Stefan Häntsch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich inhaltlich mit dem Antrag der AfD weiter auseinandersetze, möchte ich Ihnen ein paar einleitende Worte sagen: In meiner Fraktion ist es so, dass ich eher zu denen gehöre, die bisher immer dafür plädiert haben, sich mehr inhaltlich als polemisch mit Ihnen auseinanderzusetzen; aber dieser Ansatz fällt mir bei Ihnen, auch im Hinblick auf das, was wir heute mal wieder alles von Ihnen gehört haben, immer schwerer. Gerade wenn ich sehe, mit welcher Schamlosigkeit – wirklich Schamlosigkeit! –, Sie versuchen, aus allen nur erdenklichen Möglichkeiten heraus für sich politisches Kapital zu schlagen. [BeifallbeiderCDU– BeifallvonRaedSaleh(SPD)– ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] Dabei ist Ihnen nichts heilig, nicht einmal das Leiden anderer Menschen. Das ist für mich wirklich die unterste politische und moralische Schublade. [BeifallbeiderCDU] NunaberzuIhremAntragselbst:MitihremAntraggreift die AfD-Fraktion ein Thema auf, das am 11. Oktober 2023 bereits intensiv im Bundestag debattiert wurde. Auch dort hatte die AfD einen Antrag gestellt, welcher diesemhiersehrähnlichistundderdortmehrheitlichvon allen Fraktionen abgelehnt wurde – zu Recht. Die Argumente, derer sich die AfD damals bediente und derer sie sich heute wieder bedient, werden aber durch mehrfache Stellung eines Antrags weder besser noch richtiger. Fakt ist – das will ich an dieser Stelle bereits deutlich sagen –: Weder auf Bundes- noch auf Landesebene dürfen mit deutschen Geldern Terrorakte der Hamas gegen Israel unterstützt oder finanziert werden. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD– ZurufvonderAfD:Werdensieaber!] UnsereHaltung,wasdieSicherheitunddasExistenzrecht Israelsangeht,istklar,eindeutigundunverrückbar. Richtigistaber auch, lassen Siemich dasandieser Stelle ebenfalls in aller Deutlichkeit sagen: Wir müssen uns dringendmitder Frage befassen, wer derrichtige Partner für uns westlicheDemokraten imWestjordanlandundim Gazastreifen in Zukunft denn sein soll. Das palästinensische Hilfswerk der UN, UNRWA, in seiner jetzigen Form und unter seiner jetzigen Leitung ist es ganz offensichtlich nicht. [RonaldGläser(AfD):Warum brauchenSieüberallPartner?] Die Vorwürfe gegen die UNRWA, die ja schon länger schwelen und die jetzt in ihrem ganzen Ausmaß erkennbar werden, wiegen derartig schwer, dass es eineinfaches Weiter-so mit der UNRWA aus meiner Sicht so nicht geben kann. Selbstverständlich ist es völlig inakzeptabel, wenn in sozialen Netzwerken Mitarbeiter der UNRWA das Massaker vom 7. Oktober bejubeln. Es ist ebenso inakzeptabel, wenn antisemitische Propaganda von UNRWA-Lehrern an deren Schulen über deren Schulbücher verbreitet wird, in denen sogar zur Auslöschung Israels alsStaataufgerufenwird. Deshalb ist es völlig richtig, sich künftige Zahlungen genau anzuschauen. Es ist völlig richtig, gemeinsam mit unseren westlichen Partnern an einer Reform oder möglicherweise sogar einer kompletten Neugestaltung dieses UN-Hilfswerks als zentraler Partner in dieser Region zu arbeiten. Die Position meiner Partei in dieser Sache ist ebenfalls eindeutig. So hat die Bundes-CDU bereits am 9. Oktober 2023 einen Beschluss gefasst, dass nur derjenige zukünftig Geld erhalten darf – ich zitiere –, der sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Hamas und einer die Existenz Israels infrage stellendenHaltungdistanziert… Dieser Beschluss giltund ist ebenfalls unverrückbar, und selbstverständlich muss das auch für die entsprechenden UN-Einrichtungen und deren Mitarbeiter gelten. Aber humanitäre Hilfen muss es auch jetzt, in dieser aktuellen Situation geben. Hierzu bedarf es einer klaren und transparenten Abwägung durch die Bundesregierung, wer und zu welchem Zweck Unterstützung erhalten darf. Die sofortigeEinstellungaller Hilfsprojekte würdediehumanitäre Katastrophe im Gazastreifen nur nochverstärken. [Beifall von Carsten Schatz(LINKE)] DieForderungder AfD,allehumanitären Hilfen solange auszusetzen–ichzitiere–, bis eine Befriedung der Region erreicht worden ist … ist geradezu zynisch, um nicht zusagen menschenverachtend. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen benötigt jetzt humanitäre Hilfe und nicht irgendwann in der Zukunft. Genau das ist doch der Ansatz der Hamasterroristen, die ihren Krieg gegen Israel ganz bewusst auf ihre eigene Zivilbevölkerung übertragen. [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] Sosoll der Hassder Menschen imGazastreifenaufIsrael und auf den Westen doch nur weiter verstärkt werden. Dasistnichtakzeptabel. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer also die sofortige Aussetzung der lebensnotwendigen humanitären Hilfen im Gazastreifen fordert, macht sichmittelbar auch zum Handlanger der Hamas. [VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD– LachenbeiderAfD– TommyTabor(AfD):AbenteuerlicheArgumentation!– WeitereZurufevonderAfD] – Hören Sie nur gut zu! – Ein solches perfides Spiel machtdieCDU-Fraktionnichtmit.–VielenDank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Dr. Kahlefeld das Wort.