Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine hochverehrten Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Heute wird mir eine besondere Ehre zuteil: Ich durfte der erste Redner und auch der letzte Redner sein, der heute im Parlament spricht. Interessanterweise zu einem Antrag heute Abend zu späterer Stunde der mich schon ein bisschen verwirrt. Herr Kollege Koçak, ich unterstelle Ihnen einmal, dass Sie einen ehrenwerten Grund als Begründung für Ihren Antraganführen. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie wirklich aufrichtig Menschen vor Gewalt schützen wollen. Das ist ein hehres Ziel. Die Frage ist, ob Sie dazu das richtige Mittel gewählt haben. Vorredner von mir haben es bereits gesagt, Kollege Dregger, vor sechs Jahren in den Bundestag gebracht, Kollege Matz, insgesamt zweimal in den Bundestag gebracht, auch die Expertenanhörung ist schon angesprochen worden. Sie sind auf Ihren Antrag so gut wie gar nicht eingegangen. Sie wollen eigentlich – und das steht in Ihrem Antrag – eine Bundesratsinitiative starten, um dasAufenthaltsgesetzaufBundesebenezunovellieren,zu demAnliegen,wasSieversuchthabenzuformulieren.So habeich Sieverstanden.Dashaben Sieabernichtgesagt. Wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, stelle ich fest, dass Sie einen Begriff nehmen: „rechts“ –, das haben Sie auch in Ihrer Rede gesagt: „Gefahr von rechts“ –, auch der Kollege Mirzaie, der sich übrigens freut, dass Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen Neonazis und Faschisten zu demonstrieren. [ArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE):GegenSie!– ZurufvonJianOmar(GRÜNE)] Das finde ich gut, weil wenn gegen Neonazis und Faschisten demonstriert wird, wird gegen jeden demonstriert, aber nicht gegen uns. Das steht mal fest. [BeifallbeiderAfD] Wenn Sie von Hass und Hetze sprechen, erinnere ich mich an eineDemonstration in Aachen, woes ein Transparent gab, auf dem stand: AfDler töten! – Das heißt, aktive Mitglieder, Wähler, das heißt übersetzt, Ihre Unterstützer und Ihre Vorfeldorganisationen wollen bis zu 12Millionen Menschen umbringen. Ist das Ihr Ernst? Und Sie unterstellen uns Hass und Hetze. Wissen Sie, was das ist? – Bigotterie und ein Aufruf zu Hass und HetzevonIhrerSeite! [Beifall bei der AfD] Herr Mirzaie! Sie habenauch gesagt, es sei schlimm, dass wir Antisemitismus in irgendeiner Art und Weise bekämpfen wollen, weil das ja irgendwie so ein Scheinargument ist. Soll ich Ihnen was sagen? – Es gibt eine einzige Partei im gesamten Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland, die eine Interessengemeinschaft für Juden hat, und das ist die JAfD, Juden in der AfD. [BeifallbeiderAfD] Das haben Sie nicht. Das hat Die Linke nicht. Sie sind zum Teil von Antisemitismus durchsetzt. Wir sind es nicht. [Zurufe von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Elif Eralp (LINKE)] Herr Kollege Koçak! Herr Kollege Mirzaie! Ich möchte Sie vielleicht ein bisschen aufklären. Die demokratische Rechte und die demokratische Linke sind ein natürlicher Bestandteil eines jeden Parlaments. Dazu gibt es die demokratische Mitte. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Dazu gibt es die Außenränder. Es gibt den Linksextremismus, und es gibt den Rechtsextremismus. Der Linksextremismus ist da. Rechtsextremismus sehe ich in diesemParlamentnicht. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Grotesk!] Man kann es mitunter sogar an der Sprache, an unserer wunderbaren deutschen Sprache sehen. Wir leben in einemRechtsstaat. [Zurufvon Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Meine Rechte werden von einem Rechtsanwalt vertreten. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Ich kann vor Gericht mein Recht erstreiten. Ich habe das HerzamrechtenFleck. [Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN] Wir sind keine linken Vögel. Wir drehen keine linken Dinger. Auch wenn man etwas mit links macht, kann es mitunter leicht von der Hand gehen, aber in der Regel ist es nicht gut. – Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen Feierabend! [BeifallbeiderAfD]