Sebastian Scheel

Ich gestatte keine Zwischenfrage, vielen Dank! – Das ist gut für die deutsche Industrie. Ja, wir brauchen auch einenpreiswertenundgutenStrompreis,aucheinenguten Gaspreis, und deswegen brauchten wir auch Alternativen der Zulieferung. Aber eines können wir doch insgesamt nicht wollen für den Standort Deutschland, dass wir uns dauerhaftvon Importenvon fossilen Rohstoffenabhängig machen, und das wollen Sie doch offensichtlich. Sie wollen, dass wir dauerhaft abhängig sind von Gas und von Kohle. Das bedeutet am Ende des Tages, Rohstoffe, die wir in Deutschland zu wenighaben,unddementsprechend immer abhängig sind davon, dass siezu uns kommen müssen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Dann brauchen wir Kernkraft!] Die Friedensdividende der Klimapolitik ist, sich von diesen Rohstoffen unabhängig zu machen, sowohl in der WärmealsauchinderStromerzeugung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dass Sie den Antrag heute hier hochgezogen und sogar zum Redebeitrag gemacht haben, zeigt mir nur eines: Ihr Geschäftsmodell ist Krise. Sie müssen die Leute verunsichern, und deswegen wird immer Krise gerufen, wo eigentlich überhaupt keine Krise mehr da ist. Wir haben ein anderes Thema, aber das sprechen Sie gar nicht an. Dafür haben Sie auch überhaupt keine Lösung. Dass Leute natürlich 2022, als die Stromanbieter die Preise hochgezogen haben, ihreVerträgegewechselt haben, zwei Jahre hängensiejetztineinemzuhohenStrompreisfest, [Zuruf von der AfD] dafür hätten wir eigentlich eine Gewinnabschöpfung gebraucht.WirmüssendochdenLeutenermöglichen,aus diesenteurenStrompreisenherauszukommen, [Beifall von Anne Helm (LINKE)] damit auch der Haushaltsstrompreis und damit die Belastung von Mieterinnen und Mietern und Menschen in diesem Land wirklich sinkt, aber dazu keine Antwort von Ihnen – keine! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– ZurufvonderAfD] Es ist doch vollkommen absurd. Gerade bei den erneuerbaren Energien, in den letzten Tagen kann man in der „Frankfurter AllgemeinenZeitung“nachlesen:Wirhaben offensichtlich ein Problem mit unserem EEG-Konto. Warum haben wir das Problem? – Weil der Strompreis gerade so geringist, dass die Zuzahlungen an die Betreiber von erneuerbaren Energien das EEG-Konto leersaugen. Hätten wir ein System, in dem die hohen Strompreise vom letzten Jahr zur Füllung dieses Kontos beigetragen hätten, eine Abschöpfung, wenn man auf der einen Seite garantiert, bei Preisen kann man sagen, aber vielmehr bekommt ihr nicht, dann hätten wir, glaube ich, ein richtiges System gehabt, das dann auch am Ende zum Wohle und zum Nutzen nicht nur des Steuerzahlers, sondern auch des Stromverbrauchers gewesen wäre. Aber, wie gesagt, Ihr Antrag trägt dazu nichts bei. Er ist reiner Populismus und einfach nur ein Krisengelaber, und dem werden wir auf keinen Fall folgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antragder AfD-Fraktion Drucksache19/0883 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1404 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken. – Enthaltungen? – Kann es damit nicht geben, und der Antrag ist damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5, und die Tagesordnungspunkte 25 und 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Sechster Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1408 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt34 war die Priorität der AfD-FraktionunterderNummer4.3. Ichrufeauf lfd.Nr.35: Auflösung und Integration der BT Berlin Transport GmbH in die BVG AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1376 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Valgolio.