Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen undKollegen!LiebeMieterinnenundMieter!Dasstärkste Schwert, um steigende Mieten und Verdrängung zu stoppen, ist sicher das Bundesmietrecht. Ein neuer MietendeckelwäredasBestefürBerlin. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– RonaldGläser(AfD):NeueWohnungen!] – Das eine schließt das andere nicht aus, liebe AfD! – Raed Saleh hat gerade wieder zu Recht gefordert, dass sich SPD und Grüne im Bund zusammen endlich gegen die FDP durchsetzen müssen. Wir brauchen dringend eine Länderöffnungsklausel. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Es ist richtig, hier auf den Bund zu verweisen, aber erstensistesleicht,undzweitensmussmansichgleichzeitig schon fragen, liebe SPD, was eigentlich mit den Maßnahmen ist, die das Land Berlin selbst entscheiden und treffen kann. Die Schärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und der Bauordnung vor einigen Jahren waren richtig. Jetzt im Jahr 2024 müssen wir in der Praxis feststellen: Während der Neubau stockt, tut der Abriss von Wohnhäusern dies leider nicht. Die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum ist immer noch die Regel statt die Ausnahme. Ein besonders skandalöses Beispiel ist die Jagowstraße35 in Moabit. Das Haus gehört unter anderemFlorian Fischer. Florian FischeristderEhemann von SarahConner.Ja, Siewissen schon,dieSarah withLove. Leider hat ihr Ehemann anscheinend nicht so viel Love für die Mieterinnen undMieter übrig,aber Lovebeiseite: Das intakteVorderhaus soll auf Drängen der Eigentümer abgerissen werden und das obwohl eine Aufstockung leichtmöglichwäre. Baustadtrat Gothehat erklärt, dass der Bezirk den Abriss genehmigen musste, weil das Gesetz ihm eben keine Wahl lässt. Jetzt soll dort ein teurer Neubau entstehen, und die bisherigen Mietparteien werden sich die neuen Mieten nicht leisten können. In Berlin darf der Abriss von Wohnraum zwar seit 2018 nicht mehr ohne formale Genehmigung erfolgen, aber trotzdem wird munter weiter Wohnraum abgerissen, oft sogar ohne jegliche Auflagen für die Eigentümerinnen und Eigentümer. Das Ergebnis sind oft teure Eigentumswohnungen. Seit 2018 sind trotz unserer Gesetze Tausende sehr günstige Mietwohnungen vernichtet worden. Wenn Schwarz-Rot hier nicht nachschärft, kommt auf Berlin eine neue Abrisswelle zu. Denken Sie nur an die Wohngebäude der Fünfziger, Sechziger und Siebziger, die jetzt in die Jahre kommen unddiemanbaldsanierenmuss. [Ronald Gläser (AfD): Vielleicht sind die auch einfach Schrott?] Woist Raed Salehs Forderunggegen Abriss?Hieristdie SPDplötzlich ganzstill,undwirhörenvomSenatimmer nur wieder, dass nicht mehr gegen Abriss getan werden könne, weil das ein zu starker Eingriff ins Eigentum wäre. Als Belege kommen immer wieder ein Bundesgesetz und Gerichtsurteile aus den Achtzigern. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Mietendeckel klargestellt: Seit 2006 sind die Länder für das Wohnungswesen zuständig. Das Land Berlin kann, wenn es denn will, den Abriss von Wohnraum stärker regulieren. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Ja, das Oberverwaltungsgerichthat im Mailetzten Jahres die Miethöhengrenze für Ersatzwohnraum gekippt. Wir können Mieten eben nicht regulieren. Gleichzeitig hat es festgestellt, wenn ein Abriss in Gebieten mit angespannter Wohnraumlage sozial unerwünscht ist, dürfen die Behörden hochpreisigen Ersatzwohnraum ablehnen. Das Gerichthat unsGesetzgeberinnern undGesetzgeber dazu aufgerufen, hier tätig zu werden. Was hat der Senat seitdemgemacht?–Leidernichts,unddieBezirkemüssenes weiter ausbaden. Dabei liegen die Vorschläge auch dank des Mietervereins und der Architektenkammer längst auf dem Tisch. Wir Grüne haben daraus einen Gesetzesentwurf gemacht, der Folgendes beinhaltet – erstens: Abriss gibt es nur noch als absolute Ausnahme und auch nur unter strengen Auflagen. So müssen zum Beispiel 50Prozent des Wohnraums Sozialwohnungen werden. Die brauchen wir in der Stadt nämlich. Zweitens: Eine Genehmigung gibt es auch nur dann, wenn der Neubau insgesamt weniger CO -belastend ist als der Erhalt des 2 Gebäudes. Wer Klimaschutz meint, liebe SPD, muss das auchindieBauordnungschreiben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens muss es Eigentümerinnen und Eigentümern wirtschaftlich zugemutet werden, dass sie ihre Häuser vernünftiginstandhalten,stattsieabsichtlichzuvernachlässigen und dann völlig heruntergekommen abzureißen, nur damit die Rendite steigt. Eigentum verpflichtet, meine Damen und Herren! [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wir können uns den Abriss von Wohnraum nicht mehr leisten, weder wohnungspolitisch, noch ökologisch, noch ökonomisch. Wir wollen Armutsquartiere doch verhindern. Dazu brauchen wir aber jede bezahlbare Wohnung, geradein der Innenstadt. Durch seinejahrelangeVerweigerungshaltung schickt der Senat die betroffenen Mieterinnen und Mieter alleine in den Kampf um ihr Zuhause und macht sich mit seiner Untätigkeit zu Gehilfen für renditegetriebeneInvestorenwieinderJagowstraße. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Danke für nichts, Herr Senator Gaebler! Bauen, bauen, bauen und die Kooperation mit den privaten Wohnungskonzernen war der wohnungspolitische Plan von Ihnen; der ist aber gescheitert. Wenn Sie schon keinen stärkeren Mieterinnen- und Mieterschutz wollen, wenn Sie schon kaum bezahlbare Sozialwohnungen bauen, dann müssen Sie wenigstens aufhören, bestehenden Wohnraum zu vernichten. Jede Wohnungzählt; jetzt erst recht! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionfolgtderKollegeGräff.