegen undzetteln ein Hickhackumdie Zuständigkeit an, die ganz klar beim Bezirk liegt. Der Bezirk will ja zusammenarbeiten. Das ist auch eine Falschbehauptung. Die wollen seit Langem bei der Lösung der Probleme zusammenarbeiten; sie wollen nur diesen Zaun nicht. Akzeptieren Sie, dass der Bezirk das nicht will, anstatt sich hier auf rechtliches Glatteis zu begeben! [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN– ZurufvonDirkStettner(CDU)] Dann kam ja noch das Argument, der Zaun würde für eine Entlastung der Polizei sorgen. Also bitte! Wer soll denn die Menschen dann abends bei der Schließung aus dem Park holen? Wer wird denn gerufen, wenn einige nichtgehenwollen?WarumsolldieKriminalität,diesich dannan andereOrteverlagert, der Polizeiweniger Arbeit machen? Die Rechnung will ich wirklich mal sehen. Natürlich muss auch die Polizei – das will ich hier auch sagen– eine Rolle bei der Lösung der Probleme spielen. Herr Matz, Sie haben uns das ja vorgeworfen. Natürlich ist eine gezielte Kriminalitätsbekämpfung sinnvoll. Dass ein solch massiver Kontrolldruck die Situation aber nicht nachhaltig verbessern kann, das hat die sogenannte Nulltoleranzzone von Frank Henkel wirklich gezeigt. Und, Herr Dregger: Dass Sie es uns hier als Erfolg verkaufen wollen, dass die Kriminalität um 100Meter verdrängt und nicht reduziert wurde, das ist wirklich lächerlich! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Man muss auch thematisieren, dass bei Polizeiarbeit mitunter auch Stereotype eine Rolle spielen. Das hat der Vorfall mit dem Kultursenator im Görlitzer Park eindrucksvoll verdeutlicht, als er als Einziger von der Polizei nicht durchgelassen wurde. Natürlich muss man das ganz nüchtern thematisieren, analysieren und Gegenmaßnahmen diskutieren können, ohne dass Frau Spranger einen Wutanfall bekommt und einen als Polizeifeind bezeichnet. [Lachen bei der AfD – Lachenvon Senatorin Iris Spranger] –Ja,esistschon öfter vorgekommen!ImInnenausschuss habenwirdiesesSpielchenallezweiWochen. [HeikoMelzer(CDU):Dannmussmansich malselbst reflektieren!] Gezielte, rechtsstaatliche, saubere Polizeiarbeit gehört dazu, aber der Kritik, dass es auch zu Ungleichbehandlungen und Diskriminierung kommen kann, muss man sichstellenunddasProblemnichtnegieren. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Wir sind uns übrigens völlig einig, dass die Entlastung der Polizei ein richtiges Ziel ist. Das ist völlig klar. Ich kann Ihnen aber sagen, wie man das erreicht: Wenn wir wirklich Entlastung wollen, dann brauchen wir eine andere Drogenpolitik, die dem Schwarzmarkt die Grundlage nimmt. Herr Matz, Sie haben dazu völlig richtige Sachen gesagt, aber leider ist es genau die SPD, die da im Bund geradeaufdieBremsetritt.SetzenSiesichalsobitteein! Wenn wir wirklich Entlastung wollen, dann brauchen Zugewanderte schnell eine Arbeitserlaubnis, damit sie eine Perspektive haben und nicht in den Fokus von Drogenkartellengeraten.Wennwirwirklichentlastenwollen, dann investieren wir doch in die Bekämpfung der sozialen Ursachen der Problemeundlassen den Menschen die Hilfe zukommen, die siebrauchen. Wir verändern gerne, Herr Dregger,undwirhabenimmergesagt, dassesgroße Defizite bei den Angeboten der Suchthilfe, der Obdachlosenhilfe und bei der medizinischen und sozialen Versorgung der Menschen gibt – vor allem derjenigen, die auf der Straße leben –, dass hier mehr getan werden muss und dass dadurch auch das Sicherheitsgefühl der Menschen, die den Park nutzen, verbessert werden kann. Das ist klar. Deshalb war unsere Forderung von Anfang an, die Suchthilfe und die Obdachlosenhilfe auszubauen, Übernachtungsmöglichkeiten für Konsumierende zu schaffen und das immer noch sehr defizitäre Angebot an Drogenkonsumräumen zu erweitern. Jetzt haben Sie gesagt: Das ist ja alles beim sogenannten Sicherheitsgipfel aufgenommen worden. – Na ja. Da gab es zwar gute Vorhaben und auch Finanzierungszusagen, aber wir wissen doch allehier im Raum: Niemand weiß, obdieseZusagen mehr wert sindals das Papier,aufdem sie stehen, denn Sie von der Koalition haben hier einen Haushalt mit riesigen Sparvorhaben beschlossen. Niemandweiß, wiediesepauschalen Minderausgabenaufgelöstwerdensollen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – BeifallvonDanielaBillig(GRÜNE), WernerGraf(GRÜNE)und Dr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Deshalb steht die Finanzierung dieser Vorhaben auf dem Spiel. Für die freien Träger gab es jetzt befristete Zuwendungsbescheide für ein halbes Jahr. Wie sollen die denn jetzt den Ausbau von Angeboten planen? Wie sollen die Fachkräfte gewinnen? Das funktioniert doch nicht! Deshalb muss man ganz klar sagen: Mit diesem Haushalt, den Sie beschlossen haben, reißen Sie mit dem Hintern wieder ein, was Sie an Finanzierungsversprechen abgegeben haben, und das ist auch ein Sicherheitsproblem. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonWernerGraf(GRÜNE), Dr.BaharHaghanipour(GRÜNE) undKlaraSchedlich(GRÜNE)] Wir als Linksfraktion machen dazu übrigens heute einen Vorschlag, nämlich einen Pakt mit den freien Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege zu schließen und ihnen eine klare Perspektive und Planungssicherheit zu geben, damit die soziale Infrastruktur in dieser Stadt gewährleistet wird und Sicherheit hat. Das werden wir nachherindenPrioritätendiskutieren,aberauchindieser Debatte, finde ich, ist es essenziell, denn nur so werden wir die Probleme im öffentlichen Raum vernünftig und nachhaltigangehenkönnen. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonWernerGraf(GRÜNE), Dr.BaharHaghanipour(GRÜNE) undSebastianWalter(GRÜNE)] Solange diese Koalition immer noch Millionen für sinnlose Symbolprojekte ausgeben will – wie eben für solch einen Zaun –, aber auch für die Aufrüstung der Polizei mit Tasern und Ähnlichem, für Videoüberwachung oder für GroßeventswiedieOlympiabewerbung–jetztwollen Sieauchnoch eineFeuerwehrolympiadeausrichten,habe ichgehört–, [Senatorin Iris Spranger: Machen wir!] solange müssen Sie sich hier immer wieder von uns die Frageder Prioritätensetzung stellen lassen. WasistIhnen wirklich wichtig, und was sind Ihre wohlfeilen Versprechungen wert? [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Dem Appell von Herrn Matz schließe ich mich also am Ende gerne noch einmal an: ehrlich zu sein und den Leuten keine einfachen Lösungen zu versprechen. Das mit dem Zaun war aber genau so eine Nummer. Davon sollten wir Abstand nehmen. Lassen Sie uns also bitte über Lösungen reden, die wirklich an die Ursachen gehen, die auch längerfristig sind, die nicht nur Symbolpolitik sind. Lassen Sieuns wieder zu den Fakten zurückkehren, Herr Regierender Bürgermeister, und lassen Sie uns in eine Diskussion kommen, in der wirklich die Wirkung der Maßnahmen zählt undnicht die autoritärePose. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]