Martin Matz

– Nein danke, jetzt möchte ich gern erst mal sagen, was ich zu dem Konzept insgesamt sagen möchte. – Maßnahmen, den offenen Drogenhandel im Park und der Umgebung einzudämmen, blieben erfolglos, auch unter Beteiligung der Bezirke, Parkmanager und Zonen für die Dealer im Park. Das sind Maßnahmen, mit denen wir allein nicht zurechtkommen. Was wirklich noch fehlt, dasmuss man zugeben, ist eine Drogenpolitik, die der organisierten Kriminalität die Renditemöglichkeiten entzieht. Das ist natürlich eine bundespolitischeAufgabe.Undja, dazugehört,dassman Drogenkonsum teilweise akzeptiert. Und nein, dabei muss man unbedingt den Fehler aus den Niederlanden vermeiden, wo der Coffeeshop durch seinen Hintereingang illegal bei den Kartellen einkauft. Es muss tatsächlich ein durchdachtes Gesamtkonzept sein, mit dem man der organisierten Kriminalität wirklich den Boden entzieht. DenDrogenhandelimWrangelkiezundimGörlitzerPark zurückzudrängen, ist derweil eine schwierige und langwierige Aufgabe. Die Politik hat die Verantwortung, nichtimmer nur, so wie ich es bisher, ehrlich gesagt, hier heute gehört habe, mit einfachen Parolen zu sagen: Wir müssen nur dies machen, wir müssen nur das machen, dann ist das Problem gelöst –, sondern wir müssen auch so ehrlich sein zu sagen, dass es hier keine einzelne Patentrezeptmaßnahme gibt. [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN– BeifallvonDirkStettner(CDU)] Wir müssen sagen, dass es ein ganzes Paket von Maßnahmen braucht, das wir deshalb auch auf den Weg gebracht haben. Wir müssen ehrlich sagen, dass wir zum zunehmenden Crackkonsum noch nicht alle Ansätze gefunden haben, um dagegen wirklich effizient vorzugehen. Wir müssen sagen, dass es eine Weile dauern wird. Das ist ehrliche Politik. Wir fangen damit an. Wir haben reagiert. Die Berliner Landespolitik hat reagiert, die Bezirkspolitikmachthoffentlich dabei auch mit. Undneben Polizei und Strafverfolgung gibt es ein Sicherheitspaket von über 30 Millionen Euro für den Görlitzer Park, den Leopoldplatz und alle anderen Orte des Drogenhandels und des Drogenkonsums in Berlin. Und wenn wir das so machen und mit tatsächlichen Lösungen die Diskussion führen, dann werden wir den Menschen auch vermitteln können, dass es keinen Grund gibt, den Rattenfängern zu folgen und den einfachen Lösungen hinterherzulaufen, sondern dass es richtig ist, den komplizierten Wegzugehen,auch wenn ernichtmit deneinfachenBotschaftenverbundenist.–VielenDank! [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schrader das Wort.