Stefan Ziller

Sehr geehrteFrauPräsidentin!Sehr geehrte Kolleginnen! Ich freue mich sehr über die heutige Debatte zur SicherungdersozialenInfrastruktur,aberdieserGradanRealitätsverweigerung, der hier eben von vorn vorgetragen wurde, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] istwirklicherschreckend. Klar ist: Die laufende Debatte über die Sozialkürzungen der Koalition angesichts des verantwortungslosen Haushalts mit der Riesen-PMA zeigt die Notwendigkeit, zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, ganz im Sinne des Antrags. Daher fordere ich Senat und Koalition dringend auf, Ihrer Verantwortung für unsere Stadt gerecht zu werden. Sorgen Sie für Planungssicherheit für Träger und soziale Infrastruktur in unserer Stadt, und tun Sie das nicht für uns als Opposition! Tun Sie das für die Menschen, die mit ihrer Arbeit diese Infrastruktur lebendig halten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die vielen Menschen, die bei sozialen Trägern und Verbänden der Wohlfahrtspflege arbeiten, spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung und Förderung des sozialen Zusammenhalts in Berlin. Hören Sie auf, ihnen Steine in den Weg zu legen! Ihre Arbeit ist herausfordernd genug. Sie haben Ihr Wegducken und Ihre Nicht-Entscheidung nicht verdient. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit Jahren für einen verlässlichen und verbindlichen AustauschmitdenTrägern und Verbänden ein.Wirwissengenau:DerWunschnachmehrPlanungssicherheit und weniger Bürokratie liegt seit Jahren bei uns allen auf dem Tisch. Der vorgeschlagene Pakt mit den sozialen Trägern ist ein erneuter Versuch, dies zu erreichen. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen schon eine konkrete Idee eingebracht. Wir haben vorgeschlagen, durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen dem Senat wenigstens zu ermöglichen, Zuwendungen nicht nur bis zum Ende des aktuellen Haushalts, sondern in einem ersten Schritt auch ein Jahr darüber hinausauszugeben. Das hätte die Zeit der Unsicherheit zwischen dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2025 und dem Beginn der Haushaltsperiode 2026 überbrücken können. Projekte und Beschäftigte hätten nach unserem Vorschlag einen verlässlichen Planungsrahmen und wüssten Ende 2025 dann, wie es 2027 weitergeht, kurz: verantwortungsvolles Handeln für unsere soziale Infrastruktur. Denn nur durch eine klare Haltung und eine planbare Politik können wir sicherstellen, dass die sozialen Träger und Verbände der Wohlfahrtspflege auch in Zukunft ihre wichtige Arbeit leisten und dafür die Fachkräfte gewinnenundhaltenkönnen. Fallsesinder Koalitionnochnichtangekommen ist:Wir haben einen akuten Fachkräftemangel, und ohne Planungssicherheit–– Sielachen.Ichfindedasnichtlustig. Wie soll es denn ein Träger mit zweimonatiger Perspektive im Voraus schaffen, Mitarbeiterinnen zu binden, die vielleichtanandererStelleeinenanderenJobfinden? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Menschen sind so wichtig für unsere Stadt! Demzufolge ist der Vorschlag einer verlässlichen Mindestfinanzierung für die Träger, für die Planbarkeit sehr richtig, und wir können dem viel abgewinnen. Mit dem ISP, dem IGPP und dem Stadtteilzentrenvertrag haben wir ja schon Fünfjahresrahmen in einem Teilbereich unserer sozialen Infrastruktur. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, ob ein solcher Rahmen auch für andere Bereiche zur Planungssicherheit beitragen kann. Ich weiß, dass zum Beispiel Frauenprojekte schon länger mehr Planungssicherheit fordern. Sie fordern das nicht aus Selbstzweck, sonderndamitsiesichaufihreeigentlicheArbeit konzentrierenkönnen.Dasistes,worumesgeht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber auch das Thema Entbürokratisierung von Antragstellung und Bewilligungsverfahren steht auf der To-do-Liste auch dieses Parlaments. Gerade in Zeiten knapper Ressourcen ist es ein überzeugender Ansatz, den Aufwand für Bürokratie so gering wie möglichzu halten. Mit der Projektzuwendungsbearbeitung hat Rot-Grün-Rot die Weichen gestellt. Ich hatte lange den Eindruck, dass auch der neue Senat das Thema weiterverfolgen will. Sie hätten unsere Unterstützung, wenn Sie das Thema ernsthaft voranbringen. Leider erleben wir aber vom Senat das Gegenteil. Wie wollen Sie mit Trägern, die mit zweimonatigen Zuwendungen planen und Mitarbeiter motivieren sollen, ernsthaft über Entbürokratisierung und schlanke Verfahrensprechen? Wenn Sie wenigstens das Ziel des Antrags teilen und daran mitwirken wollen, die soziale Infrastruktur unserer StadtauchinKrisenzeitenzusichern, dannbeteiligenSie sich an der weiteren parlamentarischen Debatte! Unsere sozialen Träger leisten eineunverzichtbareArbeit für die Berlinerinnen und Berliner. Sie verdienen unsere Unterstützung und die Sicherheit, dass die Finanzierung ihrer Arbeit langfristig gewährleistet ist. – Vielen Dank! [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN]