Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Dregger! Ich glaube, Sie haben dem armen Andreas Geisel gerade ziemlich unrecht getan, [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN– ZurufvonMarcVallendar(AfD)] denn wer jeden Tag mit Bus und Bahn in Berlin unterwegs ist, der sieht das nämlich überall: Die Folgen von Obdachlosigkeit, Drogensucht und auch Drogenhandel sind in jeder Grünfläche und leider auch in fast jeder zweiten U-Bahnin Berlinzubeobachten.Dafür brauchen wirkeineGörli-Debatte, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] ganz im Gegenteil. Die Verelendung im öffentlichen Raum nimmt in einem derartig besorgniserregenden Tempo zu, dass ich nur sagen kann: Es ist gut, dass der Regierende Bürgermeister dieses Thema zur Chefsache erklärt hat, [Zurufvonrechts:NachsiebenJahrenRegierung!] denn Kai Wegner hat uns versprochen, dass, wenn er Regierender Bürgermeister wird, Berlin wieder funktionieren wird.Deshalbzitierter auch sogerneden Motivationsspruch:„Machenistwiewollen,nurkrasser!“ Das ist ein guter Spruch, Herr Wegner, aber Sie legen damit auch die eigene Messlatte, denn wenn ich den Menschen „Machen“ verspreche, dann muss das Machen auch funktionieren. Der Anspruch der Berlinerinnen und Berliner darf demzufolge ja künftig sein, das wir überall saubere und sichere Parks und U-Bahnen haben, dass abhängige Menschen endlich angemessen medizinisch und sozial betreut werden und dass niemand mehr in Berlin auf der Straße leben muss. Schön wär’s! Stattdessenführen wir heute eine Görli-Debatte. Sehr traurig! Nun, wir wissen, zur Inszenierung in der Politik gehört viel. Aber ein 20-Minuten-Gang in einem Security-Tross durch einen Park ist noch lange kein Gespräch mit Anwohnenden, und so hilft ein Zaun auch nicht gegen Verelendung, Obdachlosigkeit oder Kriminalität. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Denn ich sage Ihnen: Wenn Zäune gegen Crackabhängigkeit helfen würden, wären die USA voll davon, und wenn Zäune helfen würden, organisierte Kriminalität zu bekämpfen,dannerstrecht. [Karsten Woldeit (AfD): An Außengrenzen helfensie auch!] Nein, organisierte Kriminalität und deren Folgen zaubern sich nicht einfach weg, weder im Görli noch sonst wo. Sie verlagern sich. Wenn ich einen Zaun baue, dann wird das in die Hauseingänge und Treppenhäuser rund um den Park verlagert, direkt vor die Wohnungstüren der Menschen. Das sehen wir zum Teil jetzt schon, nur ist das Problem, dass die Polizei den Anwohnenden dabei gar nicht helfen kann, selbst wenn der Regierende Bürgermeister dies behauptet. Denn für diesen Schutz fehlt ihr leider jede rechtliche Grundlage. Es sei denn, ich will die Polizei in eine Securityfirma umwandeln und sage: Ich stelle vor jeden Hauseingang künftig einen Polizisten. – Aber das – das wissen wir alle – istnatürlich Quatsch. Auch mehr Einsatzstunden helfen leider nicht, denn, lieberHerrDregger,dasKatz-und-Maus-Spiel,dasesseit Frank Henkel gibt, ist leider bis heute erfolglos. Was bleibt, istdannhier sicherheitspolitisch leider Konzeptlosigkeit,dieinderFolgedenMenschennichtnurrundum denGörliAngstmacht. Aber selbst wenn dieser Plan aufgehen würde, wieSieja sagen: Was ist denn dann mit den Betroffenen in den anderenKiezen,indenen eszumTeiljanochvielgravierendere Probleme gibt, zum Beispiel am Kotti oder am Mauerpark, in der Hasenheide, am Leopoldplatz – name it –? Die soziale Verelendung breitet sich nämlich immer weiter aus, und zunehmend auch von der Innenstadt in die Außenbezirke. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam die Ursachen statt die Symptome in den Blick nehmen und hierfür echte Lösungen finden. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Jetzt werden Sie natürlich wieder sagen: Ja, und warum macht dieser böse Bezirk denn nichts? – Nun, erstens kennen Sie die lange Chronik der veranlassten Maßnahmen, aber ich sage Ihnen auch: Bezirkliche Maßnahmen sind beschränkt. Denn Parkläufer oder das Ordnungsamt sind wichtig und machen gute Arbeit, aber können sie wirklich organisierteKriminalität bekämpfen?–Siemerkenselbst,dasgehtnichtauf. Wenn wir also ernsthaft gemeinsam etwas gegen Verelendung und Kriminalität tun wollen, egal wo, müssen wir aufhören, dieses Empörungshopping entlang von Hotspots zu betreiben und anerkennen, dass wir eine gesamtstädtische Strategie brauchen. So eine gesamtstädtische Strategie – genau das ist ja so eine typische Chefsachenaufgabe für einen Regierenden Bürgermeister, aber stattdessen verbreitet dieser Fake News über seinen Lieblingshotspot, den Görli. Mal ist es die vierzehnjährige Prostituierte, die zur Kinderprostitution gezwungen wird, mal erfindet er frei werdende Einsatzstunden bei der Polizei, verdreht aber völlig die Rechnung, und selbst die Idee für den rettenden Zaun wird dann dem New Yorker Central Parkangedichtet. Blöd nur, dass es den gar nicht gibt. [Katalin Gennburg (LINKE): Jawohl!] Was bleibt, außer kerniger Sprüche, ist Symbolpolitik. Ich sage Ihnen aber eins: Auf soziale Probleme kann es nur soziale Antworten geben, und dafür übergebe ich an meineKolleginSilkeGebel.–VielenDank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann hat die Kollegin Gebel jetzt das Wort.