Dr. Hugh Bronson

SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Die Hamas ist die reichste Terrororganisation der Welt. SieentstandimDezember 1987alsAblegerderradikalen Muslimbruderschaft. Mindestens 500Millionen US-Dollar: So wertvoll sollen allein die weltweiten Firmenbeteiligungen der Hamas sein; das schätzt das US-Finanzministerium.DieisraelischeBotschaftin den USA geht noch weiter: Der jährliche Umsatz der Hamas wird auf1MilliardeUS-Dollargeschätzt. DasPrivatvermögen der drei Spitzenleute der Hamas kommt auf insgesamt 11 Milliarden Dollar – 11 Milliarden Dollar Privatvermögen, geschickt angelegt in einem globalen Investmentportfolio. Mit so viel Geld in der Tasche kommt für die Führung der Terroristen nur ein opulentes Leben im Emirat Katar infrage, auf jeden Fall fernab des vollständig verarmten und mit Krieg überzogenen Gazastreifens, dendie Hamas seit 2006 uneingeschränkt regiert. Dort überlässt man den täglichen Kampf um Nahrungsmittel, Wasser, Arznei und Schutz getrost den zwei Millionen Einwohnern. Die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde finanziert vorsorglich Märtyrerrenten. Um in den Genuss dieser Rente zu kommen, wird der Bruder oder der Sohn mit einem Sprengstoffgürtel an eine Bushaltestelle in Jerusalem geschickt, um die Familie durchzubringen. Parallel dazu zetert und wettert die Hamas gegen Israel. Man hofft auf einen permanenten Kriegszustand – so äußerte sich der Medienberater der Hamas, Taher El-Nounou, in der „New York Times“. UmsofragwürdigeristdiefortlaufendeUnterstützungder Hamas. Allein aus Brüssel wurden in den letzten drei Jahren 1,2Milliarden Euroan palästinensische Organisationenüberwiesen.NungibtesimGazastreifennebender mörderischen Hamas etliche weitere, dubiose Geldempfänger, allen voran das Hilfswerk UNRWA, der größteArbeitgeber der Hamas. 10Prozentaller imGazastreifen Beschäftigten des Hilfswerks sollen VerbindungenzurHamasoderdemislamischenDschihadhaben; [Ronald Gläser (AfD): Unglaublich!] so berichtete das „Wall Street Journal“. Und nicht nur das: Mitarbeiter des Hilfswerks sollen aktiv an den Pogromen des 7. Oktober beteiligt gewesen sein, unter ihnen Lehrer an UN-Schulen. Das kann man sich dann so vorstellen, dass der Lehrer morgens vor der Klasse steht und Arabisch unterrichtet, in der Mittagspause israelische Geiseln im Schulkeller malträtiert und am Abend vom Dach der Schule Qassam-Raketen in jüdische Siedlungsgebiete abfeuert. Dabei wärees doch soeinfach gewesen: Der kleineKüstenstreifen des Gaza ist von der Fläche und von der Einwohnerzahlhalb so groß wie Berlin. Mit den Milliardenbeträgen der internationalen Gemeinschaft hätte man diese Region längst und buchstäblich in ein blühendes Paradies verwandeln können. Aber dieVerwendungaller GelderkontrolliertletztendlichimmerdieHamas,unddie hat sich die Vernichtung Israels in die Gründungscharta geschrieben. Dareichen die Zuwendungen ausaller Welt nurfürWaffenkäufe,weiterenKrieg,KonsumundParty. Zum Schluss möchte ich Bundeskanzler Scholz zitieren: DieSicherheitIsraelsistdeutscheStaatsräson – proklamierte er großspurig in seiner Regierungserklärung. Nun, wenn ein Sozi eine Staatsräson in Stellung bringt, dann muss man schon genauer hinschauen: Zwar ist die Bundesregierung auf eine alte AfD-Forderung eingegangen [HeikoMelzer(CDU):Ganzbestimmt!] und beendet jetzt Zahlungen für die UNRWA, aber ob dasvonDauerist,musssicherstzeigen. Erst letzten Dezember hieß es auf eine Anfrage der AfD im Bundestag – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin–: Die Position der Bundesregierung bleibt unverändert. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit von UNRWA finanziell und politisch. –ZitatEnde.–DasistmitderAfDnichtzumachen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Unterbinden wir sofort alle Finanzströme für die Hamas und ihre Handlanger, bis die Sicherheit der Menschen in Israel und im Gazastreifen politische Realität geworden ist! [BeifallbeiderAfD] Die AfD bittet um Zustimmung zu unserem Antrag zu einer Bundesratsinitiative. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Häntsch das Wort.