Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen natürlich jede Initiative, die dem Schutz vor Gewalt beziehungsweise sexuellen Übergriffen gegen Frauen dient. Das Problem der Gewalt an Frauen ist nicht kleinzureden. Das wissen wir aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, aber auch aus mehreren Studien, ohne sie jetzt einzeln zu zitieren. Wir müssen konstatieren, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Aber schon der erste Satz in Ihrem Antrag zeigt mir, dass es Ihnen, wie so oft, gar nicht um den Schutz von Frauen geht. Sie berufen sich hier auf Vorfälle von Missbrauch, die es so ja offensichtlich nicht gegeben hat, denn – klären Sie mich auf – eine strafrechtliche Verurteilung hat es nie gegeben. Es gab also gar keinen „Fall Rammstein“. Überhaupt hat Sie bei dieser Ausarbeitung des Antrags wohl wieder der pure Aktionismus gepackt, und wieder sehen Sie das Potenzial, noch mehr Bürokratie undnoch mehr Regelwerk zu implementieren. Wieder sehen Sie eine Chance, Ihre Vorfeldorganisation mit noch mehr Steuergeld für die nächste Maßnahmenkatalogmassenproduktionzufütternundübersehendabei,dassderSenat bereits einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen auf den Weg gebracht hat, Berlin eh eine verpflichtende Istanbul-KonventionumsetzenmussundSiewenigSpielraum und Einflussnahme in der privaten Veranstaltungsbranchehaben. Wenn Sie das alles durchsetzen wollen, was in Ihrem Antrag steht, dann wird das einen Effekt haben: Nämlich den, dass es bald gar keine Großveranstaltungen, Konzerte und Ähnliches mehr geben wird, jedenfalls keine von privaten Veranstaltern. Dann wird Ihre Kulturszene ähnlich stramm, aber auch lahm wie in der DDR, und dann hört man nur noch das Parteilied. [BeifallbeiderAfD– RonaldGläser(AfD):Daswollendiedoch!] Das aber nur nebenbei, zurück zum Antrag: Dieser Antragist ein Sammelsurium von Forderungen. Manch sehr detaillierter Reglementierungswunsch, der hier gefordert wird, ist gar nicht umsetzbar. Es sei denn, Sie wollen noch mehr Ordnungsstaat, noch mehr Regulierung und allesundjeden somit Vorschriften überfrachten,dassam Endegarnichtsmehrstattfindet,ähnlichwieSieesschon mit der Baubranche gemacht haben. Die haben Sie auch mit Vorschriften und Auflagen so belegt, dass nichts mehr gebaut wirdund alles zum Erliegen kommt. Frau Staatssekretärin Wedl-Wilson hat sich im Ausschuss sehr ausführlich zu Ihrem Antrag geäußert und sah auch kaum eine Möglichkeit, bei privaten Veranstaltern einzugreifen. Ich darf Sie daran erinnern: Private Veranstalter sind Wirtschaftsunternehmen, die hart arbeiten, um ihr Geld zu verdienen, im Gegensatz zu vielen anderen. Sie hier im Raum schmeißen das Geld ja auch lieber zum Fenster raus. Schon deshalb, weil die privaten Veranstalter Geld verdienen müssen, haben sie ein ureigenes Interesse daran, dass ihre Events und ihre Besucher sicher sind. Ich bin mir auch sicher, dass die privaten Veranstalter hier viel mehr leisten als Sie mit Ihrer ganzen Symbolpolitik. Der Einfluss des Senats, auch das sagte Frau Staatssekretärin Wedl-Wilson, ist ausschließlich im geförderten Bereich und auch dortnur bedingt möglich. Als Beispiel istdiesesModellprojektFAIRSTAGEzunennen. Jetzt noch einmal etwas Grundsätzliches: Sie wollen Frauen schützen. Dann frage ich mich: Wo sind Ihre Awareness-TeamsimGörlitzerPark? [Heiterkeit bei der AfD] Wo sind sie im ÖPNV, und wo waren sie in der Silvesternacht? [BeifallbeiderAfD] Immer mehr Übergriffe und Angriffe auf Frauen im öffentlichen Raum in Berlin sind in den vergangenen Jahren von der Polizei gezählt worden. Aufgelistet waren vor allem Taten wie Körperverletzung, Drohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, über 100 Gruppenvergewaltigungen. Die Tendenz ist steigend. Die Zahlen sind beängstigend. Da wäre genug Arbeit vorhanden, um sich darum zu kümmern. Dort, wo Frauen wirklich strukturell benachteiligt, unterdrückt und von Gewalt bedroht sind, trifft man Sie, liebe Grüne, äußerst selten, oder man hört ein lautes Schweigen; vielleicht, weil Sie mit anderen Dingen beschäftigt sind und andere Prioritäten setzen. Wie schrieb die „Weltwoche“neulich? Es ist die Bankrotterklärung eines Landes, in dem der feministischeKampfzunehmendnur noch darin zu bestehen scheint, Männern in FrauenkleiderndenZugangzuFrauenräumenzuerstreiten… [Beifall bei der AfD] Sie bewegen sich lieber auf sicherem Terrain und auf roten Teppichen. Sie feiern sich immer selbst ganz groß, wenn die Eröffnung weiterer Schutzräume, Frauenhäuser und weiterer Beratungsstellen verkündet wird. Sie – und das sage ich an dieser Stelle nicht zum ersten Mal – verwalten die Probleme lieber, anstatt sie zu lösen. [BeifallbeiderAfD] Genauso wenig wie Sie Obdachlosigkeit, Armut oder Fachkräftemangel bekämpfen, genauso wenig erfolgreich bekämpfen Sie die Gewalt an Frauen. Sie hatten so viel Zeit, als Sie in politischer Verantwortung standen, aber die Sicherheitslage ist für Frauen in dieser Stadt nicht besser geworden, ganz im Gegenteil: Die Zahlen sind dramatisch.DasistIhretraurigeBilanz. Da hilft es auch wenig, mit dem empörten und erhobenem Zeigefinger auf die Veranstaltungsbranche zu zeigen. Kümmern Sie sich doch lieber um die vielen Fälle von häuslicher Gewalt oder von Übergriffen im öffentlichen Raum, von sexuellem Missbrauch, Zwangsehen, Genitalverstümmelung und Ehrenmorden. Da haben Sie wahrlich genug zu tun. [BeifallbeiderAfD] Ersparen Sieuns die Zeit mit derartigscheinheiligen und klischeehaftenSchaufensteranträgen.–VielenDank! [Beifall bei der AfD – AlexanderBertram (AfD): Bravo!]