Elif Eralp

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste und liebe Berliner und Berlinerinnen! Wir unterstützen den Antrag der Grünen und hatten im letzten Juni auch einen Linken-Antrag mit dem Titel „Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren“ vorgelegt, in dem wir ebenfalls die Zustände in der Notunterkunft Tegel kritisieren und vom Senat ein Konzept fordern, das einen Weg aufzeigt, um Massenunterkünfte, wie unter anderem Tegel, die ist ja nicht das einzige, schnellstmöglich aufzulösen und zu dezentralen Wohnformen zu kommen. Aber bis heute liegtunsnichtsdazuvor. Erst letzten Freitag war ich in Tegel. Dort angekommen sieht man überall Stacheldraht und dahinter dann eine Zeltstadt. Ja, schon unter R2G wurde Tegel errichtet, allerdings als vorübergehendes Registrierzentrum und dann als kurzfristige Notunterkunft. Inzwischen werden dort 5 000 Menschen auf dichtestem Raum untergebracht und zwar teilweise über ein Jahr. Mehr als 1 000 Menschen leben dort über neun Monate, wie der Senat auf meine Anfrage einräumte. Sie leben in Zimmern mit bis zu 16 Betten auf engstem Raum. Wie soll da Privatsphäre oder Erholung möglich sein, gar für vulnerable und traumatisierte Menschen oder für Kinder? Dazu musste ich auch noch erfahren, dass die CDUgeführte Bildungsverwaltung– sie sind janoch da– aktuell auch noch eine Schule auf dem Gelände errichtet. Dabei sollten geflüchtete Kinder nicht in isolierten Zeltlagern,sondernwiealleanderenKinderinBerlininregulären Schulen lernen und am gesellschaftlichen Leben teilhabenkönnen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Eine Hürde dabei ist neben den immer noch fehlenden Schulplätzen die mangelnde Meldemöglichkeit in Tegel. Alle Forderungen im Antrag sind richtig. Es werden verbindliche Mindeststandards benötigt, eine Clearingstelle in Tegel und eine Beschwerdestelle, die öfter als zweimal im Monat dort ist, sowie Schutzkonzepte. Dazu heißt es auf meine jüngste Anfrage hin, dass inzwischen ein Gewaltschutzkonzept vorliegt, das auch Antidiskriminierungsaspekte beinhaltet. Konkrete Inhalte werden allerdings nicht benannt. Auch würden die Beschäftigten der Sicherheitsdienste – zu denen es sehr viele Beschwerden gibt, wie mein Kollege Omar schon sagte – geschult, wobei in der Anfrage einiges aufgezählt wird, aber ausgerechnet Schulungen im Hinblick auf das Landesantidiskriminierungsgesetz und auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fehlen. Dabei muss es doch gerade in Geflüchtetenunterkünften darum gehen, Diskriminierungenzuverhindern! Nachwievoristesso–daswurdeeben schonerwähnt–, dass Hilfsorganisationen, die nicht schon vor Ort verankertsind,nurnachAnmeldungzurBesichtigungkommen können, und dass es beispielsweise leider ewig gedauert hat, bis der Flüchtlingsrat dort endlich beraten durfte. Auch, dass es keine Besuchsräume gibt, ist ein Problem. Letztlich ist eines aber auch ganz klar: Eine Unterkunft, selbst bei Umsetzung aller Forderungen des Antrags, kann keine echte Lösung sein. Daher fordern wir noch einmal ein Konzept, umdiese menschenunwürdige Situation zu überwinden und Zugang zu Wohnungen zu ermöglichen. Als Fraktion haben wir verschiedenste Vorschläge gemacht: den Leerstand endlich über Wohnraum- und Mietenkataster anzugehen, höhere Sozialquoten beim Wohnungsbau, 100 Prozent Sozialwohnungsneubau in der Innenstadt – leider ist Herr Gaebler nicht mehr da –, höhere Belegungsquoten für Menschen mit Wohnberechtigungsschein bei Wiedervermietung von landeseigenen Wohnungen. Unser Vorschlag für ein kommunalesWohnungsprogramm ist für WBS-Berechtigte, und auch die vom Senat leider verweigerte Vergesellschaftung würde Wohnungen in öffentliche Hand bringen und der Spekulation entziehen. Auch bei den von Privatfirmen vermietetenBerlinovo-Wohnungengibtes nochPotenzial. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Im letzten Plenum haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zum besseren Zugang zum Wohnberechtigungsschein eingebracht, der früher übrigens einmal ein R2G-Antrag war oder zumindest als solcher angedacht war, aber auch da gab es keine Bewegung. Im Gegenteil: Herr Dr. Nas von der CDU, der jetzt nicht mehr da ist, sagte sogar, – [Dr.ErsinNas(CDU):Hierbinich!– ZurufvonRomanSimon(CDU)] – ah, super! –, es würde keine Änderung mehr kommen, obwohl die von uns geforderte Ausweitung doch teilweise im Copy-Paste-Verfahren aus unserem R2G-Koalitionsvertrag übernommen wurde und obwohl Herr Senator Gaebler im Ausschusserklärte, dass die geplante Änderung nach einer Koalitionseinigung noch kommen würde. Das ist aber offensichtlich Schnee von gestern – schade! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Setzen Sie die genannten Standards für alle Notunterkünfte endlich um und legen Sie uns vor allem ein Konzept vor, wie Geflüchtete Zugang zu Wohnungen und mehr Teilhabe bekommen. Wir hätten auch gern einmal eine Antwort auf die sieben eben von mir aufgezählten Punkte, denn – wie ich im letzten Plenum schon sagte –: Wohnen ist ein Menschenrecht, genauso wie echte Teilhabe. – Danke! [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN]