Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Präsidentin! Ich habe gestern eine Frühschicht in Kaulsdorf als Pflegepraktikantin gemacht und habe dort erzählt, was heute das Thema der Aktuellen Stunde ist. Da hat mich die Pflegefachkraft verständnislos angeschaut und hat gefragt: Ihr redet über einen Park? Warum redet ihr nicht darüber, dass es zu wenig Fachkräfte in der Pflege, im Gesundheitssystem gibt und dassdaeklatantwasfalschläuft? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von links: Wuu!] Was soll ich dazu sagen? – Recht hat sie: Diese Debatte ist eine Debatte über falsche Prioritäten. Wir Grüne und Linke wollten heute über die drohende Haushaltssperre reden, [BeifallvonElifEralp(LINKE)] denn uns erreichen jeden Tag die Fragen besorgter sozialer Träger, ob ihre Projekte nicht doch noch gekürzt werden, ob die 5,9Prozent Einsparungen, die jedes Ressort, also auch Gesundheit und Soziales, bringen muss, die trifft, die an Orten wie dem Görli, aber auch dem Leo, dem Kotti und überall in Berlin pragmatisch den Menschen helfen, ob die Haushaltspolitik dieser Koalition also am Ende zu mehr Elend auf den Straßen in Berlin führt, zu mehr Konflikten im öffentlichen Raum. Ehrlich gesagt, lässt diese Aktuelle Stunde bislang tief blicken. Alle bis auf die Grünen gehen hier mit Innenpolitikerinnen rein, das bedeutet, es wird versucht, ein soziales Problem innenpolitisch zu lösen, und das ist, glaube ich, diefalscheAntwort. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Erinnern Sie sich noch an Christiane F. und „Die Kinder vom Bahnhof Zoo“? Vor über 40 Jahren war dort der Drogenhotspot Berlins. Auch damals tobte die Debatte in Berlin, wie heute: Mehr Polizei! Mehr Verbote! – Aber geholfen hat das alles nichts, und ich glaube, wir haben alle das Buch gelesen. Einen Weg aus dem Heroin haben die meisten damals erst gefunden, als Methadon auf den Marktkam, [Lachen bei Ronald Gläser (AfD)] als die Politik sich durchgerungen hat zu akzeptieren, dass Menschen abhängig sind und Hilfe brauchen, sei es mit einem Nadelaustauschprogramm, Drogenkonsumräumenoder eben Substitutionstherapie.Lieber Senat,davon braucht es heute nochdringend mehr! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) und Linda Vierecke (SPD)] Wollen Sie ernsthaft 40Jahre später dieselben Symboldebatten führen?–Ja,natürlichmüssen die Parks für alle zugänglich sein und für alle sichere Orte sein, gerade in der Innenstadt, wo niemand im Mehrfamilienhaus einen eigenen Garten hat. Da sind die Parks die öffentlichen Räume für alle; für Familien, für Ältere, für alle. Das steht außer Frage, und dashat meine Kollegin Antje Kapek eben auch mehr als deutlich gemacht. Deswegen haben unsere grünen Bezirksbürgermeisterinnen Stefanie Remlinger und Clara Herrmann einen Mix aus mehr Polizei, die regelmäßig vor Ort ist, aber auch mehr Sozialarbeit gefordert. Das haben Sie, Herr Wegner, bei Ihrem Sicherheitsgipfel auch versprochen, und da müssen Sie auch liefern. Ich bin gespannt, was Sie gleich hier ankündigen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Denn klar ist doch auch: Nicht ein Park ist das Problem, sonderneineglobaleDrogenschwemmeunddieSituation von immer mehr abhängigen Menschen weltweit und damitauchbeiunsinganzBerlin.Menschen,dieineiner Verelendungsspirale sind, die eine Perspektive brauchen, um wieder festen Boden unter den Füßen zu bekommen. Sie können jetzt „Not in my Backyard“ spielen und diese Menschen verdrängen, nach Treptow, nach Mitte, nach Schöneberg oder auch nach Spandau. Auch wenn einige hier vielleicht von Remigration und damit Deportationen albträumen, noch ist das hier ein Rechtsstaat, und Menschen lösen sich nicht in Luft auf. Verdrängung hilft keinem Menschen! Sie verlagert die Probleme einfach an einen anderen Ort und schafft dort noch mehr Probleme. Das ist nicht „das Beste für Berlin“! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Unser Anspruch ist, Berlin gerechter zu machen. Das heißt, der öffentlicheRaumistfür alleda, undMenschen werdeninihremElendnichtalleinegelassen.Dafürmüssen wir an den Ursachen ansetzen, statt Symptome zu verdrängen, mit aufsuchender Sozial- und Suchtarbeit, mit einer gesamtstädtischen Lösung, mit einer Strategie zurpsychischenGesundheitundmitSuchtprävention,mit niedrigschwelligen Angeboten, die Wohnungslosigkeit verhindern und Existenzängste nehmen, in ganz Berlin, von Spandau über Mitte nach Marzahn. Zur Gesundheits- und sozialen Prävention haben Sie auf dem Sicherheitsgipfel auch sehr viel gesagt. Da kann ich mich nur an Frau Czyborra und Frau Kiziltepe wenden: Setzen Sie das bitte zeitnah um, und versprechen Sie den Trägern, dass das auch wirklich in diesem Jahr kommt! Sie können so tun, als sei der Görli und nicht die weltweite Drogenschwemme die Mutter aller Drogenprobleme in Berlin, –