Hendrikje Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke, CDU und SPD, für das dringliche Gesetz! Einen Tag vor der Sitzung und dann auch noch gleich Priorität der CDU-Fraktion – haben Sie denn nichts anderes? [ZurufvonChristianGoiny(CDU)] Mit dem Gesetz wird dieEins-zu-eins-Übertragung eines Teils des Tarifabschlusses der Tarifgemeinschaft der Länder von Dezember 2023 aufdie Berliner Beamtinnen und Beamten vollzogen. Dieser Teil betrifft die Inflationsabmilderungsprämie. Ich finde übrigens, dass dieser TarifabschlussfürdasJahr2024nichtwirklichgutist.Es schmerzt, dass es im Grunde eine Nullrunde ist. Die Inflationsabmilderungsprämie ist eben keine echte Lohnerhöhung, die Sozialkassen sind durch die Abgabenfreiheit raus, und in die Rente zahlt das nicht ein. Nun noch einmal zum Gesetz: Was soll man denn noch dazu sagen, außer: Machen! –? Schließlich ist das eine Selbstverständlichkeit, das auf die Beamten zu übertragen. Das Geld ist im Haushalt eingestellt, das Gesetz ist nicht weiter kompliziert. Aber wie geht es denn mit der Hauptstadtzulage weiter? Wird der Personenkreis ausgeweitet? Wann? Das ist eine ebenso spannende Frage. Dann noch die Frage, wie es mit dem Bundesgrundniveau für Angestellte und Beamte aussieht: Wo bleibt es denn? Wie steht es mit dem Personalentwicklungsprogramm 2030?Woist es denn?Woverbessern Siedie Arbeitsbedingungen? Zeitschienen, die Sie im Vorfeld des Personalentwicklungsprogrammsrausgeblasenhaben,sindvon Ihnenbereitsgerissenworden. Das, was die Koalition mit einem Teil der Beschäftigten in denBezirkenmacht, istgrotesk.Zumeinensteigendie Anforderungen, und zum anderen werden die Bezirke gezwungen, weniger Personal einzustellen. Dazu kommt noch, dass Verwaltungsbüros nicht mehr fremdangemietet werden dürfen. Wenn Büroarbeitsplätze fehlen, darf nicht eingestellt werden. Das führt zum Beispiel im Teilhabeamt Pankow dazu, dass Babys auf vollen Fluren gewickelt werden müssen, dabei steht die Etage darüber frei. SenFin lehnt mit einer wirklich peinlichen Begründung ab. So weit weg sind Sie von den Menschen! Machen Sie Ihre Hausaufgaben, helfen Sie der Verwaltung und den Menschen, die sie brauchen. Dazu ist eine andere Priorität als die heutige von der CDU-Fraktion notwendig. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der AbgeordneteWiedenhaupt.