Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Giffey! Bitte schön! BürgermeisterinFranziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter HerrAbgeordneter!Ichwillmalgrundsätzlich sagen, dass es ein großer Unterschied ist, ob man einen gemeinsam mit Grünen, Linken und SPD vereinbarten Letter of Intent einhält oder sich uneingeschränkt hinter ein Unternehmen, das überhöhte Mieten fordert, stellt. [BeifallbeiderSPDundderCDU– MelanieKühnemann-Grunow(SPD):Richtig!] Das ist ein großer Unterschied, und mir ist wichtig, den hier auch deutlich zu machen. Ich weiß nicht, wie oft ich in diesem Parlament deutlich gemacht habe, dass das, was Grüne, Linke und SPD mal in einem Letter of Intent, den auch Ihre Fraktionen mit unterstützt haben, vereinbart haben, um die Warenhäuser – die Standorte und die Arbeitsplätze – zu retten, für uns handlungsleitend ist, weil wir die Warenhäuser und die Arbeitsplätze erhalten wollen. Das gilt nach wie vor. Das heißt nicht, dass wir in irgendeiner Weise überhöhte MietenunterstützenoderunsgaranderenRückenstellen, wiehier gerufen wordenist.Siewissenauch,dassgerade in privaten Mietverträgen, die vertraulich sind – – Wir haben bisher zum Beispiel selber gar keinen Einblick in die Mietverträge, die das KaDeWe mit der Signa vereinbart hat, gehabt. Das sind Vereinbarungen, die sind getroffen; das KaDeWe gehörte bisher nicht zu den Standorten,dieinirgendeinerWeisealsgefährdetgalten. Jetzt haben wir eine Situation, in der das KaDeWe eine sehr gute wirtschaftliche Performance hingelegt hat: im letzten Jahr einen Höchstumsatz mit über 700 Millionen Euro, eine Steigerung der Umsätze im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 um 24 Prozent, einePerformance, die exzellent gut ist, aber die natürlich ein Stück weit beeinträchtigt wird – das haben wir jetzt auch durch The Ka-DeWe Group mitgeteilt bekommen – durch Mietsteigerungen in Höhe von 37 Prozent in diesen Jahren. – Bei einer Verkaufsfläche von über 60 000 Quadratmetern ist das signifikant. Die Gruppe hat jetzt zwei Möglichkeiten gehabt. Sie haben auf der einen Seite verhandelt mit Signa über eine Absenkung, über eine Veränderung der Mietvertragsbedingungen. Diese Verhandlungen sind nicht zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen, und deshalb war die Konsequenzdann zusagen:Umausdiesen Mietvertragsbedingungen rauszukommen, die The KaDeWe Group auch ohne unser Zutun unterschrieben hat, auf die wir keinenEinflusshatten,umdieseSituationzuändern,geht in einer Lage, in der es kein positives Verhandlungsergebnis gibt, nur, eine Neuumstellung, eine Resettaste zu drücken und zu sagen: Wir gehen in diesen Insolvenzantrag, um die bisherigen bestehenden Mietverträge zu lösen und damit einen Neubeginn, eine Neuaufstellung des Unternehmens zu ermöglichen. Wir unterstützen diesen Schritt, wir begleiten das, wir stehen im intensiven Austausch mit The KaDeWe Group dazu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass nach allem, was wir bisher wissen und besprochen haben, das KaDeWe in Berlin nicht nur eine Warenhausikone war und ist, sondern auch in Zukunft bleiben wird, und dieser Senat wird auch alles, was er tun kann, tun, um das zu unterstützen, auch in Zukunft. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste NachfrageandenKollegenValgolio.–Bitteschön!