Christoph Wapler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon unter Rot-Grün-Rot haben wir uns dafür ausgesprochen, ausgegliederte Tochterunternehmen der Berliner Landesbetriebe wieder in die Muttergesellschaften zu integrieren. Da waren und sind wir uns bis heute einig, glaube ich. Nach dem letzten Redebeitrag weiß ich nicht genau, wie das bei denen von der CDU jetzt aussieht, aberdasmüsstendieSozialdemokratenjabesserwissen. DieseAusgliederungenhaben zumTeilvor vielen Jahren stattgefunden. Die Geschichte der BT Berlin Transport GmbH reicht tatsächlich bis 1999 zurück, und die damaligePraxisbetrifft bei Weitemnichtnur den Nahverkehr. Wir haben die gleichen Debatten auch schon bei Krankenhäusern und beim Verkehrsmuseum geführt, um nur einigezunennen. Dieser Weg des Outsourcings war in weiten Teilen ein Irrweg. Es ist längst an der Zeit für eine Korrektur, und wir müssen auch konstatieren, dass wir allesamt auf diesem Weg der Rückgliederung trotz aller Bekenntnisse noch nicht allzu weit vorangekommen sind. Deshalb ist dieser Antrag wichtig, und er betrifft mit der BT Berlin Transport GmbH auch nur einen Bereich von vielen. Die Berliner Landesbetriebe müssen Vorbild für gute Arbeit sein.Eskannnichtangehen,dassMitarbeiterinnen nicht im Kernunternehmen beschäftigt sind, sondern zu teilweise schlechteren Konditionen in ausgegliederten Tochterfirmen. Auch, wenn die Mitarbeiterinnen der BT Berlin Transport GmbH mittlerweile dem Tarifvertrag Nahverkehr unterliegen, war und sind die BVG – aktuell wegen Fahrtausfällen, wegen Auseinandersetzungen und Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen GegenstanddesInteresses–dafürein gutesBeispiel. DieInitiative „Wir fahren zusammen“ von Fridays for Future und Verdizeigt, wie in solchen Auseinandersetzungen Soziales und Ökologie zusammengehören. Für die Verkehrswende sind gute Arbeitsbedingungen genauso eine Voraussetzung wie effiziente Unternehmensstrukturen. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wie bei jedem Landesunternehmen muss es natürlich auch bei der BVGdas Ziel sein,dass Bus- und Bahnfahrerinnen und -fahrer gute Arbeitsbedingungen vorfinden, dass sie lieber dort arbeiten als in einem privaten Unternehmen. Nur so wird die BVG Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, und nur so wird sie sie auch langfristigimUnternehmenhalten. Ein Teil der Antwort ist sicherlich die Wiedereingliederung der BT. Deshalb begrüßen wir den Antrag, auch wenn das nur ein erster Schritt ist, dem weitere folgen müssen.Über dieDetailswerdenwirin den Ausschüssen sicherlich noch diskutieren. Am besten wäre es, wenn dieser Wiedereingliederung noch viele weitere folgen würden. Ich hoffe dafür auf eine breite Unterstützung, ganz im Sinne von: Wir fahren zusammen. Gute Arbeit und gute Mobilität gehören zusammen. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN]