Dennis Buchner

Das übernimmt der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön,HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter! Der Senat wird nicht bewerten, welcher Fraktionsvorsitzender, welcher Abgeordnete sich an einzelneSenatsmitgliederwendet. Ich will Ihnen aber etwas zu dem eigentlichen Thema sagen: Ich glaube, das alles Entscheidende ist, dass wir gerade in diesen Tagen Haltung zeigen gegen Demokratiefeinde, und da ist es völlig egal, um welche Form von politisch, religiöser oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit es sich handelt: Niemand darf mit der Unterstützung des Berliner Senats rechnen. [BeifallbeiderCDU– BeifallvonMartinMatz(SPD)und vonMathiasSchulz(SPD)] Weil eshier,auchöffentlich,zuDiskussionengekommen ist, will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir haben uns im Senat dazu besprochen. Wir werden einen gemeinsamen Weg gehen, wie wir das Thema rechtssicher gestalten können und für alle Berliner Verwaltungen zur Anwendung bringen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Seien Sie sich ganz sicher, dass sich nicht nur der Senat in dieser Zielrichtung völlig einig ist, sondern auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD diesen Weg gemeinsam gehen, weil wir die gleiche Zielsetzung bei dieser Thematik verfolgen.