Dr. Susanna Kahlefeld

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Niemand in diesem Haus braucht einen außenpolitischenAntragvonNazis, [Zurufe von der AfD: Oh!] und niemand braucht den Antrag einer Partei, die große Teile der Bevölkerung deportieren würde, wenn sie nur könnte. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD– BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)– ZurufevonderAfD:Lüge!– ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Nachdem der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, seine Freude darüber erklärt hat, dass – ich zitiere mit Erlaubnis derPräsidentin – eine Mehrheit … verstanden hat und aufsteht gegendieAfD wird Ihnen auch dieser Antrag nichts nützen, um den AntisemitismusinIhrerParteizukaschieren. [Zuruf von der AfD:Lügenpropaganda!] EristnureinBeweisihrerInhumanität. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat am 7.Oktober die Entwicklungshilfe für den Gazastreifen einer Prüfung unterzogen, damit keine Mittel zur Hamas fließen, und sie hat die Mittel nach dieser Prüfung erst mal wieder freigegeben. [MarcVallendar(AfD):Lächerlich!] Derzeit fließen keine Mittel an UNRWA, aber es wurden die Mittel für das Internationale Rote Kreuz und UNICEF vor wenigen Tagen um 7 Millionen Euro aufgestockt. Das ist richtig so, denn die Menschenin Gaza leben unter unvorstellbaren Bedingungen. Das war schon vor dem 7.Oktober so, also vor den Massakern der Hamas, vor der Entführungder israelischen Geiseln in den Gazastreifen und bevor Israel den Kampf gegen die Hamasaufgenommen hat. Der Krieg hat die Situation in einem Ausmaßverschärft,daskaumvorstellbar ist. Ich binheilfroh, dasswireineAußenministerinhaben,dieeinerhumanitärenundfeministischenAußenpolitikfolgt. [Marc Vallendar (AfD): Das ist eine Kriegs-undkeineAußenministerin!– ThorstenWeiß(AfD):Ach!] Auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, Anwältinnen und Unterstützerinnen der Bevölkerung in Kriegen zu sein. Es ist nicht überraschend, dass auch Mitarbeiter der UNRWA mit der Terrororganisation Hamas kooperieren. Das muss geklärt und sanktioniert werden. Dennoch fordern über 20internationale Hilfsorganisationen, von der Caritas über die Johanniter bis zu den Ärzten ohne Grenzen,bestehendeStrukturenjetztnichtzuzerstören. Die AfD lebt vom Hass. Das verbindet sie mit der Hamas. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oh!] Aber wer will, dass Konflikte beendet werden und Menschen wieder zusammenleben können, darf niemals die Humanität aufgeben. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– BeifallvonRaedSaleh(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für Sie zur Kenntnis: Ich habe um ein Vorabprotokoll gebeten und möchte darauf hinweisen, dass Begriffe wie „Lügenpropaganda“ nicht parlamentarischsind. [Zuruf von der AfD:Aber „Nazis“ auch nicht!] Wir werden das Protokoll sichten und noch einmal insgesamt prüfen. [ZurufvonderAfD:Siesaßendochgenaudahinter!] Ich habe gut zugehört, und ich weiß, dass jetzt die SPD-Faktion sprechen darf. – Herr Abgeordneter Lehmann, bitteschön,SiehabendasWort!