Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1157 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1401 mehrheitlich –gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dieFraktionDieLinke–dieAblehnung. Wer denAntragdennochannehmenmöchte,denbitteich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion undder AfD-Fraktion ist der Antragdamit abgelehnt. Dann darf ich, ehe wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, mitteilen, dass Senator Gaebler krankheitsbedingt für den Rest der heutigen Plenarsitzung entschuldigt ist und des Weiteren zur Mitteilung der Ergebnisse der geheimen verbundenen Abstimmungen kommen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln: Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Robert Eschricht vorgeschlagen. Insgesamt wurden 134 Stimmen abgegeben, davon 2 ungültige,14Ja-Stimmen,113Nein-Stimmen,5Enthaltungen.– DamitistHerrEschrichtnichtgewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war Herr Karsten Woldeit vorgeschlagen. Abgegebene Stimmen: 134, ungültig1, 16Ja-Stimmen,111Nein-Stimmen,6Enthaltungen.–DamitistauchHerrWoldeitnichtgewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin: Als Beisitzerin war die Abgeordnete Frau Dr. Kristin Brinker vorgeschlagen. Abgegebene Stimmen: 134, 1 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. – Damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt. In der Wahl des stellvertretenden Beisitzers wurden für den Abgeordneten Dr. Hugh Bronson 134 Stimmen abgegeben, davon 1 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhaus: Für den Abgeordneten Ronald Gläser wurden 134 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist Herr Gläser nicht gewählt. Für die Abgeordnete Jeannette Auricht: 134abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17Ja-Stimmen, 111Nein-Stimmen, 4Enthaltungen.DamitistauchFrauAurichtnichtgewählt. Punkt8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitgliedes und ein stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 1/91000. Als Mitglied war der Abgeordnete Marc Vallendar vorgeschlagen. Abgegebene Stimmen 134, 2 ungültige 14 Ja-Stimmen 114 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen; damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Robert Eschricht: ebenfalls 134 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, davon 12 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Eschricht nichtgewählt. Die Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt vorgeschlagen; 134 abgegebene Stimmen,1ungültige,111Ja-Stimmen, [Zuruf: Was?] 16Nein-Stimmen, [Zuruf: Was?] – das ist vertauscht: 16 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordneter Carsten Ubbelohde: ebenfalls 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist auch Herr Ubbelohde nichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057:AlsMitglied war der Herr Abgeordneter Martin Trefzer vorgeschlagen; abgegebene Stimmen 134, davon 1ungültig, 17Ja-Stimmen, 112Nein-Stimmen, 4Enthaltungen. Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 134, 2 ungültige, 16Ja-Stimmen, 108Nein-Stimmen, 2Enthaltungen. Damit ist auchHerrHanselnichtgewählt. Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war der Abgeordnete Tommy Tabor vorgeschlagen; abgegebene Stimmen 134, davon 1 ungültig, 18Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 15Ja-Stimmen, 114Nein-Stimmen, 3Enthaltungen. DamitistauchHerrLindemannnichtgewählt. Wahl einesMitgliedsdesBeiratsder Berliner Stadtwerke GmbH, vorgeschlagen war die Abgeordnete Jeannette Auricht: 134abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 17Ja-Stimmen, 108Nein-Stimmen, 6Enthaltungen. DamitistauchFrauAurichtnichtgewählt. DieTagesordnungspunkte21und22stehen aufder Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: EnergiefürBerlin:Sicher,günstigund technologieoffen–füreineBeendigungder Energiekrise Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Januar 2024 Drucksache 19/1404 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0883 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Hansel.