Jörg Stroedter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, Herr Kollege Hansel, der Antraghathier garnichtszu suchen,denn Sieappellieren an bundespolitische Themen, deshalb vielleicht „Bonner Perspektiven“, so hieß damals die Sendung. Vielleicht sind Sie noch in der Riege geblieben. Wir machen hier Landespolitik und nicht Bundespolitik. Insofern stellen Sie den Antrag über ihre Bundestagsfraktion! Zweitens ist der Antrag natürlich inhaltlich völlig unsinnig, denn Sie wollen tatsächlich zurück ins Zeitalter von Kohle- und Kernkraftwerk. [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] AlsoichkennehierniemandenimRaumaußerIhnen,der daswill. [Ronald Gläser (AfD): Die Bürger!] Wichtig wäre, dass die Medien hier oben sitzen und das mal berichten würden, was Sie hier für einen Unfug erzählen, [ZurufevonderAfD] wie Sie unsere Gesellschaft zurück in die Siebziger- und Achtzigerjahre setzen wollen. Wir wollen das auf keine Art und Weise. Und Kernkraftwerke sind sicherlich keine Lösung. Warum sind die keine Lösung? – Wir haben bis zum heutigen Tag die Entsorgungsfrage nicht gelöst, in keiner Artund Weise. Das ganze Strahlenungetüm bleibt uns leider auch für die Zukunft erhalten. Deshalb weiß jeder nach den Unfällen in Tschernobyl, Fukushima und so weiter, dass das keine Lösung ist, dass das entsprechendgefährlichistunddassdasnichtgeht. Wir reden natürlich auch über Feinstaub bei Kohleenergie. Wir wollen den Klimaschutz nach dem Pariser Klimaabkommen entsprechend machen. Wir sind nicht in der Situation, dass wir mit diesen alten Mitteln hier irgendetwas bewegen können. Im Gegenteil, diealteKoalition wie die neue Koalition hat sich Ziele gesetzt. Wir haben auch in der Vergangenheit entsprechende Klimaschutz- und Energiewendegesetze beschlossen. Da ist auch schon eine ganze Menge passiert. Wir werden wahrscheinlich demnächst über das Fernwärmethema reden. Hier sind wirklich Dinge, mit denen man sich ernsthaft beschäftigen muss. Klimaneutralität bringt übrigens auch Innovation und Arbeitsplätze und stärkt den entsprechenden Wirtschaftsstandort. Das sind alles Themen, die eine Rolle spielen. Was Sie hier machen, das ist blanke Polemik. Das ist kein fortschrittlicher Ansatz. Es ist zu Recht schon gesagt worden, dass die Kernkraftwerke in der Form, wie sie jetztnochformalbestehen,garnichtmehrnutzbarwären. Ich glaube, wir wären sehr schlecht dran, wenn wir auf diese Art von Politik eingehen würden. Deshalb bleiben Sie nicht nur mit Ihren rechtsradikalen Positionen, sondernauchmitIhreninhaltlichenPositionenaufderOppositionsbankundmöglichsteines Tagesgarnichtmehr im Parlament, und da gehören Sie dann auch nicht mehr hin.–VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] VizepräsidentDennisBuchner: Der Kollege Hansel hat um eine Zwischenbemerkung gebeten. – Bitte schön!