Stefan Ziller

Sehr geehrter Herr Düsterhöft! Liebe Koalition! Ich will entschieden zurückweisen, dass wir uns hier Probleme ausdenken. Das Problem sind Sie, ist Ihre Senatsverwaltung und sind Ihre Zuwendungsbescheide, die Sie verschicken. Da steht drin, ein Beispiel aus dem sozialen Bereich, der Ihnen ja so am Herzen liegt: mobile Stadtteilarbeit, im Haushalt, meines Wissens nach, aufgestockt. Nichts von der Aufstockung kommt bei den Trägern an. Dagegen schreibt man dann in dem Zuwendungsbescheid: Bitte beachten Sie, dass die Mittelsicherheit … aufgrund haushaltswirtschaftlicher Einschränkungen nur bis 31. März gewährleistet werden kann. Für die Inhalte der mobilen Stadtteilarbeit oder Projektausweitung kann vor dem Hintergrund landesweiter Klärung zum zukünftigen Haushaltsumfang aktuell nur eine Mittelsicherheit für drei Monate gewährleistet werden. Genau das ist das, was diese Unsicherheit in diese Stadt treibt. Die Projekte müssen doch wissen, ob sie ihreMitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den März beschäftigen können oder nicht. Die rennen ihnen doch weg. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wie wollen Sie denn mobile Stadtteilarbeit mit ständig wechselnden Mitarbeitenden machen? – Das ist das, was diese Stadt kaputt macht. Das ist Ihre Politik oder das, was Ihre vermeintliche Sozialsenatorin in ihre Zuwendungsbescheide schreibt. Das ist das Problem. Gehen Sie das an! Nehmen Sie auch das Angebot von den Linken mitdemAntragan,darüberzureden,wiewirgemeinsam diese soziale Infrastruktur auf dem Niveau, das sich die Stadt leisten kann, sichern können! Und wenn Sie Vorschläge zum Sparen brauchen: Wir hatten gestern im Ausschuss für Digitales Vorschläge gemacht. Man kann ja über alles reden, aber das, was Sie machen, ist eben, nicht darüber zu reden, sondern einfach so zu tun, als ob es kein Problem gibt. Das wird der Stadt nicht gerecht. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– StephanSchmidt(CDU):Angstschürer!]