Martin Matz

Ich könnte Ihnen über die aktuelle Kriminalstatistik im Weinbergsparkjetzteinigeserzählen.Esistnichtso,dass wirdaeinkomplettgelöstesProblemhätten. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Ich gebe Ihnen zwar recht, dass es auch solche Maßnahmen sind, die richtig und gut sein können, wir müssen aber eben auch feststellen, dass wir in vielen Grünanlagen in Berlin ein Problem haben. Insoweit ist es auch richtig zu sagen: Wir sollen nicht nur über den Görlitzer Park reden, sondern wir müssen tatsächlich über die ganze Stadt und über das Drogenproblem der ganzen Stadt reden. Auch das leistet das Paket des Sicherheitsgipfels, das vom Senat beschlossen worden ist. Da geht es nämlich zum Beispiel auch um den Leopoldplatz und auch bis in die Außenbezirke hinein, um das, was alle Bezirke inzwischen quält, nämlich, dass über die S-Bahn- und U-Bahn-Linien sich das Problem auch jederzeit wieder über die Stadt ausbreitet und an verschiedenen Stellen zutagetritt. Deswegen brauchen wir ein Maßnahmenbündel im Bereich der Gesundheits- und Sozialprävention, wir brauchen Personal- und Sachkosten für Drogenkonsumräume und -mobile, wir brauchen aufsuchende Sozialarbeit sowie Mittel für Drogentherapien, unabhängig vom Versicherungsstatus,umnureinigeBeispielezunennen. Und ja, umden öffentlichen Raum am Görli zurückzuerobern,brauchtesauch einigeSicherheitsmaßnahmen und städtebauliche Kriminalprävention. Das betrifft bessere Beleuchtung, verbesserte Sichtachsen, Pflanzenschnitt, intensive Polizeibestreifung und die Parkreinigung durch die BSR. Eine temporäre nächtliche Schließung des Parks bietet zudem die Möglichkeit einer Atempause für die komplexe Problemlage vor Ort, obwohl wir natürlich wissen: Macht man irgendwo was zu, ist es gleichzeitig auch eine Verdrängung. Wir müssen aber das Problem tatsächlich erst mal in Bewegung bringen, um es bearbeiten zu können. Deswegen ist auch das richtig. Aber wir fordern nicht und machen auch nicht eine bloße Verdrängung, um dabei dann die anderen Aspekte außer Acht zu lassen. Auch bisher eher noch tolerante Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich des Görlitzer Parks, das sieht man auch an der Berichterstattung des rbb in den letzten Tagen, berichten mittlerweile von unhaltbaren Zuständen und haben tatsächlich auch Zweifel, dass es nur mit den Maßnahmen zu lösen ist, die uns von den Grünen immer wieder allein angeboten werden.