Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen! Mir ist es wichtig, zu Beginn zu unterstreichen, dass alle demokratischen Parteien das Ziel eint, in Berlin eine starke soziale Infrastruktur zu erhalten beziehungsweise die vorhandene Infrastruktur so zu stärken und bedarfsgerecht auszubauen und bedarfsgerecht zu finanzieren, dass sie tatsächlich den Ansprüchen gerecht wird. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. [VereinzelterBeifallbeiderSPD] Sie wissen, dass der Sozialbereich der Kern der SPD ist. In den letzten Monaten haben wir dafür gesorgt und in den kommenden Monaten werden wir dafür sorgen, dass auch in diesen finanzpolitisch schwierigen Zeiten nicht bei den Schwächsten gespart wird. Dafür steht die SPD, dafürstehtunsereSozialsenatorin. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Damit bin ich bei dem, was mich wirklich ärgert: Seit Monaten erzählt die Opposition uns und auch den Berlinerinnen und Berlinern, dass die SPD genau in diesem Bereich sparen möchte. Das haben wir hier schon mit mehreren Anträgen gehabt, das hatten wir schon im Sozialausschuss an mehreren Stellen. Ich weiß ja auch, wie dieses Spiel läuft: Man erzählt eine Geschichte immer wieder, und umso öfter man sie erzählt, umso mehr Leute gibt es, die das dann doch irgendwie glauben. Und trotzdem wird diese Geschichte nicht wahr. [AnneHelm(LINKE):DanngebenSiedoch Sicherheit!DieMenschenbrauchenSicherheit!] Das istdoch totaler Quatsch! Das, was Siehier suggerieren, ist totaler Quatsch, und auch Ihr Antrag suggeriert schon wieder den Trägern, den Wohlfahrtsverbänden, dass wir an dieser Stellekürzen wollen.Das stimmtdoch überhauptnicht! [Beifall bei der SPD– Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Und wenn Herr Ziller sagt, dass die Grünen sich dafür einsetzen, dass wir einen engen und starken Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden haben: Ey, also sorry – was machen wir denn seit Jahren gemeinsam? – Genau das tun wir doch seit Jahren sehr intensiv. Man sollauch bitte nicht so tun, also ob Sie jetzt hier etwas initiieren wollen oder müssten, was nicht schon seit Jahren längst der Fall ist. [BeifallbeiderSPD– BeifallvonDirkStettner(CDU)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenZiller?