Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der BVG und der Berlin Transport! Liebe Fahrgäste des ÖPNV! In wenigen Stunden beginnt in ganz Deutschland der Streik der Beschäftigten im Nahverkehr für bessere und gesündere Arbeitsbedingungen. Hier in Berlingehtesgarnichtsosehr ummehrGeldfür die Kollegen, sondern sie wollen längere Pausenzeiten, längere Wendezeiten, mehr Ruhepausen zwischen den Schichten und mehr Urlaub. Ich finde, das sind absolut berechtigte Forderungen. Die Linke steht deshalb solidarisch an der Seite der Busfahrer, der U-Bahnfahrerinnen und -fahrer und ihrem Streik. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonCatrinWahlen(GRÜNE)] Den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Verdi muss jetztschnellentgegengekommenwerden,damitesschnell einen Tarifabschluss und Verbesserungder Arbeitsbedingungengibt.Undesmussvorallemschnelldafür gesorgt werden, dass die Berlin Transport wieder in die BVG rücküberführt wird, damit es keine Fahrerinnen und FahrerzweiterKlassemehrgibt. Wir werden deshalbmorgen früh in der ganzen Stadt die Streikposten besuchen und den Kolleginnen und Kollegen den Rücken stärken, übrigens auch zusammen mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future, denn gute Arbeitsbedingungen und Investitionen in den Nahverkehr sind wichtig, denn nur dann findet man ausreichend Fachpersonal, und dann kann man den Nahverkehr ausbauen, und nur so gelingt die Klimawende und die Verkehrswende. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonChristophWapler(GRÜNE)] Deshalb ist dieser Streik im wahrsten Sinne des Wortes einKlimastreik. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Sehr verehrter Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben esfür nötiggehalten,den Streikzukritisieren undzu verkünden, dass man doch lieber erst einmal verhandeln sollte, bevor man streikt. Ganz abgesehen vom Grundsatz der Tarifautonomie möchte ich Ihnen bei allem Respekt Folgendes sagen: Jemand, der im Dienstwagen mit Chauffeur durch die Stadt fährt, hat nicht das geringste Recht, eine U-Bahn-Fahrerin zu kritisieren, die in den Streik tritt, weil die bei ihren Wendepausen genug Zeit haben will, um in Ruhe aufs Klo zu gehen. Ich finde, das gehört sich einfach nicht. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– ZurufvomRegierendenBürgermeisterKaiWegner] Meiner Meinung nach leistet jede BVG-Busfahrerin, die eineSchichtin unserer Stadtfährt, mitallen Anstrengungen, die dazugehören, mehr für unsere Stadt, als Sie in den letzten sechs Monaten für unsere Stadt geleistet haben. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner] Anstatt den Gewerkschaften Haltungsnoten zugeben und den Streik zu beurteilen, sollte der Senat meiner Meinung nach lieber seinen Einfluss auf den Kommunalen Arbeitgeberverband nutzen und dafür sorgen, dass es schnell eine Tarifeinigung gibt, denn wir haben nicht mehr so viel Zeit zu verlieren. Wir haben gesehen, dass seit September die Takte ausgedünnt werden bei den Bussen und bei den U-Bahnen. Das liegt amPersonalmangel. Deswegen müssen sich schnell die Arbeitsbedingungen verbessern – damit dieser Zustand beendet wird. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonChristophWapler(GRÜNE)] Es gilt natürlich die Tarifautonomie, das ist völlig klar, und deswegen kann natürlich auch der Senat nicht direkt irgendetwas dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlinvorgeben,wasdenTarifabschlussangeht.Dasistauch völlig richtig. Deswegen stellen wir auch keine Anträge zu irgendwelchen Inhalten von Tarifabschlüssen. Völlig klar!AberesgibteineSache,diederSenatsofortmachen könnte, und damit könnte er ganz unmittelbar die Arbeitsbedingungen von ungefähr 1800 Fahrerinnen und Fahrern ganz konkret verbessern: Das ist die Wiedereingliederung der BT Berlin Transport GmbH in die BVG, so wie wir das mit unserem Antrag vorschlagen, Die BT Berlin Transport GmbH – ich weiß nicht, ob Sie das alle noch vor Augen haben – ist 1999 als Tochterfirma der BVG gegründet worden, und zwar aus einem einzigen Grund: um Tarifflucht zu begehen. Inzwischen ist das beseitigt. Inzwischen wird da Gott sei Dank genauso viel bezahlt wie bei der BVG, aber es ist immer noch so, dass sich die Kolleginnen und Kollegen dort als Beschäftigte zweiter Klasse fühlen. Sie haben ungünstigere Arbeitsbedingungen, sie haben ungünstigere Arbeitszeiten, sie haben die ungünstigeren Bus- und U-Bahn-Linien zu bedienen, und deswegen verwundert es natürlich auch nicht, dass die Probleme, die jetzt auch Gegenstand des Streiks sind, nämlich keine ausreichenden Pausen, keine ausreichenden Wendezeiten, bei der BT Berlin Transport GmbH in ganz besonderem Maße zutagetreten. Deswegen verwundert es auch nicht, dass die Taktausdünnung, die wir jetztseit Dezember sehen,zu einem ganz großen Teil auf Personalengpässe bei der BT Berlin Transport GmbH zurückzuführen sind, denn dort, wo die Arbeitsbedingungen am schlechtesten sind, fehlen natürlich auch am meisten Fahrerinnen und Fahrer, und deswegen führt genau das eben zu den Taktausdünnungen, die wir sehen, und zu einem Rückgang des ÖPNV, während wir eigentlich einen Ausbau des ÖPNV bräuchten. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Deswegen müssen jetztauch bei der BTBerlinTransport GmbH die Arbeitsbedingungen schnell verbessert werden, undsiemusswieder in die BVGrücküberführt werden, so wie es sich der alte rot-grün-rote Senat vorgenommen hatte. Das ist das, was wir mit unserem Antrag vorschlagen und was jetzt schnell passieren muss, natürlich unter Wahrung des Besitzstandes der Fahrenden, auch unter Wahrung aller individuellen Vereinbarungen, auchzurArbeitszeit. Also lieber Senat: Jetzt schnell eine Tarifeinigung, damit es schnell Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gibt, schnell eine Rückführung der BT Berlin Transport GmbH in die BVG, und dann klappt es auch mit der Verkehrswende! – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: EsfolgtfürdieCDU-FraktionderKollegeZander.