Frank-Christian Hansel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund Ihres Scheiterns – jetzt sindHerrWegneroderFrauGiffeynichtda–,dieKlimarettungspolitik mit Ihrem Sonderschuldensenatspakt haushälterisch abzusichern, müssen wir jetzt über die tatsächlichen Herausforderungen sprechen, mit denen die Energiepolitikin Berlin konfrontiertist. Ihre–unddamit meine ich tatsächlich Ihre aller Energiepolitik – hat gravierende Auswirkungen materieller und finanzieller Natur, über die Sie nicht länger einfach hinweggehen können. Wir tun das nicht, und der Wähler wird es auch nicht. [BeifallbeiderAfD] Denn 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner – wir haben das mal abgefragt –, haben regelrecht Angst vor den Betriebskosten bei der nächsten Wärmeabrechnung– Angst, weil siesienichtmehrbezahlen können. Ich glaube, liebe Freunde, dass da der Spaß nun endgültig aufhört. [Beifall bei der AfD] Ihre bewusst herbeigeführte Energieverknappungspolitik, die eine gewollte Energieverteuerungspolitik ist, kostet Milliarden Euro, aber nicht nur den Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler. Das sind Milliarden, die weder Sie haben, Herr Finanzsenator – jetzt ist er nicht da –, noch die Berlinerinnen und Berliner. Alles, was Sie für Ihre Klimaneutralitätsziele, die letztlich alle unerreichbar sein werden, ausgeben möchten, läuft aufPump.Den Kaufdes Wärmenetzesfür 1,6Milliarden Euro, den Kauf des Stromnetzes für 2Milliarden Euro und jetzt noch die Eigenkapitalzuführung für das Stromnetzin Höhevon zusätzlichen 300MillionenEuro, damit die Banken weitere 2Milliarden Euro für die Verdoppelung der Netzkapazität für die Elektromobilität und die Wärmepumpen bereitstellen können, lehnen wir ab. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Kernkraft, die Sie alle befürwortet haben, verteuert die Strompreise und führt zur Deindustrialisierung energieintensiver Branchenundnichtnurder. Wir müssen eine marktwirtschaftliche Technologieoffenheit anstreben und eine Ordnungspolitik machen, die eine preiswerte Versorgungssicherheit für die Sektoren Wärme, Strom und Mobilität für alle gewährleistet. [BeifallbeiderAfD] Ziel einer rationalen Energiepolitik muss ein stabiler Energiemix sein, der Versorgungssicherheit, BezahlbarkeitundNetzstabilität,FrauSenatorin,gewährleistet.Ihre ökosozialistische Energieplanungspolitik ist genau das Gegenteildavon.UnddassSie,HerrWegner –jetztister immer noch nicht da, aber Frau Senatorin, Sie können ihm das mit auf den Weg geben –, dass die CDUdiesen rot-grün-roten Weg mitgeht, werden Ihnen die Wähler, glaubeich,nichtdanken. [Beifall bei der AfD] Der beschlossene Atomausstieg ist und bleibt ein deutscher Sonderweg, der überdacht werden muss. Deutschland als Industrienation ist auf eine preiswerte, unterbrechungsfreie und grundlastfähige Energieversorgung angewiesen, die allein mit erneuerbaren Energiequellen nicht leistbar ist. Um bei Flaute und Dunkelheit, mangelndem Wind und Sonne und Flatterstrom in den Spitzenzeiten ausgleichen zu können, das wissen wir alle, bedarf es weiterer Kapazitäten an Gaskraftwerken, die es noch gar nicht gibt und von denen keiner weiß, Herr Stroedter, wo sie herkommen sollen und wer sie finanzieren soll. Sie kennen die Investitionssumme, etwa 30Milliarden Euro für ganz Deutschland. Der beschlossene Atomausstieg, zu dem die Berliner CDU bisher explizit steht – Danny Freymark lässt herzlich grüßen –, steht im Kontrast zu globalen Entwicklungen wie der kürzlich in Dubai ins Leben gerufenen neuen Allianz zur Nutzung der Kernenergie. Diese internationale Kooperation unterstreichtdas wachsendeEinsehen, Herr Wegner, und Verständnis für die Kernenergie als nachhaltige, zuverlässige und, für Sie wichtig, CO -neutrale Energie-2 quelle.DieInitiativeinDubai,beidergroßeTeileunserer europäischen Partner mitmachen, zeigt, dass Kernenergie ein zentraler Baustein im Energiemix der Zukunft Europas ist, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung der CO Emissionen und der Sicherstellung einer stabilen 2- Energieversorgung. [BeifallbeiderAfD] Wir nehmen dies zum Anlass, den beschlossenen Atomausstieg zu revidieren, wie wir das hier beantragen. Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern der Dubai-Allianz kann auch Deutschland neue Wege öffnen, um modernste nukleare Technologien – Wir reden von der dritten und vierten Generation – einzusetzen und somit unsere Energieversorgung zu diversifizieren und zu sichern. Daher plädieren wir dafür, dass wir uns aktiv an den globalen Initiativen zur Förderung der Kernenergie beteiligen und auch unsere Berliner Energiepolitik entsprechend anpassen und umsteuern, um die langfristigen Vorteile dieser Energiequelle für unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen. [BeifallbeiderAfD] Wir werden hierzu demnächst weitergehende Anträge stellen. Verschließen Sie sich nicht dem weiteren Fortschritt. Der Ausstieg aus dem Ausstieg kommt schneller, als wir uns das alle vorstellen. Und wenn es dann soweit ist, Kolleginnen und Kollegen, brauchen die Berlinerinnen und Berliner auch keine Angst mehr vor zu hohen EnergiepreisenundBetriebskostenabrechnungenhaben.– GanzherzlichenDank! VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDUFraktionhatderKollegeGräffdasWort.