Burkard Dregger

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Görlitzer Park ist in den Neunzehnhundertachtzigerjahren nachdem Abriss des alten Görlitzer Bahnhofs gestaltet worden als Ort der Erholung, der sportlichen Betätigung, für die Menschen in unserer Stadt, die Familien mit Kindern, für Rentner, für Lebensqualität, für Natur, Freude und Glück. Wir, die Koalition aus CDU und SPD, wollen, dass dem Görlitzer Park und unserer Stadt insgesamt dieser Bestimmungszweck zurückgegebenwird. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD] Unser Alterspräsident und geschätzter Kollege Kurt Wansner hat zu Zeiten des Regierenden Bürgermeisters Richard von Weizsäcker in der Kreuzberger Bezirksverwaltung – – [ElifEralp(LINKE):DassSieihnimmer nochschätzen,isteinArmutszeugnis!– WeitereZurufevonderLINKEN] –Sie sollten das mal anhören. Damals waren Sie noch nichteinmalgeboren, dahat er sich schon für den GörlitzerParkeingesetzt. [Beifall bei der CDU und der AfD] Er hat sich damals in der Bezirksverwaltung Kreuzbergs, aber auch im Rahmen seines politischen Engagements dafür eingesetzt, dass es den Görlitzer Park überhaupt gibt. [SvenHeinemann(SPD):Garantiertnicht!] Wir teilen seinen Schmerz, den er empfindet [KatinaSchubert(LINKE):Derempfindetkeinen Schmerz,dermachtSchmerzen!] angesichts des Abstiegsdes Görlitzer Parkszu einemder europäischen Hauptumschlagsplätze für Rauschgift, zu einem Ort für Gewalt und für Unsicherheit. Viele Anwohner sind deswegen fortgezogen. Aber auch diejenigen, die geblieben sind, sind mit der derzeitigen Lage überwiegendnichteinverstanden. Die Regierungszeit des Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker ist in vielerlei Hinsicht in guter Erinnerung geblieben. Er hat die Gestaltung des Görlis als Park für die Berlinerinnen und Berliner vorangetrieben. Ein geflügeltes Wort, das damals entstand, brachte es wie folgt auf den Punkt: Jeder Tag Regierungszeit Weizsäcker, eine Hausbesetzung weniger. – Dem lag die Überzeugung zugrunde, dass die vielen innerstädtischen Konflikte nur gelöst werden können auf der Grundlage von Recht und Gesetzmäßigkeit und nicht auf der Grundlage von Selbstjustiz, Anarchie, Rechtsbruch und Anmaßung. Genau das leitet uns auch heute bei der Lösung der so umfangreichen Probleme im Zusammenhang mit dem Görlitzer Park, aber auch anderswo in dieser Stadt. Die Herrschaft des Rechts setzt voraus, dass Recht durchgesetztundUnrechtunterbundenwird. [Elif Eralp (LINKE): Räumen Sie erst mal in Ihrem eigenen Laden auf mit Ihren AfD-Freunden!] Dazumüssen die Organedes Rechtsstaates,die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Polizei stark sein, über die nötigen Befugnisse und Einsatzmittel verfügen, um die Herrschaft des Rechts stets zu gewährleisten. Dies sicherzustellen, ist die Kernaufgabe des Staates, und dieser Kernaufgabe stellt sich dieKoalitionaus CDU und SPD. [BeifallbeiderCDU] Wir reformieren das Polizeirecht, wir optimieren die Verwaltung, wir stärken die Justiz, und all diese Maßnahmen werden uns dabei helfen, den Görlitzer Park für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zurückzugewinnen. Wie aber ist die Ausgangslage im Görlitzer Park? – Der Görlitzer Park und der angrenzende Wrangelkiez sind seit Langem ein Kriminalitätsschwerpunkt; nicht nur wegen der Vielzahl von Drogendelikten, sondern auch wegen Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit. Die Entwicklung zeigt, dass es in den letzten Jahren immer schlimmer geworden ist. Gingesanfangs„nur“umCannabishandel, werden inzwischen alle Arten von Rauschgift gehandelt: LSD, Kokain, Crack, Ecstasy, Speed, Heroin, Crystal Meth [Zurufvon Silke Gebel (GRÜNE)] und alles, was einen gesunden Menschen zerstören kann. Gab es zunächst „nur“ Gewaltvorfälle zwischen rivalisierenden Drogenhändlern, richtet sich die Gewalt nunmehr auch gegen Unbeteiligte – Kinder werden bedrängt –, und diese Entwicklung war absehbar. Die damalige Koalition von SPD und CDU hat 2015 mit einerNulltoleranzstrategie reagiert. [NiklasSchrader(LINKE):Ja,sehrerfolgreich!] –Wiewirksamdaswar,werdeichIhnenjetztanhandvon Faktenmalerläutern. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Um den Drogenhandel wirksam zu unterbinden und den Görli befrieden zu können, hat die Koalition die Besitzmengevon Cannabisim Görlitzer Parkaufnullheruntergesetzt undmit massivem Polizeieinsatz Gewalt und den Drogenhandel bekämpft. In dem kurzen Zeitraum von April 2015 bis September 2016 kam es zu knapp 5 800 Personenüberprüfungen, 2 735 Ermittlungsverfahren, 561 Freiheitsentziehungen und 511 Verurteilungen, darunter 150 Freiheitsstrafen. Eine hohe Polizeipräsenz verhinderte Gewalttaten, der Drogenhandel im Görli wurde nachhaltig reduziert, der Park war wieder relativ sicher. [Zurufvonlinks:Dasstimmteinfachnicht!] Doch dannkamEnde2016einneuerSenatinsAmtunter Beteiligung von Linken und Grünen. Eine der ersten Amtshandlungen bestand darin, diese Nulltoleranzpolitik zu beenden. Die Folge war klar: Drogenhandel und Gewaltkriminalität kehrten zurück in den Görlitzer Park, zum Leidwesen der Menschen. Das war eine Kapitulation,einZurückweichenvorderausuferndenKriminalität. [Sebastian Walter (GRÜNE): Wer war denn Innensenator?– ZurufvonElifEralp(LINKE)] Linke und Grüne versuchten das zu verbrämen, indem sie Drogenkonsum verharmlosten, Drogenfreigabe propagierten und vor der Gewalt die Augen verschlossen. En vogue waren nicht mehr Drogenrazzias und die Durchsetzung von Recht und Ordnung, sondern die Förderung des Drogenhandels durch Einrichtung von Drogenverkaufszonen im Görlitzer Park, die Einbeziehung der Drogendealer in das zivile Leben, in Fußballturniere und das ach so idyllische Parkleben. Ganz Deutschland hat damals Berlin ausgelacht angesichts dieses nicht zu übertreffenden Realitätsverlusts. Wer wie ich Kinder hat, hat nicht wenige Sorgen um ihr Wohlergehen, aber die größte Sorge eines Vaters und einer Mutter ist die Sorge, dass das eigene Kind Gewalt zum Opfer fällt oder sich zum Drogenkonsum verführen lässt, sein Leben zerstört und letztlich verliert. Diese Sorgemüssen wir den Eltern sogutes gehtnehmen. Wir haben diePflicht,allesinunserer MachtStehendezutun, um Berlin zu einer sicheren, lebenswerten und liebenswertenStadtzumachen,imGörlitzerParkundanderswo. [Elif Eralp (LINKE): Abernicht durch einen Zaun!] Ich begrüße es daher, dass der neue Senat von Berlin, insbesondere der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger nach der Wiederholungswahl im letzten Jahr und der Bildung der Koalition aus CDU und SPD einen neuen Anlauf nehmen; dass sie neue Wege gehen, um Drogenhandel und Gewalt im Görlitzer Park zurückzudrängen [AnneHelm (LINKE): In die Nachbarschaft verdrängen, das ist natürlich einSpitzenplan!] und um den Görlitzer Park den Menschen zurückzugeben, den Familien mit Kindern – Frau Kollegin! –, den Alten; einfach allen rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern. [Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken! Seien Sie versichert, dass ich Ihnen Respekt und Wertschätzung entgegenbringe, [LachenbeidenGRÜNEN] dass ich den streitigen Diskurs mit Ihnen schätze, der ja ein Wesenselement unserer freiheitlichen Demokratieist. Dennoch staune ich immer wieder, mit welcher Beharrlichkeit Sie sich gegen Veränderungen an diesem kriminalitätsbelasteten Ort wehren, mit welchem Eifer Sie an den bestehenden untragbaren Verhältnissen im Görlitzer Park festhalten wollen undmit welcher HingabeSieausgerechnet für den Erhalt eines der größten europäischen Drogenumschlagplätzestreiten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken! Sind denn diese Verhältnisse für Sie erstrebenswert? [BeifallvonDennisHaustein(CDU)] Für die Koalition aus CDU und SPD ist jedenfalls klar, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann. Daher ist auf dem Sicherheitsgipfel im letzten Jahr der umfangreiche Plan des Senats mit nicht weniger als 30 Maßnahmen entstanden, mit städtebaulichen Präventivmaßnahmen – Licht, Sichtachsen, Grünpflege – für mehr Sicherheit zu sorgenund den Görlitzer Park einzufrieden undnachts zu verschließen. Ich selbsthabe in den letzten Jahren immer wieder Polizeieinsätze begleitet, auch Nachteinsätze im Görlitzer Park. Es liegt auf der Hand, dass ein Verschließen des Parks nachts die Einsatzzeiten der Polizei reduziert, und es liegt auf der Hand, dass der Park dann als DrogenumschlagplatznichtzurVerfügungsteht. Nichtzuletzt sorgen wir dafür, dass auch die polizeiliche Präventivarbeit im Görlitzer Park, ebenso wie an den anderen kriminalitätsbelasteten Orten, erleichtert wird. Wir werden für eine gesetzliche Befugnis zum Videoschutz sorgen. Wir weiten das Brennpunkttäterkonzept aus, bei dem die Straftaten von Mehrfachtätern künftig von derselben Person inder Staatsanwaltschaftbearbeitet werden. Und schließlich wird es auch daraufankommen, die notwendigen aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen durchzuführen, insoweit sie möglich sind. Wir können heute der Presse entnehmen, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg jegliche Kooperation bei der Umsetzung der städtebaulichen Präventivmaßnahmen – ja, entziehen möchte.