Christoph Wapler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen erst mal, dass sich die Koalition zusammengerauft und diesen Antrag in die Beratung eingebracht hat. Den fairen Handel stärken, dieses Ziel haben wir gemeinsam. Berlin ist seit 2018 Fairtrade-Town, mein Heimatbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf war im Jahr 2011 der erste Berliner Bezirk, der diesen Titel erworben hat. Damit ist ein Anspruch verbunden, nämlich auf allen Ebenen zukunftsfähigesozialeundökologischeStandardseinzuführen und umzusetzen. Da bleibt noch viel zu tun. Jeder Versuch – auch dieser –, diesem Titel Fairtrade-Town gerechtzuwerden,zählt. Da ist, glaube ich, bei Ihnen und insbesondere bei der CDU auch viel Überzeugungsarbeit notwendig gewesen, wennesumdienachhaltigeBeschaffungundVergabeim LandBerlingeht.WirhabenhierundindenAusschüssen schon ganz andere Debatten dazu geführt, in denen manche Kolleginnen und Kollegen von der Union – nicht alle – die Regelungen für fairen Handel nur als unnötigen Ballast angesehen haben. Insofern ist der Antrag der Koalition ein kleiner Fortschritt. Dem Antrag ist aber in seiner ganzen Schlichtheit dann aber auch anzusehen, wie schwer es Ihnen gefallen ist. Liebe Frau Kollegin Lüdke! Ich bin mir ziemlich sicher, dass da ursprünglich mehr drin war, und dieser arg gerupfte kleinste gemeinsame Nenner ist das, was übrig geblieben ist. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag dazugemacht,wowirdemSenatwenigstensmaleinpaar Leitplanken mitgeben wollten, wie unserer Auffassung nach der faire Handel gestärkt werden soll. Denn wir wissen alle, dass es nichtreicht, das Beste zuhoffen und denSenateinfachmachenzulassen. Richtig ist: Die entwicklungspolitischen Leitlinien wurden zuletzt im Jahr 2012 aktualisiert. Die Diskurse sind weitergegangen. Wir reden heute über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Perspektiven des globalen Südens, fortbestehende wirtschaftliche Abhängigkeiten. Deshalb: Ja, die Überarbeitung der Leitlinien ist dringend notwendig und kann unseres Erachtens nur mit einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft gelingen. Die eminent wichtigen entwicklungspolitischen Debatten zur konkreten Umsetzung der Leitlinien gehören hierher ins Abgeordnetenhaus. Auch das können wir nicht dem Senat überlassen. [BeifallbeidenGRÜNEN– Beifall von Damiano Valgolio (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Das ist der eine Punkt. Der andere betrifft die Marktmacht des Landes Berlin, das mit einem jährlichen Auftragsvolumen von 5 bis 6Milliarden Euro bei der Beschaffung einen ganzerheblichen Einfluss aufdie Bedingungen der Erzeugungder Güterhat. Der TitelFairtrade-Town, wie gesagt, verpflichtet. Mit einer fairen Vergabe kann undmuss das Land Berlin seinen Beitrag zu globaler Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit leisten. Darüber haben wir hier tatsächlich schon viel debattiert. Ich freue mich, dass diese Erkenntnis inzwischen von so vielen geteilt wird. Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag auch vorgenommen, dass Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetz in diesem Jahr zu evaluieren – gut, auch wenn es bisher nur eine Ihrer vielen Ankündigungen ist. Wir werden aber Ihnen und dem Senat dabei genau auf die Finger schauen, wohin die Reise gehen soll, gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir zu dem Thema bisher geführt haben. Deshalb haben wir mit unserem Änderungsantrag im Ausschuss gefordert, dass das Parlament seine VerantwortungwahrnimmtunddemSenatLeitlinienmitgibt,an denen er sich bei der Entwicklung des Aktionsplans zu orientieren hat. Das heißt, wenn das Land Berlin weiterhin und in verstärktem Maße seiner Verantwortung als Fairtrade-Town gerecht werden will, dann müssen die sozialen und ökologischen Standards in der Vergabe bekräftigt und verbindlich werden. Sie müssen die zahlreichen Vergabestellen weiter zentralisieren und professionalisieren durch behördenübergreifende Beschaffung von Produkten, standardisierte Beschaffungsvorgänge und Musterausschreibungen. Berlin muss sich verpflichten, Produkte, Güter und Dienstleistungen so zu erwerben, dass die Arbeitnehmerinnenrechte gewahrt sind und die Produktion unter guten Arbeitsbedingungen stattfindet. Nicht zuletzt brauchen wir auch wirksame Kontrollmechanismen, dieeinenachhaltigeundfaireBeschaffung absichern. Sievon der Koalition konnten sich leider nichtentschließen, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wenn Sie denn in der Sache dasselbe Ziel verfolgen und wenn Ihr Antrag kein Alibiantrag sein soll, dann müssen Siemehr tun. [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Und Siekönnen sicher sein, dass wir darauf achten, dass Sie diesen Weg dann auch gehen. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN]