Lars Düsterhöft

Nein, heute nicht! – Nun aber zu Ihrem Antrag: Ich bin wirklich überrascht, dass man hier etwas fordert, was man selbst viele Jahre verantwortet hat, denn seit nun über einem Jahrzehnt gibt es in Berlin den von Ihnen gewünschten Pakt. Die Rahmenförderverträge zum ISP und zum IGPP – es wurde auch der Stadtteilzentrenvertrag erwähnt – werden seit vielen Jahren mit sehr viel Leben erfüllt. Über 34Millionen Euro stehen in diesem Jahr für den Rahmenfördervertrag mit den Wohlfahrtsverbänden im Sozialbereich zur Verfügung, im nächsten Jahr sind es etwas mehr als 35Millionen Euro, und es gibt bis einschließlich 2030eineVerpflichtungsermächtigungvon100Prozent.DasGeldistsicher.Damitistauch klar, dass übrigens der nächste Rahmenfördervertrag aufgesetzt wird. Dazu ist man ja auch schon in Gesprächen. Fast 37 Millionen Euro stehen im Gesundheitsbereich im IGPP in diesem Jahr und etwas weniger– ja, etwas weniger – im kommenden Jahr zur Verfügung, und auch hier gibt es bis einschließlich 2030 eine Verpflichtungsermächtigung, die sogar über dem liegt, was 2025 ausgegebenwerden soll. [ZurufvonStefanZiller(GRÜNE)] 100 Prozent des Geldes sind also sicher. Es ist sicher. Übrigens: Die allermeisten Projekte befinden sich genau in diesen Rahmenförderverträgen. In der Vergangenheit haben die Rahmenförderverträge aber für manchen Unmut gesorgt. Ich möchte an dieser Stelle durchaus mal die Chance nutzen und das auch hervorheben. Denn während die Mittel für das ISP und das IGPP gesichert sind, sind es die Mittel, über die wir hier als Abgeordnete direkt entscheiden, nicht. Und es sind deutlich weniger Mittel, über die wir hier entscheiden, und wir Fachpolitikerinnen und -politiker in den beiden Fachausschüssen bemängeln seit Jahren die Intransparenz des Verfahrens. Wir kennen keine Anträge, wirführennichtdieDiskussionen,diezurEntscheidungsfindung führen. Wir bekommen auch nicht unmittelbar die Entscheidungen mitgeteilt, sondern der Hauptausschuss. Wir wünschen uns deshalb seit Jahren eine viel engere Information, einen engeren Austausch auch über die Verausgabung des ISP und des IGPP. Das wünschen wir uns. Gleichzeitig wissen wir auch, wie extrem wichtig die Arbeit der Wohlfahrtsverbände genau an diesen drei Rahmenverträgen ist, und wir sindsehr dankbar, dass diese Arbeit auch von den Trägern dort geleistet wird. Das möchte ich an dieser Stelleauch noch mal unterstreichen. [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU] Ich möchte noch kurz zu den anderen Forderungen in Ihrem Antragkommen. Sofordern Siezum Beispiel eine Entbürokratisierung der Antragstellung. Der Senat hat bereits am 22.August 2023 beschlossen, ein Projekt zur Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von ZuwendungenimLandBerlindurchzuführen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!