Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Im Bildungsausschuss genau vor einer Woche haben wir uns damit befasst, dass uns in Berlin trotz etwa 30 000 neu gebauter Schulplätze im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive immer noch 27000 fehlen, dass uns aktuell das Personal für mindestens 1000 Lehrkräftestellen sowie 360 Erzieherinnen- und Erzieherstellen fehlt, dass sich die Sauberkeit in den Schulen durch den Wegfall der Tagesreinigungen in einigen Bezirken weiter verschlechtern wird. Und zu keiner einzigen dieser zentralen Debatten haben Sie sich als AfD-Fraktion im Bildungsausschuss zu Wort gemeldet, letzte Woche nicht und auch in den vergangenen Monatennicht. [ThorstenWeiß(AfD):DasmachenSiebeiunseren Anträgendochauchnicht!] Und welches wichtige bildungspolitische Thema in Berlin setzen Sie heute im Plenum auf die Tagesordnung? – Verpflichtende flächendeckende Kopfnoten auf dem Zeugnis. Statt sich strukturell für bessere Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen einzusetzen, suggerieren Sie mit Ihrem komplett aus der Zeit gefallenen Antrag, das eigentliche Problem seien die jungen Menschen, die mit Ziffernnoten endlich zu mehr Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung angehalten werden müssten. Bei Ihnen steht nicht etwa die beste Förderung zum Wohle der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt, sondern die Verwertbarkeit im System, für den Arbeitsmarkt. Das schreiben Sie in Ihrer Begründung ja auchganzoffen.DasistaberderfalscheAnsatz, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] denn gute Lernbedingungen mit genug Personal und Räumen ermöglichen überhaupt erfolgreiche Bildungsbiografien,auchunabhängigvomBildungsstandundvom EinkommenderEltern.Darummüssenwirunskümmern. [Beifall bei der LINKEN] Sie verschweigen in Ihrem rückständigen Antrag absichtlich, dass Arbeits- und Sozialverhalten bereits jetzt auf Beschluss der Schulkonferenz als Beiblatt zum Zeugnis ausgewiesen werden können und auch regelmäßig ausgewiesen werden – mit den spezifischen Merkmalen Lern- und Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Teamfähigkeit. Das ist viel individualisierter als Ziffernnoten in den von Ihnen vorgeschlagenen vier Kategorien. Aus pädagogischer Sicht geht es auch gar nicht um Verurteilung, Bestrafung und noch mehr Druck, sondern um Befähigen undErmutigen.DafürbrauchteseineguteBegleitungmit pädagogischemPersonal,aber dazuhatdieAfDkeinerlei Ideen. Im Übrigen ist es kein Zufall, dass Betragen, Ordnung, Mitarbeit und Fleiß als Sekundärtugenden bezeichnet werden, denn sie haben nur dann einen Wert, wenn sie auf etwas Gutes gerichtet sind. Menschen – gerade auch in diesem Land – haben viele grausame Dinge getan, mit viel Disziplin,Ordnung und Fleiß. [BeifallbeiderLINKEN] Deswegen gibt es eine Verantwortung für Demokratiebildung und Herzensbildung, Vertrauen, Mitgefühl, Hilfsbereitschaft. Das sind gute Kompetenzen, die wir für die Persönlichkeitsentwicklung brauchen. Dafür brauchen wir Voraussetzungen wie genug Personal und gute Schulplätze;Kopfnotengehörennichtdazu. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zudem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0193 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1330 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen sämtlicher weiterer Fraktionen und eines fraktionslosen Abgeordneten – Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben – ist der Gesetzesantragabgelehnt. Tagesordnungspunkt15 war Priorität der Fraktion Bündnis90/DieGrünenunterderNummer4.1. Ichrufeauf lfd.Nr.16: GesetzzurÄnderungdesBestattungsgesetzesund desMammographie-Screening-Meldedatenverwendungsgesetzes BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom22.Januar2024 Drucksache 19/1407 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1351 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf: die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1bis3derGesetzesvorlageundschlagevor,dieBeratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nichtvorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1351 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1407 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.18: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes (BiZeitG) AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1410 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 18 A war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 19 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: metoo: Mehr Gewaltschutz bei Veranstaltungen # in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierungvom 11. Januar 2024 Drucksache 19/1401 zum Antrag der FraktionBündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1157 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und hier die Kollegin Dr.Haghanipour. – Bitte schön!