Christian Gräff

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wapler! Ich gehe mal davon aus, Sie haben für sich gesprochen, es war ja auch der eine oder andere Angriff dabei, denn im Wirtschaftsausschuss gibt es mehrere Abgeordnete der Grünen, und da spricht eigentlich immer jeder für sich. Insofern gehe ich heute auch davonaus, dass Sie für sich gesprochen haben und nicht für die Grünen. Da kann ich erst mal ganz kurz mit einem Mythos, den Sie hier in den Raum geworfen haben, aufräumen. Ich glaube, Frau Kollegin Lüdke, das ist der erste Entwurf gewesen, jedenfalls der erste, der uns zugegangen ist. Auch wir haben da gesagt: Ja, das finden wir gut, und es ist der richtige Weg. – Ich möchte mich ausdrücklich bei der Kollegin Lüdkedafür bedanken. Wir haben das ganz kurzdiskutiert,undesistderrichtigeWeg.VielenDank! [Beifall bei der CDU und der SPD] InderTat werden wir dasAusschreibungs-undVergabegesetz in diesem Jahr bearbeiten. Ich glaube, vorher schon aufzuzeigen, und das ist das, was wir mit diesem Antrag machen möchten, dass wir den Senat auffordern möchten, einen Aktionsplan Fairen Handel zeitnah zu entwickeln und anzuwenden, ist eine gute Roadmap in Vorbereitung auf die Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Was wir uns als CDU-Fraktion dabei wünschen würden – ich glaube, nahezu alle hier im Raum, vielleicht eine Fraktion nicht –: Wir stehen zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Ich glaube, bei diesen globalen Nachhaltigkeitszielen ist keines drin, das niemand unterschreiben könnte. Und ich glaube deswegen, dass es der richtige Weg ist, diese Roadmap vor der Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zu erarbeiten. Wichtig ist für uns, und das möchte ich an der Stelle deutlichmachen,dassin derTatkeineMehrarbeit fürdie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung entsteht.Wirhaben eshier schonan verschiedensten Stellen diskutiert. Wir müssen wirklich darauf achtgeben, dass Ausschreibungen nach wie vor einfach sind, ehrlicherweiseehereinfacher werden.Dasetzenwirsehrstarkauf das Thema Digitalisierung. Auch zum Thema zentrale Vergabestellen haben wir uns im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich glaube, das Thema Digitalisierung kann ein großer Schritt sein. Um diese Verfahren möglichst schnell, digital und unkomplizierter durchzuführen, glaube ich, ist es gut, wenn wir im Vorhinein so eine Roadmap haben, auf die wir uns geeinigt haben und auf die wir uns auch freuen. Sie haben ganz kurz auch das Thema Entwicklungspolitik insgesamt angesprochen. Da sagen wir als Koalition gemeinsam ganz klar, das LandBerlin hat viele, ich glaube, wir müssen aufpassen, da sind wir auch in der aktuellen Diskussion, dass die Abarbeitung der Ziele, die wir haben, und dann auch die Umsetzung gegenüber den Institutionen, die sichim Land Berlin damit beschäftigen, dem bürgerschaftlichen Engagement, wie Sie es auch nennen, dass das auch innerhalb der Verwaltung abgearbeitet werden kann. Das ist, glaube ich, etwas, wo man noch mal gemeinsam hinschauen muss, aber ansonsten sindwirunsjaeinig. Vielen Dank! Ich kann jetzt die inhaltlichen Erweiterungen Ihres Antrages nicht erkennen. Insofern, glaube ich, würdenwiresbeidemerstenundbestenEntwurf,dendie Koalition vorgelegt hat, belassen. Wenn wir Ihre Unterstützung ganz persönlich dafür brauchen oder einen beziehungsweise eine der Kolleginnen und Kollegen der Grünen im Wirtschaftsausschuss, dann fragen wir Sie alle drei sehr gerne einzeln. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderCDUundderSPD]