Niklas Schenker

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VielleichtzuBeginninRichtungCDUkannman einfachmal sagen: Bei so einer miserablen Zwischenbilanz, die Sie bisherbeidiesemThemenbereichvorgelegthaben, [Lachen vonDirk Stettner (CDU)] kann ich Ihre Großspurigkeit, mit der Sie hier Woche für Woche die guten Anträge und Konzepte der Opposition vom Tisch fegen wollen, wirklich nicht nachvollziehen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– LachenbeiderCDU– ZurufvonderCDU] Ich will mal sagen, ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben, ich leider schon, Sie sind Teil der Regierung. Insofern wäre es an Ihrer Stelle, jetzt mal zu liefern und nicht nur markige Sprüche und heiße Luft. Ansonsten, wenn man Ihnen hier zuhört, hat man das Gefühl, private Investoren, also wenn man sich hier Ihr Gejammeresozusagenüber dieprivatenInvestoreninder Stadt anhört, hat man das Gefühl, das Kapital ist kein scheues Reh, sondern scheinbar sind das alles Mimosen, wenn es schon ausreicht, dass hier keiner mehr eine Wohnung baut, weil Grüne und Linke angetreten sind, soziale Auflagen zu machen. Ansonsten können wir gerne mal darüber sprechen, was Sie bisher hinbekommen haben. Dieser Senat ist angetreten, jährlich 20 000 neue Wohnungen zu bauen, und davon meilenweit entfernt. Dieser Senat ist angetreten, mit Rekordinvestitionen endlich auch private Wohnungsunternehmen zum Bau von Sozialwohnungen zu bewegen, und damit krachend gescheitert. 88 Prozent der im letzten Jahr neu geförderten Wohnungen kommen von landeseigenen Wohnungsunternehmen. Deswegen stelle ich fest, dass private Investoren im Einsatz für bezahlbaresWohnenkeineHilfesind. [Beifall bei der LINKEN] Aber Sie weigern sich weiterhin, den Schwerpunkt auf den kommunalen Neubau zu legen. Dieser Senat wollte den Neubau ankurbeln und wird am Ende weniger Wohnungen fertigstellen als der Vorgängersenat mit Grünen und Linken. [RonaldGläser(AfD):Nochweniger!] Das wird Ihnen ganz schön doll wehtun, aber Ideologie baut halt keine einzige neue Wohnung. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Eine Kurskorrektur wäre wirklich dringend notwendig, und die muss eben darin bestehen, neben den richtigen Instrumentenfürden Neubauendlichaucheinen Schwerpunkt auf den Wohnungsbestand zu legen. Wenn der bezahlbare Neubau ausfällt, und zwar in der Größenordnung, wie wir ihn brauchen, ist es umso dringender, die bezahlbaren Wohnungen im Bestand zu schützen. Beim Abriss von bezahlbaren Wohnungen und der Verdrängung der Bewohnerinnenschaft zugunsten seelenloser Investorenträume zeigt sich eben der kapitalistische Wohnungsmarkt in Berlin von einer seiner schlimmsten Seiten. [ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] – Ja, wir wohnen im Kapitalismus,dasistfür Sie schwer nachzuvollziehen,abersoistesnunmal,dieWahrheittut weh. Ansonsten können Sie gerne den Mund halten. Danke! [Carsten Ubbelohde (AfD): Das steht Ihnen gar nicht zu!] Ein wichtiges Instrument, um der freien Verwertung einen Riegel vorzuschieben, ist das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Seit seiner Einführung 2014 konnten insgesamt fast 25 000 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, darunter 7 000 Ferienwohnungen, die zuvor illegal aufVermietungsplattformen wie Airbnb angeboten wurden, und Zehntausende leer stehende Wohnungen, in denen Familien wieder ein Zuhause gefunden haben. Das Zweckentfremdungsverbot ist eben wirkungsvoll und zeigt, Berlin kann der Immobilienspekulation wirksam etwas entgegensetzen, aber es gibt eben auch erheblichen Reformbedarf, und über den müssen wir sprechen. Dies betrifft vor allem den Abriss von Wohnraum. Aktuell ist die Regelung so: Reißt ein Eigentümer 100 Wohnungen ab, muss er mindestens 100 neue Wohnungen schaffen, und zwar für höchstens 9,17Europro Quadratmeter. DasisteinDurchschnittswert,derleistbareMieten für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerinnenhaushalt bestimmt. Diese Mietobergrenze bei Ersatzwohnraum wirkt wie eine Spekulationsbremse, aber es gibt eben zu viele Schlupflöcher. Dazu ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Tatort Schlüterstraße44,Thomas Bscher,Ex-Porsche-Rennfahrer und CDU-Mitglied, hat den gesamten Gebäuderiegel gekauft, lässt 30 anständig erhaltene Wohnungen komplett abreißen. An Ersatzwohnungen entstehtkeine einzige, stattdessen teureBüros. So viel zu „jede Wohnung zählt“, dem Motto, das Herr Gräff hier in jeder Rede zum Besten gibt. Wie kann das sein? – Bei Abrissanträgen prüfen die Bezirke, ob die jährlichen Mieteinnahmen der nächsten zehn Jahre die Investitionskosten für eine Gebäudesanierung übersteigen, und in der Schlüterstraße war das eben so. Der Bezirk erteilteein Negativattest, undder Eigentümer konnte völlig legal bezahlbaren Wohnraum vernichten, teure Büros bauen und dabei sehr viel Profit machen. Dabei ist dieser Betrachtungszeitraum von zehn Jahren vielzukurzbemessen.KeinMenschkauftheuteeinHaus oder plant eine umfassende Sanierung und rechnet mit einer Refinanzierung von nur zehn Jahren. Wir haben da wirklich mit großen Problemen zu tun. Seit 2014 wurde allein in Charlottenburg-Wilmersdorf der Abriss von etwa 800 Wohnungen beantragt. Oft geht es um Nachkriegsbauten der Sechzigerjahre mit günstigen Mieten – eigentlich Mangelware auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Deswegen müssen wir jededavor schützen. [RonaldGläser(AfD):Zurück indieFünfzigerjahre!] Kaum Milieuschutzgebiete und eine enorme Nachfrage nach Eigentumswohnungen – das sind komfortable Bedingungen für spekulativmotivierte Abrisse. Diesegünstigen Mieten, die wir in der Stadt noch haben, sind unwiederbringlich weg, wenn Häuser abgerissen werden, und werden auch nicht so einfach nachgebaut. Deshalb brauchenwirmehrEinsatzgegenAbriss. IchbinsehrfrohüberdenAntragderGrünen.Ichmöchte dazu am Ende der Rede auch noch mal fünf Punkte sagen, die uns ganz wichtig sind. Erstens: Wer abreißt, muss bezahlbar neu bauen. Das finden wir sehr richtig, das steht auch im Antrag der Grünen. 50 Prozent neue geförderte Sozialwohnungen! Man sollte vielleicht noch eine Mietobergrenze auf dem Niveau des Mietspiegels der Bestandswohnungen einziehen. Das wäre tatsächlich eine wirkungsvolle Spekulationsbremse. Wir müssen die Schlupflöcher schließen. Wir wollen Wirtschaftlichkeit von Abrissen gegenüber der Sanierung realistisch betrachten, und dafür müssten wir diesen BetrachtungszeitraumbeiRenditeberechnungen aufmindestens zwanzig Jahreverlängern. Mit der Bauordnung wollen wir Abrisse verhindern – nicht wie Sie erleichtern –, denn jeder einzelne Abriss ist eine klimapolitische Katastrophe. Viertens: Die landeseigenen Unternehmen sollten jetzt mit gutem Beispiel vorangehen. Ein landeseigenes AbrissmoratoriumwäreeineguteIdee. Fünftens und letztens: Für ein radikales Umsteuern brauchtes eben auch Kooperation, und deshalbsollte der Senat mal zu einem echten Wohnungsbündnis einladen, zum Beispiel verschiedene zivilgesellschaftliche Partnerinnen von Architektenkammer bis zur Nachbarschaftsinitiative Habersaathstraße, um gemeinsam Instrumente für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und für klimagerechten Stadtumbau zu erarbeiten. – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieSPD-FraktionfolgtdanndieKolleginAydin.