Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kollegen! Da hier wieder offensichtlich alle einer Meinung sind, spreche ich hier mal über die potenziellen Risiken und negativen Auswirkungen, die eine Überbetonung dieser wohlmeinenden, aber teils komplexen Fair-Trade-Vorgaben und Nachhaltigkeitsstrategien auf unsere Wirtschaft haben kann. Zunächst stelle ich vorsorglich fest, dass die Grundideen von Fair Trade und Nachhaltigkeit zweifellos edel sind. Sie zielen darauf ab, global Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Armut zumindern und unsereUmwelt für künftigeGenerationenzubewahren.Werwilldasnicht? Doch in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft einer Rezession gegenübersteht, müssen wir auch den Mut haben, kritischeFragenzustellenundsicherzustellen,dassunsere Ansätze nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sind. Eines der Hauptprobleme ist, dass die Umsetzung dieser Vorgaben mit erheblichen Kosten verbunden ist. Diese Kosten werden entweder direkt von den Unternehmen oder aufindirekte Weisevon den Verbrauchern getragen. In einer Zeit, in der viele um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, führt das zu einer zusätzlichen Belastung und schwächt die Kaufkraft, was wiederum das Potenzial unserer Wirtschaft einschränkt und Verträge für das Land Berlin verteuert, das ohnehin praktisch pleite ist. Zudem dürfen wir nicht übersehen, dass die Einhaltung von Fair-Trade-Standards und ähnlichen Vorgaben oft mit einer erheblichen bürokratischen Last einhergeht. Kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, wie wir immer so schön sagen, undSieauch,können sich eben gezwungen sehen, wertvolle Ressourcen von ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit abzuziehen, um diese Anforderungen zu erfüllen. Das schränkt deren Wettbewerbsfähigkeit ein und kann imschlimmstenFallsogarzurGeschäftsaufgabeführen. Wir bezweifeln auch, dass insbesondere mögliche Kontrollinstrumente immer den gewünschten Effekt haben. Es gibt Fälle, in denen Zertifizierungen oder Siegel für Marketingzwecke missbraucht worden sind, ohne dass tatsächliche Verbesserungen in den Bereichen Soziales oder Umweltschutz erreicht worden sind. Das Untergraben des Vertrauens in diese Siegel kann den gesamten Sektor schwächen und die Bemühungen derjenigen untergraben, die sich wirklich für positive Veränderungen einsetzen. Abschließend: In Zeiten, in denen unsere Stadt vor enormen echten Herausforderungen steht, erscheint der vorliegende Antrag als reiner Schaufensterantrag – eine wohlklingende, letztlich rot-grüne Initiative, bei der jetzt auch die CDU artig mitmacht, die jedoch in der gegenwärtigen Kriseals Luxus erscheint, den sich Berlin nicht leistenkann. Wir können nicht wirklich erkennen, dass dieser Antrag dazubeiträgt,dassunsereRessourcenundAnstrengungen dorteingesetztwerden,wosiedengrößtenNutzenfürdie Berlinerinnen und Berliner bringen. Darum machen wir dem Hause hier alle parlamentarische Ehre und stimmen als einzig verbleibende Opposition – demokratische Opposition–mitNein. [Beifall bei der AfD]