Carsten Schatz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn der Redner der AfD hier über dunkle Finanzquellen der Hamas spricht, nachdem wir erst mit der „CORRECTIV“-Recherchegelernthaben,dassFraktionsvorsitzende von AfD-FraktioneninLandtagen umSpendenaußerhalb der transparenten Parteienfinanzierung bitten. Ich glaube, da haben Sie mehr Gemeinsamkeiten mit der Hamas als alle anderen hier im Haus. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD] Was will Ihr Antrag? – Ihr Antrag will einen vollständigen Stopp der Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Er will, zweitens, einen vollständigen Stopp der Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten, humanitären Projekten im Gazastreifen, insbesondere der UNRWA, also des UN-Flüchtlingshilfswerks für palästinensische Flüchtlinge. Deren Finanzierung soll eingestellt werden. Alles soll gelten, bis eine Befriedung der Region und eine offizielle Anerkennung des Existenzrechts Israels von palästinensischer Seite erreicht sind. Vier Sachen dazu: Erstens: Auch Sie sollten mittlerweile gelernt haben, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und Hamas zwei verschiedene Dinge sind. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist im Amt, weil die PLO 1998 das Existenzrecht Israels anerkannthat. Wenn Sie hier also von palästinensischer Seite sprechen, dann adressierenSiedochrichtig:DieHamashatdasExistenzrecht Israels nicht anerkannt und geht auch terroristisch gegenIsraelvor. Zweitens: Die humanitäre Hilfe in Gaza ist gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen eines unbarmherzigen Krieges wichtig. Das ist hier schon gesagt worden, auch vom Kollegen Häntsch. Sie sichert das Überleben von Millionen Menschen dort, und ein vollständiger Stopp stärkt die Faschisten der Hamas und befördert logischerweise eine weitere Radikalisierung, trägt mithin also nicht zum Frieden bei. Jenseits dessen, dass es nicht durchdacht ist, was Sie da aufgeschrieben haben, machen Sie sich, wie Herr Häntsch richtig gesagt hat, an dieser Stelle zu Handlangern der Hamas. Drittens: Nach Hinweisen über Verwicklungen von Mitarbeitenden der UNRWA in den Hamasterror istnun aus unserer Sicht in der Tat zu prüfen: Was ist da vorgefallen? DieTaten müssen in der Tat dann auch sanktioniert werden.Ichfindeaber,eineAussetzungder Finanzierung trägt, wie gesagt, zu einer humanitären Katastrophe bei, unddasdürfenwirnichtinKaufnehmen. Vierter und letzter Punkt: Mut machen mir die Proteste der Zivilbevölkerung, die es ab 24.Januar2024 in Chan Yunis, Rafah und Deir al-Balah im Gazastreifen gab, wo sich Menschen gegen die Herrschaft der Hamas und für Frieden eingesetzt haben. Ich finde, das müssen wir von hier aus unterstützen, damit dieser Krieg dort endet und tatsächlich eine Perspektive entsteht, in der zwei souveräne Staaten, ein souveräner Staat Palästina und ein souveräner Staat Israel, dort nebeneinander friedlich existieren können. – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruchhöreichnicht.Dannverfahrenwirso. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: PrioritätderFraktionderCDU Tagesordnungspunkt 18 A Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz – BerlVSZG) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1424 Erste Lesung Der Dringlichkeithaben Siebereitseingangszugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, HerrAbgeordneterGoiny,SiehabendasWort!