Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einen herzlichen Dank an unsere Datenschutzbeauftragte Meike Kamp und ihre Vorgängerinnen und Vorgänger aussprechen. Mit großem Engagement leistet sie – und leisteten sie – hervorragende Arbeit für Berlin.VielenDank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Als die Einladung zu dieser Plenarsitzung eintraf, dachte ich erst, es handele sich um einen Druckfehler: die Stellungnahme des Senats zum Datenschutzbericht von 2021. Jetzt haben wir 2024. Demnächst dürfte bereits der Datenschutzbericht 2023 erscheinen und hoffentlich etwas zeitnäher hier beraten werden. Allerdings kann man auch festhalten, dass noch immer alles aktuell ist, denn die zentralen Missstände, die im Bericht 2021 angezeigt wurden, sind noch immer nicht behoben. Als Beispiel fallen uns einige Klassiker ein, etwa der sehr fragwürdige Umgang mit dem Datensystem POLIKS bei der Polizei, generell der Bericht „Inneres und Justiz“ – weil Europarecht immer noch nicht umgesetzt wurde, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet–, die Digitalisierung in Verwaltung und Schulen, rechtlicheGrundlagen für den Austausch sensibler Daten im Bereich Kindeswohl und häusliche Gewalt. Diese Liste ist lang und ermüdend – und dabei dennoch bei Weitemnichterschöpfend. Der größte Dauerbrenner ist jedoch das Transparenzgesetz. Während in Hamburg unmittelbar nach einem entsprechenden Volksentscheid bereits 2012 ein solches Gesetz und 2014 eine Transparenzplattform eingeführt wurden, hat Berlin seit 2019 – außer variierender Gesetzesentwürfe – gar nichts zustande gebracht. Verantwortlich hierfür ist – und das muss man einfach ganz klar sagen – die SPD, die es 2021 sogar fertig gebracht hat, einen Entwurf vorzulegen, der einen Rückschritt zum Status Quo bedeutete. Als dann Ende 2022 endlich ein Entwurf vorlag, zu dem ein allgemeiner Konsens bestand, wurde er in letzter Minute von derSPD zurückgezogen. Man kann es noch einmal wiederholen: Inzwischen haben wir 2024. In der Ausschusssitzung vom 4. September 2023mahnte der Kollege Lehmann, es sei Vorsicht geboten bei der Eile. Von Eile sind wir inzwischen jedoch mindestens fünf Jahre entfernt, Herr Kollege. [BeifallvonStefanZiller(GRÜNE)] Vielmehr muss man sagen: Es wird allerhöchste Zeit! Wir brauchen dringend ein Transparenzgesetz für Berlin. WirbrauchendringendeineöffentlichePlattform,aufder Informationen proaktiv in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Diese Plattform ist nicht nur ein entscheidendes Instrument für Transparenz, InformationsfreiheitundTeilhabe–alsofür einelebendige, zeitgemäße Demokratie –, sondern sie dient – das belegen andere Bundesländer – vor allem auch der Verwaltung selbst. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Sie erleichtert die Arbeit der Verwaltung, die durch sie natürlich – ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger – einen schnellen, niedrigschwelligen Zugriff auf alle Informationen hat. Die Verwaltung selbst ist eine der HauptnutzerinnenderTransparenzplattforminHamburg. Es wird in Berlin auch immer wieder angeführt, man könne die Verwaltung nicht mit solch einem Mehraufwand belasten. Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Eine Umsetzung wird Schritt für Schritt stattfinden, in einem angemessenen Zeitraum, in dem jede Verwaltung von Expertinnen undExperten,Juristinnen undJuristen begleitet wird. Wir müssen das Rad doch nicht neu erfinden. Neben der Vorreiterin Hamburghaben auch andereBundesländer wie Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen und Thüringen entsprechende Gesetze und Strukturen. Im Juni 2023 haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abermals einen Gesetzesentwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der eng an den vorherigen Entwurf von 2022 angelehnt war. Auch hier tritt die rot-schwarze Regierungskoalition kräftig auf die Bremse. Und nicht nur das: Sie kritisiert auch, dass der Entwurf zu weit gehe, also zu viel Transparenz herstelle – und das, obwohl die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild explizit im Koalitionsvertrag steht. Die Umsetzung eines Transparenzgesetzes setzt die Rückendeckung von oben voraus, wie der Hamburger Justiziar und Referatsleiter Dr.Schnabel in unserer Sitzung vom 4.September 2023 betont hat. Von einer Rückendeckungvon oben istan dieser Stellenichtvielzuerkennen; das erkennt man auch an der geringen Anwesenheit des Senatsheute. Stattdessen bleibt auch weiterhin völlig ungewiss, ob und inwiefern es je zu einem Berliner Transparenzgesetz kommen wird. Mit einer zeitgemäßen Auffassung von Teilhabe und Demokratie hat das nicht allzu viel zu tun. Datenschutz bedeutet in erster Linie den Schutz von personenbezogenen, oftmals sensiblen persönlichen Daten. Menschen haben das Recht, zu bestimmen und zu kontrollieren, welcheDaten über sie gesammelt, gespeichert, verwendet und weitergetragen werden. Datenschutz ist aberaucheineVoraussetzungfürTransparenz:Indemwir präzise, datenschutzkonforme gesetzliche Grundlagen schaffen, können wir einerseits Informationsfreiheit gewährleisten und andererseits öffentliche Interessen wie die nationale Sicherheit oder den Kampf gegen Gewalt, TerrorundVerbrechenstärken. Die reichlich verspätete Beratung des Berichts von 2021 heute zeugt von einem Grundproblem in Berlin: Datenschutz wird nicht ausreichend ernst genommen. Datenschutzrecht wird nicht oder unzureichend durch- und umgesetzt; Datenschutz wird lasch behandelt oder ignoriert. Es fehlt an vielen Stellen an gesetzlichen Grundlagen und überhaupt am Bemühen, Rechtssicherheit zu schaffen. Deshalb fordern wir den Senat auf, seine Verschleppung und Verzögerung endlich aufzugeben und die alljährlich benannten Missstände anzugehen, denn wie etwa Artikel8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eindeutig festgeschrieben hat: Datenschutz ist Grundrechtschutz. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Dann folgt für die SPD-Fraktion der KollegeLehmann.