Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon besorgniserregend. Sie tun ja so, als ginge es hierumguten Willen,umHaltungsnoten oderirgendwas. Nee, darumgeht esnicht. Hier gehtes um ein sehr ernsthaftes Problem, das wir haben. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Und offensichtlich hat die Tatsache, dass der Finanzsenator bei Ihnenauf der Klausur war, nicht dazu beigetragen, dass diese Problemsicht geschärft worden ist. Deswegen will ich es hier noch einmal machen. Wir haben eine Finanzplanung, die dieser Senat beschlossen hat, die vorsieht, dass in diesem Landeshaushalt die Differenz zwischen dem, was Sie gerade im Haushalt beschlossen und versprochen haben, und dem, was 2026 weiterfinanziert werden kann, bei 4 bis 5Milliarden Euro liegt, die runter müssen. Und nun können wir uns überlegen: Wo müssen die dennrunter beiden derzeitigen Haushaltssystematiken? – Vor allen Dingen in steuerbaren Bereichen, und das ist der Bereich der Zuwendungen, der Bereich der sozialen Infrastruktur. Genau da muss dieses Geld erbracht werden. Das istnichtirgendwas, das ist die Planung des Senats. Und Sie haben in den Haushaltsberatungen nichts dazu beigetragen, auch nur irgendwie den Eindruck zu erwecken, Sie könnten eine solche finanzpolitische Realität mit einer Schwerpunktsetzung untersetzen. – Nein, Sie haben es in pauschale Minderausgaben aufgelöst, [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Sie haben gesagt: Wir wissen noch nicht, wo es erbracht wird. – Und das erzeugt jetzt gerade die Unsicherheit bei den Trägerinnen und Trägern. Die ist doch da. Die ist dochreal. [Torsten Schneider (SPD): Sie erzeugen Unsicherheit! – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Und dann droht die nächste Abbruchkante, weil Sie den laufenden Haushalt über Rücklagenentnahmen finanzieren, sonst würde er gar nicht aufgehen. Und das ist die Perspektive über 2025 hinaus, das sind noch mal 2 Milliarden Euro, die auch auf die soziale Infrastruktur drücken. Und an der Stelle können Sie doch nicht sagen: Ey, wir haben guten Willen! Und die Träger wissen das, dass wir guten Willen haben! – An der Stelle muss man den Politikmodus wechseln. Da muss man sagen: Wir sind in einer Situation, wo die soziale Infrastruktur real gefährdet ist. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Wir müssen einen Weg entwickeln, wo wir nicht allgemeine Unsicherheit darüber entwickeln, dass wir keine Entscheidungentreffen,sondernwirunszusammensetzen undsagen:Wiekommenwirdenndarüber?Gibtesdenn einen Weg, auch über den Haushalt hinaus, wo wir uns verabreden, die soziale Infrastruktur zu sichern? – Und natürlich gibt es Ansätze beim ISP und IGPP, aber das Problem geht doch deutlich darüber hinaus. Deswegen schreiben wir doch, dass wir die Erfahrungen damit auswerten wollen. Dazu muss man ins Gespräch kommen, und zwar übergreifend über alle Bereiche und unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters, wie man einen solchen Pakt hinbekommt. Ansonsten wird schon allein die Angst, die Sie im Moment dadurch verbreiten, dass Sie sich gerade nicht entscheiden und einen solchen Druck auf die soziale Infrastruktur ausüben, bleibende Schäden zurücklassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Und der Kollege Düsterhöft erhält die GelegenheitfüreineAntwort.–Bitteschön!