Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von den Grünen insinuieren, dass Eigentümer zum Spaß oder aus Böswilligkeit Gebäude abreißen, um Wohnraum zu zerstören. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Nein! Wegen der Rendite!] Am Ende der Geschichte stellen Sie sich wieder als Retter der Mieter dar. Die Wahrheit ist aber: Sie sind die Ursache aller Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt. [BeifallbeiderAfD] Es ist Ihnen gelungen mit Parolen wie „Wir haben Platz“ und dem Kampf gegen den Neubau die Knappheit zu verursachen, und so, nach den Folgen des Zweiten Weltkriegs, hat es die nie gegeben. Tatsächlich stellt sich die Frage: Warum sollte ein Eigentümer wertvolle Bausubstanz vernichten und damit sein Vermögen oder sein Einkommen schmälern, wenn er es doch bewohnen oder vermieten kann? – Das käme einer vorsätzlichen Selbstschädigung nahe und ist so nicht zu erwarten. [Tobias Schulze (LINKE): Ein bisschen Betriebswirtschaft würdehelfen! – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Für Rendite!] Die eigentliche Böswilligkeit geht von Ihnen aus, indem Sie Vermietern unterstellen, bewusst gegen Mieter zu handelnunddamitweiterdieGesellschaftzuspalten. Schauen wir, was an Ihrer Geschichte vom bösen Vermieter dran ist. Laut Mitarbeitern der zuständigen Behörden, beispielsweise aus Neukölln, ist dort in zehn Jahren das größte Objekt, welches jemals zu entscheiden war, mit fünf Wohneinheiten ausgestattet. Insgesamt sind seit 2014, dem Datum der Einführung der Genehmigungspflicht, 233 Fälle angefallen. In zehn Jahren sind es 233 Fälle gewesen, die im Verhältnis zu Zehntausend Genehmigungsfällen insgesamt stehen. Ähnlich liegt der Fall in Tempelhof-Schöneberg. Dort kam es zu rund 200 Fällen. In beiden Fällen sind es mehrheitlich alte, nicht mehr zu sanierende Einfamilienhäuser, die die Eigentümer selbst nutzen [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sie verschweigen bewusst die anderen!] unddurchneueGebäudeersetzenmöchten. Stellen Sie sich vor, Sie haben die Absicht, Ihr nicht sanierungsfähigesEinfamilienhaus abzureißen, alle Pläne sind erstellt, alle Anträge gestellt, und dann kommt die Genehmigungsbehörde um die Ecke mit Zweckentfremdungsverbot, wo es gar keine Zweckentfremdung gibt, weil es ein Eigentümer ist, der das auch weiterhin selbst bewohnen will. Sie haben bereits die Finanzierung vereinbart, und nun laufen Ihnen dank der Bauverzögerung die Zinsen davon. Das interessiert Sie nicht weiter, weil Sie Gesetze, insbesondere bezüglich Eigentum, grundsätzlich nicht interessieren. [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] An dieser Stellefinden wirdentypischen grünen, orwellschen Widerspruch, einerseits auf energetische Sanierung, Wärmepumpen für Hunderttausende zu drängen und andererseits den energetisch unvermeidlichen Neubau verhindernzuwollen. Fazitder Behördenmitarbeiter: Hier werden unnötig Ressourcen gebunden, diefür andereGenehmigungsverfahrenbenötigtwerden. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das hat niemand in der Behörde gesagt!] Die Genehmigungsverfahren für Abrisse binden Kapazitäten an sich. Auch bemängelt wurde von den Behördenvertretern, dass im Streitfall die Entscheidungen des OVG besonders lange auf sich warten lassen. Grund dafür ist folgender Sachverhalt: Von den 13 Senaten des OVG sind zehn Senate mit Asylverfahren beschäftigt. Der hier in Frage kommende Senat, der ZweiteSenat, beschäftigt sich unter anderem mit Asylverfahren aus der Türkei, das sind mit die höchsten überhaupt und gleichzeitig mit direkten Abschiebeverfahren. Es ist völlig klar, dass hier und erkennbar Kräfte gebunden werden, die an anderer Stelle gebraucht werden. Da darfman sich nicht wundern, dass Entscheidungen lange brauchen. Aber Recht und Gesetz haben für Sie keine Bedeutung, wenn es sich um Eigentümer handelt. Da wollen Sie eine Nutzungsprüfung per Verbraucherabrechnung bei Zweitwohnungen, und vielleicht wollen Sie auch noch den Wäschebeutel oder Schmutzwäsche durchsuchen. Diese Schnüffelei im PrivatlebenandererLeutekennenwirschonvonderStasi. Zum Schluss ist noch festzustellen: Es entsteht deutlich mehr und energetisch sinnvollere Wohnfläche im Neubau als zuvor. Indiesem Sinnehat Ihre Gesetzesänderung nur ein Ziel, den Menschen das Leben zu erschweren und sie mit Vorschriften zu erdrücken. Das lehnen wir als Alternative für Deutschland natürlich ab. [BeifallbeiderAfD]