Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem abscheulichen Anschlag der Hamas auf arglose israelische Bürgerinnen und Bürger am 7.Oktober2023, aus den grausamen Verbrechen am Rande des Überfalls, aus der Verschleppung, Vergewaltigung und Tötung israelischer Geiseln, was macht da die Nichtalternative für Deutschland in Berlin? – Sie wird ihrem rechtsextremistischen Ruf gerecht. Sie macht genau das, was Nazis immer tun: Zündeln, falsch darstellen und Mist erzählen. Es geht dieser Partei mit dem Antrag nicht um den Schutz Israels. Von einer Partei, deren Mitglieder immer wieder den Holocaust kleinreden, die offen NS-Propaganda verbreiten und die von ihren gedanklichen Vorfahren der Zwanziger- und Dreißigerjahre kaum zu unterscheiden sind, kann ich auch nichts anderes erwarten. Ich kann mich aber dagegen verwahren, dass das hier auf der Bühne des Berliner Plenums unwidersprochenstehenbleibt. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] In demAntraggehtes umdieabsichtlicheVerschlimmerung der humanitären Lage. Das meinte ich vorhin mit „zündeln“. Eine wie im Antrag geforderte vollständige Einstellung der Finanzmittel könnte erhebliche – das wurde schon gesagt – humanitäre Konsequenzen für die Menschen in den Palästinensergebieten, insbesondere im Gazastreifen, haben. Ein Abstellen aller Gelder würde alle Lebensmittelhilfen und die Unterstützung bei der medizinischen Versorgung betreffen. Die Beendigung der Entwicklungshilfeprojekte würde zu einem Anstieg der Armut, schlechteren Lebensbedingungen und verstärkter Instabilität führen. Nur daran ist die AfD interessiert: mehr Leid, mehr Terror überall auf der Welt. – Wie armselig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Thorsten Weiß (AfD): Was fordern Sie denn?] Armseligistauch, dassin der Begründung des Antrags– ichhabeihngelesen–immerfortChaimNollzitiertwird. Er ist der Sohnvon Dieter Noll, und der wiederum ist der Autor des von mir geschätzten Buches „Die Abenteuer des Werner Holt“. Jeder Ossi wird es kennen, es war Schullektüre. Vater Noll selbst hat damit ein Werk geschaffen, in dem man lesen könnte, dass ein Reinfallen auf jegliche Naziideologie töricht ist. Unglaubwürdig ist Chaim Noll für mich schon deshalb, weil er entgegen der Einschätzung des Zentralrats der Juden in Deutschland mehrereVorträgebei der AfDhielt. Obwohl seineFamilie am eigenen Leib erfahren hat, wie die Folgen rechtsextremer Politik sind, hat er sich nicht davon abbringen lassen. [Marc Vallendar (AfD): Da können Sie noch was von lernen! – Zuruf von der AfD: Sie sind so blind!] Welche Gefahren aber auch gegenwärtig allen drohen, die den Nazis nicht Deutsch genug sind, haben wir kürzlich erst wieder erfahren müssen. Die „CORRECTIV“- Berichte über die Konferenz im Adlon-Domizil, bei der die Rechtsextremen ihre Gettophantasien und Deportationsschwurbeleien ausgelebt haben, haben uns deutschlandweit schockiert und zu Protestengeführt. [ThorstenWeiß(AfD):Dasmachendoch IhreKollegeninDänemarkauch!] Zu den Geldströmen übrigens könnte die AfD auch im VerfassungsschutzausschussdiesesHausesetwasfragen, [Zuruf von der AfD:Sie wählenuns ja nicht rein!] aber die sind ja nicht Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz.Undwarumnicht?RatenSie!–Weileskein einziges Mitglied dieser Partei in diesem Haus gibt, dem diesesParlamentinderGänzederdemokratischenParteien zutraut, fest auf dem Boden unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung zu stehen. [Dr.KristinBrinker(AfD):DassagtderRichtige! Unfassbar,dassIhnendasnichtpeinlichist!– MarcVallendar(AfD):Dastraue ichIhnenauchnichtzu!] Ich persönlich kann sagen:Ich werde nie Faschisten wählen für gar nichts. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Denn nur Zusammenhalt, Gespräche und Verständnis können uns in eine friedvolle Zukunft führen. Wir müssen auch darauf vertrauen, dass unsere Bundesregierung [LachenbeiderAfD– Dr.KristinBrinker(AfD):Dervertraut nichtmaldieHälftederBevölkerung!] und letztendlich die Europäische Union den Fluss von Hilfsgütern und Geldern nicht nur sicherstellt, sondern auch nachverfolgen können. Hier sind wir zuletzt durch einen Bundeskanzler Scholz, der sofort nach dem 7. Oktober 2023 Samidoun und Hamas in Deutschland verboten hat, auf dem richtigen Weg. Lassen Sie mich abschließend noch betonen, dass die Europäische Union und Deutschland dazu beitragen müssen, internationale Bemühungen zur Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region zu unterstützen, [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber nicht in der Ukraine!] stattsichfinanziellzurückzuziehen. Gerade in einer derart prekären Situation, in der die Bevölkerung des Gazastreifens die humanitären und politischen Konsequenzen infolge des terroristischen Anschlagsder Hamas tragen muss, sollten wir als demokratisches Land, das in Wohlstand und Frieden lebt, nicht dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe zu verschärfen. Gerade wir in Deutschland, einem Land, das die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des Sozialstaats fest in unserem Grundgesetz verankert hat, sollten das auch als Lehre aus unserer Geschichte und aus Verantwortung vor ihr nicht nur nach innen gegenüber unserer eigenen Bevölkerung, nein, sondern auch nach außen in die Welt vertreten. Ich bin mir sicher, diese Überzeugung teile nicht nur ich als Teil der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sondern teilen alle Demokratinnen und Demokraten hier im Haus. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Schatz. [ThorstenWeiß(AfD):Ichvermutemal, eswirdnichtbesser!]